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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PERFECTING SURGICAL OUTCOMES (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. September 2014 aufgehoben. I. 1 Das Wort-/Bildzeichen 2 ist am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 546/14
2019-01-09
BPatG 30. Senat
...Auswertung und Berechnung von Daten; Prüfung von Computergeräten; Prüfung von Tabletten im Rahmen von Labordienstleistungen; technische Prüfung; Prüfung von Kosmetika; Prüfung, Authentifizierung und Qualitätskontrolle; Technische Prüfung von Maschinenfabriken; Entwicklung von Prüfmethoden; Entwicklung und Prüfung chemischer Herstellungsverfahren“ 7 zur Eintragung als Marke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 535/16
2010-07-15
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Computerprogramm für ophtalmologische Eingriffe" - zur Patentfähigkeit - kein Computerprogramm - patentierbare technische Lehre
...Veit beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse A 61 F des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9. Oktober 2007 aufgehoben und das Patent DE 10 2004 033 819 erteilt. Bezeichnung: Verfahren zum Erzeugen von Steuerdaten eines Lasersystems für ophthalmologische Eingriffe Anmeldetag: 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 46/07
2017-03-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DGVA/DVAG" – zum Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung einer Dienstleistungsmarke – Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr
...Mai 2012 unter der Nummer 30 2012 020 511 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für nachfolgende Dienstleistungen eingetragen worden: 4 Klasse 36: Finanzwesen; 5 Klasse 38: Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet, Bereitstellung von Internet Chatrooms. 6 Gegen die Eintragung der am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 503/15
2018-08-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "MOTORWORLD BULLETIN (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent und Markenamtes vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 547/16
2013-01-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PH Firmengruppe (Wort-Bild-Marke)/ph (Widerspruchsmarke zu 1], Wort-Bild-Marke)/ph pentahotels (Widerspruchsmarke zu 2], Wort-Bild-Mark)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Januar 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterinnen Kortge und Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 15/11
2016-07-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "wendestein (Wort-Bild-Marke)/Wellensteyn" – teilweise Warenidentität – teilweise fehlende Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde des Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 564/12
2017-08-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Jacob AUTOGLAS Ihr Autoglas Favorit (Wort-Bild-Marke)/junited® AUTOGLAS (Wort-Bild-Marke)/junited® AUTOGLAS Neu-Ulm (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...November 2015 unter der Nummer 30 2015 223 946 für die nachstehenden Waren und Dienstleistungen in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden: 3 Klasse 12: 4 Doppelglasige Frontscheiben für Fahrzeuge; Glasfrontscheiben für Fahrzeuge; Glasscheiben für Landfahrzeuge; 5 Klasse 19: 6 Glasscheiben; 7 Klasse 37: 8 Einbau von Glas und Verglasungsteilen; 9 Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 564/16
2018-07-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ressourcenmangel" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 533/16
2018-06-12
BPatG 19. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und System zur Abstandsberechnung" – Teilungserklärung während des Erteilungsbeschwerdeverfahrens – Adressat und sachliche Zuständigkeit – Wiedereinsetzung zur Abgabe einer Teilungserklärung ist nicht statthaft - § 39 PatG enthält keine (inhärente) Frist im Sinne des § 123 PatG – notwendige Voraussetzung für die Teilung einer Patentanmeldung ist deren rechtliche Existenz)
...November 2017 gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt abgegebene Erklärung der Teilung der Patentanmeldung 103 49 662.9 unwirksam ist. 2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in vorigen Stand zur Abgabe der Teilungserklärung wird als unzulässig verworfen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt – Prüfungsstelle für Klasse G 01 S – hat die am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 33/17
2017-05-09
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Adapter für Tintenpatrone" – zur Bezugnahme auf Anlagen in der Entscheidungsformel
...Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. April 2013 aufgehoben. Das Streitgebrauchsmuster 20 2008 018 039 wird im Umfang seiner angegriffenen Schutzansprüche 1 – 7 gelöscht. 2. Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 430/13
2016-10-13
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung - "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts
...Auf die Beschwerde der Löschungsantragstellerin wird der Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 16/12
2017-03-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Internationale Kneipp-Aktionstage/KNEIPP" – originäre Kennzeichnungsschwäche - infolge Benutzung durchschnittliche Kennzeichnungskraft - Übernahme in jüngere Kombinationsmarke: Wahrnehmung in beschreibendem Sinne und nicht als Hinweis auf den Inhaber der älteren Marke – keine Prägung des Gesamteindrucks durch Übernahme in die jüngere Marke – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung - kein Bekanntheitsschutz
...Februar 2011 unter der Registernummer 30 2010 062 575 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden für die Dienstleistungen der 4 „Klasse 41: Erziehung; Ausbildung, Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten 5 Klasse 43: Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen 6 Klasse 44: Medizinische Dienstleistungen; Gesundheits- und Schönheitspflege...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 7/15
2019-04-10
BPatG 27. Senat
...Klasse 24: Webstoffe und Textilwaren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Bett- und Tischdecken; Kunststoffabdeckungen für Möbel; Kissen- und Kopfkissenbezüge; Vorhänge aus textilem Material, Kunststoff oder Netzgewebe; Polsterstoffe; Wollstoffe; Federbettdecken; Platzdeckchen, 10 da zwischen den Marken Verwechslungsgefahr bestehe (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG). 11 Das Deutsche Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 108/16
2018-07-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Elysia AL/Eliza" – Beschwerde gegen Beschluss des DPMA, mit dem mehrere Widersprüche desselben Widersprechenden zurückgewiesen worden sind – Nennung von nur einer Widerspruchsmarke im Betreff des Beschwerdeschriftsatzes - keine weitere Erklärung – Regelfall: Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss insgesamt
...März 2011 unter der Nummer 30 2010 066 292 u. a. für die Waren 4 „Klasse 05: pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Hygienepräparate für medizinische Zwecke; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Pflaster, Verbandmaterial; Desinfektionsmittel“ 5 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen und am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 1/16
2017-12-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "nivo (Wort-Bild-Marke)/NIVONA (Unionsmarke)/NIDO" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Markenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Meiser und Schödel beschlossen: Auf die Beschwerden der Widersprechenden zu 1. und 2. wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 02 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 51/16
2011-07-13
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Winkelmesseinrichtung" - zur Zulässigkeit von ursprünglich nicht erfindungszugehörig offenbarten Merkmalen, deren Streichung den Schutzbereich des Patents erweitert - zur Entbehrlichkeit eines Disclaimers
...Auf die Beschwerde der Einsprechenden und die Anschlussbeschwerde der Patentinhaberin wird der Beschluss der Patentabteilung 52 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. September 2007 aufgehoben und das Patent 195 49 795 beschränkt mit folgenden Unterlagen aufrechterhalten: Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag und angepasste Beschreibung, jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 5/08
2016-04-26
BPatG 14. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verwendung einer Phosphatmischung zur Herstellung von konzentrierten Lösungen und Salzlaken für die Nahrungsmittelindustrie" - zur unzulässigen Erweiterung - Phosphatmischung aus mehreren Komponenten – Übertreffen der ursprünglich offenbarten Gesamtsumme der Komponenten
...Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Patentabteilung 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. November 2010 aufgehoben. 2. Das Patent wird im Umfang des Hilfsantrages vom 26. April 2016 beschränkt aufrechterhalten. 3. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. 1 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 7/11
2018-12-06
BPatG 25. Senat
...Dezember 2015 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die folgenden Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: 5 Aktualisierung von Werbematerial; Annahme, Bearbeitung und Abwicklung von Bestellungen [Büroarbeiten]; Arbeitnehmerüberlassung auf Zeit; Aufstellung von Kosten-Preis-Analysen; Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten; Beratung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 582/17
2010-06-24
BPatG 30. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Markenbeschwerdeverfahren – "Münchner Weißwurstsenf" – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – zur VO (EG) 510/2006 (juris-Abkürzung: EGV 510/2006): ‚Vereinigung’ erfordert Zusammenschluss mehrerer Erzeuger/Verarbeiter des gleichen Lebensmittels – zum Antrag eines einzigen Erzeugers und der Gleichstellung mit einer Vereinigung – zum Tatbestandsmerkmal ‚Ansehen’ – bei fehlender Antragsbefugnis bedarf der Antrag keiner Veröffentlichung
...Mai 2005 beim Deutschen Patent- und Markenamt für ds Erzeugnis 2 "Senfpaste" 3 für die Bezeichnung 4 "Münchner Weißwurstsenf" 5 Antrag auf Eintragung als geographische Angabe in das Verzeichnis der geschützten geografischen Angaben und der geschützten Ursprungsbezeichnungen eingereicht, das von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß der jetzt geltenden Verordnung (EG) 510/2006 des Rates...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 34/07