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Urteile für Medien

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "getprint" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auch und gerade bei Produkten, deren Vermarktung in engem Zusammenhang mit den sogenannten neuen Medien stehe, werde der Verkehr regelmäßig mit etlichen kurzgefassten, meist schon überwiegend in Englisch gehaltenen Produkt- oder Leistungsbezeichnungen konfrontiert, so dass er auch weitere Bezeichnungen mit sachbezogenem Sinngehalt nicht sogleich als Herkunftshinweis verstehen werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 12/13
2010-12-07
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "STUBENGASSE MÜNSTER (Wort-Bild-Marke)" – unauffällige grafische Gestaltung – Hervorhebung des Wortelements – ausschließlich beschreibendes Zeichen – Freihaltungsbedürfnis
...Weinrot für das nachfolgende Verzeichnis von Dienstleistungen angemeldet: 3 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; betriebswirtschaftliche Planung von Immobilienobjekten und Einrichtungen, insbesondere von Einzelhandels- und Dienstleistungsobjekten; Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken; Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 47/09
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung - Peek & Cloppenburg III
...Die Beklagte ist ein in mehreren Bundesländern tätiges Handelsunternehmen, bei dem das Interesse an Werbemaßnahmen in bundesweit vertriebenen Medien auf der Hand liegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 60/11
2013-08-05
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "orange effect/ORANGE LABS (Gemeinschaftsmarke)/ORANGE (Gemeinschaftsmarke)" – zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – zur unmittelbaren Verwechslungsgefahr – zur Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - zur Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens – zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...von Fahrzeugen; Verkehrsinformationsdienste; Beratung und Information in Bezug auf alle vorstehend genannten Dienstleistungen; 26 Klasse 41: Erziehungs- und Ausbildungsdienste; Unterhaltungsdienstleistungen; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Informationen in Bezug auf Bildungs-, Unterhaltungs-, Sport- und Kulturveranstaltungen, online aus einer Computerdatenbank, dem Internet oder über andere Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 556/12
2016-11-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Space IC" – langes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis – erhöhter Prüfungsaufwand – gesetzliche Grundlagen erlauben keine Begrenzung – Erfordernis einer den gesetzmäßigen Anforderungen entsprechenden Prüfung
...Outsourcing-Dienste [Hilfe bei Geschäftsangelegenheiten]; Personal-, Stellenvermittlung; Personalanwerbung; Personalauswahl mit Hilfe von psychologischen Eignungstests; Personalleasing; Plakatanschlagwerbung; Planung und Überwachung von Unternehmensentwicklungen in organisatorischer Hinsicht; Planung von Werbemaßnahmen; Planungen [Hilfe] bei der Geschäftsführung; Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 516/15
2014-04-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Märchenprinzen" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Öle; Parfümeriewaren; Parfüms; Rasierseife; Räucherstäbchen; Reinigungsmilch für Körper- und Schönheitspflege; Schminke; Seifen; Shampoos; Sonnenschutzmittel [kosmetische Mittel zur Hautbräunung]; Toilettemittel [Körperpflege]; Toilettenseifen; Toilettewasser; Watte für kosmetische Zwecke; Wattestäbchen für kosmetische Zwecke; Wimpernkosmetika; Zahnputzmittel; 5 Klasse 9: Apparate, Instrumente und Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 523/12
2013-05-08
BPatG 29. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Netto Marken-Discount (Wort-Bild-Marke)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 2 der Markenrichtlinie 2008/95 EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zum Markenschutz für den Einzelhandel – zum Handel mit Dienstleistungen – zur Definition des markenrechtlichen Dienstleistungsbegriffs - zu den Konkretisierungsanforderungen an den Handelsgegenstand "Dienstleistung" – zum Schutz von Dienstleistungen, die der...
.... § 20 Abs. 1 MarkenV zurückgewiesen, nämlich für folgende Dienstleistungen: 4 Klasse 35: Dienstleistungen des Einzel- und Großhandels, insbesondere die Zusammenstellung verschiedener Dienstleistungen für Dritte, um den Verbrauchern den Erwerb dieser Dienstleistungen zu erleichtern, insbesondere auch durch Einzelhandelsgeschäfte, Großhandelsverkaufsstellen, über Versandkataloge oder elektronische Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 573/12
2016-06-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Auf der eigenen Homepage veröffentlichter Fachbeitrag als Fortbildungsmaßnahme zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung
...Schließlich werden Artikel in Tages- oder Werbezeitungen, Zeitschriften oder sonstigen "unwissenschaftlichen" Medien unabhängig von ihrem Inhalt nicht als Fortbildung anerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 10/15
2012-06-13
BAG 10. Senat, Beschäftigungsanspruch - ehemaliges Mitglied des Geschäftsführenden Hauptvorstands einer Gewerkschaft - Organisationsänderung einer Gewerkschaft
...Für diese Tarifgruppe waren in der Anlage 2 der Allgemeinen Anstellungsbedingungen für die Beschäftigten der Gewerkschaft HBV keine Tätigkeitsmerkmale vorgesehen. 7 Im Jahre 2001 verschmolz die Gewerkschaft HBV mit der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), Deutsche Postgewerkschaft (DPG), Industriegewerkschaft Medien - Druck und Papier, Publizistik und Kunst (IG Medien) und...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 313/11
2014-12-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ganz schön ausgeschlafen" – keine Unterscheidungskraft
...Rn. 11 - Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH a.a.O. Rn. 20 – TOOOR!; GRUR 2010, 640 Rn. 13 - hey!)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 531/14
2012-04-24
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "soulhelp" – Voraussetzungen der ersichtlichen Bösgläubigkeit sind durch das DPMA festzustellen und nicht durch den Anmelder zu widerlegen – Vermutung des generellen Benutzungswillens des Anmelders – Anmeldung für ein außerordentlich weites Spektrum von Waren und Dienstleistungen - Anmelder hat keinen eigenen, eine Nutzung ermöglichenden Geschäftsbetrieb - keine Widerlegung der Vermutung des generellen Benutzungswillens
...psychologischen Eignungstests; Personalmanagementberatung; Pflege, Zusammenstellung und Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Plakatanschlagwerbung; Planung und Gestaltung von Werbemaßnahmen, soweit in Klasse 35 enthalten; Planung und Überwachung von Unternehmensentwicklungen in organisatorischer Hinsicht; Planungen (Hilfe) bei der Geschäftsführung; Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 122/09
2011-07-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tv.de" – zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse: Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen erforderlich, Möglichkeit der Zusammenfassung in Gruppen – ungenügend differenzierte Begründung –wesentlicher Mangel – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Geschäftsangelegenheiten] 60 Personal-, Stellenvermittlung 61 Personalanwerbung Personalauswahl mit Hilfe von psychologischen Eignungstests 62 Personalleasing 63 Personalmanagementberatung Plakatanschlagwerbung 64 Planung und Überwachung von Unternehmensentwicklungen in organisatorischer Hinsicht 65 Planung von Werbemaßnahmen 66 Präsentation von Firmen im Internet 67 Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 541/10
2010-06-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PhotoPerfect" – keine Unterscheidungskraft
...Marktforschung; Meinungsforschung; Merchandising; Onlinewerbung in einem Computernetzwerk; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Organisation von Ausstellungsmessen für wirtschaftliche und Werbezwecke; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Pflege von Daten in Computerdatenbanken; Planung und Gestaltung von Werbemaßnahmen; Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 31/10
2016-01-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "eDetect" – keine Unterscheidungskraft
...Geräteanlagen mit Energie; Geräte, Hardware und Software für die Fernwartung, Überwachung, Energieabrechnung und Energieoptimierung von energieverbrauchenden Gebäuden und technischen Geräteanlagen; Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; Datenverarbeitungsgeräte, Computer, Computerprogramme und Software, auch auf magnetischen Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 16/14
2017-09-20
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - Differenzierung zwischen Arbeitnehmern, die auf Entgeltbestandteile verzichtet und solchen, die keinen Verzicht geleistet haben
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten um die Höhe einer Sonderzahlung. 2 Die Beklagte betreibt in N eine Druckerei mit den jeweils organisatorisch eigenständigen Bereichen Druck, Buchbinderei, Satz und E-Medien, kaufmännische Verwaltung und Verkauf. Sie gehört dem Verband Druck und Medien Bayern e.V. an und ist seit dem 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 610/15
2010-06-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Westfalen Sound" – keine Unterscheidungskraft
...Unternehmens- und Organisationsberatung; Vermittlung und Abschluss von Handelsgeschäften für andere; Vermittlung von Verträgen über die Anschaffung und Veräußerung von Waren; Meinungsforschung; Werbeforschung; Verteilung von Waren zu Werbezwecken; Werbemittlung; Werbung, insbesondere Rundfunk-, Fernseh-, Kino-, Print-, Internet-, Videotext- und Teletextwerbung; Werbevermarktung, insbesondere in vorbenannten Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 245/09
2010-06-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "9/11" - zur Frage der Ablehnung eines Vorsitzenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - keine Unterscheidungskraft
...Dies ist bei der vorliegend zu beurteilenden angemeldeten Kennzeichnung der Fall, weil es sich bei ihr um eine auch im Inland gebräuchliche Bezeichnung handelt, die der Verkehr - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel versteht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 235/09
2016-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Belehrungspflicht des Internetanschlussinhabers gegenüber volljährigen Besuchern über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen – Silver Linings Playbook
...Sie ist regelmäßig unzumutbar. 21 (1) In der heutigen Medien- und Informationsgesellschaft stellt die Überlassung eines privaten Internetanschlusses an volljährige Gäste und Mitbewohner des Wohnungsinhabers eine übliche Gefälligkeit dar. Sie entspricht dem weit verbreiteten Bedürfnis großer Teile der Bevölkerung zur ständigen Nutzung des Internets....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 86/15
2012-07-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Massaker" – Verstoß gegen die guten Sitten -
...Dieses Wort werde in den Medien allgemein verwendet, um menschenverachtendes Handeln zum Ausdruck zu bringen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 511/12
2014-12-17
BVerwG 6. Senat, Regionale Werbespots im "Pro Sieben" Programm
...Anlass der gesetzlichen Ausgestaltung der Rundfunkordnung ist die herausgehobene Bedeutung, die dem Rundfunk unter den Medien wegen seiner Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft zukommt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 32/13