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Urteile für Mitgliedschaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-14
BGH 3. Strafsenat, Staatsschutzdelikte und Volksverhetzung: Begriff des Propagandamittels; Verbreiten einer fremden Erklärung als Volksverhetzung und öffentliche Aufforderung zu Straftaten
...Die Angeklagten haben jeweils die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte M. wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und mit Volksverhetzung in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 602/14
2010-10-14
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Anforderungen an Werbeanzeigen eines Lohnsteuerhilfevereins - Lohnsteuerhilfeverein Preußen
...Zivilsenat I ZR 5/09 Wettbewerbsrecht: Anforderungen an Werbeanzeigen eines Lohnsteuerhilfevereins - Lohnsteuerhilfeverein Preußen Lohnsteuerhilfeverein Preußen Ein Lohnsteuerhilfeverein, der in einer Werbeanzeige allein auf sein Bestehen hinweist, muss nicht zugleich erklären, dass eine Beratung nur im Rahmen einer Mitgliedschaft bei ihm möglich und er auch lediglich in eingeschränktem Umfang zur...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 5/09
2016-06-30
BGH 3. Strafsenat, Verabredung des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion: Konkurrenzverhältnis
...Oktober 2004, die neben der nach wie vor verfahrensgegenständlichen Tat weitere Vorwürfe, namentlich den der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ("Das K.O.M.I.T.E.E.") nach § 129a Abs. 1 Nr. 3 StGB aF sowie den der Brandstiftung wegen eines Anschlags auf ein Kreiswehrersatzamt vom 27. Oktober 1994, zum Gegenstand hatten. Die Haftbefehle vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 14 - 16/16, StB 14/16, StB 15/16, StB 16/16
2018-11-14
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl differenzierender Bestimmungen in einem Sozialtarifvertrag - keine Verletzung der Koalitionsfreiheit des Arbeitnehmers (Art 9 Abs 3 GG) oder des Grundrechts auf freien Abschluss eines Arbeitsvertrags (Art 12 Abs 1 GG) erkennbar
...Daher darf kein Zwang oder Druck in Richtung auf eine Mitgliedschaft ausgeübt werden (vgl. BVerfGE 20, 312 <321 f.>; 31, 297 <302>; 44, 322 <351 f.>; 55, 7 <22>; 64, 208 <213 f.>; 116, 202 <218 f.>; BVerfGK 4, 356 <363>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1278/16
2016-10-25
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
...Das LSG hat im Wesentlichen ausgeführt: Der Anspruch des Klägers auf Krg habe auf seiner Mitgliedschaft bei der Beklagten aufgrund seines Beschäftigungsverhältnisses basiert. Diese Mitgliedschaft habe während des nahtlosen Krg-Anspruchs auch über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus fortbestanden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 37/16 B
2014-04-10
BGH 3. Strafsenat, Aussetzung des Strafrests zur Bewährung: Anforderungen an die Erwartung künftiger Straffreiheit bei einem terroristischen Straftäter
...Januar 2007 wegen Beihilfe zum 246fachen Mord in Tateinheit mit Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu der Freiheitsstrafe von fünfzehn Jahren verurteilt. Zwei Drittel dieser Strafe waren am 15. Januar 2014 verbüßt. Mit Beschluss vom 20. Dezember 2013 hat das Hanseatische Oberlandesgericht es abgelehnt, die Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung auszusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 4/14
2016-03-15
BAG 3. Senat
...Mitgliedschaft … Ordentliche Mitglieder § 7 Voraussetzungen für die Aufnahme 1) Als ordentliche Mitglieder werden die Angehörigen von Firmen der chemischen Industrie aufgenommen, die von ihrer Firma zur Mitgliedschaft angemeldet sind und bei denen folgende Voraussetzungen vorliegen: a) ein Antrag auf Aufnahme des Aufzunehmenden; … d) die Zusage der Firma, die ihr nach der Satzung obliegenden Pflichten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 828/14
2016-03-15
BAG 3. Senat, Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht
...Mitgliedschaft … Ordentliche Mitglieder § 7 Voraussetzungen für die Aufnahme 1) Als ordentliche Mitglieder werden die Angehörigen von Firmen der chemischen Industrie aufgenommen, die von ihrer Firma zur Mitgliedschaft angemeldet sind und bei denen folgende Voraussetzungen vorliegen: a) ein Antrag auf Aufnahme des Aufzunehmenden; … d) die Zusage der Firma, die ihr nach der Satzung obliegenden Pflichten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 827/14
2016-03-15
BAG 3. Senat
...Mitgliedschaft … Ordentliche Mitglieder § 7 Voraussetzungen für die Aufnahme 1) Als ordentliche Mitglieder werden die Angehörigen von Firmen der chemischen Industrie aufgenommen, die von ihrer Firma zur Mitgliedschaft angemeldet sind und bei denen folgende Voraussetzungen vorliegen: a) ein Antrag auf Aufnahme des Aufzunehmenden; … d) die Zusage der Firma, die ihr nach der Satzung obliegenden Pflichten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 830/14
2016-03-15
BAG 3. Senat
...Mitgliedschaft … Ordentliche Mitglieder § 7 Voraussetzungen für die Aufnahme 1) Als ordentliche Mitglieder werden die Angehörigen von Firmen der chemischen Industrie aufgenommen, die von ihrer Firma zur Mitgliedschaft angemeldet sind und bei denen folgende Voraussetzungen vorliegen: a) ein Antrag auf Aufnahme des Aufzunehmenden; … d) die Zusage der Firma, die ihr nach der Satzung obliegenden Pflichten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 826/14
2017-12-13
BAG 4. Senat, Personalüberleitungsvertrag - statische oder dynamische Geltung des TVöD/VKA
.... … (3) Werden im Rahmen der Mitgliedschaft beim kommunalen Arbeitgeberverband des öffentlichen Dienstes neue Tarifverträge mit Geltung für die Ekliniken M-R GmbH & Co KG geschlossen, treten diese an die Stelle der entsprechenden Tarifvorschriften nach Abs. 1. … § 5 Mitgliedschaften (1) Der Landkreis M sichert, dass die Ekliniken M-R GmbH & Co KG die Mitgliedschaft im kommunalen Arbeitgeberverband...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 202/15
2018-10-16
BAG 3. Senat, Gruppenunterstützungskasse - Rückgewähranspruch
.... … § 3 Mitgliedschaft 1. Mitglieder können neben den Gründungsmitgliedern natürliche und juristische Personen werden, die Arbeitgeber sind und ihren Mitarbeitern im Rahmen des Versorgungskonzeptes des Vereins Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gewähren wollen. … … § 4 Erlöschen der Mitgliedschaft 1. Die Mitgliedschaft erlischt a) durch Austritt aus dem Verein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 402/16
2018-12-13
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht eines Bauingenieurs - Formularbescheide eines bundesweit zuständigen Versicherungsträgers unterliegen umfassender revisionsgerichtlicher Auslegungsbefugnis - Befreiungsbescheid bezieht sich auf die konkret ausgeübte Beschäftigung
...Seine Mitgliedschaft in der Berufskammer besteht seit diesem Zeitpunkt nicht mehr. 3 Auf Antrag des Klägers vom 1.11.1995, eingegangen am 27.11.1995, befreite die BfA diesen mit Bescheid vom 26.3.1996 von der Versicherungspflicht zur Rentenversicherung der Angestellten ab dem 4.12.1995 (Beginn der Mitgliedschaft in der Versorgungseinrichtung der Architektenkammer). 4 Der formularmäßig gestaltete Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 1/18 R
2016-03-02
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.03.2016 II R 27/14 - Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer)
...., WEG § 10 Rz 38). 16 d) Der mit dem Zuschlag im Versteigerungsverfahren verbundene gesetzliche Übergang der Mitgliedschaft in der Wohnungseigentümergemeinschaft auf den Ersteher rechtfertigt es ebenfalls nicht, die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer um die anteilig auf die Eigentumswohnung entfallende Instandhaltungsrückstellung herabzusetzen. 17 Die Mitgliedschaft in der Wohnungseigentümergemeinschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 6/15
2016-03-02
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.03.2016 II R 27/14 - Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer)
...., WEG § 10 Rz 38). 17 d) Der mit dem Zuschlag im Versteigerungsverfahren verbundene gesetzliche Übergang der Mitgliedschaft in der Wohnungseigentümergemeinschaft auf den Ersteher rechtfertigt es ebenfalls nicht, die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer um die anteilig auf die Eigentumswohnung entfallende Instandhaltungsrückstellung herabzusetzen. 18 Die Mitgliedschaft in der Wohnungseigentümergemeinschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 29/15
2019-04-03
BGH 4. Zivilsenat
...[Beklagten] versicherten Angestellten [...] die Mitgliedschaft. [...]ʺ 3 Der Kläger war im Jahr 1990 über seine damalige Arbeitgeberin bei dem Beklagten angemeldet worden. Er arbeitete sodann für verschiedene weitere Banken. Zum 30. Juni 2017 wurde er bei dem Beklagten abgemeldet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 17/18
2018-12-13
BSG 5. Senat
...Eingangsdatum des Befreiungsantrags 29.12.95 Beginn des Beschäftigungsverhältnisses bzw. der derzeitigen Versicherungspflicht 20.04.93 Beginn der Mitgliedschaft in der Versorgungseinrichtung (i. S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI) 29.12.95 Versorgungseinrichtung Beginn der Befreiung Versorgungswerk der Architektenkammer NRW Postfach 32 12 45 40427 Düsseldorf 29....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 3/18 R
2012-05-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "WASSERKRAFT Unerschöpfliche Energie im Einklang mit der Natur BUNDESVERBAND DEUTSCHER WASSERKRAFTWERKE (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung - keine Täuschungsgefahr - zur Gegenstandswertfestsetzung
...September 2006 (Anlage K 7) erklärte der Antragsteller aufgrund von Meinungsverschiedenheiten die Kündigung der Mitgliedschaft "aus wichtigem Grund zum nächsten Satzungsgemäßen Zeitpunkt". Mit Schreiben vom 12. Juni 2007 (Bl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 15/10
2012-05-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Abbildung von stilisierten Wasserwellen und ein angedeutetes Wasserrad (Bildmarke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung - keine Täuschungsgefahr - zur Gegenstandswertfestsetzung
...September 2006 (Anlage K 7) erklärte der Antragsteller aufgrund von Meinungsverschiedenheiten die Kündigung der Mitgliedschaft "aus wichtigem Grund zum nächsten Satzungsgemäßen Zeitpunkt". Mit Schreiben vom 12. Juni 2007 (Bl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 14/10
2011-12-20
BGH 6. Zivilsenat, Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über die nichtöffentliche Mitgliedschaft in einem politischem Führungsgremium
...Zivilsenat VI ZR 262/10 Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über die nichtöffentliche Mitgliedschaft in einem politischem Führungsgremium Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. August 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 262/10