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Urteile für Migration

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Abschiebung einer somalischen Familie mit Kleinstkind nach Italien - zu der das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge treffende Verpflichtung, bei der Abschiebung von Familien mit Kleinstkindern eine konkrete und Einzelfall bezogene Zusicherung der italienischen Behörden einzuholen, dass die Familie in Italien eine gesicherte Unterkunft für alle Familienmitglieder erhalten werde.
...Kammer 2 BvR 602/15 Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Abschiebung einer somalischen Familie mit Kleinstkind nach Italien - zu der das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge treffende Verpflichtung, bei der Abschiebung von Familien mit Kleinstkindern eine konkrete und Einzelfall bezogene Zusicherung der italienischen Behörden einzuholen, dass die Familie in Italien eine...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 602/15
2018-12-20
BGH 5. Zivilsenat, Haftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung
...Wenn die Behörde das Dublin-III-Verfahren als beendet ansieht und die Entscheidung trifft, die Abschiebung des Betroffenen nach § 58 AufenthG in einen EU-Mitgliedstaat auf der Grundlage einer vollziehbaren Abschiebungsandrohung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nach § 34a AsylG zu betreiben, unterliegt die Haftanordnung nicht der Dublin-III-Verordnung, sondern kann unter den Voraussetzungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 80/17
2017-08-30
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde (§ 34a Abs 3 BVerfGG) sowie Gegenstandswertfestsetzung - hier: Verbot der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Aserbaidschan
...Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unter Abänderung des angegriffenen Bescheides ein Abschiebungsverbot zugunsten des Beschwerdeführers festgestellt hat, hat dieser das Verfahren der Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt und beantragt, die Erstattung seiner Auslagen anzuordnen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 600/16
2018-05-29
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahme einer nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig gewordenen Verfassungsbeschwerde, gerichtet gegen die Verweigerung von Eilrechtsschutz in einer ausländerrechtlichen Sache - Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs 3 BVerfGG) für das (erledigt erklärte) eA-Verfahren nach Beseitigung der Beschwer durch die Ausgangsbehörde - Gegenstandswertfestsetzung
...Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben von ihrem Recht zur Äußerung keinen Gebrauch gemacht. 7 Auf Bitte des Bundesverfassungsgerichts, bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zu ergreifen, setzte das Bundesamt für Migration...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2767/17
2017-12-20
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung sowie Zubilligung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Billigkeit der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) bei Abhilfe durch öffentliche Gewalt - Aufhebung eines Bescheids über die Abschiebung des Beschwerdeführers gem der Dublin-III-VO nach Italien
...Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde mit Bescheid vom 2. Oktober 2017 den im fachgerichtlichen Verfahren angegriffenen Bescheid aufgehoben und angekündigt, über das Verfahren des Beschwerdeführers im nationalen Verfahren zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1818/17
2019-05-24
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung eines eA-Antrags: Erfolgloser Eilantrag der NPD gegen die Entfernung von Wahlplakaten - Folgenabwägung gem § 32 Abs 1 BVerfGG fällt aufgrund geringer Anzahl der Plakate zu Lasten der antragstellenden Partei aus
...Vor diesem Hintergrund findet sich der in weiß gehaltene Schriftzug "MIGRATION TÖTET!" sowie darüber (in rot) die kleiner gedruckte Überschrift "STOPPT DIE INVASION:". 3 3. Im Verlauf des 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 45/19
2014-05-13
BAG 1. Senat, Beschluss des Landesarbeitsgerichts ohne Sachverhaltsdarstellung
.... … (7) Die Parteien und der Betriebsrat der DTKS Region Nord stimmen überein, dass durch das in diesem Protokoll festgehaltene gemeinsame Verständnis ein abschließendes Verfahren für die Lösung der bisher streitigen Thematik eines Auswahlverfahrens anlässlich Migration der Berliner Standorte nach Frankfurt Oder verbindlich vereinbart wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 51/11
2011-07-19
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs im Arzthaftungsprozess: Abweichung des Berufungsgerichts von der Beweiswürdigung des Landgerichts zur Aufklärungspflicht ohne weitere Beweiserhebung
...Das Risiko einer Cage-Migration, das zu einer signifikanten Einengung des Wirbelkanals führe, stelle ein bekanntes und typisches Risiko der Laminektomie dar. Die mit zusätzlichen Risiken behaftete Stabilisierungsoperation sei bei der Laminoplastie nicht erforderlich, da die Wirbelbögen nicht dauerhaft entfernt würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 179/10
2018-12-07
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen bzgl der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes sowie des UN-Flüchtlingspakts durch die Bundeskanzlerin - Fehlen der Beschwerdebefugnis sowie kein Bedürfnis für vorbeugenden Rechtsschutz mangels unmittelbarer Rechtswirkung beider Pakte
...I. 1 Die Antragsteller zu 1 bis 13 begehren jeweils den Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Beitrittserklärung der Bundesrepublik Deutschland zum "International pact of migration" zu untersagen. 2 Der Antragsteller zu 1 begehrt zudem den Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Beitrittserklärung zu dem UN-Flüchtlingspakt zu untersagen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 105/18, 2 BvQ 106/18, 2 BvQ 108/18, 2 BvQ 109/18, 2 BvQ 110/18, 2 BvQ 111/18, 2 BvQ 112/18, 2 BvQ 113/18, 2 BvQ 114/18, 2 BvQ 115/18, 2 BvQ 117/18, 2 BvQ 118/18, 2 BvQ 119/18
2016-02-25
BGH 5. Zivilsenat, Anordnung und Fortdauer von Sicherungshaft zum Zeitpunkt der Asylantragstellung: Haft zur Sicherung der Zurückschiebung als eine Form der Abschiebungshaft
...Der von dem Betroffenen gestellte Asylantrag ging beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein, als er sich schon in Haft befand. 2 Mit Beschluss vom 8. August 2013 hat das Amtsgericht Bingen am Rhein auf Antrag der beteiligten Behörde die Verlängerung der Haft bis zum 5. September 2013 angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 171/13, V ZB161/13, V ZB 150/13
2016-07-13
BVerfG 2. Senat, Gegenstandswertfestsetzung und Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren mit Tenorbegründung
...Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG zu erstatten, da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den streitgegenständlichen Bescheid nach nochmaliger Prüfung abgeändert hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 3/16
2013-07-05
BVerwG 10. Senat, Asylantrag; Rücknahmefiktion; Verfahrenseinstellung; Bekanntwerden einer ausländischen Flüchtlingsanerkennung; Revisionszulassung
...Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Rahmen einer Klage gegen die Verfahrenseinstellung nach §§ 33, 32 AsylVfG auf das Bekanntwerden einer ausländischen Anerkennung des Klägers als Flüchtling zu reagieren und welche Konsequenzen dies für einen Ausspruch zum Abschiebungsschutz hat. 3 Über die weiteren Zulassungsrügen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 5/13, 10 B 5/13 (10 C 7/13)
2016-12-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung einer Abschiebung: mangelnde Darlegung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache
...Da der Ablehnungsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 15. Januar 2015 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 13. Mai 2016 zum Asylerstantrag nicht vorgelegt wurden, ist auch nicht hinreichend ersichtlich, inwieweit der Beschwerdeführer sich auf veränderte Umstände beruft. Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2564/16
2015-08-25
BVerwG 1. Senat, Rechtsschutzweg bei unzulässiger Asylantragsablehnung durch BAMF
...Sie kann dem Senat insbesondere Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob in den Fällen, in denen ein Asylantrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Unrecht gemäß § 27a AsylVfG als unzulässig abgelehnt worden ist, Rechtsschutz (nur) im Wege der Anfechtungsklage oder im Wege der auf eine Flüchtlingsanerkennung gerichteten Verpflichtungsklage zu gewähren ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 34/15, 1 B 34/15 (1 C 12/15)
2014-08-19
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit EURL 95/2011 vereinbar sind
...3) Ist eine Wohnsitzauflage gegenüber Personen mit subsidiärem Schutzstatus mit Art. 33 und/oder Art. 29 der Richtlinie 2011/95/EU vereinbar, wenn sie auf migrations- oder integrationspolitische Gründe gestützt wird, etwa um soziale Brennpunkte durch die gehäufte Ansiedlung von Ausländern in bestimmten Gemeinden oder Landkreisen zu verhindern?...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 3/14
2014-08-19
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit EURL 95/2011 vereinbar sind
...3) Ist eine Wohnsitzauflage gegenüber Personen mit subsidiärem Schutzstatus mit Art. 33 und/oder Art. 29 der Richtlinie 2011/95/EU vereinbar, wenn sie auf migrations- oder integrationspolitische Gründe gestützt wird, etwa um soziale Brennpunkte durch die gehäufte Ansiedlung von Ausländern in bestimmten Gemeinden oder Landkreisen zu verhindern?...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 1/14
2014-08-19
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit EURL 95/2011 vereinbar sind
...3) Ist eine Wohnsitzauflage gegenüber Personen mit subsidiärem Schutzstatus mit Art. 33 und/oder Art. 29 der Richtlinie 2011/95/EU vereinbar, wenn sie auf migrations- oder integrationspolitische Gründe gestützt wird, etwa um soziale Brennpunkte durch die gehäufte Ansiedlung von Ausländern in bestimmten Gemeinden oder Landkreisen zu verhindern?...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 7/14
2012-10-10
BVerwG 10. Senat, Prüfung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten durch das Bundesamt; Bezeichnung von Abschiebezielstaaten; Vorratsentscheidung
...Senat 10 B 39/12 Prüfung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten durch das Bundesamt; Bezeichnung von Abschiebezielstaaten; Vorratsentscheidung 1 Der Kläger, ein rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber armenischer Volkszugehörigkeit, wendet sich gegen die Benennung der Republik Aserbaidschan als Zielstaat in der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gegen ihn verfügten Abschiebungsandrohung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 39/12
2017-04-11
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung des Antragstellers nach Albanien - Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen drohende, jedoch gem § 59 Abs 1 S 8 AufenthG 2004 nicht angekündigte Abschiebung
...Kammer 2 BvR 809/17 Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung des Antragstellers nach Albanien - Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen drohende, jedoch gem § 59 Abs 1 S 8 AufenthG 2004 nicht angekündigte Abschiebung Die Vollziehung der im Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 809/17
2013-12-11
BVerwG 6. Senat, Zur Zulassung von Nutzungs- und Kooperationsmöglichkeiten; Gebot der Konfliktbewältigung bei der Ausübung von Regulierungsermessen; Regulierungsziele bei der Anordnung der getrennten Rechnungsführung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004 und des Zugangs zu Systemen der Betriebsunterstützung nach § 21 Abs. 2 Nr. 5 TKG 2004; Regulierungsverpflichtung bei Prognoseentscheidung
...Soweit die Klägerin Ansprüche auf kostenfreie Migration zu einem anderen Zugangsprodukt bzw. auf kostenfreie Abkündigung und Ablösung des bisherigen Zugangs sowie auf Zahlung eines Migrationskostennachteilsausgleichs geltend mache, d.h. die Auferlegung von Verpflichtungen gegenüber der Beigeladenen begehre, die die von ihr befürchteten mit der bevorstehenden Migration auf Glasfaser basierte Anschlussnetze...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 23/12