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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Westseller" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wortmarke 2 Westseller 3 mit Antrag vom 1. Oktober 2008 nach Hinweis vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 563/10
2014-12-16
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Schwingungsabsorbierende Aufhängung" – zum Eintritt der Rücknahmefiktion bei Inanspruchnahme einer Priorität - Priorität in der Nachanmeldung verstößt möglicherweise gegen das Verbot der Kettenpriorität - Wirkung
...Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Gebrauchsmusterstelle des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Mai 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag auf Feststellung, dass die Gebrauchsmusteranmeldung 20 2010 001 438.7 nicht als zurückgenommen gilt, als unbegründet zurückgewiesen wird. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 26/13
2014-03-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "moebel.de" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Mittenberger-Huber, der Richterin Uhlmann und der Richterin kraft Auftrags Akintche beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 21. Oktober 2009 und 4. Januar 2011 werden aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 moebel.de 3 ist am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 39/11
2016-06-20
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "mach deins draus (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2013 wurde das Zeichen 2 für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 18, 24, 25, 26 und 40 zur Eintragung als Wort-/Bildmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet: 3 Klasse 16: Stickmuster 4 Klasse 18: Handkoffer (Suitcases), Regenschirme, Reisekoffer, Reisekoffer (Handkoffer), Reisetaschen, Rucksäcke, Sporttaschen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 536/16
2010-02-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pflegeatlas" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) hat durch Beschlüsse vom 12. Juni 2008 und 15. Dezember 2008, von denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, das am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 46/10
2010-03-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Mord im Moulin Rouge (Wort-Bildmarke)/MOULIN ROUGE" –unmittelbare Verwechslungsgefahr - zur Kennzeichnungskraft - Gegenstandswert -
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. August 2008 aufgehoben. 2. Die Marke 306 48 759 ist auf den Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke 110 437 zu löschen. 3. Der Gegenstandswert wird auf 50.000,-- Euro festgesetzt. I 1 Die am 7. August 2006 angemeldete und am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 146/08
2017-07-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Generaldepot" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Februar 2017 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Reker und Schödel beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. Dezember 2013 wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 Generaldepot 3 ist am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 505/14
2013-01-14
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Kochfläche aus Glaskeramik mit geringer Schmutzauffälligkeit" – Merkmale zur Farbgebung und Helligkeit - ästhetische Maßnahmen bleiben bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit außer Betracht
...Dezember 1998 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Patentanmeldung ist das Patent 198 57 117 mit der Bezeichnung 2 "Kochfläche aus Glaskeramik mit geringer Schmutzauffälligkeit“ 3 erteilt und die Erteilung am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 4/11
2011-01-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARCKOTAXEL/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Mai 2005 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden und nach Beschränkung des Warenverzeichnisses und entsprechender Teillöschung im Verfahren vor der Markenstelle noch für folgende Waren der Klasse 5, nämlich 4 „pharmazeutische Präparate für den menschlichen Gebrauch, ausgenommen urologische Präparate“ 5 geschützt. 6 Neben dieser Marke sind für die Inhaberin...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 214/09
2016-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CrossMediaMovie" – keine Unterscheidungskraft
...November 2014 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 09: Datenverarbeitungsprogramme, insbesondere zur Darstellung von multimedialen Inhalten; elektronisch gespeicherte Daten [herunterladbar]; elektronische Publikationen [herunterladbar]; Tonaufzeichnungsfilme; Filme [belichtet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 531/15
2012-07-24
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "your vision. our know how." – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2010 hat die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts durch einen Beamten des gehobenen Dienstes die für die Waren und Dienstleistungen 2 „Klasse 9: Computersoftware (gespeichert); 3 Klasse 35: Arbeitnehmerüberlassung auf Zeit; 4 Klasse 42: wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; Dienstleistungen von Ingenieuren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 542/10
2011-11-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Aviva/Avita" – Dienstleistungsidentität- und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. September 2010 insoweit aufgehoben, als der Widerspruch zurückgewiesen wurde. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 601/10
2014-03-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SV Group (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Akintche beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 - Internationale Registrierung - des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 22. Januar 2013 wird aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 520/13
2013-10-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SCHÖNER ERBEN" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Wortfolge 2 SCHÖNER ERBEN 3 ist als Marke für folgende Dienstleistungen zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register angemeldet: 4 „Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung nämlich Beratung bei Organisation und Führung von Unternehmen; 5 Coaching; 6 juristische Dienstleistungen; von Dritten erbrachte persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 21/12
2010-08-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Blue Line DER WEG ZUM ZIEL (Wort-Bild-Marke)/Die blaue Linie" – allenfalls geringe Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – begriffliche Ähnlichkeit – Neutralisierung durch klangliche und schriftbildliche Unähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...Buttermilch, Trockenmilch für Nahrungszwecke, Butter, Käse, insbesondere Weichkäse und Käsezubereitungen, Milchmischgetränke mit überwiegendem Milchanteil; Nahrungsmittel mit und ohne vorgenannten Produkten kombiniert, soweit in Klasse 29 enthalten; Beherbergung und Bewirtung von Gästen 6 eingetragenen Marke Nr. 2 084 241 7 Die blaue Linie 8 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 2/10
2014-05-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "cloudable" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Januar 2012 unter Nr. 30 2012 001 035.0 als Marke zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden, u. a. für folgende Waren und Dienstleistungen: 4 Klasse 9: Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Daten und Bildern; Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Computerperipheriegeräte; Computerprogramme; Mikroprozessoren; Teile aller...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 509/13
2018-10-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sniffer" – keine Unterscheidungskraft
...März 2015 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register unter der Nummer 30 2015 100 847.1 für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 „Klasse 9: Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, fotografische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; Apparate und Instrumente zum Leiten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 524/17
2012-09-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Netcom Cable/NETCOM" – keine Verwechslungsgefahr -
...von Audio- und Videodaten, soweit in Klasse 42 enthalten" 7 eingetragenen Wortmarke 30 2009 000 165 8 Netcom Cable 9 ist aus der für die Waren und Dienstleistungen 10 Elektronische Bauteile und Geräte; Hardware, Computerprogramme; technische Beratung und Schulung 11 eingetragenen Wortmarke 2 912 664 12 NETCOM 13 Widerspruch erhoben worden. 14 Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 532/12
2010-12-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Telegate-Media/TELEGATE" – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - unmittelbare Verwechslungsgefahr und Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. Januar 2010 aufgehoben. 2. Auf den Widerspruch aus der Marke Nr. 397 60 353 ist die Marke Nr. 30 2008 040 007.2 zu löschen. 1 I. 2 Die Widersprechende hat gegen die am 19. September 2008 veröffentlichte Eintragung der am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 34/10
2014-08-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CONFIG+" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2012 als Wort-/Bildmarke zur Eintragung in das Markenregister für die Waren „Computer-Programme [gespeichert], Computer-Software [gespeichert]“ angemeldet worden. 3 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss vom 19. Dezember 2012 nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 510/13