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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-19
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Verfahrensbeistands in Kindschaftssachen: Parallele Bestellung in einem Sorgerechts- und einem Unterbringungsverfahren
...Eine Anrechnung findet mangels entsprechender Anrechnungsvorschrift nicht statt; das gilt auch für die erhöhte Fallpauschale nach § 158 Abs. 7 Satz 3 FamFG. 9 1. Gemäß § 158 Abs. 1 FamFG hat das Gericht dem minderjährigen Kind in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, einen geeigneten Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 486/10
2012-03-02
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Auslegung der Gemeinschaftsordnung bezüglich der Kostentragung für die Instandhaltung und Instandsetzung bzw. Erneuerung der Fenster im Bereich des Sondereigentums
...Eine derartige Bestimmung erfasse entgegen einer verbreiteten Auffassung auch die Beseitigung eines - dem Privatgutachten zufolge hier vorliegenden - anfänglichen Mangels. Der Begriff der Instandsetzung beziehe sich nach dem Wortlaut ebenso wie nach Sinn und Zweck der Regelung auch auf die erstmalige ordnungsmäßige Herstellung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 174/11
2012-12-05
BVerwG 7. Senat, Abfallrechtliche Entsorgungsverfügung (KrW-/AbfG)
...In den Fällen, in denen die stofflichen Eigenschaften von Abfällen für andere als die ursprünglichen Zwecke genutzt werden, ohne dass mangels identischer oder vergleichbarer Nutzung der stofflichen Eigenschaften des Abfalls oder mangels Identität oder Vergleichbarkeit mit einem zu substituierenden Rohstoff von vornherein auf die Schadlosigkeit der Verwertung geschlossen werden kann, bedarf der Abfall...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 17/12
2017-11-08
BGH 12. Zivilsenat, Stufenantrag auf Zugewinnausgleich: Wert des Beschwerdegegenstands eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
...Wert: bis 500 € I. 1 Der Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) wendet sich gegen die Verwerfung seiner Beschwerde mangels ausreichenden Beschwerdewerts. 2 Die Beteiligten heirateten am 11. September 1995. Der Scheidungsantrag wurde der Ehefrau am 12. Juli 2010 zugestellt. In der Folgesache Güterrecht erteilte der Ehemann auf den Antrag der Ehefrau mit Schriftsatz vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 489/16
2014-10-09
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen
...Der Mangel der Haftanordnung ist jedoch im Beschwerdeverfahren geheilt worden. 10 a) Das Landgericht hat nach ergänzender Stellungnahme der beteiligten Behörde und Erörterung mit den Beteiligten im Rahmen der Anhörung selbst Feststellungen zu der Durchführbarkeit der Abschiebung getroffen. Hierdurch ist der Mangel in der Begründung des Haftantrags behoben worden (vgl. Senat, Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 127/13
2014-01-30
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung - "Bindung für ein Snowboard" - keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Bezahlung der Jahresgebühr – Überschreitung der Jahresausschlussfrist – kein Ausnahmefall
...Mangels Übersendung dieser Feststellung sowie mangels Übersendung eines Hinweises auf den Wegfall der Anmeldung bei Nichtzahlung der Jahresgebühr sei er auch nicht in der üblichen, gleichbehandelnden Weise vom DPMA zur rechten Zeit in Kenntnis hierüber gesetzt worden. 7 Durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse A63C des DPMA vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 13/14
2017-02-17
BGH 5. Zivilsenat, Klage gegen den Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung: Zulässigkeit der Revision bei gesetzlicher Erbschaft des Fiskus
...Zivilsenat V ZR 147/16 Klage gegen den Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung: Zulässigkeit der Revision bei gesetzlicher Erbschaft des Fiskus Greift der Kläger allein den Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung an, ist die Revision mangels Beschwer jedenfalls dann unzulässig, wenn der Vorbehalt nach § 780 Abs. 2 ZPO entbehrlich war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 147/16
2017-10-19
BFH 10. Senat, Frist zum Nachweis der Mittellosigkeit bei PKH für eine erhobene oder noch zu erhebende Entschädigungsklage
...Der Gutachter kam zu dem Ergebnis, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei mangels Masse abzuweisen. 5 Mit Schreiben der Senatsgeschäftsstelle vom 22. Juni 2017 wurde der Antragsteller erneut aufgefordert, die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nachzureichen, damit seine aktuelle Situation beurteilt werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 9/17 (PKH)
2011-05-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Citymower" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Das Markenwort sei in Deutschland ungebräuchlich und beinhalte keine im Vordergrund stehende Sachaussage, zumal der Wortbestandteil „mower“ vom angesprochenen Publikum mangels ausreichender Englischkenntnisse nicht mit „Mäher“ übersetzt werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 504/11
2010-11-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wohnflächenangabe als Beschaffenheitsvereinbarung
...Zwar bestehe bei Mietwohnungen ein zur Minderung der Miete berechtigender Mangel im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % unter der im Mietvertrag vereinbarten liege. Dies sei hier aber nicht der Fall, da die Parteien keine Vereinbarung über die Größe der Wohnfläche getroffen hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 306/09
2016-12-22
BGH 9. Zivilsenat, Revisionszulassung: Geltendmachung des Zulassungsgrundes der unzureichenden Vertretung einer Partei durch die Gegenseite
...Wäre auch er befugt, den Mangel geltend zu machen, könnte der im Vorprozess nicht ordnungsgemäß vertretene Beteiligte dem Revisionsverfahren des Prozessgegners jederzeit die Grundlage entziehen, indem er die Prozessführung genehmigt (BFH/NV 1991, 747; BAG, NZA 2010, 1309 Rn. 11; BVerwG, aaO S. 396). Dies gilt auch für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 259/15
2018-02-07
BGH 2. Strafsenat, Sexueller Kindesmissbrauch: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen im Fall von "Aussage gegen Aussage"
...Dem wird das angefochtene Urteil nicht gerecht. 10 a) Die Beweiswürdigung ist lückenhaft, sie leidet an Erörterungsmängeln. 11 aa) Ein solcher Mangel liegt zunächst in der fehlenden Inhaltsanalyse der Aussage der Nebenklägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 447/17
2018-09-25
BGH 6. Zivilsenat, Zivilprozess: Gehörsverstoß wegen überspannter Anforderungen an die Substantiierung des Klagevorbringens
...Schließlich sei aber auch bei Unterstellung des Vorbringens der Klägerin als richtig mangels weiterer Angaben zum betroffenen Fahrzeug nicht sicher, ob sich der Ehemann der Klägerin verletzt habe, weil die Lichtschranke an der Tür und/oder die "fühlende Türkante" nicht ordnungsgemäß funktioniert habe, weil der Ehemann der Klägerin nach Abstellen des Posaunenkoffers im Wagen entgegen § 4 Abs. 3 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 234/17
2010-10-14
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle des Anwalts bei Entnahme der Telefaxnummer des Gerichts aus einem Gerichtsschreiben durch eine Kanzleiangestellte und Verschulden in Altfällen im Hinblick auf die insoweit uneinheitliche BGH-Rechtsprechung
...Werde der Schriftsatz - wie im Streitfall - unmittelbar vor Ablauf der Frist übermittelt, müsse der Rechtsanwalt, weil dann aus Zeitgründen keine Möglichkeit bestehe, dass der falsche Adressat die Berufungsbegründung fristgerecht an die zuständige Stelle weiterleite, mangels hinreichender Anweisungen an das Personal selbst die Richtigkeit der Empfängernummer überprüfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 34/10
2012-12-11
BFH 9. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 IX R 14/12 - Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen)
...Mit geänderten Einkommensteuerbescheiden für die Streitjahre erkannte das FA daraufhin die Werbungskostenüberschüsse mangels Einkünfteerzielungsabsicht nicht mehr an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 41/11
2013-02-19
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Besetzungsrüge - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Selbstentscheidung des abgelehnten Richters - Gebot des gesetzlichen Richters - Verfassungsgarantie
...Wer einen Verfahrensmangel geltend macht, muss die Umstände bezeichnen, die den entscheidungserheblichen Mangel ergeben sollen (vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 24, 36). Diesen Anforderungen entspricht die Beschwerdebegründung nicht. 5 In der Beschwerdebegründung wird angeführt, der LSG-Senat sei fehlerhaft besetzt gewesen. Das LSG habe die Befangenheitsgesuche des Klägers zu Unrecht abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 70/12 B
2014-07-03
BGH 9. Zivilsenat, Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses: Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle
...Mangels Aufnahme in die Tabelle waren die Forderungen nicht Gegenstand des Prüftermins, der im schriftlichen Verfahren am 10. November 2011 stattfand. Der Bevollmächtigte der Kläger meldete die Forderungen daraufhin unter dem 10. Februar 2012 mit ausführlicherer Begründung erneut an. Diese Anmeldung behandelte der Beklagte als nachträgliche Forderungsanmeldung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 261/12
2013-05-03
BVerwG 8. Senat, Verfahrensfehlerhaft festgestellte Tatsachengrundlage bei dem Parameter "Einwohnerzahl pro Geldspielgerät"
...Um als Verfahrensfehler im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO erheblich sein zu können, kommt eine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO nur in Betracht, wenn ein Mangel im Tatsachenbereich gesehen wird (Beschluss vom 8. Juli 2008 - BVerwG 8 B 29.08 - juris). Einen derartigen Mangel im Tatsachenbereich macht die Antragsgegnerin geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 BN 3/12
2012-08-02
BFH 5. Senat, Zur Aufhebung von Ermessensentscheidungen beim Verstoß gegen die Regelungen über die örtliche Zuständigkeit
...In Österreich beschäftigte die B-GmbH keine Arbeitnehmer. 2 Nach Löschung der B-GmbH aus dem österreichischen Handelsregister wurde das Konkursverfahren mangels Masse im Februar 2006 abgewiesen. 3 Im Anschluss an ein gegen den Kläger geführtes steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 68/11
2011-05-19
BGH 1. Zivilsenat, Gewerbliche Spielvermittlung: Vermittlung von Anteilen an BGB-Gesellschaften mit dem Geschäftszweck der Teilnahme am Samstagslotto; Haftung der Lotteriegesellschaft für Wettbewerbsverstöße ihrer Annahmestellen
...Nachdem die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten mangels Masse abgewiesen worden ist, haben die Parteien übereinstimmend Klage und Widerklage in der Hauptsache für erledigt erklärt. 9 II. Der Senat hat nach § 91a Abs. 1 ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen durch Beschluss über die Kosten zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 215/08