14.400

Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-20
BGH Dienstgericht des Bundes, Dienstunfähigkeit eines Richters wegen affektiver Störungen
...November 2017 aufzuheben und die Sache an den Richterdienstsenat bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht zurückzuverweisen. 7 Er macht geltend, das Verfahren erster Instanz leide an einem wesentlichen Mangel, weil die Richterdienstkammer unzulässig durch Gerichtsbescheid entschieden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 1/18
2011-09-29
BVerwG 10. Senat, Abschiebungsverbot bezüglich bisher nicht geprüfter Zielstaaten; Neuantrag
...Das Berufungsgericht habe den Beweismaßstab nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verkannt und seine Überzeugungsbildung im Sinne von § 108 Abs. 1 VwGO sei mangels hinreichender Tatsachenbasis unzureichend. 8 Der Kläger tritt der Revision entgegen und verteidigt das angegriffene Urteil....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 23/10
2012-01-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PICCOLO (Wort-Bild-Marke)/PIKO" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Es handelt sich um einen Fachbegriff, dem im täglichen Leben mangels Verkleinerungen von eins zu einer Billion keine oder allenfalls eine untergeordnete Rolle zukommt. 21 Für die von der Widersprechenden geltend gemachte erhöhte Kennzeichnungskraft liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte vor....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 55/10
2017-01-24
BVerwG 2. Senat, Entlassung eines Lehrers aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Eignung nach strafgerichtlichem Freispruch von Pädophilievorwürfen
...Ein Mangel an gebotener körperlicher Distanz eines Lehrers zu ihm anvertrauten minderjährigen Kindern und Schutzbefohlenen kann Zweifel an dessen beamtenrechtlicher Eignung und Bewährung als Probebeamter begründen. 1 Die Beschwerde des Beklagten hat mit der Maßgabe Erfolg, dass die Sache gemäß § 133 Abs. 6 VwGO an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen ist. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 75/16
2010-09-21
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei einer finanzierten Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Widerlegliche Vermutung für einen konkreten Wissensvorsprung der Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung der Anleger durch Verkäufer oder Vertreiber der Kapitalanlage
...Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, wobei es die allein auf den Widerruf nach dem Haustürgeschäftewiderrufsgesetz gestützte Verteidigung der Beklagten mangels Kausalität der Haustürsituation als unbegründet angesehen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 232/09
2012-09-25
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafsache: Strafzumessung bei unrechtmäßiger Umsatzsteuervoranmeldung; strafmildernde Berücksichtigung serienmäßiger Tatbegehung
...Euro. 16 Im weiteren Verlauf wurde ein gegen die H. gerichteter Insolvenzantrag mangels Masse abgewiesen. 17 Die Revision des Angeklagten B. ist näher ausgeführt auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützt, die Revision des Angeklagten M. auf die näher ausgeführte Sachrüge. Die Revisionen bleiben erfolglos (§ 349 Abs. 2 StPO). 18 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 407/12
2017-09-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber einem Zahlungsmittler
...August 2007 die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners mangels Masse abgelehnt worden war, stellte das zuständige Finanzamt am 13. November 2007 wegen Steuerrückständen in Höhe von 32.520,23 € einen erneuten Insolvenzantrag. In Kenntnis dieser Umstände überwies die Beklagte am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 3/16
2017-05-03
BVerwG 9. Senat
...Hat das Gericht mangels eigener Sachkunde - wie im gegebenen Fall - bereits ein Sachverständigengutachten eingeholt, so kann es sich in der Regel auf dessen Aussagen stützen, soweit gegen das Gutachten nicht durchgreifende Mängel geltend gemacht oder ersichtlich sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 39/16
2013-10-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Timolopt/CHIBRO-TIMOPTOL/TIMOPTOL" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – zur unmittelbaren Verwechslungsgefahr – zur mittelbaren Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens – zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – zur rechtserhaltenden Benutzung - Veränderung des kennzeichnenden Charakters eines Zeichens durch Hinzufügung eines weiteren kennzeichnungskräftigen Zeichenbestandteils - zum Verkehrsverständnis als Haupt- und Zweitmarke
...Dieser Widerspruch sei schon mangels Glaubhaftmachung einer rechtserhaltenden Benutzung gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 MarkenG zurückzuweisen. Nach den von der Widersprechenden zu 2) vorgelegten Unterlagen werde die Widerspruchsmarke zu 2) mit „TIMOPTOL“ in Alleinstellung nicht verwendet, sondern nur die Marke „CHIBRO-TIMOPTOL“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 546/11
2010-12-16
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Behandlung einer unterbliebenen oder unvollständigen Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung
...Februar 2007 mangels Masse ohne Schlussverteilung aufgehoben. Die Beklagten zu 1 und 2 stellten jeweils am 1. Juni 2005 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen verbunden mit den weiteren Begehren auf Verfahrenskostenstundung und Restschuldbefreiung. Beide Insolvenzverfahren wurden am 8. Juli 2005 eröffnet. Dem Beklagten zu 1 wurde am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 24/10
2016-05-10
BFH 10. Senat, (Änderung des Bescheids über die Feststellung des verbleibenden Großspendenvortrags aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel bzw. eines rückwirkenden Ereignisses (Rechtslage vor dem JStG 2010) - Zulässigkeit der Anwendung des § 175 Abs. 2 Satz 2 AO nach dem EuGH-Urteil Meilicke II vom 30. Juni 2011 C-262/09EU:C:2011:438) - Bindung an die Grundrechtecharta der EU bei Vorliegen eines rein innerstaatlichen Sachverhalts
...Förderung der Kunst und Förderung der Pflege und Erhaltung von Kulturwerten durch Bescheinigung vom April 2005 als gemeinnützig anerkannt und letztmals durch Bescheid vom selben Tag gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit worden. 6 Das FA lehnte den Antrag ab, da eine Änderung sowohl des Einkommensteuerbescheids als auch des Feststellungsbescheids mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/13
2017-05-03
BVerwG 9. Senat, Zur erdrosselnden Wirkung der Spielgerätesteuer; Rentabilitätsrechnung
...Hat das Gericht mangels eigener Sachkunde - wie im gegebenen Fall - bereits ein Sachverständigengutachten eingeholt, so kann es sich in der Regel auf dessen Aussagen stützen, soweit gegen das Gutachten nicht durchgreifende Mängel geltend gemacht oder ersichtlich sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 38/16
2014-05-02
BAG 2. Senat, Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung
...Die Revision des Klägers ist mangels ausreichender Begründung unzulässig. Sie war nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 552 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu verwerfen. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 490/13
2016-09-22
BFH 4. Senat, Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen - Erlangung wirtschaftlichen Eigentums an einem Wirtschaftsgut - keine wechselseitige Bindungswirkung der steuerrechtlichen Behandlung beim jeweils anderen Vertragspartner eines Werklieferungsvertrags - Änderung eines Feststellungsbescheids wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen
...Sonderabschreibungen gemäß § 7g Abs. 1 EStG a.F. konnte die Klägerin mangels Anschaffung der WKA für das Jahr 2004 ebenfalls nicht in Anspruch nehmen. Sonderabschreibungen für die Jahre 2005 und 2006 waren nicht zu gewähren, da das Betriebsvermögen der Klägerin zum 31. Dezember 2004 über dem Grenzbetrag des § 7g Abs. 2 EStG a.F. lag....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 1/14
2019-01-10
BGH 5. Zivilsenat, Haftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung
...II. 3 Das Landgericht meint, der Haftantrag sei zunächst unzulässig gewesen, der Mangel sei aber im Beschwerdeverfahren geheilt worden. Es könne offenbleiben, ob der von dem Amtsgericht angenommene Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG erfüllt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 159/17
2017-02-14
BAG 9. Senat
...Ein Günstigkeitsvergleich zwischen dem ERA-Monatsentgelt und dem bisherigen Entgelt einschließlich des Urlaubs- und Weihnachtsgelds sei mangels eines inneren Zusammenhangs ausgeschlossen. 10 Der Kläger hat beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn für das Jahr 2014 eine Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) iHv. 1.542,50 Euro brutto abzüglich gezahlter 380,19 Euro brutto, somit 1.162,31 Euro brutto...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 505/16
2014-01-15
BAG 10. Senat, Bautenschutzarbeiten - Inspektion von Kabelschächten
...Der Senat kann in der Sache mangels entsprechender Feststellungen nicht abschließend entscheiden. Die Revision führt daher zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 11 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 669/13
2018-12-20
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - in Einzelpraxis tätiger Leistungserbringer (hier: Ergotherapeutin) - Erweiterung der Zulassung um eine Fachkraft, die ausschließlich Hausbesuche durchführen soll - Fehlen eines zusätzlichen Behandlungsraums
...Senat B 3 KR 2/17 R Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - in Einzelpraxis tätiger Leistungserbringer (hier: Ergotherapeutin) - Erweiterung der Zulassung um eine Fachkraft, die ausschließlich Hausbesuche durchführen soll - Fehlen eines zusätzlichen Behandlungsraums Die Erweiterung der Zulassung eines in Einzelpraxis tätigen Heilmittelerbringers um eine Fachkraft darf nicht mangels eines dafür...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 2/17 R
2019-02-27
BVerwG 8. Senat
...Mai 1945 eingetretener Vermögensverluste im späteren Beitrittsgebiet, die mangels Anwendbarkeit rückerstattungs- und wiedergutmachungsrechtlicher Vorschriften in der Nachkriegszeit nicht geltend gemacht werden konnten (vgl. BT-Drs. 12/2944 S. 50)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 2/18
2019-02-26
BSG 11. Senat
...Mit den Beschlüssen vom 13.7.2015 (11 IN 384/14 bzw 11 IN 418/14) lehnte es die Anträge der AOK Karlsruhe und der Arbeitgeberin auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 3/18 R