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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dorado (Der goldene Fisch)/Dorado (in Anspruch genommener Werktitel)" – keine Verwechslungsgefahr
...Der Beschwerdeführer meldete sich als Komponist bei der GEMA im Frühjahr 1997 an. 11 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Beschluss vom 9. Juli 2014 wegen jedenfalls fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 60/14
2011-06-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BEDSGLOBAL" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Auch ein Freihaltebedürfnis bestehe nicht. 9 Der Anmelder beantragt, 10 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 25. Juni 2010 aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 548/10
2015-02-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Aquila (Der Adler)/Aquila (in Anspruch genommener Werktitel)" – keine Verwechslungsgefahr
...Der Beschwerdeführer meldete sich als Komponist bei der GEMA im Frühjahr 1997 an. 11 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Beschluss vom 9. Juli 2014 wegen jedenfalls fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 59/14
2014-06-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Über Hürden zum Erfolg" – keine Unterscheidungskraft
...Er beantragt, 10 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Februar 2013 aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 25/13
2013-06-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hausmeister" – Freihaltungsbedürfnis
...Albrecht sowie der Richterinnen Kopacek und Hartlieb beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 1 I. 2 Die Bezeichnung 3 Hausmeister 4 ist u.a. für: 5 „Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen“ 6 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. 7 Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts – Erstprüferin - hat die Anmeldung wegen eines bestehenden Freihaltebedürfnisses...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 520/12
2010-03-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bonnaris/BONARIS" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters - unschädliche Mehrfachkennzeichnung - Warenidentität – klangliche Verwechslungsgefahr
...I 1 Gegen die Eintragung der Marke 306 51 796 2 Bonnaris 3 für die Waren der Klasse 32 4 „Mineralwasser, Tafelwasser“ 5 ist Widerspruch erhoben worden aus der prioritätsälteren Marke 396 42 573 6 die u. a. für die Waren der Klasse 32 7 „Mineralwässer, kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke“ 8 eingetragen ist. 9 Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 37/09
2015-02-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Camelopardus (Die Giraffe)/Camelopardus (in Anspruch genommener Werktitel)" – keine Verwechslungsgefahr
...Der Beschwerdeführer meldete sich als Komponist bei der GEMA im Frühjahr 1997 an. 11 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Beschluss vom 9. Juli 2014 wegen jedenfalls fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 64/14
2011-12-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pink Daisy" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Hacker sowie der Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde der Markenanmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Februar 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 527/11
2015-09-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PAYeID" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2014 für die Dienstleistungen der Klasse 36 „Geldgeschäfte“ zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet. 4 Die Markenstelle für Klasse 36 des DPMA hat die unter der Nummer 30 2014 051 434.6 geführte Anmeldung durch Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 27/15
2011-12-14
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Anhörung im Prüfungsverfahren – fehlende Einheitlichkeit – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Verletzung rechtlichen Gehörs -
...Die Beschwerde des Anmelders gegen den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse B 23 K des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 51/05
2014-06-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RETROLYMPICS (Wort-Bild-Marke)" – kein sonstiges gesetzliches Benutzungsverbot – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Schmid beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. Juni 2013 aufgehoben. I. 1 Die Wort-/Bildmarke 30 2012 015 602 2 ist am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 547/13
2013-06-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Naturbursche" – Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die Bezeichnung 2 Naturbursche 3 ist u.a. für: 4 „Waren aus Leder- und Lederimitationen, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Reise- und Handkoffer; Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen“ 5 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. 6 Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts – Erstprüferin - hat die Anmeldung wegen eines bestehenden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 521/12
2013-11-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BOTTEGA" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wortmarke 30 2010 069 125.5 2 BOTTEGA 3 mit Beschlüssen vom 3. April 2012 und vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 9/13
2015-09-24
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "groupsites" – Rücknahme der Beschwerde – Erlass des Beschlusses des DPMA vor Ablauf der beantragten verlängerten Begründungsfrist - Verletzung des rechtlichen Gehörs – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Oktober 2008 als Wortmarke für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 37, 38, 41, 42 und 45 angemeldet worden. 4 Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) hat die Anmeldung mit Erstbeschluss vom 28. Oktober 2011 zurückgewiesen, weil der Eintragung das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegenstehe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 38/14
2015-02-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ursa maior (Der große Bär)/Ursa maior (in Anspruch genommener Werktitel)" – keine Verwechslungsgefahr
...Der Beschwerdeführer meldete sich als Komponist bei der GEMA im Frühjahr 1997 an. 11 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Beschluss vom 9. Juli 2014 wegen jedenfalls fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 63/14
2012-01-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Carrera (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Albrecht, den Richter Kruppa und Richterin Werner beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. Mai 2010 und vom 16. März 2011 werden insoweit aufgehoben, als dem angemeldeten Zeichen die Eintragung versagt wurde. I. 1 Die Anmeldung der Wort-/Bildmarke 30 2009 030 041 2 hat die Markenstelle mit Beschlüssen vom 27. Mai 2010 und 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 56/11
2013-06-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OpenChrom" – Unterscheidungskraft -
...Forschung an und mit einer Software zur Auswertung, Verarbeitung und Visualisierung von Analysedaten im Bereich der chemischen Analytik; Entwurf und Entwicklung von Software zur Auswertung, Verarbeitung, Bearbeitung und Visualisierung von Analysedaten im Bereich der chemischen Analytik“ 5 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. 6 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 31/12
2011-01-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NEW WAVE (IR-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...I. 1 Die nach dem Madrider Markenabkommen (MMA) für die Waren 2 "Ladies' and men's ready made clothing; shoes" 3 registrierte Wortmarke IR 832 576 (Ursprungsland Norwegen) 4 NEW WAVE 5 sucht um Schutz in der Bundesrepublik Deutschland nach. 6 Die Markenstelle für Klasse 25 IR des Deutschen Patent- und Markenamts hat am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 237/09
2014-02-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Reve rouge" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wortmarke 30 2013 000 208 2 Reve rouge 3 nach vorangegangener Beanstandung vom 21. März 2013 mit Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 557/13
2010-07-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "King's Court" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Albrecht sowie die Richter Schwarz und Kruppa beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Januar 2010 und vom 4. Mai 2010 werden insoweit aufgehoben, als sie der angemeldeten Marken den Schutz versagen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 103/10