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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...August 2015 hat die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung zurückgewiesen, weil es der angemeldeten Bezeichnung in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehle (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). 10 Die aus gebräuchlichen und ohne weiteres verständlichen Wörtern...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 509/16
...Nusscreme, Nougatcreme, Schokolade, Kaffee, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis, 8 Klasse 41: 9 Party-Planung (Unterhaltung), Durchführung von Partys und Events (Unterhaltung), Durchführung von Live-Veranstaltungen, Organisation und Durchführung von kulturellen Veranstaltungen und Unterhaltungsveranstaltungen, 10 angemeldet worden. 11 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 527/12
...September 2010 hat die Anmelderin - eine mehr als 100 Jahre bestehende Genossenschaft der in der Bundesrepublik Deutschland tätigen Kachelofen- und Luftheizungsbauerbetriebe – beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die schwarz–weiße Wortbildmarke Nr. 30 2010 055 237.9 2 für zahlreiche Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 11, 19 und 35 angemeldet, u. a. für folgende Dienstleistungen: 3 „Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 540/11
...Juli 2010 hat die Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts durch eine Beamtin des gehobenen Dienstes mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 502/11
...August 2006 unter Inanspruchnahme der Priorität US 11/207,534 mit der Bezeichnung "Fahrzeugsitz-Rahmenstruktur und Verfahren zum Herstellen derselben“ durch die L… S… in M…, US beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet. 2 Im Prüfungsverfahren wurden die Druckschriften 3 D1 DE 10 2004 007 921 A1 4 D2 GB 2 296 476 A 5 D3 US 5 547 259 A 6 D4 DE 38 78 365 T2 7 D5 DE 197 46 234 A1 8 D6 US 6 561 540...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 44/12
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wort- / Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 174/10
...nicht aus Metall); Fassadenverkleidungsplatten aus mörtelbeschichtetem Schaumstoff, mit oder ohne Dekorbeschichtung; Fassadenmörtel; Verputzmittel; Strichputz; Edelputz; Putzfüllmittel; Estrich; Spachtelmassen zum Glätten und Ausbessern eines rauen Untergrundes (Verputzmittel; Abschlussleisten und Eckschutzschienen (nicht aus Metall, für Bauzwecke)“ 6 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 36/16
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Februar 2013 und vom 27. Mai 2014 aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 persocheck 3 ist am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 38/14
...April 2014 zur Eintragung als Marke für eine Vielzahl von Waren der Klassen 9, 10 und 16 in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register angemeldet worden. 4 Mit Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 510/17
2018-12-18
BPatG 14. Senat
...August 2012 beantragte sie beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel für das Erzeugnis "6-Phytase-Präparation (EC 3.1.3.26), hergestellt in Pichia pastoris"....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 1/18
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wortmarke 2 WestSeller 3 mit Antrag vom 1. Oktober 2008 nach Hinweis vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 562/10
...von Spielen im Internet, Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung; online angebotene Spieldienstleistungen; Durchführung von Gewinnspielen" 5 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. 6 Nach vorheriger Beanstandung wegen absoluter Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 u. 2 MarkenG ist die Anmeldung durch zwei Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 146/09
2019-01-09
BPatG 29. Senat
...Mittenberger-Huber sowie der Richterinnen Akintche und Seyfarth beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. März 2017 aufgehoben. I. 1 Die Bezeichnung 2 StyleMixx 3 ist am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 573/17
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat der Rechtsvorgängerin der Antragstellerin auf ihre Anmeldung vom 27. März 2000 das Patent 100 15 186 mit der Bezeichnung "Objektivfassung" erteilt. Am 20. Juli 2005 wurde das Patent auf die Antragstellerin umgeschrieben. 2 Mit Schreiben vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 32/10
...Januar 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richter Heimen und Schmid beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 17 Internationale Registrierung des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 526/13
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 552/14
...Dezember 2014 für diverse Waren und Dienstleistungen der Klassen 11, 17, 37 und 42 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden. Nach einer mit Schreiben vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 533/15
...Februar 2011 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für die Waren der 3 Klasse 06: Werkzeugkasten; 4 Klasse 20: Werkzeugkasten. 5 Die Markenstelle für Klasse 06 hat mit Beschluss vom 17. Januar 2012 die Markenanmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 518/12
...August 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 29, 30 und 43 angemeldet worden, u. a. für "Fisch, Fischfilets, Fischerzeugnisse, soweit in Klasse 29 enthalten". 4 Die Markenstelle für Klasse 29 hat mit Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 16/12
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 521/10