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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-09
BGH 4. Strafsenat, Verspätete Ablehnung von Revisionsrichtern im Strafverfahren: Verbindung des Ablehnungsgesuchs mit der Anhörungsrüge
...Etwas anderes gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann nicht, wenn gegen den die Revision verwerfenden Senatsbeschluss eine Anhörungsrüge nach § 356a StPO erhoben wird, die sich - wie hier - mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG als unbegründet erweist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 579/17
2013-12-19
BGH 2. Strafsenat, Schuldunfähigkeit: Tatbegehung aufgrund aktueller Wahnvorstellungen
...Die aufgezeigten Mängel führen nicht nur zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs, sondern auch zur Aufhebung des Schuldspruchs, da der Senat, sollten die Taten unmittelbarer Ausfluss aktueller Wahnvorstellung des Angeklagten gewesen sein, die Möglichkeit von Schuldunfähigkeit i.S.d. § 20 StGB nicht ausschließen kann. 7 Eine Aufrechterhaltung von Feststellungen war nicht veranlasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 534/13
2013-07-02
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro bei Einlegung einer völlig substanzlosen Verfassungsbeschwerde
...Unterlässt er dies in vorwerfbarer Weise und kommt es hierdurch zur Einlegung einer völlig substanzlosen Verfassungsbeschwerde, setzt sich der Rechtsanwalt der Gefahr einer Gebührenbelastung nach § 34 Abs. 2 BVerfGG aus. 3 Hätte sich der Beschwerdeführer in gebotener Weise mit den Zulässigkeitsvoraussetzungen befasst, wäre ihm nicht verborgen geblieben, dass die Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1478/13
2010-09-08
BVerwG 8. Senat, Richterlicher Hinweis und Befangenheitsablehnung
...Juli 2010, das der Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht G. unterschrieben habe, sei mangels Begründung nicht nachvollziehbar und das Bundesverwaltungsgericht hätte zuerst über seinen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe entscheiden müssen, erst dann wäre das Schreiben vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 54/10, 8 B 54/10 (8 PKH 4/10)
2013-01-30
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei Beihilfe zur unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
...Das gilt hier - mangels gravierender sonstiger Unterschiede in den festgestellten strafzumessungsrelevanten Tatsachen - nicht zuletzt auch im Vergleich zu der nur wenig höheren Freiheitsstrafe, die gegen den täterschaftlich einführenden Mitangeklagten D. verhängt worden ist. Herr VRiBGH Becker ist wegen Erholungsurlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 224/12
2010-03-01
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen; Rechtmäßigkeit der Forderung von Säumniszuschlägen
...Es ist aber nicht in der gebotenen Weise dargelegt, dass ein solcher Mangel vorliegt und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf ihm beruhen kann. Dazu hätte in Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil aufgezeigt werden müssen, dass sich dem Verwaltungsgericht die vermisste Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 69/09
2012-06-26
BFH 9. Senat, NZB: fehlerhafte Rechtsanwendung keine Divergenz; Ablaufhemmung bei Aussetzungsantrag
...FGO) wurde schon mangels Gegenüberstellung tragender Erwägungen der angefochtenen Entscheidung und (vermeintlicher) Divergenzentscheidungen nicht hinreichend i.S. von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt (vgl. etwa BFH-Beschlüsse vom 11. Dezember 2002 IX B 124/02, BFH/NV 2003, 495; vom 28. März 2011 III B 144/09, BFH/NV 2011, 1144)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 129/11
2013-11-25
BGH 5. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Strafkammervorsitzenden bei Verständigungsgesprächen im Zwischenverfahren
...Weder das Verständigungsgespräch noch dessen Ergebnis sind durch die Mitteilung des wesentlichen Inhalts in der Hauptverhandlung für die Öffentlichkeit und alle Verfahrensbeteiligten transparent gemacht und im Protokoll entsprechend dokumentiert worden. 5 Ein Mangel des Verfahrens an Transparenz und Dokumentation der Gespräche, die mit dem Ziel der Verständigung außerhalb der Hauptverhandlung geführt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 502/13
2014-04-24
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Fehlen der Entscheidungsgründe - überlange Verfahrensdauer
...Eine nur lückenhafte Begründung ist kein Mangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO. Im Übrigen lassen die Urteilsgründe vorliegend durchaus eine sachliche Überprüfung des angefochtenen Urteils zu (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 119 Rz 23, m.w.N.). 4 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 23/14
2011-03-15
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete in einer Doppelhaushälfte: Beginn der Einwendungsfrist; formelle Anforderungen
...Anders als das Berufungsgericht meint, weisen die Abrechnungen der Beklagten keine formellen Mängel auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 243/10
2018-06-26
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Einlegung von mehreren hundert erkennbar aussichtslosen Verfassungsbeschwerden - Verdopplung der Gebührenhöhe gegenüber vorhergehender Gebührenauferlegung im Verfahren 2 BvR 412/18
...Weder der das Beschwerdebegehren stützende Lebenssachverhalt, noch die geltend gemachten Grundrechtsverletzungen sind in einer die verfassungsgerichtliche Überprüfung ermöglichenden Weise dargelegt. 3 Mangels Erfolgsaussichten in der Sache ist auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts zurückzuweisen. 4 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1032/18
2011-07-13
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Zulässigkeit einer auf das Hauptverhandlungsprotokoll gestützten Rüge
...Nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO müssen Verfahrensrügen in bestimmter Form erhoben und durch Angabe der den vorgeblichen Mangel enthaltenden Tatsachen begründet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 181/11
2013-11-14
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit bei Nichterreichen der Revisionsbeschwer
...Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts ist der Senat - mangels anderer Anhaltspunkte - von der Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts ausgegangen. Stresemann Lemke Schmidt-Räntsch Czub Kazele...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 252/12
2011-01-12
BFH 4. Senat, Vertretungszwang für Beschwerde eines Zeugen gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds
...Dies ungeachtet dessen, dass sich die Frist zur Einlegung der Beschwerde mangels ordnungsgemäßer Belehrung durch das FG im Streitfall nicht nach § 129 Abs. 1 FGO, sondern nach § 55 Abs. 2 FGO bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 73/10
2012-06-06
BGH 4. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Aussonderungsrecht bezüglich einer arbeitgeberfinanzierten Lebensversicherung bei Einräumung eines eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts
...Auch dieses geht - nachdem das von ihm zunächst eingeleitete Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes gerade mangels bestehender Divergenz eingestellt worden war - davon aus, dass es grundsätzlich möglich ist, durch die Vereinbarung eines unwiderruflichen Bezugsrechts die Rechtsposition des Arbeitnehmers gegenüber dem Versicherer insolvenzfest zu machen (BAG aaO Rn....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZA 23/11
2016-11-15
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gebot der Rechtswegerschöpfung gilt auch für Verfassungsbeschwerden gegen einen Überprüfungsbescheid gem § 44 SGB X (juris: SGB 10) - zudem unzureichende Substantiierung mangels Auseinandersetzung mit Leitentscheidung des BSG zum Zusatzversorgungssystem der freischaffenden bildenden Künstler in der ehemaligen DDR
...Kammer 1 BvR 1170/12 Nichtannahmebeschluss: Gebot der Rechtswegerschöpfung gilt auch für Verfassungsbeschwerden gegen einen Überprüfungsbescheid gem § 44 SGB X (juris: SGB 10) - zudem unzureichende Substantiierung mangels Auseinandersetzung mit Leitentscheidung des BSG zum Zusatzversorgungssystem der freischaffenden bildenden Künstler in der ehemaligen DDR Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1170/12
2015-07-13
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Anordnung der vorläufigen Betreuung ohne persönliche Anhörung der Betroffenen - jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung (hier: Unterlassen der Anhörungsrüge gem § 44 FamFG)
...Kammer 1 BvR 2516/13 Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Anordnung der vorläufigen Betreuung ohne persönliche Anhörung der Betroffenen - jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung (hier: Unterlassen der Anhörungsrüge gem § 44 FamFG) 1 Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussichten auf Erfolg. 2 Allerdings ist ohne weiteres...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2516/13
2015-06-23
BVerwG 4. Senat, Umgehung des Verbots der isolierten Anfechtung der vorinstanzlichen Kostenentscheidung
...Hätte der Verwaltungsgerichtshof den Klageantrag nicht verfälscht, hätte er der Berufung teilweise stattgeben und die Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses abweisen müssen, soweit sie die Nutzungsuntersagung nebst Zwangsgeldandrohung zum Gegenstand hat (Beschwerdebegründung S. 4). 4 Der Beklagte ist durch die Beschränkung des Klageantrags auf die Duldungsverfügung materiell nicht beschwert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 19/15
2011-12-16
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Anforderungen an den Antrag eines Patentanwalts auf Zulassung der Berufung
...Nach Ansicht des Klägers weise das Urteil formale und sachliche Mängel auf. Er rügt einen "heimlichen Richterwechsel", eine "rechtswidrige Beklagtenvertretung" durch Frau Rechtsanwältin R. sowie ein "Anfüttern des Vorsitzenden Richters" des erkennenden Senats des Oberlandesgerichts München....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwZ 3/11
2017-03-03
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer aufgrund gravierender Substantiierungsmängel offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Erkennbarkeit der offensichtlich fehlenden Erfolgsaussicht bei entsprechendem Hinweis - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten
...Auf diesen Mangel wurde der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers mit Schreiben des Bundesverfassungsgerichts - Allgemeines Register - vom 8. Dezember 2015 hingewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 250/16