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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-11
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft: Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfers wegen unterlassener Prüfung der Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Verwendungskontrolle
...Zwar sei dieses mangels einer Vereinbarung mit der Bank, dass Verfügungen nur unter Mitwirkung des Beklagten zulässig sein sollten, nicht vertragsgerecht eingerichtet worden. Jedoch hätten die Kläger nicht den Nachweis erbracht, dass dem Beklagten dies zum Zeitpunkt ihres Beitritts zum Fonds bekannt gewesen sei oder es sich ihm hätte aufdrängen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 9/09
2012-05-30
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels Beschwer bzw mangels Rechtswegerschöpfung offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerden - fehlende Begründung einer Entscheidung über Richterablehnungsgesuch begründet keine Beschwer - Unzumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung nicht dargelegt - Missbräuchlichkeit bei offensichtlicher Unzulässigkeit sowie eA-Antrag ohne Dringlichkeit - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1500 Euro
...Kammer 2 BvR 800/12, 2 BvR 1003/12 Nichtannahmebeschluss: Mangels Beschwer bzw mangels Rechtswegerschöpfung offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerden - fehlende Begründung einer Entscheidung über Richterablehnungsgesuch begründet keine Beschwer - Unzumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung nicht dargelegt - Missbräuchlichkeit bei offensichtlicher Unzulässigkeit sowie eA-Antrag ohne Dringlichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 800/12, 2 BvR 1003/12
2010-02-11
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft: Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfers wegen unterlassener Prüfung der Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Verwendungskontrolle
...Zwar sei dieses mangels einer Vereinbarung mit der Bank, dass Verfügungen nur unter Mitwirkung des Beklagten zulässig sein sollten, nicht vertragsgerecht eingerichtet worden. Jedoch habe die Klägerin nicht den Nachweis erbracht, dass dem Beklagten dies zum Zeitpunkt ihres Beitritts zum Fonds bekannt gewesen sei oder es sich ihm hätte aufdrängen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 12/09
2017-03-02
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Zurückweisung einer Beschwerde vor Verstreichen einer für die Begründung des Rechtsmittels angemessenen Zeitspanne
...Juli 2010 - V ZB 10/10, NVwZ 2011, 127 Rn. 19). 14 b) Ohne Erfolg rügt die Rechtsbeschwerde Mängel des Abhilfeverfahrens des Amtsgerichts. Dieses hat über die Nichtabhilfe entschieden und seine Entscheidung der Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen mitgeteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 138/16
2014-01-22
BGH 12. Zivilsenat, Auskunftspflicht des Unterhaltspflichtigen über seine Einkünfte: Bemessung des Beschwerdewertgegenstandes
...Zusätzlicher Aufwand für die Auskunftserteilung über sonstige Einkünfte, insbesondere aus Vermietung und Verpachtung oder aus Kapitalvermögen, falle nicht an, da die vom Familiengericht ausgesprochene Verpflichtung mangels näherer Eingrenzung des Auskunftszeitraums keinen vollstreckungsfähigen Inhalt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 278/13
2017-09-25
BSG
...Mangels Vorliegens dauerhafter Gesundheitsstörungen könne auch kein GdS festgestellt werden, sodass auch eine Erhöhung eines solchen wegen einer besonderen beruflichen Betroffenheit nach § 30 Abs 2 Bundesversorgungsgesetz nicht in Betracht komme. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung hat die Klägerin Beschwerde zum BSG eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 30/17 B
2012-05-31
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaftverfahren: Mitteilung des Einvernehmens des Staatsanwaltschaft im Haftantrag
...Mai 1992); andernfalls kann er nicht überprüfen, ob das Einvernehmen tatsächlich generell erteilt worden ist und auch seinen Fall erfasst. 9 Der Mangel des Haftantrags wäre zwar - mit Wirkung für die Zukunft - geheilt worden, wenn die Beteiligte zu 2 die fehlenden Angaben nachgeholt und der Betroffene Gelegenheit erhalten hätte, dazu in einer persönlichen Anhörung Stellung zu nehmen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 167/11
2015-06-11
BGH 5. Zivilsenat, Streitigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft über Zuordnung von Sondereigentum: Sachlich zuständiges Gericht; Verwerfung der Berufung durch ein sachlich unzuständiges Gericht
...Das Landgericht Wiesbaden hat die Berufung mangels fristgerechter Einlegung bei dem für Wohnungseigentumssachen zuständigen Landgericht Frankfurt am Main durch dem Beklagten am 8. März 2013 zugestellten Beschluss als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat daraufhin mit am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 34/13, V ZB 78/13
2012-08-16
BGH 1. Zivilsenat, Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Unterlassung unerwünschter E-Mail-Werbung; Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das Berufungsgericht
...Ist das erstinstanzliche Gericht allerdings davon ausgegangen, dass die Beschwer der unterlegenen Partei 600 € übersteigt, und hat es deswegen keine Prüfung der Zulassung der Berufung vorgenommen, so hat das Berufungsgericht, bevor es das Rechtsmittel mangels ausreichender Beschwer verwirft, grundsätzlich diese Zulassungsprüfung nachzuholen (BGH, Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 2/12
2015-07-09
BGH 5. Zivilsenat, Anforderungen an die eigenhändige Unterschrift einer Berufungsschrift
...Nach Hinweis des Vorsitzenden des Berufungsgerichts, es liege mangels Unterschrift keine ordnungsgemäße Berufung vor, hat die Klägerin wegen der Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und am 30. Dezember 2013 eine Berufungsbegründung eingereicht. Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 205/14
2015-06-10
BFH 6. Senat, Strafverteidigungskosten als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen
...Soweit dem Steuerpflichtigen aufgrund dieser Vorschriften ein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Strafverteidigung zusteht, scheidet schon mangels Belastung des Steuerpflichtigen ein Abzug nach § 33 EStG aus (Senatsurteil in BFHE 219, 197, BStBl II 2008, 223). 9 Soweit nach den genannten Vorschriften kein Anspruch gegen die Staatskasse besteht, sind Anwaltskosten für die Strafverteidigung einem...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 133/14
2010-02-11
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft: Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfers wegen unterlassener Prüfung der Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Verwendungskontrolle
...Zwar sei dieses mangels einer Vereinbarung mit der Bank, dass Verfügungen nur unter Mitwirkung des Beklagten zulässig sein sollten, nicht vertragsgerecht eingerichtet worden. Jedoch hätten die Kläger nicht den Nachweis erbracht, dass dem Beklagten dies zum Zeitpunkt ihres Beitritts zum Fonds bekannt gewesen sei oder es sich ihm hätte aufdrängen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 7/09
2010-01-13
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Übertragung anhängiger Verfahren auf eine nachträglich eingerichtete Hilfsstrafkammer im Wege einer Änderung der Geschäftsverteilung; Voraussetzungen des Menschenhandels
...Mängel in der Begründung des Beschlusses kann das Präsidium bis zur Entscheidung über einen nach § 222b StPO erhobenen Besetzungseinwand durch einen ergänzenden, die Gründe für die Umverteilung dokumentierenden Beschluss ausräumen (vgl. BGH Urteil vom 9. April 2009 - 3 StR 376/08 - Rdnr. 20; Beschluss vom 4. August 2009 - 3 StR 174/09 - Rdnr. 22)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 507/09
2014-02-26
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Einrichtung einer Betreuung: Prüfung der Fähigkeit einer Betroffenen zur freien Willensbildung
...Februar 2011 - XII ZB 526/10 - FamRZ 2011, 630 Rn. 8). 16 Handlungsfähigkeit als weitere Voraussetzung der freien Willensbestimmung liegt vor, wenn der Betroffene imstande ist, nach der gewonnenen Erkenntnis zu handeln, also die sich daraus ergebenden Schlüsse in Bezug auf die Einrichtung einer Betreuung umzusetzen. 17 cc) Den krankheitsbedingten Mangel des freien Willens hat das sachverständig beratene...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 577/13
2016-06-07
BAG 1. Senat, Beschwerdeentscheidung im Beschlussverfahren ohne Antrag
...Eine solche war ihm mangels Antragstellung des beschwerdeführenden Betriebsrats verwehrt. Soweit das Landesarbeitsgericht gleichwohl die Arbeitgeberin zur Erteilung von Auskünften im tenorierten Umfang verpflichtet hat, hat es gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO verstoßen. Das hat der Senat auch ohne eine hierauf gestützte Verfahrensrüge von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. zuletzt BAG 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 26/14
2014-02-06
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte des Fahrers eines Müllfahrzeugs
...Der Ort der Fahrzeugübernahme sei mangels betrieblicher Einrichtung des Arbeitgebers keine regelmäßige Arbeitsstätte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 34/13
2011-09-20
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung eines fachgerichtlichen Beschlusses, mit dem die Teilnahme an einem Vaterschaftstest mittels Mundschleimhautabstrich erzwungen werden sollte - Überwiegen der Nachteile (Störung bzw Zerstörung der sozial-familiären Beziehung) bei Durchführung dieser Untersuchungen und späterem Erfolg der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache
...32 Abs. 1 BVerfGG gebotenen Folgenabwägung legt das Bundesverfassungsgericht seiner Entscheidung in aller Regel die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen in den angegriffenen Entscheidungen zugrunde (vgl. hierzu etwa BVerfGE 34, 211 <216>; 36, 37 <40>). 15 b) Nach diesen Maßstäben ist hier der Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten. 16 aa) Die Verfassungsbeschwerde ist allerdings mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2250/11
2014-04-15
BFH 2. Senat, Kein berechtigtes Interesse an Aussetzung der Vollziehung eines Einheitswertbescheids wegen der Belastung mit Grundsteuer
...NV: Mängel im System der Einheitsbewertung des Grundbesitzes können nur mit einem Rechtsbehelf gegen den Einheitswertbescheid und nicht im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Grundsteuermessbescheid geltend gemacht werden . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 71/13
2018-11-08
BVerwG 2. Senat
...Das Verwaltungsgericht hat die entsprechende Untätigkeitsklage des Klägers mit der Begründung abgewiesen, die Klage sei zulässig, sie sei jedoch mangels einer Anspruchsgrundlage unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 28/18
2013-08-21
BFH 10. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Wohnmobilen - Anforderungen an die Beweiswürdigung im Urteil des FG
...Es sei aus diesem Grund zu nicht zutreffenden privaten Nutzungsanteilen gelangt. 6 Eine unzutreffende Würdigung des Sachverhalts ist aber --sollte sie denn vorliegen-- kein Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO und damit kein Verfahrensfehler, sondern ein materiell-rechtlicher Mangel (Senatsbeschluss vom 31. Januar 2013 X B 21/12, BFH/NV 2013, 759)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 150/12