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Urteile für Mitgliedschaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-11
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Notdienst - keine Heranziehung angestellter Ärzte eines MVZ zum Bereitschaftsdienst auf der Grundlage einer allein von der Kassenärztlichen Vereinigung erlassenen Bereitschaftsdienstordnung - Verpflichtung des zugelassenen MVZ zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst - Verhältnis der Zulassung eines in einem MVZ tätig Vertragsarztes zur Zulassung des MVZ
...Es leuchte daher nicht ein, dass der Umfang der Anstellungsgenehmigung mit der daraus folgenden Mitgliedschaft nach § 77 Abs 3 SGB V dafür maßgeblich sein solle, ob der angestellte Arzt von der Beklagten zum Bereitschaftsdienst herangezogen werden könne. Nach dem Teilanerkenntnis der Beklagten sei auch der Umfang der Teilnahmeverpflichtung nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 39/12 R
2017-01-25
BAG 4. Senat
...März 2012 begründeten Mitgliedschaft in der IG Metall noch auf Grundlage der Regelung in A 2.1. Abs. 2 DV iVm. § 3 ETS-TV eine weitere Abfindung iHv. 10.000,00 Euro verlangen. Er wird nicht vom „Geltungsbereich des Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrags“ gemäß A 2.1. Abs. 2 DV erfasst. Die Voraussetzungen nach § 1 Nr. 2 ETS-TV sind nicht erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 482/14
2012-10-17
BAG 10. Senat, Betrieblicher Geltungsbereich - Fassadenbau - Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit
...III Nr. 6 des Ersten Teils der Allgemeinverbindlicherklärung vorgesehenen Einschränkungen setzen die Mitgliedschaft des Betriebs im Arbeitgeberverband voraus. Nach Ziff....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 500/11
2017-01-25
BAG 4. Senat, Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...März 2012 begründeten Mitgliedschaft in der IG Metall noch auf Grundlage der Regelung in A 2.1. Abs. 2 DV iVm. § 3 ETS-TV eine weitere Abfindung iHv. 10.000,00 Euro verlangen. Er wird nicht vom „Geltungsbereich des Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrags“ gemäß A 2.1. Abs. 2 DV erfasst. Die Voraussetzungen nach § 1 Nr. 2 ETS-TV sind nicht erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 386/14
2018-01-16
BGH 3. Strafsenat
...Den Angeschuldigten hat er zumindest der Mitgliedschaft im ISIG dringend verdächtig erachtet. 6 Während des durch den Ablauf der Neunmonatsfrist veranlassten Haftprüfungsverfahrens hat die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf am 22. November 2017 Anklage gegen den Angeschuldigten und den Mitangeschuldigten R. B. erhoben. Mit Anklageschrift vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 78/17
2018-01-31
BAG 10. Senat, Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Tariffähigkeit - Tarifzuständigkeit - Aussetzung
...Nach § 5 Nr. 10 der Satzung „wandelt sich“ die Mitgliedschaft im ZDS „am Tag der Bestellung bzw. am Tag des Wechsels in die Selbständigkeit in eine Fördermitgliedschaft“. Damit erlaubt die Satzung nicht nur Schornsteinfegern, die selbst Arbeitgeber sind, Mitglied im ZDS zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 722/16 (A)
2018-01-31
BAG 10. Senat, Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Tariffähigkeit - Tarifzuständigkeit - Aussetzung
...Nach § 5 Nr. 10 der Satzung „wandelt sich“ die Mitgliedschaft im ZDS „am Tag der Bestellung bzw. am Tag des Wechsels in die Selbständigkeit in eine Fördermitgliedschaft“. Damit erlaubt die Satzung nicht nur Schornsteinfegern, die selbst Arbeitgeber sind, Mitglied im ZDS zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 60/16 (A)
2010-07-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Castillo Morales" – Kollektivmarke – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
.... § 103 Rdn. 1), was hier nicht der Fall ist. 12 Zudem ist zu berücksichtigen, dass dem Freihaltebedürfnis dann eine geringere Bedeutung zukommt, wenn allen Unternehmen, die ein schutzwürdiges Interesse an der Verwendung der betreffenden (Eigenschafts-)Bezeichnung haben könnten, die Mitgliedschaft im Verband offen steht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 34/09
2015-12-15
BAG 9. Senat, Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - eigenständiges tarifliches Fristenregime
...Die Beklagte ist vor dem Inkrafttreten des nachfolgenden Manteltarifvertrags im Jahre 2008 in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung beim Arbeitgeberverband gewechselt. § 25 Abschn. A des MTV lautete auszugsweise: „1. Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr (Urlaubsjahr) Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 747/14
2010-05-12
BAG 10. Senat, Geltungsbereich des VTV-Bau - Auslegung der Allgemeinverbindlicherklärung vom 24.02.2006 - Betrieb des Abbruchgewerbes
...Die Beklagte war - die überwiegende Erbringung von Abbrucharbeiten unterstellt - im Jahr 2005 jedoch weder kraft Mitgliedschaft in einer Tarifvertragspartei gem. §§ 3, 4 TVG noch kraft Allgemeinverbindlichkeit nach § 5 Abs. 4 TVG an den VTV gebunden. 10 1. Der VTV in der Fassung des Änderungstarifvertrags vom 14. Dezember 2004 ist durch die Allgemeinverbindlicherklärung vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 559/09
2016-03-23
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beiordnung eines Rechtsanwalts - Tatbestandsmerkmal des Nicht-Findens eines vertretungsbereiten Rechtsanwalts
...Er hat, nachdem ihn der Berichterstatter auf diese Anforderungen hingewiesen und zu ergänzendem Vortrag Gelegenheit gegeben hatte, lediglich das Ablehnungsschreiben des Sozialverbands VdK vom 3.3.2016 eingereicht, aus dem hervorgeht, dass er am 25.2.2016 nach einer Vertretungsübernahme angefragt hat, ihm mangels Mitgliedschaft und Erfüllung weiterer Voraussetzungen jedoch keine Vertretung gewährt werden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 14/16 B
2013-12-10
BAG 3. Senat, Invaliditätsversorgung - Mindestaltersgrenze
...Nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG ist dies der Fall bei der Festsetzung von Altersgrenzen bei betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente oder von Leistungen bei Invalidität....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 796/11
2013-03-12
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - kein Krankengeldanspruch eines freiwillig versicherten Selbständigen bei vorheriger Aufgabe der Erwerbstätigkeit - keine Aufgabe bei Nichtausübung aufgrund einer sich später als unrichtig erweisenden Arbeitsunfähigkeitsfeststellung - keine Abhängigkeit des Krankengeld-Versicherungsschutzes vom Fortbestand der weiteren Voraussetzungen der Satzung - Überprüfung durch den Versicherten beim Wegfall der Zugangsvoraussetzungen
...Nach § 191 SGB V endet die freiwillige Mitgliedschaft nur, wenn die Voraussetzungen eines der dort abschließend genannten vier Tatbestände erfüllt sind. Daran fehlte es. 21 Anders als bei den Pflichtversicherten kommt es auf einen fortlaufenden Bezug von Krg zur Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft mit Anspruch auf Krg nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 4/12 R
2013-02-05
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlage in einer Publikumsgesellschaft: Auskunftsanspruch eines Anlegers hinsichtlich unmittelbar und mittelbar beteiligter anderer Anleger; Einwand des Rechtsmissbrauchs und des Schikaneverbots
...Sollen im Einzelfall die Treugeber Rechte ausüben dürfen, die, wie zum Beispiel das Stimmrecht, von der Mitgliedschaft des Treuhänders grundsätzlich nicht abgespalten werden können, ist das ausnahmsweise zulässig, weil dem alle Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag zugestimmt haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 136/11
2013-07-03
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Auffang-Versicherungspflicht - Personenkreis nach § 5 Abs 11 S 1 SGB 5)
.... § 186 Abs 11 SGB V regelt den Beginn der Mitgliedschaft bei Personen, die nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V versicherungspflichtig sind. Nach § 186 Abs 11 S 1 SGB V beginnt deren Mitgliedschaft mit dem ersten Tag ohne anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall im Inland....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 2/11 R
2013-11-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
...Nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG ist dies der Fall bei der Festsetzung von Altersgrenzen bei betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 356/12
2018-06-28
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Syndikuspatentanwalt - Leitung der Patentabteilung bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber in Hessen und gleichzeitig selbstständige Tätigkeit als Patentanwalt mit Kanzleisitz in Bayern - örtliche bzw sachliche Zuständigkeit des Trägers der berufsständischen Versorgung nur für den Kanzleisitz, nicht aber für den Beschäftigungsort - Gegenstand des Klageverfahrens
...Als Patentanwältin in abhängiger Beschäftigung bestehe in Hessen keine Verpflichtung zur Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Hessischen Rechtsanwälte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 2/17 R
2017-02-21
BAG 1. Senat, Gestellung von Vereinsmitgliedern - Arbeitnehmerüberlassung
...Eine Mitgliedschaft zur Berufsausübung können Personen begründen, die berechtigt sind, einen Beruf in der Kranken- und Gesundheitspflege auszuüben (§ 4 Abs. IV Nr. 1 der Satzung). Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind gemäß § 7 Abs. I der Satzung verpflichtet, der Schwesternschaft ihre volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. Nach § 7 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 62/12
2012-09-18
BGH 2. Zivilsenat, (Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)
...Parteien und daher causa societatis erfolgt, ist entgegen der Auffassung der Revision aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. 20 aa) Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Anwendung der Schenkungsregeln ausgeschlossen, wenn ein Gesellschafter, ohne dazu nach dem Gesellschaftsvertrag oder aus einem anderen Rechtsgrund verpflichtet zu sein, eine Leistung an die Gesellschaft im Hinblick auf seine Mitgliedschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 241/11
2010-01-14
BGH 9. Zivilsenat, Erwerb eines Pfandrechts und Insolvenzanfechtung bei Verpfändung der monatlichen Gewinnforderungen aus einer Beteiligung an einer GbR und des Gesellschaftsanteils selbst
...Der Gesellschafter einer Personengesellschaft kann seinen Gesellschaftsanteil ("die Mitgliedschaft") mit Zustimmung der übrigen Gesellschafter durch ein Verfügungsgeschäft im Wege der Abtretung (§§ 413, 398 BGB) an einen Dritten übertragen, der damit in die Gesellschafterstellung des Veräußerers einrückt (BGHZ 44, 229, 231; 71, 296, 299; 81, 82, 84; BGH, Urt. v. 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 78/09