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Urteile für Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-16
BGH 4. Strafsenat, Unterschlagung und Gefährdung des Straßenverkehrs: Mitgewahrsam des Dienstherrn an einer von einem Angestellten allein verwalteten Kasse; Beginn der Verwirklichung einer Straßenverkehrsgefährdung
.... , der, wie er wusste, nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis war, fuhr mit einem Pkw der Marke BMW Typ 118i zusammen mit den beiden früheren Mitangeklagten zu der in Aussicht genommenen Spielhalle; dort trafen sie kurz vor 7.00 Uhr ein. H. N. hatte sich, wie zuvor verabredet, teilweise maskiert und ging in die Halle 4a der Spielhalle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 458/17
2017-06-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TwinPower Turbo" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung am 22. Juni 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kortbein, den Richter Schmid und den Richter Dr. Söchtig beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9. Oktober 2014 wird aufgehoben. I. 1 Die Anmelderin hat am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 2/15
2016-05-31
BGH 3. Strafsenat, Diebstahl: Natürliche Handlungseinheit zwischen einzelnen Tathandlungen und Fassung der Urteilsformel; Voraussetzungen einer Postpendenzfeststellung
.... - auf den sich die Anklage insoweit nicht erstreckt - sowohl ein Motorrad der Marke Suzuki VL 1500 des Geschädigten T. (Fall 31 der Anklageschrift) als auch ein Motorrad der Marke Yamaha RN19 des Geschädigten P. (Fall 32 der Anklageschrift) entwendete, um diese später gewinnbringend zu veräußern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 54/16
2013-02-28
BGH 1. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist: Notwendige Ausgangskontrolle nach Telefaxübermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes aufgrund Einzelanweisung)
...Das Landgericht hat der von der Klägerin, einem Handelsunternehmen dänischen Rechts, gegen die Beklagte, eine Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht, aus einem "Tradement Transfer Agreement" erhobenen Klage auf Übertragung von Marken, Schadensersatz wegen Nichtentstehens oder Löschung einzelner zu übertragender Marken, Herausgabe von Dokumenten und Zahlung von Vertragsstrafe bis auf einen geringen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 75/12
2012-10-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ip-matters" – Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 18. Oktober 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 545/11
2016-02-23
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung: Einvernehmlicher Rücktritt bei mehreren Tatbeteiligten
...Sie führten in einer Tasche einen Spachtel, ein Brecheisen sowie zwei ungeladene Schreckschusswaffen der Marken Umarex und SM mit sich, verschafften sich mit Hilfe des Spachtels Zugang zum Haus und klingelten an der Wohnung des Zeugen S. , der daraufhin öffnete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 5/16
2016-12-15
BSG 5. Senat
...vom 1.9.1981 bis 30.6.1990 als "nachgewiesene Zeiten" der AVItech sowie die in diesen Zeiträumen erzielten Arbeitsentgelte fest. 5 Mit Überprüfungsantrag vom 5.11.2013 begehrte die Klägerin die Berücksichtigung von JEP und legte die "Auszahlungsliste zum Tag des Metallarbeiters 1983 für Titelwiederanerkennung und Erstauszeichnung Kollektiv der sozialistischen Arbeit" mit einer Prämie in Höhe von 50 Mark...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 2/16 R
2016-07-14
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DRIVE & TRACK" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juni 2016 durch den Vorsitzenden Richter Professor Dr. Hacker sowie die Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 548/14
2017-02-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Breitlamellen Siebe" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2013 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die folgenden Waren und Dienstleistungen angemeldet worden (verfahrensgegenständliche Waren und Dienstleistungen in Fettdruck): 4 Klasse 7: Landwirtschaftliche Maschinen und maschinelle landwirtschaftliche Geräte, sowie deren Teile, Bestandteile und Zubehörteile hierfür, insbesondere Mähdrescher...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 517/15
2016-07-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DIGITAL EXTRUSION" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kortbein, die Richterin Uhlmann und den Richter am Landgericht Dr. Söchtig am 7. Juli 2016 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Das Wortzeichen 2 DIGITAL EXTRUSION 3 ist am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 518/14
2015-09-09
BAG 7. Senat, Nutzung einer Domain-Adresse mit einem Namensbestandteil des Arbeitgebers durch einen Arbeitnehmer
...Im Laufe des vorliegenden Rechtsstreits hat sie die Marke „IAL“ bei dem Deutschen Patent- und Markenamt für sich schützen lassen. Die Eintragung der Marke ist am 22. Mai 2012 erfolgt. 3 Der Beklagte ist bei der Klägerin als Dozent beschäftigt. Am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 668/13
2019-01-11
BPatG 28. Senat
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 11. Januar 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: 1. Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 7, vom 15. Februar 2017 und vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 9/18
2018-10-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Let’s create a better tomorrow" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 16. Oktober 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 Let‘s create a better tomorrow 3 ist am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 516/18
2017-03-02
BGH 1. Zivilsenat, Revisionsverfahren: Berücksichtigung von vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz entstandenen Tatsachen bei Vortrag erst während des Revisionsverfahrens - Videospiel-Konsolen III
...März 2010 - C-236/08 bis 238/08, Slg. 2010, I-2417 = GRUR 2010, 445 Rn. 56 - Google France/Louis Vuitton) geltend, das Berufungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass die Benutzung eines mit einer Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens durch einen Dritten jedenfalls bedeute, dass der Dritte das Zeichen im Rahmen einer eigenen kommerziellen Kommunikation benutze....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 273/14
2013-12-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "balanceplaner" – Zurückverweisung an das DPMA wegen Verstoßes gegen das Antragsprinzip – zum Waren- und Dienstleistungsverzeichnis – Ausnahmevermerke – Rechtsunsicherheit – keine hinreichende Bestimmtheit – Anmeldemarke wird als Hinweis auf das Thema bzw. den Gegenstand der beanspruchten Waren und Dienstleistungen aufgefasst
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 18. Dezember 2013 unter Mitwirkung der Richterin Kortge als Vorsitzender, der Richterin Uhlmann und der Richterin kraft Auftrags Akintche beschlossen: Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 24. Mai 2012 und vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 101/12
2013-03-14
BVerwG 5. Senat, Entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Ausschlusstatbestand des erheblichen Vorschubleistens zugunsten des nationalsozialistischen Systems; Unwürdigkeit des verstorbenen Rechtsvorgängers
...Das Rittergut wurde nach der Verordnung über die Bodenreform in der Provinz Mark Brandenburg vom 6. September 1945 entschädigungslos enteignet. 3 Im Juli 2008 traten die Erben und Erbeserben des A. ihre Ansprüche nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz für das Rittergut an die Klägerin ab. 4 Mit Bescheid vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 15/12
2011-06-29
BGH 8. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Fristlose Kündigung eines Vertragshändlervertrages wegen Fortsetzung der verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit nach verspäteter Abmahnung
...Gemäß Ziffer 7.3 bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund unberührt; ein wichtiger Grund soll (unter anderem) insbesondere dann vorliegen, wenn eine der Vertragsparteien gegen wesentliche Bestimmungen des Händlervertrages verstößt (Ziffer 7.3.7). 2 In einer Anlage zum Händlervertrag erteilte die Beklagte ihre Zustimmung zum Vertrieb von Motorrädern der Marken...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 212/08
2018-03-01
BGH 4. Strafsenat, Abgrenzung der bewussten Fahrlässigkeit von dem dolus eventualis: Durch sog. "Raser" verursachten tödlichen Verkehrsunfall
...Januar 2015 fuhr der Angeklagte auf der Bundesstraße 43 in Frankfurt am Main mit einem Pkw der Marke Audi, Typ A 3, sehr dicht auf das vorausfahrende Fahrzeug der Geschädigten B. auf, nachdem diese zuvor auf die Abbiegespur in Richtung Nied gewechselt war. Während des gesamten sich anschließenden Abbiegevorgangs versuchte er die Geschädigte verkehrswidrig über den Standstreifen zu überholen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 158/17
2016-07-11
BVerwG 8. Senat, Ausgleichsleistung für Enteignung; Kriegsverbrecher; Selbstbindung des Revisionsgerichts
...Beide Güter wurden nach der Verordnung über die Bodenreform in der Provinz Mark Brandenburg vom 6. September 1945 entschädigungslos enteignet. Die Erben nach A. traten ihre Ansprüche nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz für das Gut G. an die Klägerin ab. Deren Ausgleichsleistungsantrag lehnte das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen Brandenburg mit Bescheid vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 5/16
2018-11-08
BFH 3. Senat, (Listenpreis i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG im Taxigewerbe)
...Einen im Juli 2009 erworbenen PKW Marke A nutzte er nicht nur für sein Gewerbe, sondern im Zeitraum von Juli 2009 bis Dezember 2010 auch privat. 3 Anlässlich einer beim Kläger durchgeführten Außenprüfung wurde dem Prüfer auf seine Nachfrage von einer Niederlassung der Firma A ein Listenpreis von 48.165,25 € mitgeteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 13/16