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Urteile für Migration

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-11
BVerfG 2. Senat, Keine objektive Beanstandungsklage im Organstreitverfahren - hier: A-limine-Abweisung unzulässiger Anträge im Organstreitverfahren bzgl des Verhaltens der Bundesregierung während der sogenannten Flüchtlingskrise
...Der Antrag zu 2. ist auf die Feststellung gerichtet, dass die Duldung der Migration von Ausländern aus Staaten, die nicht dem sogenannten Schengen-Raum angehören, nur auf der Grundlage eines vom parlamentarischen Gesetzgeber zu erlassenden "Migrationsverantwortungsgesetzes" zulässig wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 1/18
2010-08-17
BVerwG 10. Senat
...Im März 2006 zeigte die Ausländerbehörde dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - gemäß § 14a Abs. 2 AsylVfG die Geburt des Klägers an. Daraufhin erklärten seine Eltern als gesetzliche Vertreter, dass dem Kläger keine politische Verfolgung drohe und auf die Durchführung eines Asylverfahrens verzichtet werde. 3 Mit Bescheid vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 20/09
2013-03-14
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Voraussetzungen einer Zurückschiebung nach Gesetzesänderung
...Der von ihr später vorgelegte Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 18. Juni 2012 enthält denn auch ausdrücklich eine Abschiebungsandrohung unter Hinweis auf § 59 AufenthG. Dementsprechend geht auch der die Haft anordnende Beschluss des Amtsgerichts vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 135/12
2016-12-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Afghanistan - Folgenabwägung
...Kammer 2 BvR 2557/16 Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Afghanistan - Folgenabwägung Die Vollziehung der in Ziffer 4 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2557/16
2012-03-01
BVerwG 10. Senat
...Februar 2003 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - den Antrag der Klägerin auf Anerkennung als Asylberechtigte ab, stellte jedoch fest, dass der Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 51 Abs. 1 AuslG (jetzt: § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG) vorliegen. 3 Anfang 2008...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 11/11
2011-05-11
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Prognose über mögliche Abschiebung innerhalb der angeordneten Haftdauer
...Im Rahmen der Anhörung stellte der Betroffene einen Asylantrag, nach dessen Eingang beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 9. September 2010 ein Asylverfahren eröffnet worden ist. 3 Auf die gegen die Haftanordnung gerichtete Beschwerde des Betroffenen hat das Landgericht die Haftdauer nach persönlicher Anhörung des Betroffenen bis längstens 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 265/10
2010-01-28
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren gegen die Abschiebehaftanordnung
...Der Antrag wurde von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 24. April 2009 abgelehnt. Der Betroffene war seit dem 15. Mai 2009 vollziehbar zur Ausreise aus dem Bundesgebiet verpflichtet. Hiergegen gerichtete Rechtsmittel sind erfolglos geblieben. 2 Nachdem der Betroffene am 29. September 2009 und am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 2/10
2019-01-10
BGH 5. Zivilsenat, Haftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung
...Zivilsenat V ZB 159/17 Haftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung Ein Asylfolgeantrag unterbricht die Ursächlichkeit der unerlaubten Einreise für die für den Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderliche vollziehbare Ausreisepflicht nur und erst dann, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG bejaht und ein weiteres...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 159/17
2017-02-22
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Afghanistan - Folgenabwägung
...Die Ausländerbehörde übermittelte dieses Schreiben an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Prozessbevollmächtigte des Antragstellers wandte sich am 2. Februar 2017 an das BAMF und führte aus, ein Folgeantrag solle in den kommenden Tagen gestellt werden; die bloße Übermittlung des als Vollmacht bezeichneten Schreibens vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 392/17
2017-07-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Abschiebung eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Herkunft nach Polen - Umfang fachgerichtlicher Aufklärungspflichten bei Prüfung der Zulässigkeit einer Auslieferung und behaupteter politischer Verfolgung im Zielstaat, wenn Betroffener über einen sicheren Drittstaat iSv Art 16a Abs 2 S 1 GG eingereist ist - Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) nicht ausgeschlossen - Folgenabwägung
...Diese wurden mit Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 6. September 2016 als unzulässig abgelehnt, da Polen aufgrund der dort gestellten Asylanträge nach der Dublin-III-Verordnung für die Durchführung der Asylverfahren zuständig sei. Zudem wurde die Abschiebung nach Polen angeordnet. Gegen die Ablehnung der Asylanträge erhoben der Beschwerdeführer und seine Familie am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1381/17
2010-10-26
BVerwG 10. Senat, Flüchtlingsanerkennung außerhalb des Bundesgebiets durch Registrierung durch den UNHCR; kein Anspruch auf Feststellung durch das Bundesamt
...materiellrechtlichen Prüfung eine dem Kläger drohende Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG bei einer Rückkehr in die Türkei verneint hat, sondern beanstandet, dass es dem Kläger nicht - wie das Verwaltungsgericht in erster Instanz - allein schon wegen dessen Registrierung als Flüchtling durch den UNHCR im Irak einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch das Bundesamt für Migration...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 28/10
2018-08-21
BVerwG 1. Senat, Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung
...Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) lehnte die Asylanträge mit Bescheid vom 13. September 2012 als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass weder die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft noch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 21/17
2015-03-25
BVerwG 1. Senat, Gleichsetzung eines aufenthaltsrechtlichen Abschiebungsverbotes und der Zuerkennung eines asylverfahrensrechtlichen Schutzstatus; Relevanz der Wiederholungsgefahr einer Straftatsbegehung bei Aufenthaltserlaubniserteilung
...Für das Vorliegen dieses Ausschlussgrundes kommt es nicht darauf an, ob eine gegenwärtige Wiederholungsgefahr besteht. 1 Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage der Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, dass für ihn ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 2 AufenthG a.F....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 16/14
2015-12-17
BVerwG 1. Senat, Soll-Regelung begründet keinen strikten "gesetzlichen Anspruch" auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
...September 2011 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - die Anerkennung als Asylberechtigte sowie die Feststellung der Voraussetzungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG ab; es stellte aber fest, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in der Person der Klägerin vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 31/14
2012-10-11
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Prüfung der altersgerechten Unterbringung eines Minderjährigen bei Anordnung zur Sicherung der Abreise
...März 2011 stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Übernahmeersuchen an die spanischen Behörden. 2 Auf Antrag der Beteiligten zu 2 vom 24. März 2011 ordnete das Amtsgericht mit Beschluss vom selben Tag zur Sicherung der Abreise der Betroffenen und ihres Kindes deren weiteren Aufenthalt in der Asylbewerberunterkunft auf dem Gelände des Flughafens Frankfurt am Main bis zum 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 154/11
2013-05-16
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Androhung der Abschiebung als Rückkehrentscheidung; Vorliegen der Abschiebungsandrohung im Zeitpunkt der Sicherungshaftanordnung; Darlegung der Abschiebungsvoraussetzungen im Haftantrag
...Einen von dem Betroffenen am Folgetag gestellten Asylantrag hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 6. Februar 2012 als unzulässig abgelehnt, nachdem Italien seine Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrags erklärt hatte. 3 Das Landgericht hat die gegen die Haftanordnung gerichtete Beschwerde zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde möchte der am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 44/12
2012-03-01
BVerwG 10. Senat, Flüchtlingsanerkennung durch rechtskräftiges Feststellungsurteil; neuerliche Feststellung des Bundesamts; unionsrechtliche Vorgaben für ein Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft
...Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - lehnte den Asylantrag ab. Im gerichtlichen Verfahren stellte das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 8/11
2011-02-24
BVerwG 10. Senat
...Mit bestandskräftigem Bescheid lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - im Mai 2001 die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter ab, stellte aber fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 51 Abs. 1 AuslG (jetzt: § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG) vorliegen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 5/10
2011-05-26
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Haftanordnung im Mutterschutz; Pflicht des Haftrichters zur Berücksichtigung einer ärztlichen Untersuchung
...Im Rahmen der Anhörung stellte die Betroffene einen Asylantrag, nach dessen Eingang beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 9. September 2010 ein Asylverfahren eröffnet worden ist. 3 Auf die gegen die Haftanordnung gerichtete Beschwerde der Betroffenen hat das Landgericht die Haftdauer nach persönlicher Anhörung der Betroffenen bis längstens 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 264/10
2014-10-09
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungssache: Rechtswidrigkeit der Anordnung des Transitaufenthalts für einen unerlaubt auf dem Luftweg eingereisten Ausländer
...Januar 2014 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seinen Asylantrag vom 3. Januar 2014 als offensichtlich unbegründet ab. Die beteiligte Behörde verweigerte dem Betroffenen daraufhin die Einreise und beabsichtigt dessen Zurückweisung nach Kamerun. Seit dem 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 57/14