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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-21
BVerwG 10. Senat, Wertermittlung im Verfahren der Vermögenszuordnung
...Andere, etwa auf den Sachwert oder auf Vergleichsverkäufe abstellende Wertermittlungsverfahren hat das Verwaltungsgericht mangels geeigneter Anknüpfungspunkte im konkreten Fall für ungeeignet gehalten, insbesondere wegen der von ihm festgestellten Unverwertbarkeit des von der Beklagten vorgelegten "Standpunkts zur Wertermittlung" und der von dieser eingeholten Wertgutachten sowie mangels einschlägiger...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 19/16
2010-03-11
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Behandlung einer unter Vorbehalt der Gewährung von PKH eingelegten Berufung im arbeitsgerichtlichen Verfahren - hier: zwar fragwürdige Berufungsverwerfung, aber dadurch kein verfassungsrechtlich erheblicher Nachteil
...November 2009 lehnte das Landesarbeitsgericht die Prozesskostenhilfeanträge des Beschwerdeführers mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg ab. Durch weitere Beschlüsse vom selben Tag wies das Landesarbeitsgericht den Beschwerdeführer darauf hin, dass beabsichtigt sei, die Berufungen wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist als unzulässig zu verwerfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 290/10, 1 BvR 291/10
2016-03-23
BAG 5. Senat, Vertrag zugunsten Dritter - Rechtswahl
...Mangels Feststellungen des Landesarbeitsgerichts zum Schweizer Recht kann der Senat nicht selbst in der Sache entscheiden. Das führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 14 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 767/14
2011-09-27
BGH 11. Zivilsenat, Konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung
...AG auf Kosten der Klägerin erlangt, ohne dass es hierfür einen rechtlichen Grund gebe, weil eine wirksame Anweisung der Buchung nicht zugrunde gelegen habe. 11 Die Belastung des Schuldnerskontos sei mangels Genehmigung der Schuldnerin nicht wirksam geworden, daher sei auch die Forderung der Beklagten trotz Gutschrift auf ihrem Konto noch nicht erfüllt gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 328/09
2010-07-06
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Aufklärungspflicht über das Risiko einer Querschnittslähmung bei Durchführung einer PRT; richterliche Pflicht zur Klärung von Zweifeln an Bekundungen des medizinischen Sachverständigen
...Liegen der Beurteilung des gerichtlichen Sachverständigen medizinische Fragen zugrunde, muss der Richter mangels eigener Fachkenntnisse Unklarheiten und Zweifel bei den Bekundungen des Sachverständigen durch eine gezielte Befragung klären . Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 5. Juni 2009 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 198/09
2012-09-18
BFH 7. Senat, Beteiligtenwechsel im Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Beweiswürdigung des FG bei Darlehensvertrag zwischen Ehegatten
...Mai 2005 VII R 76/04, BFHE 210, 70, m.w.N.). 28 Anhaltspunkte für derart gravierende Mängel der Beweiswürdigung des FG sind der Revision nicht zu entnehmen, sie sind auch sonst nicht ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 14/11
2013-01-16
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH verletzt Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: Grundrechtsverletzung durch Verneinen der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage unter Verkennung der Möglichkeit einer verfassungsrechtlichen Klärung entscheidungserheblicher Fragen - Gegenstandswertfestsetzung
...März 2010 wies das Amtsgericht Borken den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht in der Hauptsache zurück. Nach dem klaren Wortlaut gewähre § 1598a BGB keinen Klärungsanspruch des Kindes gegen den vermeintlichen biologischen Vater....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2004/10
2016-03-22
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Kontrolle der Änderung des Geschäftsverteilungsplans während des laufenden Geschäftsjahres; Anforderungen an die Dokumentation
...Die revisionsrechtliche Überprüfung dahin, ob sie im Sinne des §. 21e Abs. 3 Satz 1 GVG gerechtfertigt war, ist danach nicht möglich, sodass sie den Anforderungen nicht gerecht wird, die das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) an eine nachträgliche Zuständigkeitsänderung stellt. 18 Dieser Mangel wurde auch nicht nachträglich geheilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 516/15
2010-03-24
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Vertragsanpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage bei Unwirksamkeit langjähriger Mieterhöhungen wegen Nichtvorliegens der Mietpreisbindung
...Unwirksamkeit langjähriger Mieterhöhungen wegen Nichtvorliegens der Mietpreisbindung Zur Anpassung eines Wohnraummietvertrags wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage, wenn sich die vom Vermieter einseitig nach §§ 10, 8a WoBindG vorgenommenen Mieterhöhungen nach langjähriger Mietdauer deswegen als unwirksam erweisen, weil die Wohnung entgegen der übereinstimmenden Vorstellung der Parteien bei Vertragsschuss mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 160/09
2019-01-31
BPatG 28. Senat
...Nach § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG kann das Beschwerdegericht die angefochtene Entscheidung aufheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, wenn das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt an einem wesentlichen Mangel leidet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 505/18
2010-03-31
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – kein ausreichender Nachweis der Vollmacht der Verfahrensbevollmächtigten zur Einlegung der Beschwerde – Unzulässigkeit der Beschwerde – Unzulässigkeit der (unselbständigen) Anschlussbeschwerde
...auch als Rücknahme der Beschwerde anzusehen sei. 6 Die Patentinhaberin ist der Ansicht, trotz der vorgenannten Erklärungen sei weiterhin "vom Amts wegen" über die Zulässigkeit des Einspruchs zu befinden, da hierdurch das Beschwerdeverfahren nicht erledigt sei; denn die Rücknahme des Einspruchs setze die Bevollmächtigung der Verfahrensbevollmächtigten der Einsprechenden voraus, an der es aber gerade mangele...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 24/08
2012-01-05
BFH 3. Senat, Grundsätzliche Bedeutung in Bezug auf Klagebefugnis des Ehegatten eines Kindergeldberechtigten und inländischen Wohnsitz bei einem ins Ausland entsandten Arbeitnehmer
...Die Klage der Klägerin sei mangels Klagebefugnis bereits unzulässig. Die insoweit geltend gemachte finanzielle Betroffenheit dadurch, dass das Kindergeld für den Familienunterhalt bestimmt sei, reiche nicht aus. Die Klage sei jedoch auch unbegründet, weil Kindergeld nur an einen Berechtigten gezahlt werde und die Kläger den Kläger als Berechtigten bestimmt hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 42/11
2011-06-29
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage - grundsätzliche Bedeutung
...Kann mangels entsprechenden Vortrags nicht ausgeschlossen werden, dass der geltend gemachte Anspruch unabhängig vom Ergebnis der angestrebten rechtlichen Klärung womöglich am Fehlen einer weiteren, bisher unbeachtet gebliebenen Anspruchsvoraussetzung scheitern müsste, fehlt es an der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit und damit der Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Rechtsfragen (BSG SozR 4-...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 134/11 B
2010-02-03
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die spätere Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Altfällen
...Mangels Anwendbarkeit auf Altfälle habe an dieser Rechtslage auch die zwischenzeitlich erfolgte Einführung des § 15 a RVG nichts geändert. 3 Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde. II. 4 Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch sonst zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 177/09
2018-02-28
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts durch die auf eine Gegenvorstellung nachträglich durch das Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde
...II. 4 Die Rechtsbeschwerde ist nach § 74 Abs. 1 FamFG zu verwerfen, weil sie mangels wirksamer Zulassung nach § 70 Abs. 1 FamFG nicht statthaft ist. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 634/17
2016-01-29
BVerwG 8. Senat, Vergabe von Nachrangdarlehen an Privatpersonen; Rücknahme eines Verwaltungsaktes
...Solche Mängel sind weder hinreichend dargetan noch sonst erkennbar. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs liegt in der mit Schreiben vom 9. November 2012 getroffenen Feststellung der Erlaubnispflicht der Geschäfte der Klägerin zugleich konkludent die Aufhebung der gegenteiligen Feststellung der Erlaubnisfreiheit mit Bescheid vom 27. Oktober 2011....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 6/16
2010-09-13
BVerwG 6. Senat, Rundfunkgebühr für gewerblich genutztes Autoradio; Unterschrift auf Antragsformular; rechtliches Gehör
...Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO sind aber nur Mängel des gerichtlichen Verfahrens, nicht hingegen des Verwaltungsverfahrens. Mängel des Verwaltungsverfahrens sind Gegenstand der materiell-rechtlichen Beurteilung des Gerichtes, etwa im Hinblick darauf, ob ein angegriffener Verwaltungsakt wegen eines Verfahrensfehlers der Behörde rechtswidrig und damit aufzuheben ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 19/10
2010-03-18
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zum Rechtsschutzbedürfnis einer Beschwerde: Patentanmeldung gilt wegen Nichtzahlung der Anmeldegebühr schon zum Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde als zurückgenommen – Beschluss geht über gesetzliche Rücknahmefiktion hinaus – Rechtsschutzbedürfnis besteht
...Nachdem die Vorlage von Zeichnungen nicht zu den Mindesterfordernissen zur Begründung eines Anmeldetages zähle, könnten darin enthaltene Mängel nicht dazu führen, den Anmeldetag nicht zuzuerkennen. Dies gelte im Streitfall umso mehr, als den der Anmeldung beigefügten Zeichnungen lediglich eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung zugrunde liege....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 23/08
2015-07-09
BGH 5. Zivilsenat, Formwirksame Unterzeichnung der Berufungsschrift und der Berufungsbegründungsschrift: Übliche Verwendung eines vereinfachten, nicht lesbaren Namenszuges durch den Berufungsanwalt
...Nach Hinweis des Vorsitzenden des Berufungsgerichts, es liege mangels Unterschrift keine ordnungsgemäße Berufung vor, hat die Klägerin wegen der Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und am 30. Dezember 2013 eine Berufungsbegründung eingereicht. Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 203/14
2013-11-19
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung im Strafverfahren wegen Totschlags: Grenzen zulässiger strafschärfender Berücksichtigung nicht angeklagter, prozessordnungsgemäß festgestellter Taten
...Strafsenat 4 StR 448/13 Strafzumessung im Strafverfahren wegen Totschlags: Grenzen zulässiger strafschärfender Berücksichtigung nicht angeklagter, prozessordnungsgemäß festgestellter Taten Die durch § 46 Abs. 2 StGB gezogene Grenze zulässiger strafschärfender Berücksichtigung nicht angeklagter, aber prozessordnungsgemäß festgestellter Taten ist jedenfalls dann überschritten, wenn diese mangels enger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 448/13