14.400

Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-15
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl Vollstreckungsschutz gegen Zwangsräumung einer Wohnung nach einstweiliger Einstellung der Räumungsvollstreckung
...Sie ist mangels Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). 9 Die Rechtswegerschöpfung ist dem Beschwerdeführer zumutbar, nachdem das Landgericht die Zwangsvollstreckung vor der Räumung bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde einstweilen eingestellt hat. 10 Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird die von der Kammer am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 321/17
2015-08-19
BVerwG 5. Senat
...Die Beschwerde ist schon deshalb unzulässig, weil die Antragstellerin nicht prozessfähig ist. 2 Der Mangel der Prozessfähigkeit folgt jedenfalls aus § 62 Abs. 2 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 53/15
2014-12-04
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Glaubhaftmachung der Beschwer nach Abweisung eines Feststellungsantrages hinsichtlich der Eigentümerstellung an Gemälden
...Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird mangels anderer Anhaltspunkte auf 4.500 € festgesetzt. Stresemann Czub Roth Brückner Kazele...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 57/14
2013-12-19
BFH 5. Senat, (Berichtigung nach § 14c UStG nach Rechnung mit unzutreffendem Umsatzsteuerausweis)
...Denn die Zulassung der Revision wegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung kann mangels Klärungsfähigkeit dann nicht erfolgen, wenn es nach den den Bundesfinanzhof (BFH) gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindenden Sachverhaltsfeststellungen des Finanzgerichts (FG) für die Entscheidung auf die Rechtsfrage nicht ankommt. 3 Dies ist jedoch der Fall, denn das FG hat festgestellt (Urteil S. 5 unten), dass...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 55/13
2015-08-19
BVerwG 5. Senat
...Die Beschwerde ist schon deshalb unzulässig, weil die Antragstellerin nicht prozessfähig ist. 2 Der Mangel der Prozessfähigkeit folgt jedenfalls aus § 62 Abs. 2 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 50/15
2011-04-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zahlung der Arbeitnehmeranteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag als mittelbare Zuwendung
...Die Ausführungen des Berufungsgerichts geben mangels neuer Argumente keine Veranlassung, die Rechtsfrage anders zu entscheiden. 4 2. Der Senat kann die Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Aufhebung des Urteils erfolgt wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis. Die Sache ist zur Endentscheidung reif....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 137/10
2010-02-02
BFH 8. Senat, Grundsätzliche Bedeutung - neues Vorbringen
...Die von den Klägern aufgeworfene Rechtsfrage ist im Streitfall daher mangels Entscheidungserheblichkeit nicht klärungsfähig. 4 b) Den Vortrag der Kläger, das Datum auf dem Briefumschlag der Klageschrift (26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 210/09
2014-02-03
BFH 1. Senat, Klage gegen Gemeinnützigkeitswiderruf; Veranlasserhaftung des Vorstands für zweckwidrige Spendenverwendung
...Mai 2012 erhobene Klage ist vom Finanzgericht (FG) mangels Beschwer des Klägers abgewiesen und die Revision nicht zugelassen worden (Urteil vom 22. Oktober 2013). 2 II. Der Kläger begehrt die Bewilligung der Prozesskostenhilfe (PKH) für eine gegen das finanzgerichtliche Urteil noch zu erhebende Nichtzulassungsbeschwerde. Der Antrag ist abzulehnen. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 23/13 (PKH)
2019-01-08
BGH 8. Zivilsenat, Rechtzeitige Mängelrüge: Wirksamkeit einer Formularklausel zur Rügepflicht gegenüber der "Betriebsleitung"
...Zwar ist insoweit zweifelhaft, ob die von der Klägerin verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach Mängel der Kaufsache ausschließlich gegenüber der "Betriebsleitung" zu rügen sind, einer Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB standhält. Denn die vorgenannte Formularbestimmung, die von der gesetzlichen Regelung abweicht (vgl. GK-HGB/Achilles, 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 18/18
2017-08-17
BSG 5. Senat, (Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nach Kündigung infolge der Insolvenzabwendungsbemühungen des Arbeitgebers - insolvenzbedingter Arbeitslosengeldbezug - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a SGB 6 - formgerechte Revisionsbegründung)
...Dabei schließt der Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen (§§ 21 ff InsO) grundsätzlich nicht aus (Pape/Uhlenbruck/Voigt-Salus, aaO, S 502 RdNr 14). 32 Bei Anordnung der Eigenverwaltung wird der Schuldner daher zumindest in seinen Verfügungen kontrolliert. 33 (2) Die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse gemäß § 26 Abs 1 S...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 8/16 R
2016-05-25
BFH 5. Senat, (Keine Gesamtnichtigkeit des UStG im Hinblick auf die möglicherweise in Grundrechte eingreifenden Vorschriften der §§ 27b, 26c UStG)
...Soweit der Kläger Rechtsfortbildung geltend macht (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 erste Alternative FGO), ist die Beschwerde mangels Darlegung einer hinreichend bestimmten und im Allgemeininteresse liegenden klärungsbedürftigen und klärbaren Rechtsfrage (vgl. hierzu z.B. BFH-Beschluss vom 21. September 2015 III B 125/14, BFH/NV 2016, 61) unzulässig. 5 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 107/15
2012-03-20
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an substantiierte Begründung einer Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Aneinanderreihung von Gerichtsentscheidungen und weiteren Schriftstücken zur Beschwerdebegründung nicht hinreichend
...Die Verfassungsbeschwerde ist mangels hinreichender Substantiierung (§§ 23 Abs. 1, 92 BVerfGG) unzulässig. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1382/09
2012-08-29
BFH 9. Senat, (Abfindung von Erfinderansprüchen - Keine ermäßigte Besteuerung nach § 24 Nr. 1 i.V.m. § 34 Abs. 2 EStG)
...FGO) in Gestalt einer Divergenz wurde schon mangels Gegenüberstellung tragender Erwägungen der angefochtenen Entscheidung und (vermeintlicher) Divergenzentscheidungen, also eine Abweichung im Grundsätzlichen, nicht hinreichend i.S. von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt (z.B. BFH-Beschlüsse vom 11. Dezember 2002 IX B 124/02, BFH/NV 2003, 495; vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 63/12
2016-11-29
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Ablehnung der Bewilligung durch letztinstanzlichen Beschluss - Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde
...erneuten Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe werden abgelehnt. 1 Mit Beschlüssen vom 21.12.2015 - jeweils zugestellt am 9.1.2016 - hat der Senat die Anträge des Klägers, ihm für die Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in den Urteilen des Hessischen LSG vom 19.10.2015 (L 8 P 11/15), vom 20.10.2015 (L 8 P 12/15) und vom 26.10.2015 (L 8 P 13/15) PKH zu bewilligen, mangels...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 3/16 S, B 3 P 4/16 S, B 3 P 5/16 S
2016-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfe: Versagung wegen Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung
...Von einer im Ergebnis solcherart aussichtslosen Rechtsverfolgung würde ein vermögender Beteiligter bei verständiger Würdigung absehen und nicht Kosten für ein Rechtsbeschwerdeverfahren verursachen, die er mangels materieller Erfolgschancen letztlich jedenfalls selbst zu tragen hätte. Dose Klinkhammer Nedden-Boeger Guhling Krüger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZA 55/16
2010-09-08
BFH 11. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 8.9.2010 XI R 15/08 - Besteuerung im Abzugsverfahren bei im Ausland ansässigem Unternehmer, hier Haftungsvoraussetzungen für Umsatzsteuer)
...Das FA war der Ansicht, eine Zweigniederlassung i.S. des § 51 Abs. 3 UStDV liege mangels Eintragung im Handelsregister nicht vor. Es sei nicht einmal ein Antrag auf Eintragung gestellt worden. Darüber hinaus sei unklar, ob die von I angegebenen Örtlichkeiten ihr überhaupt zuzurechnen seien. 4 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unbegründet ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 16/08
2010-11-30
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrages auf kommissarische Zeugenvernehmung im Wege internationaler Rechtshilfe
...., zum Abdruck in BGHSt 55, 11 bestimmt) zu befinden hatte, liegt nicht vor. 3 Auch die besondere Situation, dass das erkennende Gericht einerseits der kommissarischen Vernehmung mangels persönlichen Eindrucks vom Zeugen jeden Beweiswert abspricht, andererseits aber dessen frühere belastende Aussage, die gleichermaßen außerhalb der Hauptverhandlung und ohne seine Mitwirkung zustande kam, für hinreichend...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 418/10
2010-05-19
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde: Verschulden der Fristversäumung bei Telefaxversand einer umfangreichen Beschwerdeschrift weniger als 90 Minuten vor Fristablauf und besetztem Telefaxanschluss - zudem keine Fristwahrung durch Übermittlung per E-Mail
...Kammer 1 BvR 1070/10 Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde: Verschulden der Fristversäumung bei Telefaxversand einer umfangreichen Beschwerdeschrift weniger als 90 Minuten vor Fristablauf und besetztem Telefaxanschluss - zudem keine Fristwahrung durch Übermittlung per E-Mail 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1070/10
2011-10-06
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Sperrfrist für erneuten Restschuldbefreiungsantrag nach Rücknahme des Antrags auf Verfahrenseröffnung und Kostenstundung im Erstverfahren
...Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt die dreijährige Sperrfrist für einen neuen Restschuldbefreiungsantrag auch dann, wenn im ersten Verfahren die beantragte Kostenstundung wegen der schon feststehenden Voraussetzungen für die Versagung der Restschuldbefreiung analog § 4a Abs. 1 Satz 3 und Satz 4 InsO versagt, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus diesem Grunde mangels Masse gemäß...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 114/11
2013-11-08
BFH 10. Senat, Wiederholter Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
...Dass der Antragsteller seinen Antrag auf Gewährung von PKH ohne Einreichung der Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen wiederholt hat, ist rechtsmissbräuchlich. 4 b) Soweit der Antragssteller vorträgt, PKH sei deshalb zu gewähren, weil ein Prozessbetrug vorläge, weist der Senat darauf hin, dass die Entschädigungsklage bislang mangels Zahlung der Gerichtskosten nach §§ 12 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 41/13 (PKH)