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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-14
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Ist ein Bebauungsplan oder eine Satzung zur Änderung eines Bebauungsplans unter Geltung des § 47 VwGO i.d.F. des BauROG rechtskräftig nicht nur für nicht wirksam, sondern für nichtig erklärt worden, weil die Satzung an einem Mangel leidet, der nicht in einem ergänzenden Verfahren behoben werden kann, steht die fehlende Behebbarkeit des Mangels in einem ergänzenden Verfahren zwischen den Beteiligten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 8/11
2013-12-18
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch eines in Deutschland selbständig Tätigen für die im EU-Ausland lebenden Kinder - Berücksichtigung von Bescheinigungen ausländischer Behörden - Zurückverweisung mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen des FG
...Senat III R 4/11 Kindergeldanspruch eines in Deutschland selbständig Tätigen für die im EU-Ausland lebenden Kinder - Berücksichtigung von Bescheinigungen ausländischer Behörden - Zurückverweisung mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen des FG 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 4/11
2013-05-03
BVerwG 8. Senat
...Um als Verfahrensfehler im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO erheblich sein zu können, kommt eine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO nur in Betracht, wenn ein Mangel im Tatsachenbereich gesehen wird (Beschluss vom 8. Juli 2008 - BVerwG 8 B 29.08 - juris). Einen derartigen Mangel im Tatsachenbereich macht die Antragsgegnerin geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 BN 4/12
2016-01-27
BFH 9. Senat, Vorliegen grundsätzlicher Bedeutung und Sachaufklärungsrüge nach Verzicht auf mündliche Verhandlung
...Alternative FGO) in Gestalt einer Divergenz wurde schon mangels Gegenüberstellung tragender Erwägungen der angefochtenen Entscheidung und (vermeintlicher) Divergenzentscheidungen, also eine Abweichung im Grundsätzlichen, nicht hinreichend i.S. von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 46/15
2018-04-12
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensmangels - Willkür
...Das Bayerische LSG hat mit Urteil vom 6.7.2017 einen Anspruch der klagenden GmbH - die ein Sanitätshaus betreibt - gegen die beklagte Krankenkasse auf Schadensersatz aus einem (vorvertraglichen) Schuldverhältnis in Höhe der entgangenen Vergütungsforderung von insgesamt 31 932,82 Euro nebst Zinsen seit 7.3.2013 für die Versorgung von Versicherten mit Stoma-Hilfsmitteln mangels Verschulden der Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 46/17 B
2010-12-28
BVerwG 5. Senat, Bekenntnis zum deutschen Volkstum; gelegentliche freiwillige Nutzung eines Passes mit nichtdeutscher Nationalitätseintragung
...beiden Hilfsbeweisanträge des Klägers verletzt gleichfalls nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. 12 Das Oberverwaltungsgericht konnte die Vernehmung der angebotenen Zeugin zum familiären Spracherwerb des Klägers und zu den Umständen der fehlerhaften Passeintragung im Jahr 1977 aus seiner insoweit allein maßgeblichen rechtlichen Sicht in prozessrechtlich zulässiger Weise mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 22/10
2018-04-25
BFH 3. Senat, Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb
...Das FG hat zu Unrecht entschieden, dass dem Kläger die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 8 Buchst. a KraftStG mangels Vorliegens eines gewerblichen Schaustellerbetriebes nicht gewährt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 40/17
2014-02-06
BFH 6. Senat, Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen
...Denn nach den Feststellungen des FG waren im Streitjahr die von den Klägern unterstützten Kinder S und T tatsächlich bedürftig und die Kläger sind entgegen der Auffassung des FA auch unter Berücksichtigung der Opfergrenze entsprechend leistungsfähig. 16 a) Gemäß § 1603 Abs. 1 BGB ist mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 34/12
2017-06-01
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Zulässigkeit der Berufung des Klägers bei Reduzierung des Gesamtumfangs der Klageforderung ohne Angabe der Verteilung des reduzierten Gesamtbetrags auf seine mehreren erstinstanzlich gestellten Klageanträge; Begrenzung der Berufungsverwerfung auf einzelne Streitgenossen
...Reduziert der in erster Instanz voll unterlegene Kläger in seiner Berufung den Gesamtumfang der Klageforderung ohne anzugeben, wie sich der reduzierte Gesamtbetrag auf seine mehreren erstinstanzlich gestellten Klageanträge verteilt, so steht dies nicht der Zulässigkeit der Berufung, sondern allein der Zulässigkeit der Klage entgegen und betrifft somit einen Mangel, der auch noch nach dem Ablauf der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 77/16
2012-06-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "PEL MINI" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...In seiner Gesamtbedeutung kann das Anmeldezeichen daher allenfalls als "sehr kleines Pel” verstanden werden, was mangels eines sinnvollen Aussagegehalts auf die angesprochenen Verkehrskreise wie eine Fantasiebezeichnung wirkt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 5/11
2012-10-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KALIMERA (Wort-Bild-Marke)/Guten Morgen" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine klangliche und schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Wegen der insoweit gebotenen Zurückhaltung des Deutschen Patent- und Markenamts sei die Widersprechende auf diesen Mangel auch nicht vorab hinzuweisen gewesen. 16 Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 581/11
2010-12-02
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - Beweisantrag nicht rechtskundig vertretener Beteiligter im sozialgerichtlichen Verfahren
...Hinzu kommt, dass die Zeugenaussagen mangels spezifischer, auf die Gehfähigkeit bezogener Untersuchungen nur den Charakter einer groben Einschätzung hatten, die jedenfalls bei unterschiedlicher Beurteilung einer kritischen fachärztlichen Überprüfung durch einen unabhängigen Sachverständigen bedürfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 20/10 B
2013-11-21
BFH 5. Senat, Reiseleistungen an Schulen, Universitäten und Vereine
...Auffassung, dass Reiseleistungen an Schulen zum Zwecke der Durchführung von Klassenfahrten und Vereine nicht steuerfrei nach § 4 Nr. 23 UStG seien und --auch hinsichtlich des Auslandsanteils-- einheitlich nach § 25 UStG der Margenbesteuerung unterlägen, da der Ausschlussgrund nach § 25 Abs. 1 UStG ("Reiseleistungen eines Unternehmers, die nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind") mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 11/11
2012-07-13
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Heilung einer formunwirksamen Rückkaufsverpflichtung für den Verkäufer
...Der Mangel sei aber entsprechend § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB mit formgerechtem Abschluss des Kaufvertrages mit der Bauträgergesellschaft am 19. Dezember 2008 geheilt worden. Dass dieser Vertrag nicht mit dem Beklagten als dem Partner des formunwirksamen Vertrages geschlossen worden sei, sei unschädlich. Ausreichend sei, dass "insoweit ein Erfüllungszusammenhang" bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 176/11
2011-05-04
BFH 10. Senat, Anhörungsrüge: Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs - Wesen der Prozessvollmacht - Zulässigkeit einer Gegenvorstellung
...Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) abgewiesen, da die mangels Abgabe von Steuererklärungen vorgenommene Schätzung ihrer Einnahmen durch den Beklagten, Beschwerdegegner und Rügegegner (Finanzamt --FA--) im Ergebnis nicht zu beanstanden sei. Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 8/11
2014-04-04
BVerwG 5. Senat, Antrag auf Wiedereinsetzung; Vertretungszwang; Prozesskostenhilfe; Fristversäumnis wegen späterer Beiordnung des Prozessbevollmächtigten
...November 2013 ist abzulehnen, weil er mangels anwaltlicher Vertretung nicht formgerecht im Sinne des § 67 Abs. 4 VwGO gestellt worden ist. Für den Antrag auf Wiedereinsetzung gelten grundsätzlich dieselben Formvorschriften wie für die versäumte Handlung (Beschluss vom 8. Juli 2011 - BVerwG 5 B 12.11, 5 PKH 6.11 - juris Rn. 1). 5 bb) Die am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 102/13
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren in Markenangelegenheiten: Anforderungen an die Begründung einer auf eine Gehörsrüge gestützten Rechtsbeschwerde
...Die entsprechende Verfahrensrüge ist daher unzulässig (§ 86 MarkenG). 8 aa) Nach § 85 Abs. 4 Nr. 3 MarkenG muss die Begründung der Rechtsbeschwerde, wenn sie auf die Verletzung von Verfahrensvorschriften gestützt wird, die Bezeichnung der Tatsachen enthalten, die den Mangel ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 31/10
2013-05-28
BVerwG 7. Senat, Kostentragung bei Ausbau eines Bahnübergangs; Sachverhaltsaufklärung; Substantiierungsgebot
...Den Vortrag der Beklagten zu einer Möglichkeit, die Regelungstechnik der alten Anlage den Sicherheitsanforderungen anzupassen, hat es mangels weiterer Ausführungen als spekulativ bezeichnet. Damit hat das Oberverwaltungsgericht der Sache nach darauf abgestellt, dass es das bereits mit Schriftsatz vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 46/12
2014-07-03
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage; Zulässiger Antrag auf Prozesskostenhilfe; Zeiträume der Aktenübersendung im Ausgangsverfahren; Widerruf der Klagerücknahme
...Mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung kann PKH jedoch nicht gewährt werden. 8 a) Der Antrag ist zulässig. 9 aa) Gemäß § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 9/14 (PKH)
2017-01-24
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unverschuldete Versäumung der Berufungsfrist bei wirtschaftlichen Unvermögen; Erfordernis der Einreichung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe durch eine rechtsschutzversicherte Partei
...Voraussetzung hierfür ist, dass die Partei bis zum Ablauf der Frist einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Antrag auf Prozesskostenhilfe eingereicht und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über den Antrag ohne Verzögerung sachlich entschieden werden kann, und sie deshalb vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen musste...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 30/16