Bundesverfassungsgericht

Entscheidungsdatum: 13.07.2016


BVerfG 13.07.2016 - 2 BvR 3/16

Gegenstandswertfestsetzung und Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren mit Tenorbegründung


Gericht:
Bundesverfassungsgericht
Spruchkörper:
2. Senat
Entscheidungsdatum:
13.07.2016
Aktenzeichen:
2 BvR 3/16
ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2016:rs20160713.2bvr000316
Dokumenttyp:
Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
Vorinstanz:
vorgehend VG Frankfurt, 4. Dezember 2015, Az: 7 L 5687/15.F.A, Beschlussvorgehend VG Frankfurt, 26. November 2015, Az: 7 L 5489/15.F.A., Beschluss
Zitierte Gesetze

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, nachdem der Beschwerdeführer es für erledigt erklärt hat.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG zu erstatten, da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den streitgegenständlichen Bescheid nach nochmaliger Prüfung abgeändert hat.

Der Gegenstandswert wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) und für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 5.000 Euro (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.