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Urteile für Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Perisecco/Riesecco" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...„R“ seien auch schriftbildliche Verwechslungen der Marken zu besorgen. Auf Grund der Übereinstimmung der Marken in dem Begriff „secco“ bestehe ferner eine Verwechslungsgefahr in begrifflicher Hinsicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 30/11
2019-04-12
BPatG 28. Senat
...Sie führt ergänzend zur rechtserhaltenden Benutzung ihrer Widerspruchsmarke aus und trägt weiter vor, einige Waren in den Klassen 6, 19 und 20 der angegriffenen Marke und Waren der älteren Marke seien identisch bzw. hochgradig ähnlich. Die Vergleichsmarken seien auch ähnlich. Die Widerspruchsmarke bestehe aus dem Wort „QUADRO“, welches in der angegriffenen Marke identisch vorkomme....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 40/17
2016-11-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ampelmännchen (weibliche und männliche Figur) [Bildmarke]/AMPELMÄNNCHEN/Ampelmännchen nach links laufend (Bildmarke)/Ampelmännchen nach rechts laufend (Bildmarke)" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens
...November 2004 angemeldete Marke 304 67 497 . Gemeinsam mit dem Inhaber der angegriffenen Marke ist sie Mitinhaberin der am 2. Dezember 2004 angemeldeten Marke 304 67 761 , der Marke 304 56 081 , angemeldet am 30. September 2004, und der Marke 395 10 021 , angemeldet am 6. März 1995....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 61/13
2010-06-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TESSARA/TEESAR" – Warenidentität und -ähnlichkeit – schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr - Phantasiebegriffe
...Die Marke Nr. 307 80 178 ist aufgrund des Widerspruchs aus der Marke Nr. 1 138 520 zu löschen. I. 1 Die Widersprechende hat gegen die am 29. Februar 2008 veröffentlichte Eintragung der am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 510/10
2011-11-24
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Gemeinschaftsmarkenverordnung: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke als Teil einer zusammengesetzten Marke - Stofffähnchen II
...benutzt wird, wenn sie nur zusammen mit einer weiteren Marke verwendet wird, das Publikum in den zwei Marken selbständige Kennzeichen sieht und beide Marken zusammen zusätzlich als Marke eingetragen sind?...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 206/10
2015-03-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SUPER BAYERN (Wort-Bild-Marke)/FC BAYERN MÜNCHEN (Wort-Bild-Marke)" – bekannte Widerspruchsmarke – unlautere Ausnutzung der Wertschätzung
...Während die angegriffene Marke über den Bestandteil "SUPER" verfüge, habe die Widerspruchsmarke die Abkürzung "FC" gesprochen "EF-ZEH", und den Bestandteil "MÜNCHEN". Es bestehe auch kein Anlass, einen Bestandteil der beiden Marken wegzulassen oder zu vernachlässigen. Kein Bestandteil der beiden Marken sei mehr prägend für die jeweilige Gesamtmarke als der andere....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 110/12
2018-08-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "You Pot (Wort-Bild-Marke)/You Tube (Unionsbildmarke)/You Tube (Unionsbildmarke)" – Markenähnlichkeit – gedankliche Verknüpfung der Vergleichsmarken - Ausnutzung der Unterscheidungskraft und Wertschätzung der bekannten Widerspruchsmarken
...März 2016 als Marke in das beim Deutschen Patent und Markenamt (DPMA) geführte Register für die Dienstleistung der 3 Klasse 35: Event-Marketing 4 eingetragen worden. 5 Gegen die Eintragung der Marke, die am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 3/18
2010-01-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Cream-motion/Cremozione" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Kollisionsfördernd wirkten sich dabei auch Unsicherheiten bei der Aussprache der beiden auf fremdsprachigen Begriffen basierenden Marken aus. 15 Auch in begrifflicher Hinsicht bestehe eine erhebliche Ähnlichkeit, da beiden Marken in englischer bzw. italienischer Sprache das Wortspiel "cremige Emotion" zugrunde liege. 16 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke mit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 28/09
2014-10-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MeLa-Fashion/QELA" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität - keine schriftbildliche oder klangliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 27 W (pat) 528/13 Markenbeschwerdeverfahren – "MeLa-Fashion/QELA" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität - keine schriftbildliche oder klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2011 022 807 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 528/13
2016-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WMM (Wort-Bild-Marke)/WMF (Wort-Bild-Marke)/WMF (Wort-Bild-Marke)" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare schriftbildliche Verwechslungsgefahr – teilweise unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft bzw. Wertschätzung der bekannten älteren Marken
...Senat München 28 W (pat) 502/14 Markenbeschwerdeverfahren – "WMM (Wort-Bild-Marke)/WMF (Wort-Bild-Marke)/WMF (Wort-Bild-Marke)" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare schriftbildliche Verwechslungsgefahr – teilweise unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 502/14
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "von jeder Bewegung profitieren" – keine Unterscheidungskraft
...Die angemeldete Marke weise für die beanspruchten Waren der Klasse 20 "Möbel, insbesondere Sitz- und Ruhemöbel" zudem einen fantasievollen Überschuss auf, weil zwischen den Begriffen "Bewegung" und "Sitz- und Ruhemöbel" eine innere Spannung und ein Widerspruch bestehe, der eine Interpretation der angemeldeten Marke erforderlich mache....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 23/11
2011-12-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DIAMOND BRAND (Wort-Bild-Marke)/Diamant" – zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch Markenbestandteil - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Zwar weise die angegriffene Marke verschiedene Bildelemente auf, die in der Widerspruchsmarke keine Entsprechung fänden, so dass beim direkten Vergleich diese Marken deutlich unterschiedlich und leicht auseinanderzuhalten seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 54/11
2013-01-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Engelhardt Bier Bad Hersfeld (Wort-Bildmarke)/Engelhardt Pilsener" – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...September 2011 auf den Widerspruch hin die Löschung der angegriffenen Marke beschlossen sowie mit weiterem Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 65/12
2011-09-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Märchenwein/ROTKÄPPCHEN" - keine mittelbare Verwechslungsgefahr
...Vor diesem Hintergrund bestehe die Gefahr, dass die beiden Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht würden, da es auf dem fraglichen Warengebiet keine weiteren Marken Dritter gebe, die Weine oder Schaumweine mit Märchenfiguren kennzeichneten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 553/10
2010-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Anwendbares Recht auf die Übertragung ausländischer Schutzanteile von IR-Marken; Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen einer ausländischen Geschäftsherrenmarke und der Agentenmarke - DiSC
...K. verpflichtete, die von ihm vertriebenen Produkte ausschließlich mit Marken der Klägerin zu kennzeichnen und diese Marken nicht in eigenem Namen anzumelden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 206/07
2010-10-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Saluslogist/SALUS (Gemeinschaftsmarke)" - Waren– und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine selbständig kennzeichnende Stellung des Markenbestandteils "Salus" innerhalb der angegriffenen Marke - Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung unter dem Aspekt einer Serienmarke
...In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 030 894 hat der 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 530/10
2014-07-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - zur Anwendbarkeit der Vorschriften über die Prozesskostenhilfe der ZPO im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren – keine Mitteilung zur Bedürftigkeit – keine Aussicht auf Erfolg – keine Gewährung von Prozesskostenhilfe
.... § 8 Abs. 2 . 10 MarkenG vollständig zu löschen und vorgetragen, der Anmelder der Marke, Z…, habe aufgrund gerichtlicher Untersagung im Zeit- punkt der Anmeldung der Marke keine legale Benutzungsmöglichkeit gehabt, so dass es aus Rechtsgründen an der erforderlichen generellen Benutzungsabsicht für die Marke gefehlt habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 40/14
2011-09-15
BPatG 25. Senat
...Senat München 25 W (pat) 33/10 In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 307 02 902 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 33/10
2011-04-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die grüne Post" (Wort-Bildmarke)/"Die grüne Post" – weder schriftbildliche noch klangliche Verwechslungsgefahr
...September 2009 aufgehoben, soweit wegen des Widerspruchs aus der Marke 300 42 756 die Löschung der Marke 301 23 668 angeordnet worden ist. Der Widerspruch aus der Marke 300 42 756 wird insoweit zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 193/09
2013-08-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AM (Wort-Bild-Marke)/amm" – zur rechtserhaltenden Benutzung: fehlende Glaubhaftmachung, zum Beibringungsgrundsatz - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Mai 2011 aufgehoben, soweit auf den Widerspruch aus der Marke 399 01 867 die teilweise Löschung der Marke 307 20 274 angeordnet worden ist. 2. Der Widerspruch aus der Marke 399 01 867 wird auch insoweit zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 45/11