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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Merkez/MERCK“ – keine Kostenauferlegung auf die Widersprechende
...August 2009 unter der Nummer 306 40 229 für die folgenden Waren und Dienstleistungen in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen: 4 Klasse 29: Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; Wurstwaren; konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), Konfitüren, Kompotte; Eier, Milch und Milchprodukte; Speiseöle und –fette; 5 Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 23/12
2010-05-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SCHINKENBEIßER" – Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die Bezeichnung 2 SCHINKENBEIßER 3 ist zur Eintragung als Marke für die nachfolgenden Waren der Klasse 29 4 „Schinkenmettwurst roh und/oder luftgetrocknet und/oder geräuchert“ 5 angemeldet worden. 6 Die Anmeldung wurde von der Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamts wegen bestehender Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 531/10
2015-02-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Horologium (Die Pendeluhr)/Horologium (in Anspruch genommener Werktitel)" – keine Verwechslungsgefahr
...Der Beschwerdeführer meldete sich als Komponist bei der GEMA im Frühjahr 1997 an. 11 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Beschluss vom 9. Juli 2014 wegen jedenfalls fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 57/14
2014-11-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TUMMY TUCK (IR-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...I. 1 Die IR-Marke 1 073 429 TUMMY TUCK ist im internationalen Register eingetragen für „pre-recorded video tapes, DVDs and audio and video recordings in the field of exercise”. 2 Die Markenstelle für Klasse 9 - Internationale Markenregistrierung - des Deutschen Patent- und Markenamts hat der IR-Marke mit Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 521/13
2014-02-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "assist4me" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wortmarke 30 2012 005 148 2 assist4me 3 nach vorangegangener Beanstandung vom 16. November 2012 mit Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 548/13
2010-02-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "medieval" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die am 20. Juni 2006 angemeldete Wortmarke 2 medieval 3 mit Erstbeschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 114/09
2010-11-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung - zum Gegenstandswert -
...Januar 2009 hat die Markenstelle für Klasse 05 des Deutschen Patent- und Markenamts den vom Widersprechenden auf Grundlage der Internet-Domain http://....de erhobenen Widerspruch als unzulässig verworfen, da dieser nicht auf einen in § 42 Abs. 2 Nr. 1 - 3 MarkenG (in der zum Zeitpunkt der Einlegung des Widerspruchs am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 29/10
2015-11-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rot (Farbmarke)" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Juli 2012 zur Eintragung als Marke in das bei dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren der 3 Klasse 7: Schraubfedern (Maschinenteile) zum Einsatz als Energiespeicher in einem hydraulischen Antrieb für Hochspannungs-Leistungsschalter 4 angemeldet worden. 5 Mit Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 523/13
2011-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „GERBO / GEFRO“ – keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – starke Abweichungen in der Wortmitte
...in Pulverform und auf pflanzlicher Basis; Speiseöle, insbesondere Distelöl, Speisefette, Gewürze, Essig, insbesondere Obstessig, sowie Kochsalzersatz; Honig; Teigwaren; diätetische Nahrungsmittel für Kinder und Kranke, insbesondere Diätsuppe, Diätwürze und diätetische Speiseöle und Speisefette 8 eingetragenen Marke Nr. 1 085 802 9 GEFRO. 10 Die Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 39/11
2014-04-15
BPatG 7. Senat
...August 2008 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eine Erfindung mit der Bezeichnung „Aufweitbare implantierbare Gefäßstütze“ zum Patent an. Mit Schreiben vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 15/14
2012-03-12
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine an Patentprüfer gerichtete dienstliche Weisung, ihre Dienstgeschäfte unter Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur zu verrichten
...Als Patentprüfer beim Deutschen Patent- und Markenamt - DPMA - unterschreiben sie im Patentprüfungsverfahren ergehende Beschlüsse....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2606/11, 2 BvR 2607/11
2015-02-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volans (Der fliegende Fisch)/Volans (in Anspruch genommener Werktitel)" – keine Verwechslungsgefahr
...Der Beschwerdeführer meldete sich als Komponist bei der GEMA im Frühjahr 1997 an. 11 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Beschluss vom 9. Juli 2014 wegen jedenfalls fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 61/14
2015-02-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Aquarius (Der Wassermann)/Aquarius (in Anspruch genommener Werktitel)" – keine Verwechslungsgefahr
...Der Beschwerdeführer meldete sich als Komponist bei der GEMA im Frühjahr 1997 an. 11 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Beschluss vom 9. Juli 2014 wegen jedenfalls fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 62/14
2014-11-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LEAN@work" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...März 2013 beim Deutschen Patent und Markenamt beantragt, die Wortmarke 2 LEAN@work 3 einzutragen. 4 Die Markenstelle für Klasse 41, besetzt durch eine Beamtin des höheren Dienstes, hat die Anmeldung durch Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 40/14
2012-02-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Komm zum Punkt" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wortmarke 2 Komm zum Punkt 3 mit Beschlüssen vom 23. Juli 2009 und vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 12/11
2012-04-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "QM System Navi (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...erhaltungsmaßnahmen; Ausarbeitung von Qualitätsnormen für Dritte; Erstellung, Einrichtung und Konfiguration von Programmen für die Datenverwaltung; 14 Klasse 44: 15 Durchführung medizinischer und klinischer Untersuchungen; Beratungsdienstleistungen im Gesundheitswesen, soweit in Klasse 44 enthalten.“ 16 Die mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 85/11
2011-08-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wirtschaft trifft Ehrenamt" – keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Anmeldung der Wortmarke 2 Wirtschaft trifft Ehrenamt 3 hat die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 558/10
2010-04-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BUFF" – Farbangabe - Freihaltungsbedürfnis
...Pinsel, Marker, Markierstifte, Farbpatronen (soweit in Klasse 16 enthalten) sowie Schreib-, Mal- und Zeichenmaterial einschließlich Blöcke, Hefte, Farbkästen, Kreidehalter, Siegellack, Staffeleien, Tinten, Tuschen, Farbtuben; 6 Bekleidungsstücke, nämlich Jacken, Overalls, Sweater, T-Shirts und Kopfbedeckungen, insbesondere Hüte und Mützen“. 7 Die Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent– und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 36/09
2011-04-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "b & b – bed & breakfast am maiberg" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Der Anmelder hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortmarke 2 b & b - bed & breakfast am maiberg 3 beantragt für: 4 43: Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen; 5 44: Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere; 6 45: Von Dritten erbrachte persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse. 7 Die Markenstelle hat...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 585/10
2015-02-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fornax (Der Ofen)/Fornax (in Anspruch genommener Werktitel)" – keine Verwechslungsgefahr
...Der Beschwerdeführer meldete sich als Komponist bei der GEMA im Frühjahr 1997 an. 11 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Beschluss vom 9. Juli 2014 wegen jedenfalls fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 56/14