4.960

Urteile für Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AUMA" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis)
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein und der Richter Schmid und Dr. Söchtig am 25. April 2017 beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 7, vom 20. April 2015 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen worden ist. I. 1 Die Anmelderin hat am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 26/15
2016-04-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hot Sox" – Einzugsermächtigung stellt keinen zulässigen Weg zur Zahlung der Beschwerdegebühr dar – fehlende fristgerechte Zahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt - strenge Maßstäbe an die Sorgfalt eines Anwalts – keine Wiedereinsetzung in den versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr
...pat) 28/15 Markenbeschwerdeverfahren – "Hot Sox" – Einzugsermächtigung stellt keinen zulässigen Weg zur Zahlung der Beschwerdegebühr dar – fehlende fristgerechte Zahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt - strenge Maßstäbe an die Sorgfalt eines Anwalts – keine Wiedereinsetzung in den versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 28/15
2014-04-03
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen ein urheberrechtliches Unterlassungsgebot: Veröffentlichung von Fotografien von Speisen im Rahmen einer Rezeptsammlung im Internet - Reichweite des Unterlassungsgebots
...Ebenso hat der Senat im Fall "Markenparfümverkäufe" den aufgrund der Verletzung einer Marke begründeten Unterlassungsanspruch auf alle im Klageantrag genannten Marken erstreckt (BGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 272/02, BGHZ 166, 253 Rn. 39 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 42/11
2014-10-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weltpferdetag" – zur Zulässigkeit einer als Kopie ohne eigenhändige Unterschrift eingereichten Beschwerde - keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 14. Oktober 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Albrecht sowie der Richter Hermann und Schmid beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Der Anmelder hat am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 53/14
2017-03-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "F.C. von BAYERN MÜNCHEN GbR (Wort-Bild-Marke)" – zur zulässigen Einlegung der Beschwerde – Einzahlung der Beschwerdegebühr reicht auch unter Berücksichtigung des Verwendungszwecks nicht zur wirksamen Beschwerdeeinlegung aus – kein Wiedereinsetzungsantrag – keine Wiedereinsetzung von Amts wegen – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Senat München 27 W (pat) 123/16 Markenbeschwerdeverfahren – "F.C. von BAYERN MÜNCHEN GbR (Wort-Bild-Marke)" – zur zulässigen Einlegung der Beschwerde – Einzahlung der Beschwerdegebühr reicht auch unter Berücksichtigung des Verwendungszwecks nicht zur wirksamen Beschwerdeeinlegung aus – kein Wiedereinsetzungsantrag – keine Wiedereinsetzung von Amts wegen – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr In...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 123/16
2018-11-30
BVerwG 3. Senat, Begründung der Nichtzulassung der Revision; verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen einer in der DDR vorenthaltenen Beteiligung am Erlös aus dem Verkauf einer Schallplattenproduktion
...Nach eigenen Angaben erhielt die Klägerin für jedes eingespielte Lied pauschal 500 Mark (Ost), jedoch keine weitere Umsatzbeteiligung. Von den Schallplatten wurden insgesamt etwa 1,5 Mio. Stück verkauft. Im Jahr 1981 siedelte sie in die Bundesrepublik Deutschland über, 1983 wurde sie antragsgemäß aus der Staatsbürgerschaft der DDR entlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 16/17
2011-05-05
BGH 3. Strafsenat, Schwerer Raub unter Einsatz einer Waffe: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Verwendung einer - geladenen - Schreckschusspistole
...Nach den Feststellungen bedrohte der Angeklagte die überfallene Kassiererin mit einer funktionsfähigen "Schreckschuss-, Gas- und Signalpistole der Marke 'Reck', Modell G5", wobei das Magazin mit fünf Kartuschen - "einer Kartusche Kal. 8 mm Knall und vier Kartuschen Kal. 8 mm CS-Reizgas" - geladen war. 3 Hieraus ergibt sich zwar nicht ausdrücklich, jedoch aufgrund der mitgeteilten näheren Umschreibung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 57/11
2018-04-10
BGH Kartellsenat, Kartellverwaltungssache: Kostenentscheidung bei Rücknahme der Beschwerden gegen eine Ministererlaubnis für ein Zusammenschlussvorhaben
...Gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde haben sich der Bundeswirtschaftsminister, EDEKA und die Beteiligte zu 2, die Netto Marken-Discount AG sowie die Beteiligten zu 3 bis 8 gewendet. Der Bundeswirtschaftsminister, EDEKA und Netto haben zudem zulassungsfreie Rechtsbeschwerde erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 38/16
2012-10-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Radio Dresden - Wir lieben Dresden" – Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr – Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der Beschwerde
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner am 11. Oktober 2012 beschlossen: Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 60/11
2012-12-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Bellevita" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richters Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner am 13. Dezember 2012 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die Anmeldung der Wortmarke 2 Bellevita 3 vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 513/12
2011-09-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – nicht vollständige Einzahlung der Beschwerdegebühr: Einzugsermächtigung enthält die richtige Gebührenziffer aber die Angabe eines nicht ausreichenden Betrages - keine Auslegung, dass durch Korrektur des Betrages die gesamte Gebühr eingezogen werden soll
...Senat München 29 W (pat) 90/11 Markenbeschwerdeverfahren – nicht vollständige Einzahlung der Beschwerdegebühr: Einzugsermächtigung enthält die richtige Gebührenziffer aber die Angabe eines nicht ausreichenden Betrages - keine Auslegung, dass durch Korrektur des Betrages die gesamte Gebühr eingezogen werden soll In der Beschwerdesache betreffend die Marke … wird festgestellt, dass die Beschwerde gegen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 90/11
2016-05-10
BGH 5. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Erforderliche Feststellungen bei Anordnung des Wertersatzverfalls
...Sozialleistungen bezog, Bargeld in Höhe von mehr als 6.500 € aufgefunden wurde, von ihm Genossenschaftsanteile mit einem Wert von 955 € gehalten wurden, er mit den Einnahmen aus dem Betäubungsmittelhandel Einrichtungsgegenstände für seine Wohnung erworben hat und er (wirtschaftlicher) Eigentümer eines Mercedes Benz C 180 sowie eines Motorrades der Marke Harley-Davidson war (UA S. 8, 10, 14 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 150/16
2016-03-10
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bohrhilfe (europäisches Patent)" – erteiltes Patent enthält Verfahrensansprüche zur Erstellung einer Vorrichtung – Beschränkung auf die vorausgegangenen Verfahrensschritte der Fertigung – geänderter Patentanspruch - Aufnahme von Merkmalen, die auch die Fertigung der Vorrichtung lehren – unzulässige Erweiterung des Schutzbereichs
...Verfahren gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Korrelation der Maßdatensätze von Röntgenaufnahme (5) und dreidimensionaler optischer Aufnahme (10) anhand von auf Zähnen (2) aufgebrachter Marker (6) erfolgt. 14 5. Verfahren gemäß Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Marker (6) Kugeln sind. 15 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 12/13 (EP)
2016-04-28
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung des Namensrechts: Schutz des Namensträgers bei Gebrauch seines Namens unter einer fremden länderspezifischen Top-Level-Domain - profitbricks.es
...Die Klage ist allerdings nicht wegen fehlender Bestimmtheit des Klagegrundes unzulässig. 15 Die Klägerin stützt ihr Klagebegehren insoweit auf verschiedene Streitgegenstände, als sie in erster Linie aus zwei eingetragenen Marken vorgeht (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 26 = WRP 2011, 1454 - TÜV II; Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 82/14
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PROSYS (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
...Senat München 30 W (pat) 11/13 Markenbeschwerdeverfahren – "PROSYS (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 069 239.1 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 11/13
2016-10-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EnergieMobil" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27. Oktober 2016 durch den Vorsitzenden Richter Metternich, den Richter Schmid und die Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 537/14
2012-02-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ERP Doktor" - Freihaltungsbedürfnis -
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 14. Februar 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters am Oberlandesgericht Heimen beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 84/10
2011-05-17
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Doktor Autoglas" – fehlende Eignung nur für einen Teil der unter einen Oberbegriff fallenden Dienstleistung - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung am 17. Mai 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Bender, der Richterin Dr. Hoppe und des Richters Dr. Kortbein beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 5/10
2018-01-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BRATWURST STERN" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18. Januar 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 29, vom 1. Juli 2014 und vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 12/17
2010-08-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kinder Chocopleasure" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 12. August 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters Merzbach und des Richters Metternich beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 190/09