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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-13
BFH 4. Senat, Wirtschaftliches Eigentum an Leasinggegenständen im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen
...Mangels Spruchreife ist die Sache an das FG zurückzuverweisen (dazu 6.). 14 1. Aufgrund der Vollbeendigung der KG sind die Beteiligtenstellung und Prozessführungsbefugnis der KG uneingeschränkt auf den Kläger --den ehemaligen Kommanditisten-- übergegangen. Eine Verfahrensunterbrechung nach § 155 FGO i.V.m. § 239 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist nicht eingetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 33/13
2010-07-01
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - keine entsprechende Anwendung der Klagerücknahmefiktion des § 102 Abs 2 SGG iS der Fiktion einer Berufungsrücknahme - Ausnahmecharakter - Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Betreibensaufforderung - Unterschriftserfordernis)
...Mangels Begründung sei nicht ersichtlich, inwieweit die Feststellung der Daten im Versicherungskonto rechtswidrig sein solle. 4 Im Berufungsverfahren hat das LSG den Kläger mehrmals vergeblich an die Vorlage der Berufungsbegründung erinnert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 58/09 R
2010-09-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Erlöschen der Wirkung einer Aufrechnung mit dem Anspruch auf Rückzahlung nicht fristgerecht abgerechneter Betriebskostenvorschüsse bei nachträglicher Betriebskostenabrechnung
...April 2007 gegen den insoweit gegebenen Rückforderungsanspruch der Beklagten erklärte Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen in Gestalt von Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 609,28 € mangels Gleichartigkeit der zur Aufrechnung gestellten Forderungen nicht durchgreife. Der Nutzungsentschädigungsanspruch für Dezember 2006 sei damit vollständig erloschen; aus der Zahlung vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 285/09
2016-08-23
BAG 1. Senat, Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen
...Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats ist hinsichtlich des Antrags zu 1. mangels Beschwer unzulässig. In der Folge fallen die dazu hilfsweise gestellten Anträge zu 2. und 3. nicht zur Entscheidung an. 12 1. Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels setzt die Beschwer des Rechtsmittelführers voraus (BAG 21. März 2012 - 5 AZR 320/11 - Rn. 10 ff. mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 22/14
2017-12-06
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - Inanspruchnahme vorgezogenen Altersruhegeldes - Vertrauensschutz
...Eine Anwendung von § 2.6 Abs. 2 TV Sonderzahlungen 2006 komme ferner mangels Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht in Betracht. Selbst wenn unterstellt werde, dass ursprünglich ein Anspruch des Klägers nach § 2.6 Abs. 2 TV Sonderzahlungen 2006 bestanden habe, sei nunmehr der Änderungstarifvertrag vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 575/16
2017-05-16
BGH 2. Zivilsenat, Amtslöschungsverfahren für einen Verein: Gemeinnützigkeit eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins
...Das Beschwerdegericht (KG, NZG 2016, 989) hat seine Entscheidung wie folgt begründet: 12 Gemäß § 395 Abs. 1 FamFG könne das Registergericht eine Eintragung, die wegen Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig sei, von Amts wegen löschen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 6/16
2018-07-19
BFH 4. Senat, Mitunternehmerinitiative eines atypisch still Beteiligten
...Von diesem Verlust wurde dem Kläger in der Erklärung ein Anteil in Höhe von 99.469 € zugeteilt. 7 Im Oktober 2007 lehnte das FA den Erlass des beantragten Feststellungsbescheides für 2003 mangels Vorliegens der Voraussetzungen für eine gesonderte und einheitliche Feststellung gemäß § 180 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 10/17
2018-09-06
BAG 6. Senat, Insolvenzverwalterhaftung - Urlaubsabgeltung
...April 2012 mit, dass sie mangels Beschäftigungsmöglichkeit ab dem 1. Mai 2012 unwiderruflich von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt werde. Er bat die Klägerin, sich arbeitslos zu melden. Das derzeitige Massevermögen reiche nicht aus, um die Löhne und Gehälter der Beschäftigten bis zum Ablauf der jeweiligen Kündigungsfrist zu bezahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 367/17
2014-12-10
BVerwG 1. Senat, Keine Haftung für Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft
...Dies gelte mangels entgegenstehender gesetzlicher Anordnung auch in Bezug auf rechtswegfremde Vorfragen, sofern die an sich zuständigen Gerichte hierüber noch nicht rechtskräftig entschieden hätten und die Beurteilung der Vorfrage keine Einwirkung auf den Bestand der anderen Entscheidung habe. Das Amtsgericht habe nur den zulässigen Rahmen der Haftdauer abgesteckt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 11/14
2011-03-14
BVerwG 8. Senat, Zulässigkeit des Richterwechsels; Unterrichtung des nachfolgenden Richters
...November 1982 - BVerwG 9 CB 674.82 - Buchholz 310 § 132 Nr. 217). 3 Unbeschadet dessen kann die Beschwerde Mängel rügen, die als Folge der beanstandeten Trennung dem angefochtenen Urteil selbst anhaften (Urteil vom 17. Februar 1972 - BVerwG 8 C 84.70 - BVerwGE 39, 319 <324>; Beschluss vom 6. Dezember 2007 - BVerwG 9 B 53.07 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 43)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 61/10
2015-11-24
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Schutz fiskalischer Interessen im in-camera-Verfahren
...Die Klage sei mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig geworden, soweit der Beklagte Akteneinsicht gewährt habe. Eine Vorlage dieser Dokumente zum Zwecke der Sachaufklärung sei daher nicht mehr erforderlich. Bei weiteren Aktenseiten sei eine Vorlage entbehrlich, weil der Ausschlussgrund des § 10 Abs. 3 Nr. 2 IFG Bln eingreife. Im Übrigen werde auf die Gründe des Beschlusses vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 4/14
2011-05-31
BVerwG 8. Senat, Keine EEG-Stromkostenentlastung für das Jahr der Produktionsaufnahme
...Eine analoge Anwendung der Begrenzungsermächtigung auf neu errichtete Abnahmestellen komme mangels planwidriger Regelungslücke nicht in Betracht. Auch aus dem Verfassungs- und Unionsrecht ergebe sich für die Klägerin kein Begrenzungsanspruch. Die gesetzliche Regelung schränke die Wettbewerbsfreiheit nicht unverhältnismäßig ein und wahre den Gleichheitssatz....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 52/09
2014-02-05
BFH 10. Senat, Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Nichtberücksichtigung einer unberechtigten Aktenvernichtung im FA
...Auch der frühere Steuerberater des Klägers habe die Auffassung vertreten, dass die "Buchführung" Mängel aufweise und eine Zuschätzung dem Grunde nach gerechtfertigt sei. Das FG habe daher keinen Anlass, an der Richtigkeit der Prüfungsfeststellungen zu zweifeln....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 138/13
2015-03-04
BGH Dienstgericht des Bundes, Prüfungsverfahren wegen Feststellung der Zulässigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand ohne dessen Zustimmung: Voraussetzungen und Feststellung der dauernden Dienstunfähigkeit eines Richters in Sachsen-Anhalt wegen einer psychischen Erkrankung
...Dies kann der Fall sein, wenn die dem Gericht vorliegenden Gutachten grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgehen oder wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht (vgl. BGH, Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 5/14
2011-04-06
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße 112, Ortsumgehung Brieskow; Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt
...Die Antragstellerin rügt, der Planfeststellungsbeschluss leide schon deswegen an einem seine Aufhebung rechtfertigenden Mangel, weil unklar sei, was der Antragsgegner planfestgestellt habe. Es gebe drei Ordner ursprünglicher Planfeststellungsunterlagen, bei denen jeweils die erste Seite der Unterlage als planfestgestellt gestempelt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 1/11
2015-12-16
BSG 14. Senat
...Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger erfülle die Leistungsvoraussetzungen nach § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II, insbesondere sei er mangels eigenen Einkommens und Vermögens hilfebedürftig gewesen und auch das Vermögen seiner Mutter sei Ende des Jahres 2011 erschöpft gewesen. Er habe aufgrund der erforderlichen Zukunftsoffenheit einen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 18/14 R
2016-01-20
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw Aufenthaltsrechts - Sozialhilfeanspruch im Wege der Ermessensentscheidung - Systemabgrenzung - verfassungskonforme Auslegung
...Auch aus dem EFA folge aufgrund der Wirksamkeit des Vorbehalts kein Anspruch. 4 Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II, weil er mangels begründeter Aussicht auf eine Anstellung nicht als arbeitsuchend einzustufen sei und die Vorschrift nicht mittels eines "Erst-recht-Schlusses" erweiternd auszulegen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 15/15 R
2014-03-12
BVerwG 5. Senat, Verfahrensmangel bei Beteiligtenvernehmung; Verlust des Rügerechts
...Mit der Rüge, die Vorinstanz habe das materielle Recht fehlerhaft ausgelegt und/oder angewandt, kann ein Zulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO in zulässiger Weise nicht begründet werden. 13 a) Soweit der Beklagte verfahrensrechtliche Mängel im Zusammenhang mit der Vernehmung des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht geltend macht, führt dies nicht zum Erfolg...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 48/13
2010-01-27
BVerwG 7. Senat, Bund-Länder-Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art; Erstattung von Kosten für Errichtung und Inbetriebnahme einer atomrechtlichen Landessammelstelle; Verwirkung des Erstattungsanspruchs
...Mangels rechtzeitiger Anmeldung des Anspruchs habe er auch von seinen Aufsichtsmöglichkeiten keinen Gebrauch machen können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 8/09
2017-12-15
BVerwG 2. Senat
...April 2017 - 2 B 69.16 - juris Rn. 18). 11 Schließlich wäre ein etwaiger Mangel vorliegend nicht entscheidungserheblich, weil er als unwesentlich einzustufen wäre. Zwar weist eine inhaltlich nicht ausreichend bestimmte Klageschrift grundsätzlich einen wesentlichen Mangel auf, weil sie die sachgerechte Verteidigung des Beamten gegen die disziplinaren Vorwürfe erschwert (BVerwG, Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 59/17