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Urteile für Migration

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung, gerichtet auf die Untersagung der Abschiebung des Antragstellers in die Türkei - Möglichkeit der Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch verwaltungsgerichtliche Entscheidung unter Bezugnahme auf ein dem Betroffenen im Entscheidungszeitpunkt noch nicht zugegangenen Bescheid - Gegenstandswertfestsetzung
...Es spricht Überwiegendes dafür, dass das Verwaltungsgericht unter Verstoß gegen Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes unter Bezugnahme auf den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge entschieden hat, bevor der Antragsteller die Möglichkeit hatte, zu diesem Bescheid, der ihm bei Erlass der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung noch...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 73/18
2010-08-19
BAG 8. Senat, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - ungünstigere Behandlung in "vergleichbarer Lage"
...Dezember 2007 für den Vorstandsbereich Soziales und Ökumene / Fachbereich Migration und Existenzsicherung eine/-n Sozialpädagogin/-en (halbe Stelle) für das Teilprojekt „Integrationslotse Hamburg“ der Equal-Entwicklungspartnerschaft NOBI - Norddeutsches Netzwerk zur beruflichen Integration von Migrantinnen und Migranten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 466/09
2010-06-29
BVerwG 10. Senat
...Er reiste im März 2004 nach Deutschland ein und stellte hier einen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 15. November 2005 ablehnte. Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht beschränkte der Kläger seine Klage auf die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 9/09
2010-02-01
BVerwG 1. Senat, Titelerteilungssperre bei als offensichtlich unbegründet abgelehntem Asylantrag; Altfall; Bestandskraft vor Inkrafttreten
...Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - lehnte den Asylantrag mit Bescheid vom 3. März 2000 als offensichtlich unbegründet ab. Der Kläger habe über seine Identität und Staatsangehörigkeit getäuscht; er stamme nicht, wie von ihm angegeben, aus der Türkei, sondern (vermutlich) aus Syrien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/09
2019-04-27
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Kein Anspruch auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots mit volksverhetzendem Inhalt
...Das Oberverwaltungsgericht hat sich auch mit den anderen, von der Antragstellerin vorgebrachten Deutungsmöglichkeiten auseinandergesetzt und diese mit nachvollziehbarer Begründung - unter anderem wegen der im Kontext mit der Aussage "Migration tötet" geforderten Schaffung von Schutzzonen für Deutsche - als fernliegend ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 93, 266 <295 f.>; 82, 43 <52>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 36/19
2015-07-22
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Anordnung der Auslagenerstattung nach Einstellung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens - Gegenstandswertfestsetzung
...Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu erstatten (§ 34a Abs. 3 BVerfGG), nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die vor dem Verwaltungsgericht Minden angegriffenen Abschiebungsanordnungen nach Italien in den Bescheiden vom 26. September 2014 und 28. Oktober 2014 aufgehoben hat. Ausweislich einer Stellungnahme des Bundesamts vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 746/15
2016-02-24
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung durch den Beschwerdeführer
...Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den angegriffenen Bescheid aus den in der Verfassungsbeschwerde gerügten Gründen aufgehoben. Damit erledigt sich der Antrag auf Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung eines Rechtsanwalts. 3 Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt. Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2987/14
2012-07-04
BAG 4. Senat, Tarifliche Eingruppierung - vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
...Die Voraussetzungen für die weitere Migration sind durch die vorgesetzten Dienststellen sicher zu stellen. Dies umfasst Struktursicherheit, Verfügbarmachen von Personal, Ausbildung und Infrastruktur....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 759/10
2018-01-25
BVerwG 1. Senat, Zuständigkeit der Ausländerbehörden für nachträgliche Aufhebung einer Entscheidung nach § 11 Abs. 7 AufenthG
...Senat 1 C 7/17 Zuständigkeit der Ausländerbehörden für nachträgliche Aufhebung einer Entscheidung nach § 11 Abs. 7 AufenthG Für die Aufhebung eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach § 11 Abs. 7 AufenthG angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots sind die Ausländerbehörden zuständig. 1 Der Kläger, ein albanischer Staatsangehöriger, begehrt die Aufhebung eines gegen ihn vom Bundesamt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 7/17
2017-06-29
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen die Rechtswidrigkeit der Sicherungshaft anordnenden Beschluss
...Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 12. September 2016 abgelehnt und der Betroffene aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland binnen einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 64/17
2017-06-08
BVerwG 1. Senat, Revisionszulassung; nachträgliche Divergenz; Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung bzw. -androhung
...Ihm lässt sich ein Rechtssatz des Inhalts entnehmen, dass die in einem Bescheid, der einen Asylantrag als unzulässig ablehnt, enthaltene Abschiebungsandrohung schon dann rechtswidrig ist, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Beklagten keine Feststellung über das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der nationalen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG getroffen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 25/17, 1 B 25/17 (1 C 12/17)
2017-06-08
BVerwG 1. Senat, Revisionszulassung; nachträgliche Divergenz; Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung bzw. -androhung
...Ihm lässt sich ein Rechtssatz des Inhalts entnehmen, dass die in einem Bescheid, der einen Asylantrag als unzulässig ablehnt, enthaltene Abschiebungsandrohung schon dann rechtswidrig ist, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Beklagten keine Feststellung über das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der nationalen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG getroffen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 27/17, 1 B 27/17 (1 C 13/17)
2017-06-06
BVerwG 1. Senat, Revisionszulassung; nachträgliche Divergenz; Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung bzw. -androhung
...Ihm lässt sich ein Rechtssatz des Inhalts entnehmen, dass die in einem Bescheid, der einen Asylantrag als unzulässig ablehnt, enthaltene Abschiebungsandrohung schon dann rechtswidrig ist, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Beklagten keine Feststellung über das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der nationalen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG getroffen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 29/17, 1 B 29/17 (1 C 10/17)
2017-06-08
BVerwG 1. Senat, Revisionszulassung; nachträgliche Divergenz; Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung bzw. -androhung
...Ihm lässt sich ein Rechtssatz des Inhalts entnehmen, dass die in einem Bescheid, der einen Asylantrag als unzulässig ablehnt, enthaltene Abschiebungsandrohung schon dann rechtswidrig ist, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Beklagten keine Feststellung über das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der nationalen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG getroffen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 16/17, 1 B 16/17 (1 C 11/17)
2017-06-08
BVerwG 1. Senat, Revisionszulassung; nachträgliche Divergenz; Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung bzw. -androhung
...Ihm lässt sich ein Rechtssatz des Inhalts entnehmen, dass die in einem Bescheid, der einen Asylantrag als unzulässig ablehnt, enthaltene Abschiebungsandrohung schon dann rechtswidrig ist, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Beklagten keine Feststellung über das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der nationalen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG getroffen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 33/17, 1 B 33/17 (1 C 14/17)
2018-01-11
BGH 5. Zivilsenat, Haft zur Sicherung der Abschiebung: Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde ohne Zulassung; Verbindung einer Beschwerde gegen die Haftanordnung mit einem Feststellungsantrag bezüglich erfolgter Rechtsverletzung und Anforderungen an die Entscheidung des Beschwerdegerichts; Unzulässigkeit des Haftantrages bei Begründungsmangel; Erfordernis einer erneuten Abschiebungsandrohung bei erfolgter Abschiebung und späterer Wiedereinreise
...Juni 2016 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag des Betroffenen ab und ordnete dessen Abschiebung an, die am 17. August 2016 vollzogen wurde. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde in dem Bescheid befristet auf sechs Monate ab dem Tag der Abschiebung. Am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 62/17
2012-01-17
BVerwG 1. Senat, Erlöschen der Niederlassungserlaubnis; Begriff der Ausreise
...Im Interesse einer effektiven Steuerung der Migration (§ 1 Abs. 1 Satz 1 AufenthG) soll einer zeitlich unbegrenzten Möglichkeit der Abwesenheit und Wiedereinreise entgegengewirkt werden. Steht von vornherein fest, dass der Ausländer das Bundesgebiet aus einem seiner Natur nach nicht nur vorübergehenden Grund verlässt, erlischt der Aufenthaltstitel mit der Ausreise (Nr. 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 1/11
2016-03-16
BVerwG 1. Senat, Inhalt der Auskunftpflicht des BAMF
...Mai 2014 beantragte er beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt), ihm mitzuteilen, bis wann mit einer Entscheidung über den Asylantrag zu rechnen sei. Mit weiteren Schreiben vom 6. August 2014, 8. August 2014 und 19. August 2014 beantragte er erneut, mitzuteilen, bis wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei. Mit Schreiben vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 19/16, 1 B 19/16, 1 PKH 55/16
2018-05-29
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung sowie Zubilligung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Billigkeit der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) bei Abhilfe durch öffentliche Gewalt - Aufhebung eines Bescheids über die Abschiebung des Beschwerdeführers gem der Dublin-III-VO nach Italien
...Entscheidend für die Rechtmäßigkeit des im fachgerichtlichen Verfahren angegriffenen Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) war die Frage, ob der Beschwerdeführer flüchtig im Sinne der Dublin-III-VO gewesen ist und sich durch diesen Umstand die Überstellungsfrist verlängert hat. 2 Das Bundesamt hat nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde mit Bescheid vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 207/18
2011-11-15
BVerwG 1. Senat, Anordnung über die Aufnahme von Ausländergruppen aus dem Ausland; jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; kein unmittelbarer Anspruch auf Aufnahmezusage; Anspruch auf Gleichbehandlung; Nachweis der Abstammung
...Es besteht lediglich ein Anspruch auf Gleichbehandlung nach Maßgabe der vom Bundesministerium des Innern gebilligten praktischen Anwendung der Anordnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. 1 Die Kläger, ein moldawisches Ehepaar und seine beiden minderjährigen Kinder, begehren die Erteilung einer Aufnahmezusage als jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion. 2 Das Bundesamt für...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 21/10