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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren - "Schmetterling Riesling (Wort-Bild-Marke)" - zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren - zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten – Kostenentscheidung im Nebenverfahren
...Hoffmann/Albrecht, GRUR-Prax 2015, 96) und so zum Gegenteil der beabsichtigten Kostendeckelung führt. 20 c) Mangels konkreter Anhaltspunkte für eine Benutzung hält der erkennende Senat daher einen (Regel-)Gegenstandswert von 50.000 € für angemessen. 21 Eine Reduzierung des Gegenstandswertes auf 10.000 € bzw. 25.000 € käme auch dann nicht in Betracht, wenn es sich um ein Widerspruchsverfahren gehandelt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 77/13
2018-08-02
BSG 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - PKH-Verfahren neben dem Hauptverfahren - kein eigenständiger Entschädigungsanspruch - inhaltliche Auseinandersetzung mit bestehender Rechtsprechung - Anforderungen an die Darlegung einer erneuten Klärungsbedürftigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verstoß gegen § 123 SGG - ungünstiger Klageantrag - anwaltlich vertretener Kläger - keine Beratungs- oder Hinweispflicht...
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des Entschädigungsgerichts ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit einer Beeinflussung der angefochtenen Entscheidung besteht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 7/18 B
2013-07-09
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Erzeugen von Bildern mit wirklichkeitsgetreuen Modifikationen – Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens“ – zur Patentfähigkeit – kein Lösung einer technischen (Teil-)Problemstellung
...Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Mängel des Erteilungsverfahrens vor der Prüfungsstelle der Grund für die Einlegung der Beschwerde waren. 55 Dass die Prüfungsstelle dem Antrag der Anmelderin auf eine erste Anhörung nicht stattgegeben hat, war nicht sachdienlich. Sachdienlich ist eine Anhörung grundsätzlich in jedem Verfahren einmal (BPatGE 18, 30)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 82/09
2010-04-13
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Beseitigung der Sperrwirkung der Ausweisung für andere Aufenthaltstitel
...Mangels Erfüllung der zeitlichen Voraussetzungen kann deshalb weiterhin offenbleiben, ob ein Aufenthalt auf der Grundlage eines humanitären Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 5 AufenthG überhaupt auf die Erwerbszeit für eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt nach der Richtlinie anzurechnen ist (vgl. dazu Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 5/09
2017-08-23
BFH 1. Senat, Organschaft: Keine sachliche Unbilligkeit bei verzögerter Registereintragung
...Der Rechtsprechung ist weiter zu entnehmen, dass für das Steuerrecht ein mangels Eintragung in das Handelsregister nichtiger Organschafts- und Ergebnisabführungsvertrag für die Zeit seiner Durchführung nicht nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft als wirksam zu behandeln ist (vgl. zuletzt BFH-Urteil in BFHE 226, 283, BStBl II 2010, 60; zur Behandlung fehlerhafter Unternehmensverträge z.B...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 80/15
2013-03-21
BVerwG 4. Senat, Bestimmung der Rechtsgrundlage einer Festsetzung in einem Bebauungsplan
...Das ist der Fall. 14 Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts, die mangels entsprechender Verfahrensrügen des Klägers für den Senat bindend sind (§ 137 Abs. 2 VwGO), liegt die nach § 1 Abs. 3 BauGB in der hier maßgeblichen Fassung vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 15/11
2011-04-20
BAG 5. Senat, Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
...April 2006 (- 9 AZR 610/05 - BAGE 118, 36) vertreten hat, konnte er mangels Entscheidungserheblichkeit selbst von einer Anfrage beim Fünften Senat bzw. einer Vorlage an den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts absehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 191/10
2010-08-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Auslegung eines Berufungszulassungsantrags im Verwaltungsprozess gem § 124 Abs 2, 124a Abs 4 S 4 VwGO - hier: keine Grundrechtsverletzung bei fehlender Möglichkeit, das Parteivorbringen eindeutig einem Zulassungsgrund iSd § 124 Abs 2 VwGO zuzuordnen
...Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 6 GG geltend macht und sich gegen die Auferlegung außergerichtlicher Kosten wendet, ist die Verfassungsbeschwerde mangels einer den Anforderungen von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Begründung unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2309/09
2014-09-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "T. HAHN (Wort-Bild-Marke)/PETER HAHN" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Die Markenstelle hat zu Recht den Widerspruch mangels der Gefahr von Verwechslungen zurückgewiesen. 24 Die Eintragung einer Marke ist auf den Widerspruch aus einer prioritätsälteren Marke nach § 42 Abs. 2 Nr. 1 § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zu löschen, wenn unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalles zwischen beiden Zeichen wegen Zeichenidentität oder -ähnlichkeit und Dienstleistungs- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 68/13
2010-10-27
BGH 12. Zivilsenat, Ehescheidungsverfahren: Hauptsacheerledigung beim Versterben einer Partei vor rechtskräftiger Entscheidung einer Folgesache und Rechtsfolgen der Teilanfechtung eines Verbundurteils
...Schließlich ist zu berücksichtigen, dass eine auch gegen den Scheidungsausspruch gerichtete Berufung insoweit mangels Begründung unzulässig gewesen wäre, was im Rahmen einer interessengerechten Auslegung nicht außer Acht bleiben kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 136/09
2010-06-11
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Entbehrliche Äußerung zur Entscheidungserheblichkeit bei Konkurrentenklage
...Ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis setzt neben dem Mangel an Offenkundigkeit der zugrunde liegenden Informationen ein berechtigtes Interesse des Unternehmens an deren Nichtverbreitung voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 12/09
2010-04-29
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Verarbeitung medizinisch relevanter Daten" - zur Frage der Berücksichtigung von außerhalb der Technik liegenden Anweisungen - mangelnde erfinderische Tätigkeit
...Oktober 2003 mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Gegenstand des Patentanspruchs 1 mangels erfinderischer Tätigkeit nicht gewährbar sei. 5 Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Anmelderin hatte der erkennende Senat mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Verfahren in den Fassungen nach Hauptantrag und erstem Hilfsantrag Programme für Datenverarbeitungsanlagen als solche i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 6/04
2015-05-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über Erlaubnis zum unangeleinten Spielen von Hunden auf einer Rasenfläche des Gemeinschaftseigentums
...In diesem Zusammenhang kann auch die grundsätzliche Angst oder Besorgnis einzelner Eigentümer, ein Hund könnte sie anspringen oder sonst belästigen und der Hundehalter oder Hundeführer könne seinen Hund mangels Leine nicht mehr zurückhalten, der Mehrheit der Wohnungseigentümer Veranlassung geben, im Rahmen einer Gebrauchsregelung eine generelle Anleinpflicht anzuordnen (vgl. zu einer Anleinpflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 163/14
2014-02-26
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Ausgleich des ehebedingten Nachteils geringerer Versorgungsanwartschaften des unterhaltsberechtigten, kindesbetreuenden Ehegatten infolge teilweiser Hinderung an einer Erwerbstätigkeit durch einen Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt
...Insgesamt betrage der Unterhalt damit gerundet 965 €. 6 Eine Befristung des Betreuungsunterhalts scheitere am Vorrang der Regelungen des § 1570 BGB gegenüber der Befristungsmöglichkeit nach § 1578 b BGB; eine Befristung des Aufstockungsunterhalts scheide mangels hinreichend klarer Prognose über den Umfang einer künftigen Erwerbsobliegenheit aus. 7 Auch eine Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 235/12
2017-06-20
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Umfang der Netzentgeltbefreiung für Energiespeicher - Netzentgeltbefreiung III
...Erst recht kommt - mangels einer (planwidrigen) Regelungslücke - eine analoge Anwendung dieser Norm nicht in Betracht. 18 Die Befreiungsmöglichkeit nach § 118 Abs. 6 Satz 2 EnWG soll Investitionen in Umbau und Erweiterungsmaßnahmen anreizen, die den Nutzen von Pumpspeicherkraftwerken für das elektrische System erhöhen, um dadurch einen Beitrag zur Netzstabilität zu leisten und mehr überschüssige Energie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 24/16
2016-10-27
BGH 5. Zivilsenat, Zustellung an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter: Beweislast für das Erlöschen der Vollmacht
...Vor der Erteilung des Zuschlags können auch solche Mängel geheilt werden, die sich auf die Zustellung des Vollstreckungstitels beziehen (vgl. Senat, Beschluss vom 21. November 2013 - V ZB 109/13, NJW-RR 2014, 400 Rn. 7 ff. mwN; Stöber, ZVG, 21. Aufl., § 83 Rn. 2.1c). Mit der Heilung wäre die Erinnerung unbegründet geworden (vgl. MüKoZPO/K. Schmidt/Brinkmann, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 47/15
2016-04-25
BFH 10. Senat, Erörterung in der mündlichen Verhandlung
...Mangels entsprechender Darlegung kann der Senat auch nicht beurteilen, ob die behauptete Verhandlungsführung des Vorsitzenden Richters und die sich hieraus ergebenden Folgen für den Kläger geeignet waren, eine Gehörsverletzung i.S. eines Verfahrensmangels zu verursachen. 23 aa) Sicherlich ist es nicht nur ein Gebot der Höflichkeit, sondern auch Ausfluss der Erörterungspflicht des Gerichts und damit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 134/15
2013-02-07
BFH 6. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
...Mangels Nachweises höherer Werbungskosten ist hiervon nach § 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG ein Pauschbetrag in Höhe von 102 € abzuziehen. 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 83/10
2013-03-06
BFH 10. Senat, NZB; Beiladung; grundsätzliche Bedeutung
...Spenden an eine nicht rechtsfähige(n) Stiftung durch den Stiftungstreuhänder mangels Rechtsträgerwechsels überhaupt möglich sind. 28 aa) Das FG hat die von dem Kläger für grundsätzlich erachtete Frage zu seinen Gunsten bejaht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 93/11
2011-12-19
BPatG 9. Senat, Einspruch – Begründung – Substantiierung -
...Mai 2011 hat der Berichterstatter die Beteiligten darauf hingewiesen, dass der Einspruch mangels ausreichender Substantiierung möglicherweise als unzulässig zu verwerfen sein wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 390/05