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Urteile für Mitgliedschaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-13
BAG 5. Senat
...November 1994 (im Folgenden: TV Ang-O aöS) vergütet, an den der Beklagte kraft Mitgliedschaft in einem kommunalen Arbeitgeberverband und damit der VKA gebunden war. Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 174/12
2013-03-13
BAG 5. Senat
...November 1994 (im Folgenden: TV Ang-O aöS) vergütet, an den der Beklagte kraft Mitgliedschaft in einem kommunalen Arbeitgeberverband und damit der VKA gebunden war. Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 175/12
2013-03-13
BAG 5. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag
...November 1994 (im Folgenden: TV Ang-O aöS) vergütet, an den der Beklagte kraft Mitgliedschaft in einem kommunalen Arbeitgeberverband und damit der VKA gebunden war. Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 157/12
2013-03-13
BAG 5. Senat
...November 1994 (im Folgenden: TV Ang-O aöS) vergütet, an den der Beklagte kraft Mitgliedschaft in einem kommunalen Arbeitgeberverband und damit der VKA gebunden war. Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 182/12
2013-03-13
BAG 5. Senat
...November 1994 (im Folgenden: TV Ang-O aöS) vergütet, an den der Beklagte kraft Mitgliedschaft in einem kommunalen Arbeitgeberverband und damit der VKA gebunden war. Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 171/12
2013-03-13
BAG 5. Senat
...November 1994 (im Folgenden: TV Ang-O aöS) vergütet, an den der Beklagte kraft Mitgliedschaft in einem kommunalen Arbeitgeberverband und damit der VKA gebunden war. Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 172/12
2013-03-13
BAG 5. Senat
...November 1994 (im Folgenden: TV Ang-O aöS) vergütet, an den der Beklagte kraft Mitgliedschaft in einem kommunalen Arbeitgeberverband und damit der VKA gebunden war. Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 164/12
2013-03-13
BAG 5. Senat
...November 1994 (im Folgenden: TV Ang-O aöS) vergütet, an den der Beklagte kraft Mitgliedschaft in einem kommunalen Arbeitgeberverband und damit der VKA gebunden war. Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 166/12
2013-03-13
BAG 5. Senat
...November 1994 (im Folgenden: TV Ang-O aöS) vergütet, an den der Beklagte kraft Mitgliedschaft in einem kommunalen Arbeitgeberverband und damit der VKA gebunden war. Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 167/12
2013-03-13
BAG 5. Senat
...November 1994 (im Folgenden: TV Ang-O aöS) vergütet, an den der Beklagte kraft Mitgliedschaft in einem kommunalen Arbeitgeberverband und damit der VKA gebunden war. Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 169/12
2018-10-25
BAG 8. Senat, Berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft
...Die evangelische Kirche und der Beklagte unterschieden selbst zwischen verkündigungsnahen und verkündigungsfernen Tätigkeiten und sähen für letztere die Mitgliedschaft in einer Kirche nur als Sollvorschrift vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 501/14
2016-03-15
BAG 3. Senat
.... § 10 des Altersteilzeitvertrags lautet: „§ 10 Pensionskasse Die Mitgliedschaft in der Pensionskasse für die Deutsche Wirtschaft bleibt während der Dauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses weiterhin bestehen. Die Beitragszahlung richtet sich nach dem für die Altersteilzeitarbeit zu zahlenden Entgelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 477/15
2012-08-22
BFH 10. Senat, Kein neuer Ertragsanteil im Hinblick auf Rentenerhöhungen durch Überschussbeteiligung - Erhöhungsbetrag als selbständige Rente nur bei zusätzlicher Werterhöhung auch des Rentenrechts
...Bonusrente u.a. ein entsprechender Beschluss der Mitgliederversammlung der B sei. 7 Das Finanzgericht (FG) gab mit dem in den Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 2034 veröffentlichten Urteil der Klage statt. 8 Das FA begründet seine Revision damit, dass der nach Maßgabe der jeweiligen Satzungen der B bestehende Anspruch auf Überschussbeteiligung (hier in Form der jährlichen Bonusrenten) auf der Mitgliedschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 47/09
2010-09-29
BAG 3. Senat, Unterstützungskasse - Rückdeckungsversicherung - Insolvenz des Arbeitgebers
.... … § 3 Mitgliedschaft … (2) Mitglieder werden die Trägerunternehmen, die auf schriftlichen Antrag durch Beschluss des Vorstandes aufgenommen werden. Über Aufnahmeanträge entscheidet der Vorstand nach freiem Ermessen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 107/08
2010-07-14
BGH 4. Zivilsenat, Kommunaler Schadensausgleich: Feststellungsklage betreffend eine satzungsgemäße nachwirkende Umlagepflicht eines ausgeschiedenen Mitglieds
...Danach entstand Streit, inwieweit für die Zeit der Mitgliedschaft noch Umlageverpflichtungen der Beklagten bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 250/09
2013-01-31
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - rückwirkende Feststellung der Mitgliedschaft - Unkenntnis des Versicherten bzw des Beitragspflichtigen über Bestehen der Versicherung
...Senat B 12 KR 27/12 B Krankenversicherung - rückwirkende Feststellung der Mitgliedschaft - Unkenntnis des Versicherten bzw des Beitragspflichtigen über Bestehen der Versicherung Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. März 2012 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 27/12 B
2011-06-16
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Vollstreckung restlicher Freiheitsstrafe einstweilen auszusetzen - Folgenabwägung zwischen Vollstreckung des Strafrestes und vorübergehender Vollstreckungsaussetzung
...Dezember 2007 wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchtem bandenmäßigen Betrug in 28 tateinheitlich begangenen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren. 2 Der Bundesgerichtshof änderte durch Urteil vom 14. August 2009 auf die Revisionen des Beschwerdeführers den Schuldspruch ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1857/10
2016-02-18
BVerfG 2. Senat, Zur Mitwirkung mehrerer von der Besetzungsrüge betroffenen Richter an der Entscheidung über die Besetzungsrüge - Senatsbesetzung bemisst sich weder an Art 3 Abs 3 GG noch an Art 36 GG - hier: Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde - Verwerfung mehrerer Richterablehnungsgesuche als unzulässig - erfolglose Besetzungsrüge
...Auch die - aktiv wahrgenommene oder ruhende - Mitgliedschaft in einer Partei kann für sich genommen eine Besorgnis der Befangenheit nicht rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2009 - 2 BvR 343/09 -, juris, Rn. 15 m.w.N.). 6 Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 69/14
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Werbung für legale Glücksspiele mit Aufforderungscharakter; Unterlassung verbotener Werbung gegenüber Minderjährigen in Bayern
...Staatlichen Lotterieverwaltung in Bayern, den Beklagten zu 2, wegen irreführender Angaben zur Gewinnhöhe bei Lotterieausspielungen (Jackpot) in Anspruch. 2 Die Satzung des Klägers bestimmt in § 5 Nr. 1, dass "juristische Personen des öffentlichen Rechts oder privatrechtliche Gesellschaften, an denen juristische Personen des öffentlichen Rechts unmittelbar oder mittelbar maßgeblich beteiligt sind …" von der Mitgliedschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 73/11
2013-03-13
BAG 5. Senat
...November 1994 (im Folgenden: TV Ang-O aöS) vergütet, an den der Beklagte kraft Mitgliedschaft in einem kommunalen Arbeitgeberverband und damit der VKA gebunden war. Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 320/12