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Urteile für Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ihre-pvs.de" – Freihaltungsbedürfnis
...-Nr. 30 2010 069 350) 21 PVS (BRD-Marke Nr. 30407295) 22 PVS (EU-Marke Nr. 3077948) 23 PVS IR-Marke Nr. 850532) 24 PVS Logo (EU-Marke Nr. 3087591) 25 PVS Rhein-Ruhr (EU-Marke Nr. 3078474) 26 PVS Berlin-Brandenburg (EU-Marke Nr. 3078532) 27 PVS Rhein-Ruhr/Berlin-Brandenburg (EU-Marke Nr. 3078433) 28 PVS Portal (BRD-Marke Nr. 30089140) 29 PVS Hospital (BRD-Marke Nr. 30203462) 30 PVS Web (BRD-Marke Nr...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 97/12
2014-12-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vita Cavallo (Wort-Bild-Marke)/cavallo" Beschwerde der Widersprechenden betrifft Waren, für die die angegriffene Marke gar nicht eingetragen ist - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Zeichenserie - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Auch die Gefahr einer gedanklichen Verbindung der Marken bestehe nicht, weil die angegriffene Marke ihrer Art nach nicht zu den für die Widersprechende eingetragenen Marken mit dem Bestandteil „cavallo“ passe und vom Verkehr deshalb nicht als weitere Marke der Widersprechenden verstanden werde. 9 Dagegen wendet sich die Widersprechende mit der Beschwerde und dem Antrag, 10 den Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 507/12
2011-09-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schneeflittchen und die 7 lieben … Lustzwerge/Schneewittchen" - keine klangliche oder schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...I 1 Gegen die Eintragung der Marke 304 59 307 2 Schneeflittchen und die 7 lieben . . ....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 93/10
2012-03-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Millions&Millions (Wort-Bildmarke)/1 Million" – zur Steigerung der Kennzeichnungskraft - keine Verwechslungsgefahr -
...Zwischen den beiderseitigen Marken bestehe zumindest eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne. Das aus der überdurchschnittlich kennzeichnungskräftigen Widerspruchsmarke bekannte Wort "Millions" weise in der angegriffenen Marke eine selbständig kennzeichnende Stellung auf. Es werde vom Verkehr innerhalb der angegriffenen Marke "wie eine Marke in der Marke" aufgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 505/12
2012-11-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "JOSE MA SOGAS MASCARO/MASCARÓ" – keine Verwechslungsgefahr
...Der Bestandteil „MASCARO“ präge jedoch den Gesamteindruck der angegriffenen Marke auch bei einer unterstellten Tendenz zur Abkürzung längerer Marken nicht, weil sämtliche Bestandteile der angegriffenen Marke eine normale Kennzeichnungskraft aufwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 515/11
2012-09-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "PRIMAVERA/PRIMERA" – keine Verwechslungsgefahr
...Auch schriftbildlich wiesen die Marken in allen üblichen Wiedergabeformen deutliche Abweichungen auf. Diese beträfen insbesondere die verschiedene Länge der Markenwörter sowie die Konturen der zusätzlichen Buchstaben "A" und "V" in der angegriffenen Marke. Zu berücksichtigen sei dabei auch, dass das Schriftbild erfahrungsgemäß eine ruhige und wiederholte Wahrnehmung der Marken erlaube....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 25/11
2013-03-06
BPatG 26. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Margerite" – Bösgläubigkeit -
...bei Anmeldung der Marke bösgläubig gewesen sei (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 50/11
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Markenrechtsrichtlinie: Vereinbarkeit einer nationalen Regelung über die rechtserhaltende Benutzung einer Marke mit Gemeinschaftsrecht - PROTI
...die Abweichungen die Unterscheidungskraft der Marken (Marke 1 und Marke 2) beeinflusst wird; bb) wenn der Markeninhaber zwei Formen von Zeichen benutzt, von denen keine der eingetragenen Marke (Marke 1) entspricht, von denen aber eine benutzte Zeichenform (Form 1) mit einer anderen eingetragenen Marke (Marke 2) des Markeninhabers übereinstimmt und die zweite vom Markeninhaber verwandte Zeichenform...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 84/09
2011-03-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "M (Wort-Bild-Marke)/M (Wort-Bild-Marke)" - zur Verwechslungsgefahr von Einzelbuchstaben - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Gefahr einer Verwechslung der Marken durch gedankliche Verbindung & 7551 M/M Zur Verwechslungsgefahr von Einzelbuchstaben
...November 2009 aufgehoben, soweit wegen des Widerspruchs die Löschung der Marke 304 01 993 angeordnet worden ist. Der Widerspruch aus der Marke 300 26 174 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 504/10
2013-01-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "TelDaKom/TelDaFax" – keine Verwechslungsgefahr
...Der Widerspruch aus der Marke 30 2008 017 576 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 554/10
2014-07-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RUSSIAN COURAGE/COURAGE (Gemeinschaftswortmarke)" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienmarke
...Den bei dieser Ausgangslage erforderlichen deutlichen Markenabstand halte die angegriffene Marke gegenüber der Widerspruchsmarke ein. Unmittelbare klangliche, schriftbildliche oder begriffliche Verwechslungen der Marken in ihrer jeweils eingetragenen Form seien durch den Bestandteil "RUSSIAN" der angegriffenen Marke ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 503/13
2014-10-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NACHTWÄCHTERTROPFEN (Wort-Bild-Marke)/NACHTWÄCHTER (Gemeinschaftswortmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Zwischen den beiderseitigen Marken besteht keine markenrechtlich relevante Verwechslungsgefahr i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG. 17 Die Verwechslungsgefahr von Marken i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 23/13
2012-09-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Lipo Dermilax/Lipoderm" – keine Verwechslungsgefahr
...Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit bzw. der Identität der Marken, der für die Marken eingetragenen Waren bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 27/12
2013-02-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Albert Ballin/ballin (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr
...„ballin“ geprägt, der entgegen der Auffassung der Markenstelle in beiden Marken identisch ausgesprochen werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 545/11
2013-09-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Xʹs (Wort-Bild-Marke)/XS EXES (Wort-Bild-Marke)" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Senat München 26 W (pat) 95/12 Markenbeschwerdeverfahren – "Xʹs (Wort-Bild-Marke)/XS EXES (Wort-Bild-Marke)" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 053 034 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 95/12
2014-02-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RAMBA ZAMBA/ZAMBA" – zur Warenähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Aus einer mehrgliedrigen jüngeren Marke könne auch nicht ohne weiteres ein Teil herausgegriffen werden, um allein auf dieser Grundlage eine Verwechslungsgefahr mit einer älteren Marke festzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 545/12
2013-08-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LADY SHAPE-UP …JUST FOR WOMEN (Wort-Bild-Marke)/SHAPE" – Warenidentität – geringe Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit bzw. der Identität der Marken, der für die Marken eingetragenen Waren bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 542/12
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPEACH (Wort-Bild-Marke)/SPEECH DESIGN FUTURE CONNECTED (Wort-Bild-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Senat München 26 W (pat) 505/11 Markenbeschwerdeverfahren – "SPEACH (Wort-Bild-Marke)/SPEECH DESIGN FUTURE CONNECTED (Wort-Bild-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 073 630 hat der 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 505/11
2014-10-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "boshi/BOSCH/BOSCH/BOSCH (notorische Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – zur geltend gemachten Notorietät - fehlende obligatorische Angaben
...Nach diesen Grundsätzen sei in den vorliegenden Fällen eine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken zu verneinen. Die angegriffene Marke und die eingetragenen Widerspruchsmarken könnten einander jeweils in Verbindung mit identischen Waren der Klassen 25 und 28 begegnen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 18/14
2014-06-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ALLGÄU PREMIUM KÖNIGLICH BAYERISCH EXPORT (Wort-Bild-Marke)/Königlich Bayerisches Bier (Wort-Bild-Marke)" - Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine bildliche Verwechslungsgefahr – keine klangliche Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Dagegen handele es sich bei der prioritätsälteren Marke um die Abbildung einer mit einer Halsbanderole sowie einem Etikett versehenen Flasche. Auch unter dem Gesichtspunkt der Übereinstimmung der Marken in ihren den Gesamteindruck prägenden Bestandteilen sei keine Verwechslungsgefahr der Marken festzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 513/13