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Urteile für Mitgliedschaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-22
BSG 5. Senat, Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - approbierter Apotheker - Tätigkeit als Verantwortlicher für Medizinprodukte, Arzneibuchfragen und Fachinformationen sowie Qualitätsmanagementbeauftragter in der Pharmaindustrie - Befreiungswirkung - Tätigkeitsbezogenheit - nach Bundesrecht keine Erfordernis der Ausübung einer approbationspflichtigen Tätigkeit - keine Revisibilität der Auslegung von Landesrecht bei Heranziehung von Bundesrecht als Interpretationshilfe
...Jan. 1985 Die Befreiung wirkt erst [ ] vom Eingang des Antrags an, da sie nicht innerhalb von 2 Monaten nach Beginn des Beschäftigungsverhältnisses bzw. der Versicherungspflicht beantragt wurde (§ 7 Abs. 3 AVG) [x] ab Beginn der Mitgliedschaft in der Versorgungseinrichtung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 5/16 R
2018-03-05
BGH Ermittlungsrichter
...A. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Taliban“) in Tateinheit mit Mord in mindestens zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 211, § 52 StGB. 2 Dem Beschuldigten liegt dabei zur Last, ... 3 Unter dem 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 BGs 47/18
2018-03-27
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
...Die Verbandssatzung sieht eine derartige OT-Mitgliedschaft vor. 5 Bis zum Wechsel in die OT-Mitgliedschaft wurde der Lohn des Klägers regelmäßig entsprechend den Tarifabschlüssen im Einzelhandel Nordrhein-Westfalen erhöht. Der zu dieser Zeit gültige LTV war zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 151/15
2016-09-20
BGH 2. Zivilsenat, Vereinsgerichtsbarkeit im Sport: Umsetzung einer von einem übergeordneten Dachverband vorgesehenen Disziplinarmaßnahme gegenüber dem Mitglied eines nachgeordneten Vereins
...Dazu können einzelne auf einem umfassenderen Rechtsverhältnis beruhende Ansprüche oder Rechte gehören, wie etwa auch die Mitgliedschaft in einem Verein oder Verband und das sich hieraus ableitende Verhältnis eines Vereins- oder Verbandsmitglieds zu dem Verband (BGH, Urteil vom 23. April 2013 - II ZR 74/12, BGHZ 197, 162 Rn. 27 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 25/15
2017-05-17
BFH 5. Senat, Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig - Diskriminierung von Frauen - Fehlende "Förderung der Allgemeinheit" - Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgesellschaften - Keine Gleichheit im Unrecht - Schutz nach der EMRK
...Senat V R 52/15 Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig - Diskriminierung von Frauen - Fehlende "Förderung der Allgemeinheit" - Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgesellschaften - Keine Gleichheit im Unrecht - Schutz nach der EMRK Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 52/15
2017-10-10
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - keine Beitragspflicht von vom Versorgungswerk der Presse zu günstigen Gruppentarifen beschafften Versicherungsleistungen - Versorgungswerk der Presse ist keine Versicherungs- und Versorgungseinrichtung
...Erstmalig ab 1.7.2011 - bis 31.3.2013 (Ende der Mitgliedschaft bei der Beklagten) - behielt es Krankenversicherungsbeiträge ein und leitete diese an die Beklagte weiter. 4 Nachdem die Beklagte den Kläger hierüber in Kenntnis gesetzt hatte, stellte dieser im August 2012 einen "Überprüfungsantrag wegen zu Unrecht erhobener Beiträge gemäß § 44 SGB X" und wies darauf hin, dass eine "Verbeitragung" nach...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 2/16 R
2015-05-21
BAG 8. Senat, Aufsichtsratsmitglied - hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionär - Abführungsverpflichtung für Aufsichtsratstantiemen - Gewerkschaftssatzung
....: „(2) Voraussetzung für die hauptamtliche Tätigkeit bei ver.di ist die Mitgliedschaft in ver.di. … (5) Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform, ansonsten sind sie unwirksam.“ 5 Nach der Tätigkeitsbeschreibung für den Beklagten gehörte zu seinen Aufgaben ua.: „Erarbeitung und Kommunikation von Mitbestimmungsfragen auf Konzernebene - ggf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 956/13
2012-11-15
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung - Entstehen des Bedarfs im Zeitpunkt der Fälligkeit - Übernahme von Säumniszuschlägen und Mahngebühren - Unabwendbarkeit durch den Hilfebedürftigen - Leistungsausschluss bei Leistungsberechtigung nach dem SGB 2 - Erwerbsfähigkeit - notwendige Beiladung des Grundsicherungsträgers - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen - Abstellen auf den Beitragsmonat
...Zwar entstehen die Beitragsansprüche in der GKV, auf die § 32 Abs 1 und 2 SGB XII als Bedarf Bezug nimmt, sobald ihre im Gesetz bestimmten Voraussetzungen vorliegen (vgl § 22 Abs 1 SGB IV); der wirksame, form- und fristgerechte Beitritt nach § 188 SGB V begründet dabei die freiwillige Versicherung nach § 9 SGB V und damit für jeden Kalendertag der Mitgliedschaft die Pflicht zur Zahlung von Beiträgen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 3/11 R
2012-10-31
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Erstreckung der Befreiung auf eine andere, vorübergehende versicherungspflichtige Beschäftigung - Statthaftigkeit und Zulässigkeit der Feststellungsklage - Verfassungsmäßigkeit
...Auf seinen Antrag befreite ihn die beklagte Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund durch Bescheid vom 7.4.2005 von der Versicherungspflicht in der GRV ab 10.2.2005 hinsichtlich seiner Beschäftigung bzw Tätigkeit als Steuerberater aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Steuerberaterkammer und seiner Mitgliedschaft in der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung in der Bayerischen Versorgungskammer...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 8/10 R
2017-05-17
BAG 4. Senat
...März 2012 begründeten Mitgliedschaft in der IG Metall noch auf Grundlage der Regelung in A 2.1. Abs. 2 DV iVm. § 3 ETS-TV eine weitere Abfindung in Höhe von 10.000,00 Euro verlangen. Er wird nicht vom „Geltungsbereich des Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrags“ gemäß A 2.1. Abs. 2 DV erfasst. Die Voraussetzungen nach § 1 Nr. 2 ETS-TV sind nicht erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 27/15
2010-02-17
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Abhängigkeit der Versicherungsfähigkeit von einer selbstständigen Berufsausübung und der Erzielung regelmäßiger Einkünfte
...Hinzukommen müssen gemäß § 1 (1) des Gruppenversicherungsvertrages die Mitgliedschaft im Anwaltsverein sowie ein Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Diese zusätzlichen, im Gruppenversicherungsvertrag geforderten Voraussetzungen sind hier nicht streitig. Allein daraus ergibt sich die Versicherungsfähigkeit indessen entgegen der Auffassung der Revision noch nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 259/08
2017-12-19
BAG 1. Senat, Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG - Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Bemessung des Zuschusses
.... … 3.2 Ausscheiden aus der Grubenwehr Die Mitgliedschaft endet - durch Austritt, … - durch Ausschluß, - durch Tod. … 5 Pflichten der Grubenwehrmitglieder 5.1 Grubenwehrmitglieder Jedes Grubenwehrmitglied hat sich auf Eignung für den Dienst in der Grubenwehr (Punkt 3.3) untersuchen zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 433/16
2013-10-23
BAG 4. Senat, Auslegung eines Tarifvertrags
...März 2009 einging, erklärte die Beklagte den Ausschluss der Tarifbindung und damit ihren Wechsel in eine „OT-Mitgliedschaft“ („ohne Tarifbindung“). 7 Die im April 2009 begonnenen Tarifverhandlungen zwischen dem LBE und der Gewerkschaft ver.di führten am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 703/11
2010-09-14
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verwertbarkeit von Äußerungen des deutschen Beschuldigten in ausländischer Haft im Rahmen eines Gesprächs mit einem deutschen Konsularbeamten nach Misshandlungen durch die ausländischen Behörden
...Strafsenat 3 StR 573/09 Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verwertbarkeit von Äußerungen des deutschen Beschuldigten in ausländischer Haft im Rahmen eines Gesprächs mit einem deutschen Konsularbeamten nach Misshandlungen durch die ausländischen Behörden 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 573/09
2013-10-23
BAG 4. Senat
...März 2009 einging, erklärte die Beklagte den Ausschluss der Tarifbindung und damit ihren Wechsel in eine „OT-Mitgliedschaft“ („ohne Tarifbindung“). 7 Die im April 2009 begonnenen Tarifverhandlungen zwischen dem LBE und der Gewerkschaft ver.di führten am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 704/11
2012-05-09
BFH 1. Senat, Evangelische Kirchensteuerpflicht durch Taufe
...Senat I B 146/11 Evangelische Kirchensteuerpflicht durch Taufe NV: Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Mitgliedschaft in der evangelischen Kirche und die hiermit verbundene Kirchensteuerpflicht aus der Taufe sowie dem Wohnsitz abgeleitet wird. 1 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner --dem Evangelisch-Lutherischen Kirchensteueramt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 146/11
2013-03-13
BAG 5. Senat
...November 1994 (im Folgenden: TV Ang-O aöS) vergütet, an den der Beklagte kraft Mitgliedschaft in einem kommunalen Arbeitgeberverband und damit der VKA gebunden war. Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 165/12
2013-03-13
BAG 5. Senat
...November 1994 (im Folgenden: TV Ang-O aöS) vergütet, an den der Beklagte kraft Mitgliedschaft in einem kommunalen Arbeitgeberverband und damit der VKA gebunden war. Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 168/12
2012-04-25
BGH Ermittlungsrichter, Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung im Haftbefehlseröffnungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung eines gestörten Vertrauensverhältnisses
...Bundesgerichtshof 2012-04-25 BGH Ermittlungsrichter 2 BGs 88/12 Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung im Haftbefehlseröffnungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung eines gestörten Vertrauensverhältnisses In dem Ermittlungsverfahren gegen Ahmed K. wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland gemäß § 129b Abs. 1 Satz 2, 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 StGB...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 BGs 88/12
2013-03-13
BAG 5. Senat
...November 1994 (im Folgenden: TV Ang-O aöS) vergütet, an den der Beklagte kraft Mitgliedschaft in einem kommunalen Arbeitgeberverband und damit der VKA gebunden war. Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 170/12