4.960

Urteile für Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ro.mann (Wort-Bild-Marke)/RODAM (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/RODAM" – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Senat München 26 W (pat) 37/12 Markenbeschwerdeverfahren – "ro.mann (Wort-Bild-Marke)/RODAM (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/RODAM" – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 042 133 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 26. Juni 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 37/12
2013-10-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COSMOTY/COSMO TV (IR-Marke)/COSMOPOLITAN (Gemeinschaftsmarke)/COSMO (Gemeinschaftsmarke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Auch die Marken seien hinreichend unterschiedlich. Die zusätzliche Silbe „TY“ wirke sich deutlich auf den klanglichen Gesamteindruck der angegriffenen Marke aus. Sie verändere insbesondere die Betonung. In schriftbildlicher Hinsicht sei die unterschiedliche Wortlänge der Marken unübersehbar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 70/12
2012-12-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ERGOwork OFFICE FACTORY (Wort-Bild-Marke)/Ergo Work" – zur Einrede mangelnder Benutzung: die funktionsgemäße Benutzung einer Marke setzt grundsätzlich die Anbringung der Marke auf der beanspruchten Ware oder ihrer Verpackung voraus – die Anbringung der Herstellermarken auf der Ware "Bürostuhl" ist weder technisch unmöglich noch branchenunüblich
...Senat München 26 W (pat) 35/11 Markenbeschwerdeverfahren – "ERGOwork OFFICE FACTORY (Wort-Bild-Marke)/Ergo Work" – zur Einrede mangelnder Benutzung: die funktionsgemäße Benutzung einer Marke setzt grundsätzlich die Anbringung der Marke auf der beanspruchten Ware oder ihrer Verpackung voraus – die Anbringung der Herstellermarken auf der Ware "Bürostuhl" ist weder technisch unmöglich noch branchenunüblich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 35/11
2011-08-02
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LION Bau/Lion" – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - Prägung durch Markenbestandteil – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...März 2009 hat die Markenstelle für Klasse 37 des Deutschen Patent- und Markenamts die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet. Nach Auffassung der Markenstelle besteht zwischen den beiderseitigen Marken die Gefahr von Verwechslungen i. S. d. §§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Die Marken seien hochgradig ähnlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 11/10
2014-05-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Umschreibung - "et Kabüffke Killepitsch" – zur Nachweispflicht für die Umschreibung einer Marke – zum Eintrag eines Rechtsübergangs – Übertragung eines Geschäftsbetriebs – zur Frage, ob die Marke zum Betrieb gehört
...Dass eine Marke, die zu einem Geschäftsbetrieb gehört, im Zweifel mit dem Betrieb übertragen wird, besagt nicht, dass eine Marke im Zweifel zu dem Betrieb gehört. Dies ist unzweifelhaft nachzuweisen. In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 1 052 726 (hier: Umschreibung) hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 523/13
2014-04-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Zuko Monster/MONSTER ENERGY (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/MONSTER ENERGY (Gemeinschaftswortmarke)" - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – keine Gefahr ungerechtfertigter Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke – Erfordernis eines gesonderten Widerspruchs gegen die angegriffene Marke aus einer bekannten...
...einer bekannten Marke – Erfordernis eines gesonderten Widerspruchs gegen die angegriffene Marke aus einer bekannten Benutzungsmarke In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2012 017 563 hat der 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 55/13
2012-03-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Peter Green/GREEN´S" – keine Verwechslungsgefahr -
.... § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ist eine Marke zu löschen, wenn wegen ihrer Ähnlichkeit mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 4/11
2011-07-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "E.L.Z.A. (Wort-Bild-Marke)/ELKA" – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - deutliche Verwechslungsminderung durch die in der jüngeren Marke vorhandenen Punkte - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens
...(Wort-Bild-Marke)/ELKA" – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - deutliche Verwechslungsminderung durch die in der jüngeren Marke vorhandenen Punkte - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 065 982 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 510/10
2014-11-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "M (Wort-Bild-Marke)/M MENCK YOUR SUCCESS – BASED ON MENCK (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Widerspruch aus IR–Marke, deren Schutzumfang sich nicht auf die Bundesrepublik Deutschland erstreckt – unzulässiger Widerspruch – keine Auslegung, dass Grundlage des Widerspruchs eine deutsche Marke sein soll
...Senat München 28 W (pat) 33/12 Markenbeschwerdeverfahren – "M (Wort-Bild-Marke)/M MENCK YOUR SUCCESS – BASED ON MENCK (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Widerspruch aus IR–Marke, deren Schutzumfang sich nicht auf die Bundesrepublik Deutschland erstreckt – unzulässiger Widerspruch – keine Auslegung, dass Grundlage des Widerspruchs eine deutsche Marke sein soll In der Beschwerdesache … betreffend die Marke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 33/12
2019-01-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MayCu (Wort-Bild-Marke)/MACO" – Waren- und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 28 W (pat) 582/17 Markenbeschwerdeverfahren – "MayCu (Wort-Bild-Marke)/MACO" – Waren- und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die eingetragene Marke 30 2013 037 841 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 582/17
2014-07-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Yaa! Bubble tea & more (Wort-Bild-Marke)/YO" - Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Bubble tea & more (Wort-Bild-Marke)/YO" - Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2011 053 643 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 16. Juli 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 523/13
2017-10-04
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARROW AND BEAST (Wort-Bild-Marke)/ARROW (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 022 988 hat der 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 38/14
2014-03-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wiki-Watch/Puzzleball mit Schriftzeichen auf den Puzzleteilen (Gemeinschaftsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität– keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – keine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Widerspruchsmarke
...der Marken sowie der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke erfolge, wobei zwischen diesen Faktoren eine Wechselwirkung bestehe. 23 Die Dienstleistungen, für die die angegriffene Marke eingetragen sei, seien mit den Dienstleistungen der prioritätsälteren Marke im markenrechtlichen Sinne identisch, da die beanspruchten Dienstleistungen der angegriffenen Marke auch diejenigen der Widerspruchsmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 25/13
2013-03-05
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ipsum" – zur Seniorität im Gemeinschaftsmarkenrecht - Widerspruch aus einer gelöschten Marke ist unzulässig - Seniorität nach Art. 34 Abs. 2 GMV (juris-Abkürzung: EGV 207/2009) lässt den bereits gelöschten deutschen Teil einer IR-Marke nicht zur selbständigen Widerspruchsmarke erstarken oder wiederaufleben – Erhebung eines Widerspruch nur aus einer Gemeinschaftsmarke, für die eine Seniorität wirksam in Anspruch genommen wurde
...Juli 2008 durch eine Prüferin des gehobenen Dienstes die teilweise Löschung der angegriffenen Marke aufgrund des Widerspruchs aus der IR-Marke 550 024 angeordnet. 6 Hiergegen hat die Inhaberin der angegriffenen Marke am 14. August 2008 Erinnerung eingelegt, die sie mit Schriftsatz vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 43/12
2011-02-08
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TEFLEXAN/TEFLON" – unmittelbare klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr -
...Die den Marken "TEFLON" und "TEFZEL" gemeinsame Struktur zweisilbiger Marken mit der Anfangssilbe "TEF" als möglichem Stammbestandteil trete in der angegriffenen Marke nicht als Hinweis auf die Widersprechende zu Tage....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 45/09
2011-03-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Simon Weber/WEBER" - zur Beurteilung der prägenden Wirkung eines Markenbestandteils in Marken, die aus Vor- und Nachnamen gebildet sind - Warenidentität - unterstellte durchschnittliche Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - zur Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens
...In der Beschwerdesache betreffend die Marke 306 45 837 hat der 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 87/10
2012-04-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "FAHRAD" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine bösgläubige Markenanmeldung – Anmeldung einer nicht unerheblichen Anzahl von Marken, die an gängige deutsche Begriffe angelehnt sind – mangelnder Vortrag von Tatsachen, die für einen fehlenden eigenen Benutzungswillen und für eine relevante Behinderungsabsicht sprechen
...sprechen In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 30 576.7 S 340/08 Lö hat der 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 3/10
2013-12-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MUT Partei (Wort-Bild-Marke)/MUT (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft: offene Bezeichnungen sind bei wenig fassbaren Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend – Warenidentität - Dienstleistungsähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Dieser Anforderung genügt die angegriffene Marke insofern nicht, als nach Sachlage unmittelbare Verwechslungen der Marken im Sinn verfehlter Gleichsetzung der Marken ernsthaft zu erwarten sind. 33 Im Rahmen umfassender Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist maßgeblich auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 52/12
2010-04-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Maxitrol" – bösgläubige Markenanmeldung – Anmeldung in Erwartung, der Hersteller des Arzneimittels benötigt die Marke in Zukunft - Zweck, auf Kosten des Arzneimittelherstellers Gewinn zu ziehen – keine Gleichstellung als Parallelimporteur – zur Kostenauferlegung
...Soweit die Markeninhaberin, die auch selbst Marken kreiere, in Deutschland nicht angemeldete oder nicht benutzte (und deshalb löschungsreife) Marken ermittle und für sich anmelde, sei dies nicht rechtsmissbräuchlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 151/09
2019-01-31
BPatG 28. Senat
...Für diese Marke habe sie mit Vertrag vom 29. November 2007 der Inhaberin der angegriffenen Marke eine einfache Lizenz erteilt. Der Lizenzvertrag sei von Seiten der Löschungsantragstellerin mit Wirkung zum 31. Dezember 2015 ordentlich gekündigt worden. Erst im Zusammenhang mit dieser Kündigung sei sie darauf gestoßen, dass die Inhaberin der angegriffenen Marke bereits am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 33/17