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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-21
BAG 7. Senat, Antragsbefugnis des Betriebsrats - Arbeitsbefreiung
...Die Anträge sind mangels Antragsbefugnis des Betriebsrats unzulässig. 9 I. Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist ein Beteiligter antragsbefugt, wenn er eigene Rechte geltend macht. Ausnahmen gelten nur im Fall einer zulässigen Prozessstandschaft. Die Prozessführungsbefugnis im Urteilsverfahren und die Antragsbefugnis im Beschlussverfahren dienen dazu, Popularklagen auszuschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 17/15
2010-03-25
BFH 10. Senat, (Greifbare Gesetzwidrigkeit i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO - Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht - Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens)
...Alternative FGO wegen schwerwiegender Mängel der angefochtenen Entscheidung zuzulassen. 20 Dieser Grund für die Zulassung der Revision ist nur gegeben, wenn die angefochtene Entscheidung objektiv willkürlich und unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist (BFH-Beschluss vom 1. September 2008 IV B 4/08, BFH/NV 2009, 35)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 176/08
2014-11-13
BGH 9. Zivilsenat, Stufenklage auf Mietzahlung für eine Rechtsanwaltskanzlei: Klageänderung bei Hilfsantrag auf Nutzungsentschädigung; Wirksamkeit einer Vertragsvereinbarung über die Bestimmung der Miethöhe nach dem erzielten Umsatz
...Zum Tatbestand des Wuchers (§ 138 Abs. 2 BGB) gehört das Ausbeuten der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche des anderen Teils. Der Beklagte hat den Vertrag geschlossen, kurz nachdem er das zweite juristische Staatsexamen abgelegt hatte. In dieser Lebensphase mag er Berufsanfänger und als Anwalt "unerfahren" gewesen sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 267/13
2010-11-11
BFH 10. Senat, (Wirksamkeit eines Beschlusses nach § 6 FGO durch formlose Bekanntgabe - Sachaufklärungspflicht des FG - Rechtsirrtum eines steuerlich beratenen Steuerpflichtigen)
...Mai 2009 erfolgreich übermittelte Telefax nach Aktenlage mangels anderer zu übermittelnder Schriftstücke lediglich dieser Beschluss in Betracht. Zum anderen ergab sich die Übertragung auf den Einzelrichter aus der Ladung, deren Zugang durch Empfangsbekenntnis nachgewiesen ist. 14 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 159/09
2018-01-11
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei rechtzeitig gestelltem Antrag auf Bewilligung von Akteneinsicht
...März 2017 eingegangenem Schriftsatz vom selben Tag erneut Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und die Berufungsbegründung ergänzt. 2 Die Klägerin hat in ihren Wiedereinsetzungsanträgen im Wesentlichen ausgeführt, dass eine ordnungsgemäße und umfassende Berufungsbegründung mangels Akteneinsicht vor Fristablauf nicht habe erstellt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 81/17, III ZB 82/17
2015-11-25
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückverweisung - Zulässigkeit der Klage auf Freistellung von den Kosten für die häusliche Krankenpflege
...Berufungsinstanz nicht sachdienlich iS des § 99 SGG seien. 7 Der Senat hat auf Antrag der Klägerin für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 14.11.2014 PKH bewilligt und Rechtsanwalt L. beigeordnet, "soweit die Klage den Kostenfreistellungsanspruch in Höhe von 672,01 Euro betrifft" und den PKH-Antrag hinsichtlich der sonstigen Klageansprüche mangels...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 29/14 B
2010-10-11
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerder Chancengleichheit bei der Vergabe einer Linienverkehrsgenehmigung zur Personenbeförderung - keine Verletzung des unterlegenen Bewerbers in Grundrechten aus Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG - teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung
...Kammer 1 BvR 1425/10 Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerder Chancengleichheit bei der Vergabe einer Linienverkehrsgenehmigung zur Personenbeförderung - keine Verletzung des unterlegenen Bewerbers in Grundrechten aus Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG - teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1425/10
2014-05-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Umschreibung - "et Kabüffke Killepitsch" – zur Nachweispflicht für die Umschreibung einer Marke – zum Eintrag eines Rechtsübergangs – Übertragung eines Geschäftsbetriebs – zur Frage, ob die Marke zum Betrieb gehört
...Das Deutsche Patent- und Markenamt die Umschreibung im Ergebnis zu Recht versagt hat. 24 Allerdings weist die angegriffene Entscheidung der Markenabteilung schwerwiegende Mängel auf....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 523/13
2011-07-14
BVerwG 3. Senat, Normenkontrolle der Haushaltssatzung einer Tierseuchenkasse; Berechnung der Beitragssätze; Beihilfen für präventive Schutzimpfungen
...Mangels einer speziellen Wahrnehmungszuständigkeit für Impfungen bleibt es bei der Regel des § 2 Abs. 1 TierSG, wonach die Durchführung der Vorschriften des Tierseuchengesetzes den zuständigen Landesbehörden obliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 BN 1/10
2011-11-08
BAG 1. Senat, (Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG - Unterweisung zum Arbeitsschutz)
...Oktober 2008 unwirksam, weil die Einigungsstelle ihrem Regelungsauftrag nicht ausreichend nachgekommen ist und mangels vorheriger Durchführung der Gefährdungsbeurteilung auch nicht nachkommen konnte. 27 aa) Ausweislich der Spruchbegründung geht die Einigungsstelle selbst von der Unvollständigkeit ihrer Regelungen aus und war sich darüber im Klaren, dass die Inhalte der Unterweisung den Ergebnissen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 42/10
2018-10-23
BVerwG 5. Senat, Unwirksamkeit des Verzichts auf Reisekostenvergütung für eine Klassenfahrt
...Er musste entweder zumindest teilweise auf seinen Anspruch auf Reisekostenvergütung verzichten oder verantworten, dass die Abschlussfahrt mangels Genehmigung nicht stattfinden kann. 14 bb) Dieser Grundkonflikt wurde in erheblichem Maße dadurch verstärkt, dass es sich bei der Abschlussfahrt gemessen an dem vom Verwaltungsgerichtshof festgestellten Inhalt der Verwaltungsvorschrift auch aus Sicht des...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 9/17
2014-05-13
BAG 1. Senat, Einsatz von Fremdpersonal - Beteiligungsrecht des Betriebsrats - Eingliederung
...Der Antrag ist dennoch nicht im Sinn eines Globalantrags zu verstehen, der schon dann als unbegründet abzuweisen wäre, wenn sich bereits der Einsatz eines für die LDI tätigen Arbeitnehmers mangels Eingliederung nicht als Einstellung iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erweist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 50/12
2012-08-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gegenstandswert im Widerspruchs- bzw. Widerspruchsbeschwerdeverfahren" – zur Festsetzung des Gegenstandswertes – Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Interesses des Inhabers der angegriffenen Marke – zum (Regel-)Gegenstandswert bei unbenutzten prioritätsjüngeren Marken – zur Bemessungsvorschrift des § 23 Abs. 3 S 2 RVG
...Da in aller Regel mangels jeglichen Vortrags tatsächliche Anhaltspunkte für eine konkrete Schätzung fehlen, ist - wie in allen anderen, auch nicht markenrechtlichen Fällen des § 23 RVG - gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG von einem Regelwert in Höhe von 4.000,-- Euro auszugehen, der nach Lage des Falles aber auch niedriger oder höher angesetzt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 510/11
2010-08-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Avanti" – keine Unterscheidungskraft – schlichte Kaufaufforderung
.... § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG mangels jeglicher Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlossen ist. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 81/10
2018-12-07
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen bzgl der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes sowie des UN-Flüchtlingspakts durch die Bundeskanzlerin - Fehlen der Beschwerdebefugnis sowie kein Bedürfnis für vorbeugenden Rechtsschutz mangels unmittelbarer Rechtswirkung beider Pakte
...BvQ 106/18, 2 BvQ 108/18, 2 BvQ 109/18, 2 BvQ 110/18, 2 BvQ 111/18, 2 BvQ 112/18, 2 BvQ 113/18, 2 BvQ 114/18, 2 BvQ 115/18, 2 BvQ 117/18, 2 BvQ 118/18, 2 BvQ 119/18 Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen bzgl der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes sowie des UN-Flüchtlingspakts durch die Bundeskanzlerin - Fehlen der Beschwerdebefugnis sowie kein Bedürfnis für vorbeugenden Rechtsschutz mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 105/18, 2 BvQ 106/18, 2 BvQ 108/18, 2 BvQ 109/18, 2 BvQ 110/18, 2 BvQ 111/18, 2 BvQ 112/18, 2 BvQ 113/18, 2 BvQ 114/18, 2 BvQ 115/18, 2 BvQ 117/18, 2 BvQ 118/18, 2 BvQ 119/18
2013-07-24
BFH 4. Senat, (Keine Begrenzung des § 6 Abs. 2 EStG auf den Schlachtwert beim Abverkauf nicht aufgemästeter Zuchtsauen)
...Soll eine entsprechende Umwidmung nicht stattfinden, so ist --auch mit Blick auf einen nachfolgenden Verkauf-- weiter von Anlagevermögen auszugehen. 18 c) Das FG ist bezogen auf den Streitfall von den vorgenannten Rechtsgrundsätzen ausgegangen und zu dem Schluss gelangt, dass dort mangels geplanten Umwidmungsakts die Inanspruchnahme der Bewertungsfreiheit des § 6 Abs. 2 EStG nicht nur bis zur Höhe...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 1/10
2010-04-29
BVerwG 5. Senat, Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit bei zwischenzeitlichem Antragserwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit; Auslegung von § 25 StAG
...Die vor dem Bundesverwaltungsamt um Entscheidung ersuchte Staatsangehörigkeitsbehörde hatte die Anträge allerdings zwischenzeitlich mangels eines hinreichenden Nachweises für die behauptete Einbürgerung des Vaters und der Großeltern des Klägers zu 1 in das Deutsche Reich oder ihre Aufnahme in das Reichsgebiet abgelehnt. Diese Entscheidung war von der Widerspruchsbehörde bestätigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 5/09
2013-11-05
BFH 4. Senat, Abtrennung selbständiger Klagegegenstände nach Aufnahme eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen und zwischenzeitlich in den Registern des BFH gelöschten Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
.... § 240 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) wegen des andauernden Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin bzw. mangels Aufnahmeerklärung --weiterhin-- unterbrochen (vgl. BFH-Beschluss vom 30. September 2004 IV B 42/03, BFH/NV 2005, 365, unter 2.). 19 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 119/12
2013-07-17
BGH 2. Strafsenat, Abgrenzung zwischen Tötungsversuch und schwerer Körperverletzung: Anforderungen an Urteilsfeststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz bei Handeln in affektiver Erregung; sichtbare Narbe im Gesicht als dauernde erhebliche Entstellung
...Die aufgezeigten Mängel zwingen zur Aufhebung der rechtlich nicht zu beanstandenden Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung, weil ein versuchtes Tötungsdelikt wie auch eine schwere Körperverletzung, jedenfalls soweit auch eine gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB vorliegt, hierzu in Tateinheit stünden. 18 Die Adhäsionsentscheidung ist von der Aufhebung auszunehmen (vgl...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 139/13
2011-01-18
BGH 6. Zivilsenat, Umfang des Schadensersatzanspruchs des arglistig getäuschten Grundstückskäufers gegen einen Dritten
...Abgesehen davon, dass er schon mangels Vollzuges der Minderung (§ 465 BGB a.F.) sein Wahlrecht hinsichtlich der ihm gegen die Verkäuferin zustehenden Gewährleistungsansprüche nicht verloren hat (vgl. BGH, Urteile vom 8. Januar 1959 - VIII ZR 174/57, BGHZ 29, 148, 151; vom 24. November 1982 - VIII ZR 263/81, BGHZ 85, 367, 372 und vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 325/09