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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Zugangsnachweis bei Telefaxübermittlung
...Diese rechtliche Würdigung, der das angefochtene Urteil entspricht, wird durch die von der Beschwerde angeführten abweichenden Entscheidungen einzelner Oberlandesgerichte mangels zuverlässiger neuer technischer Erkenntnisse nicht in Frage gestellt. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 148/10
2018-03-29
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung auf Aussetzung der Vollziehung einer Kindesrückführung: Unzureichende Substantiierung mangels Vorlage eines in der angegriffenen Entscheidung maßgeblich in Bezug genommenen Hinweisbeschlusses
...Kammer 1 BvR 662/18 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung auf Aussetzung der Vollziehung einer Kindesrückführung: Unzureichende Substantiierung mangels Vorlage eines in der angegriffenen Entscheidung maßgeblich in Bezug genommenen Hinweisbeschlusses Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz in Form der...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 662/18
2011-01-31
BFH 3. Senat, Haushaltsaufnahme eines Pflegekindes
...Dort habe sie einige Zimmer bewohnt, die mangels einer vollständig eingerichteten Küche nicht als Wohnung bezeichnet werden könnten. Wegen der umfassenden Betreuungsleistungen, die der Kläger und seine Ehefrau für S übernommen hätten, sei ein örtlich gebundenes Zusammenleben zu bejahen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 86/10
2014-01-15
BVerwG 10. Senat, Verfahrensfehler; Verstoß gegen Rechtskraftbindung
...Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG. 5 Mit der nicht anfechtbaren Kostenentscheidung erübrigt sich eine Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers, der derzeit mangels Vorlage einer aktuellen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und entsprechender Nachweise auch in Ansehung der Erklärung, dass sich an diesen Verhältnissen nichts geändert habe, nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 25/13, 10 B 25/13 (10 PKH 11/13)
2011-04-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungbeiträgen als mittelbare Zuwendung
...Die Ausführungen des Berufungsgerichts geben mangels neuer Argumente keine Veranlassung, die Rechtsfrage anders zu entscheiden. 4 2. Der Senat kann die Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Aufhebung des Urteils erfolgt wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis. Die Sache ist zur Endentscheidung reif....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 118/10
2010-09-14
BVerwG 8. Senat, Erbenstellung, Pflichtteilsrecht und vermögensrechtliche Rechtsnachfolge
...Unabhängig davon, dass eine Substantiierung der behaupteten Mängel gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO fehlt, ist kein Verfahrensverstoß zu erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 13/10
2012-07-03
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Revisionsantrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren unzulässig; Herstellungskosten bei Standardsprung
...FGO) wurde schon mangels Gegenüberstellung tragender Erwägungen der angefochtenen Entscheidung und (vermeintlicher) Divergenzentscheidungen nicht hinreichend i.S. von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt (vgl. etwa BFH-Beschlüsse vom 28. März 2011 III B 144/09, BFH/NV 2011, 1144; vom 3. Februar 2012 IX B 126/11, BFH/NV 2012, 741, unter 1. b)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 38/12
2011-06-08
BVerwG 5. Senat, Wiedereinsetzung; Anwaltszwang; Fortsetzung des Revisionsverfahrens
...Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist schon deswegen abzulehnen, weil er mangels anwaltlicher Vertretung nicht im Sinne des § 67 Abs. 4 VwGO formgerecht gestellt worden ist. Für den Antrag auf Wiedereinsetzung gelten grundsätzlich dieselben Formvorschriften wie für die versäumte Handlung (Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 60 Rn. 25)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 12/11, 5 B 12/11, 5 PKH 6/11
2014-05-19
BVerwG 9. Senat, Aussetzung des Verfahrens zur Durchführung eines ergänzenden Verfahrens
...Der Kläger ist aber nach Abschluss des ergänzenden Verfahrens nicht gehindert, wiederum Anfechtungsklage zu erheben u.a. mit der Behauptung, der Planfeststellungsbeschluss leide nach wie vor an einem festgestellten und nicht behobenen Mangel....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 19/12
2012-11-22
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teilweise unzulässige, im Übrigen mangels schweren Nachteils (§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG) erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den prozessordnungswidrigen Erlass eines Versäumnisurteils
...Kammer 2 BvR 2113/12 Nichtannahmebeschluss: Teilweise unzulässige, im Übrigen mangels schweren Nachteils (§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG) erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den prozessordnungswidrigen Erlass eines Versäumnisurteils 1 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde, der keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, ist nicht zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2113/12
2013-03-12
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Anforderungen die zulässige Verfahrensrüge im Falle der Ablehnung von Beweisanträgen
...Hiernach ist eine Verfahrensrüge nur dann in zulässiger Weise erhoben, wenn der Beschwerdeführer die den Mangel enthaltenden Tatsachen angibt (BGHR StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 Formerfordernis 1; BGH NJW 2006, 1220)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 34/13
2015-04-14
BFH 5. Senat, Pflicht zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen ist verfassungsgemäß - Keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch Datenübermittlung nach StDÜV
...Aus welchen Gründen die Übermittlung nach der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung das Steuergeheimnis verletzen sollte, ist für den Senat mangels weitergehender Angaben zu konkreten Gefährdungsgründen im Streitfall nicht ersichtlich und rechtfertigt daher keine Revisionszulassung. 5 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 158/14
2014-07-24
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Anhörungsrüge
...Kammer 2 BvR 1489/14 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Anhörungsrüge 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1489/14
2017-01-16
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: unzureichende Substantiierung des verfassungsrechtlichen Maßstabs, mangelnde Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung - Versagung von PKH bei fehlenden Erfolgsaussichten
...Rn. 87>; stRspr). 3 b) Nach diesen Maßstäben kann die beantragte einstweilige Anordnung nicht erlassen werden, weil die Verfassungsbeschwerde sich derzeit mangels hinreichender Begründung gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG als von vornherein unzulässig erweist. 4 Die Verfassungsbeschwerde nimmt weder ausdrücklich noch in der Sache konkrete verfassungsrechtliche Maßstäbe in Bezug....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 87/17
2017-11-29
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen eine erfolglose Richterablehnung im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren zweiter Instanz - Überprüfung im Revisions- bzw Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren möglich
...Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). 1 Die unmittelbar gegen eine erfolglose Richterablehnung im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren zweiter Instanz gerichtete Verfassungsbeschwerde ist mangels Subsidiarität nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). 2 Der in § 90 Abs. 2 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1904/17
2011-02-24
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt
...Nach Ansicht des Generalbundesanwalts handelte es sich dagegen mangels der Angabe hinreichend bestimmter Beweistatsachen lediglich um einen Beweisermittlungsantrag, der nach dem Maßstab der allgemeinen Aufklärungspflicht zu beurteilen war (§ 244 Abs. 2 StPO). 3 Es kann letztlich dahinstehen, ob der Antrag als rechtsfehlerhaft beschiedener Beweisantrag oder als Beweisermittlungsantrag zu werten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 602/10
2012-12-20
BGH 3. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs über die Feststellung einer Insolvenzforderung: Verstoß gegen den internationalen ordre public
...Die Rechtsbeschwerde ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung deshalb zulässig, weil - so der Antragsgegner - der angefochtene Beschluss des Oberlandesgerichts mangels Durchführung einer mündlichen Verhandlung gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstößt. Art. 103 Abs. 1 GG begründet kein Recht auf eine mündliche Verhandlung, sondern nur auf rechtliches Gehör....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 8/12
2014-10-08
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Einstellung des Verfahrens trotz teilrechtskräftiger Verurteilung
...September 2014 aus prozessökonomischen Gründen in den Fällen 21, 50 und 80 der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt und den Schuldspruch entsprechend abgeändert. 4 Die in jeder Lage des Verfahrens (§ 154 Abs. 2 StPO) mögliche Einstellung des Verfahrens ist vorliegend angezeigt, weil in diesen Fällen mangels konkreter Feststellungen zu Schäden (UA S. 69 f.) der Schuldspruch von den Feststellungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 286/14
2011-09-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – nicht vollständige Einzahlung der Beschwerdegebühr: Einzugsermächtigung enthält die richtige Gebührenziffer aber die Angabe eines nicht ausreichenden Betrages - keine Auslegung, dass durch Korrektur des Betrages die gesamte Gebühr eingezogen werden soll
...Wenn im Zahlungsverkehr des täglichen Lebens ebenso wie in der Verwaltung etwas verbindlich sein muss, dann ist es der Betrag, der gezahlt werden soll, zu dessen Zahlung ein Auftrag, eine Ermächtigung, eine Anweisung erteilt wird. 5 Allerdings wäre das Deutsche Patent- und Markenamt grundsätzlich berechtigt gewesen, die Markeninhaberinnen auf den Mangel hinzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 90/11
2015-05-07
BGH 5. Zivilsenat, Wertfestsetzung für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Klage gegen den Grundstücksnachbarn auf Beseitigung einer störenden Einwirkung vom Nachbargrundstück
...Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird mangels anderer Anhaltspunkte auf 20.000 € festgesetzt. Stresemann Schmidt-Räntsch Brückner Weinland Göbel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 159/14