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Urteile für Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ablehnungsgesuch" – Ablehnungsgesuch ist zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet – Gleichsetzung mit völligem Fehlen einer Begründung - pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers – Rechtsmissbräuchlichkeit – Entscheidung über Befangenheitsantrag unter Mitwirkung des abgelehnten Richters – Zurückweisung der Verfahrenskostenhilfe - kein Befangenheitsgrund – verspätete Erinnerung gegen die Entscheidung des Rechtspflegers, dass die Beschwerde als...
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 12. Juni 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: 1. Das Ablehnungsgesuch des Anmelders gegen den Vorsitzenden Richter am Bundespatentgericht Knoll, die Richterin am Bundespatentgericht Kriener und den Richter am Bundespatentgericht Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 511/17
2018-04-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cookix/Coolix" – verspätete Zahlung der Beschwerdegebühr - Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde – zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht - Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten - die Übertragung von Maßnahmen zur Fristenüberwachung entbindet den Anwalt nicht von einer eigenverantwortlichen begleitenden Überprüfung – zur funktionellen Zuständigkeit für die...
...Sorgfaltspflicht - Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten - die Übertragung von Maßnahmen zur Fristenüberwachung entbindet den Anwalt nicht von einer eigenverantwortlichen begleitenden Überprüfung – zur funktionellen Zuständigkeit für die Feststellung der Nichteinlegung der Beschwerde – zur Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde In der Beschwerdesache … betreffend die Marke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 581/17
2014-11-17
BGH 1. Zivilsenat, Annahme einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung durch einen vollmachtlos handelnden Stellvertreter - Zuwiderhandlung während Schwebezeit
...Oktober 1996 eingetragenen Gemeinschaftsbildmarke Nr. 000397117 2 Sie ließ unter dieser Marke Bekleidungsstücke und Accessoires im gehobenen Preissegment herstellen und im Europäischen Wirtschaftsraum durch Lizenznehmer vertreiben. Im März 2011 übertrug sie die Marke auf die Q. , S. . 3 Der Beklagte verkaufte 2007 als Geschäftsführer der Pe. W. & E. Ltd. mit Sitz in F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 97/13
2016-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "schwarz orange silber gebürstet zu jeweils gleichen Teilen (abstrakte Farbmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 25. November 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, der Richterin Uhlmann und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 27/14
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Y (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
...Senat München 30 W (pat) 15/13 Markenbeschwerdeverfahren – "Y (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 069 244.8 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 15/13
2016-11-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SWISS APÉRO (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Senat München 28 W (pat) 528/15 Markenbeschwerdeverfahren – "SWISS APÉRO (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 071 615.1 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 29. November 2016 im schriftlichen Verfahren unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 528/15
2016-10-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EnergieLaden" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27. Oktober 2016 durch den Vorsitzenden Richter Metternich, den Richter Schmid und die Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 538/14
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KRAYER (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
...Senat München 30 W (pat) 12/13 Markenbeschwerdeverfahren – "KRAYER (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 069 240.5 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 12/13
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PROTUBE (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
...Senat München 30 W (pat) 10/13 Markenbeschwerdeverfahren – "PROTUBE (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 069 238.3 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 10/13
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PROEASY (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
...Senat München 30 W (pat) 13/13 Markenbeschwerdeverfahren – "PROEASY (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 069 241.3 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 13/13
2017-11-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AMIS" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 22. November 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 10, vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 28/16
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PROMY (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
...Senat München 30 W (pat) 14/13 Markenbeschwerdeverfahren – "PROMY (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 069 242.1 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 14/13
2017-06-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Inox Safety Star" – keine Unterscheidungskraft – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 16. Juni 2017 unter Mitwirkung des Richters Schmid als Vorsitzenden, des Richters Dr. Söchtig und des Richters Dr. Meiser beschlossen: 1) Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2) Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen. I. 1 Die Wortfolge 2 Inox Safety Star 3 ist am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 548/16
2016-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAMMUT FUNDAMENTE" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 26. Oktober 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, der Richterin Uhlmann und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 506/15
2018-07-26
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke und der Verordnung über die Unionsmarke: Lagerung markenrechtsverletzender Ware für einen Dritten - Davidoff Hot Water III
...genannten elf Stück stammten. 6 Die Klägerin hält das Verhalten der Beklagten zu 1 und 3 für markenrechtsverletzend und hat die Beklagte zu 1 mit anwaltlichem Schreiben abgemahnt. 7 Die Klägerin hat - soweit für die Revisionsinstanz von Bedeutung - beantragt, I. die Beklagten zu 1 und 3 1. unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Parfums der Marke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 20/17
2015-02-10
BAG 9. Senat, Anspruch auf Teilnahme an einem Stellenbesetzungsverfahren im öffentlichen Dienst - Anforderungsprofil einer Stellenausschreibung - Grenzen der Gestaltungsfreiheit
...Die Klägerin war zunächst als Bürosachbearbeiterin in der Abteilung 3.1 (Eintragung und Verwaltung Marken) der Hauptabteilung 3 in Jena tätig. 3 Seit dem Jahr 2002 setzte die Beklagte auf acht von insgesamt neun Stellen „Sachbearbeiter/in II“ Mitarbeiter ein, die wie die Klägerin den „Angestelltenlehrgang II“ nicht absolviert hatten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 554/13
2018-01-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Privat-Marmeladerie" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11. Januar 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 Privat-Marmeladerie 3 ist am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 515/16
2017-03-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WATT’N GRILL" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 22. März 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Dr. Meiser und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Das Wortzeichen 2 WATT´N GRILL 3 ist am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 9/17
2016-07-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DIGITAL MELTING" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kortbein, die Richterin Uhlmann und den Richter am Landgericht Dr. Söchtig am 25. Juli 2016 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Das Wortzeichen 2 DIGITAL MELTING 3 ist am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 517/14
2016-02-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fräuleinwunder" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 16. Februar 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, der Richterin Uhlmann sowie des Richters am Landgericht Dr. Söchtig beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 14 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 10. Februar 2015 wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 Fräuleinwunder 3 ist am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 518/15