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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-21
BFH 6. Senat, Mietzahlungen als außergewöhnliche Belastungen
...Die Verkäuferin hatte zudem versichert, dass ihr verborgene, wesentliche Mängel, insbesondere Altlasten, nicht bekannt sind. Die offizielle Wohnungsübergabe erfolgte am 25. August 1999. In einem Übergabeprotokoll wurde vermerkt, dass sich die Wohnung in vertragsgemäßem Zustand befindet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 62/08
2014-07-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Blue SKY/blue – sky (Wort-Bild-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung - fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...Es ist auch mangels Beschwerdebegründung nicht ersichtlich, inwieweit der Widersprechende die Feststellungen des DPMA angreift. 20 Der Widersprechende kann daher mangels Glaubhaftmachung der Benutzung keine Rechte aus seiner Widerspruchsmarke gegenüber der angegriffenen Marke herleiten (§§ 43 Abs. 1, 26 Abs. 1 MarkenG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 6/13
2010-02-11
BFH 7. Senat, Keine Pflicht des FG zur Einholung einer unverbindlichen Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke - Pflicht des FG zur Einholung eines erneuten Sachverständigengutachtens - Keine Bindungswirkung von verwaltungsinternen Verfahrensanweisungen für die Gerichte
...NV: Hat das Gericht mangels eigener Sachkunde ein Sachverständigengutachten eingeholt, ist es zur Einholung weiterer Gutachten nur dann verpflichtet, wenn das bisherige Gutachten nicht dem Stand der Wissenschaft entspricht oder willkürlich ist oder von unsachlichen Erwägungen getragen wird . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 234/09
2013-02-28
BFH 3. Senat, Vollzeiterwerbstätigkeit schließt Berücksichtigung als Kind im Familienleistungsausgleich nicht aus
.... § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG u.a. dann Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind für einen Beruf ausgebildet wird (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) oder eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG) und seine zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmten oder geeigneten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 9/12
2010-07-19
BFH 1. Senat, Darlegung grundsätzlicher Bedeutung
...Die Sprungklage wurde mangels Zustimmung des FA als Einspruch behandelt, den das FA anschließend zurückwies. Über die Untätigkeitsklage hat das FG inzwischen zugunsten der Klägerin entschieden; diese Entscheidung (FG Münster, Urteil vom 13. Mai 2009 6 K 4808/07 AO) ist Gegenstand eines unter dem Aktenzeichen I R 54/09 beim beschließenden Senat anhängigen Revisionsverfahrens. 6 Am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 92, 93/09, I B 92/09, I B 93/09
2016-04-06
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaumietvertrag: Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
...Hiervon ausgenommen sind Forderungen des Mieters wegen Schadenersatz für Nichterfüllung oder Aufwendungsersatz infolge eines anfänglichen oder nachträglichen Mangels der Mietsache, den der Vermieter wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten hat, und andere Forderungen aus dem Mietverhältnis, soweit sie unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 29/15
2012-12-18
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zum Verfahrenskostenhilfeantrag bei unstatthafter Klage vor dem BPatG
...Die vom Antragsteller mit seiner Klage verfolgten Anträge fallen ersichtlich unter keine der vorstehenden Klagearten, so dass sie deshalb schon mangels sachlicher Zuständigkeit des Bundespatentgerichts zu verwerfen wären....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 7/10
2012-12-06
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Eliminierung von freien Radikalen mittels Blutwäsche" – zur Patentschutzfähigkeit: therapeutisches Verfahren
...In diesem Bescheid wird die mangelnde Patentfähigkeit wegen fehlender Ausführbarkeit dargelegt und es wird weiter auf gravierende Mängel, u. a. den Patentausschluss aufgrund (§ 2a, Abs. 1 S. 2 PatG, verwiesen. 7 Gegen den Beschluss der Prüfungsstelle richtet sich die Beschwerde des Anmelders vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 30/12
2019-04-03
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - keine Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung von Notwendigkeiten im Rahmen der gynäkologischen Ultraschalluntersuchung
...Bei Durchsicht der Aufnahmen stellte die Beklagte Mängel fest, weil nach ihrer Auffassung den Anforderungen an die Dokumentation nach § 10 der Ultraschall-Vereinbarung nicht entsprochen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 45/18 B
2014-06-04
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 32 Abs 5 SOG ND 2005 (Kennzeichenerfassung im öffentlichen Verkehrsraum) teils mangels Rechtsschutzbedürfnisses, teils wegen Verfristung unzulässig
...Kammer 1 BvR 1443/08 Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 32 Abs 5 SOG ND 2005 (Kennzeichenerfassung im öffentlichen Verkehrsraum) teils mangels Rechtsschutzbedürfnisses, teils wegen Verfristung unzulässig Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1443/08
2013-12-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs 2 BVerfGG erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss des mutmaßlichen biologischen Vaters von der Vaterschaftsanfechtung, um eine bestehende rechtlich-soziale Familie zu schützen
...Kammer 1 BvR 1154/10 Nichtannahmebeschluss: Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs 2 BVerfGG erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss des mutmaßlichen biologischen Vaters von der Vaterschaftsanfechtung, um eine bestehende rechtlich-soziale Familie zu schützen 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1154/10
2011-02-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: unzureichende Antragsbegründung - keine förmliche Entscheidung über missbräuchlichen Ablehnungsantrag
...Mangels Erfolgsaussichten in der Sache ist der Antrag auf Prozesskostenhilfe abzulehnen (§ 114 ZPO). 6 3. Über den Ablehnungsantrag ist nicht förmlich zu entscheiden, da er missbräuchlich ist (vgl. BVerfGE 11, 343 <348>; 72, 51 <59>). 7 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 50/10
2017-08-30
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels fristgerechter Vorlage der angegriffenen Bescheide sowie des erstinstanzlichen Urteils und des Berufungszulassungsantrags
...Kammer 1 BvR 1125/17 Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels fristgerechter Vorlage der angegriffenen Bescheide sowie des erstinstanzlichen Urteils und des Berufungszulassungsantrags Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1125/17
2017-01-19
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Beschwer des Rechtsbeschwerdeführers bei Ablehnung des Antrags auf Abberufung des Verwalters
...Das Amtsgericht hat die Klage mangels Vorbefassung der Eigentümerversammlung als unzulässig abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung durch Beschluss zurückgewiesen. Gegen die damit verbundene Nichtzulassung der Revision richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 167/16
2014-02-05
BFH 10. Senat, BFH als "Gericht der Hauptsache" im AdV-Verfahren
...Der Antrag ist mangels Beschwer unzulässig, soweit er die Einkommensteuer 1992 betrifft. Mit dem vom Antragsteller bezeichneten geänderten Bescheid vom 30. Juli 2013 ist die Einkommensteuer 1992 auf 0 DM herabgesetzt worden. Aus diesem Bescheid droht dem Antragsteller keine Vollziehung. 5 3. Im Übrigen sind die Anträge begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 49, 56/13, X S 49/13, X S 56/13
2012-02-15
BAG 7. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses
...Der Wahlanfechtungsantrag wäre, sofern ihn die Antragsteller nicht zurücknehmen oder für erledigt erklären würden, mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig abzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABN 59/11
2019-01-23
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - hier: Beschwerdeerhebung vor fachgerichtlicher Entscheidung über Anhörungsrüge
...Kammer 1 BvR 2066/18 Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - hier: Beschwerdeerhebung vor fachgerichtlicher Entscheidung über Anhörungsrüge Der Antrag des Beschwerdeführers auf Auslagenerstattung wird abgelehnt. 1 Über die Verfassungsbeschwerde sowie den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2066/18
2010-06-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch auf Rückzahlung der Betriebskostenvorauszahlungen mangels Vorlage von Belegen
...Zivilsenat VIII ZR 288/09 Wohnraummiete: Anspruch auf Rückzahlung der Betriebskostenvorauszahlungen mangels Vorlage von Belegen Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 288/09
2010-01-29
BFH 9. Senat, (Verfahren nach billigem Ermessen gemäß § 94a FGO - Verzicht auf mündliche Verhandlung - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung als Verfahrensmangel - Gehörsverstoß)
...Vor diesem Hintergrund konnte das FG mangels eines vor Erlass des angefochtenen Urteils vorliegenden Antrags auf mündliche Verhandlung nach § 94a FGO entscheiden; das FG hat den ihm insoweit zustehenden Ermessenspielraum nicht überschritten und die tragenden Ermessenserwägungen im Urteil niedergelegt. 3 Auch eine von den Klägern behauptete --darüber hinausgehende-- Verletzung des Anspruchs auf rechtliches...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 157/09
2010-03-17
BGH 2. Strafsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Anwaltsverschulden bei Vorlage einer Fristsache ohne Briefumschlag
.... …" 6 Nach alledem waren der Wiedereinsetzungsantrag als unbegründet und die Revision der Nebenkläger mangels fristgerechter Begründung als unzulässig zu verwerfen. Rissing-van Saan Fischer Appl Herr RiBGH Prof. Dr. Schmitt ist wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Cierniak Rissing-van Saan...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 27/10