14.400

Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-15
BFH 10. Senat, Ab Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes kein Vertrauensschutz auf frühere Befreiung von der Pflicht zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen - Regelungsgehalt eines Freistellungsbescheids - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
.... § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO), nicht aber im Hauptsacheverfahren, zeigt, dass es sich hier nicht um tragende Erwägungen handeln kann. 23 In tragender Weise hatte das FG bereits zuvor das Bestehen eines Vertrauenstatbestands auf Seiten der Kläger mit der Begründung verneint, es sei mangels substantiierten Tatsachenvortrags nicht erkennbar, welche einkommensteuerrelevanten Unterlagen die Kläger nicht aufbewahrt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 38/14
2012-07-26
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung - Mehrgenerationenhaushalt
...Mangels Entscheidungserheblichkeit kann offenbleiben, ob die Rüge des Klägers, die Vorinstanz habe den Sachverhalt mangelhaft aufgeklärt, schlüssig erhoben wurde (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. Juli 2009 VI R 13/08, BFH/NV 2009, 1986). 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 10/12
2012-11-20
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Einwand rechtsmissbräuchlicher Rechtsverfolgung
...Nach dem von der Rechtsbeschwerde in Bezug genommenen Vorbringen der Antragsgegnerin, das mangels entsprechender Feststellungen des Beschwerdegerichts im Rechtsbeschwerdeverfahren zu unterstellen ist, sind die Unterlassungsansprüche auch gleichartig und gleichgerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 3/12
2016-01-21
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchberichtigung: Nachweis des Erlöschens eines für den ersten Verkaufsfall bestellten dinglichen Vorkaufsrechts für einen Miteigentümer an dem Miteigentumsanteil des anderen Miteigentümers durch den Zuschlagsbeschluss im Teilungsversteigerungsverfahren
...Der beurkundende Notar hat nicht in eigenem Namen, was mangels Beschwerdebefugnis unzulässig wäre (BayOblG, NJW-RR 1989, 1495; Demharter, GBO, 29. Aufl., § 15 Rn. 20), sondern für die Beteiligte zu 1 Beschwerde eingelegt. Er hat dies zwar nicht ausdrücklich erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 43/15
2015-10-26
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - unverzügliche Verzögerungsrüge in Altfällen - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung von Verfahrensmängeln - fehlerhafte Entscheidungsgründe - Gleichsetzung mit vollständigem Fehlen von Gründen
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 24, 34, 36)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 13/15 B
2010-11-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Young Wild & Sexy" – keine Unterscheidungskraft
...Mit der Markenstelle geht auch der Senat davon aus, dass die angemeldete Bezeichnung mangels jeglicher Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlossen ist. a) 22 Unterscheidungskraft im Sinn von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkG ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 84/10
2017-02-08
BVerwG 2. Senat, Maßstäbliche Voraussetzungen eines sogenannten qualifizierten Dienstunfalls
...Derartige Mängel liegen insbesondere vor, wenn das angegriffene Urteil von einem falschen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, also beispielsweise entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder auf einer aktenwidrigen Tatsachengrundlage basiert (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 2 B 110.15 - juris Rn. 8 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 2/16
2017-03-08
BFH 9. Senat, Aufwendungen für ein gemischt genutztes häusliches Arbeitszimmer
...Erledigung privater Korrespondenz, Aufbewahrung privater Unterlagen) entfällt, scheidet nach den Grundsätzen der Entscheidung des Großen Senats des BFH in BFHE 251, 408, BStBl II 2016, 265 ein Abzug der Aufwendungen mangels Vorliegen eines häuslichen Arbeitszimmers sowie wegen gemischter Nutzung der Arbeitsmittel aus. 19 Sofern der Kläger nach den im zweiten Rechtsgang zu treffenden Feststellungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 52/14
2015-06-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Street Tattoo" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Vor diesem Hintergrund liegt die Annahme der Beschwerdeführerin, der Sinngehalt des angemeldeten Zeichens werde vom inländischen Verkehr mangels entsprechender Fremdsprachenkenntnisse nicht verstanden, fern. 20 Die angemeldete Bezeichnung besteht damit ausschließlich aus solchen Angaben, die geeignet sind, Merkmale der vorliegend beanspruchten Waren zu beschreiben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 513/13
2011-01-27
BVerwG 2. Senat, Berücksichtigung von Ausbildungszeiten bei der Festsetzung des Ruhegehaltssatzes
...Ob sich das Urteil aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 144 Abs. 4 VwGO), kann der Senat mangels entsprechender Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts nicht beurteilen. 11 1. Die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Bedeutung des dem ersten Festsetzungsbescheid beigefügten Hinweises sind unklar geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 4/10
2015-02-05
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisantrag im Rahmen eines Rentenverfahrens - zusammenfassendes Gutachten
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung der Entscheidung besteht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 372/14 B
2013-02-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Verfahrensbeteiligung eines in einer Partnerschaftsgesellschaft beteiligten Steuerberaters; Verfahrensbeteiligung des Finanzamtes
...Fehl geht schließlich auch die Rüge des Klägers, ein Mangel des Verwaltungsverfahrens liege darin begründet, dass das Finanzamt M. die Steuerschulden des Klägers nicht nach §§ 3, 10 Abs. 1 StBerG in Verbindung mit den Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 23. Januar 2012 an die Beklagte gemeldet habe. Zum einen hat die Beklagte durch Mitteilung vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 68/12
2012-12-05
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Rüge rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen; Rüge unzulässiger Verteidigungsbeschränkung bzw. Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht durch Ablehnung eines Beweisantrags ohne gesonderten Beschluss
...Daraus sollte der Schluss gezogen werden, er könne mangels Aufenthalts in Deutschland nicht an zwei im Juli 2009 erfolgten Geldübergaben in Berlin und München als Empfänger des ihm von der Zeugin M. übergebenen Geldes beteiligt gewesen sein. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 531/12
2018-06-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Darlegung der Sachverständigenkosten
...Das Berufungsurteil ist nach alledem aufzuheben und die Sache gemäß § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB mangels Entscheidungsreife zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgerichts zurückzuverweisen. Galke Wellner v. Pentz Oehler Klein...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 185/16
2013-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek SUPPE" – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde - Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im Register – Rechtsübergang - zur Verfahrensführungsbefugnis - Grenzen der formellen Prüfung seitens des DPMA – zur Kostenentscheidung
...Mangels entsprechender Anhaltspunkte sei das DPMA auch nicht verpflichtet gewesen, von Amts wegen der Frage nachzugehen, ob das Markenrecht auf einen Dritten übergegangen sei oder ob die eingetragene Markeninhaberin noch existierte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 69/11
2011-11-25
BVerwG 9. Senat, Spielapparatesteuer; Grundsatz der steuerlichen Belastungsgleichheit; Abweichung
...Die Klägerin habe ihren Betrieb mangels Rentabilität wieder geschlossen. Es sei auch nicht überprüft worden, ob die Steuerlast durch Umsatzsteigerung oder Kosteneinsparungen hätte aufgefangen werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 27/11
2010-02-24
BFH 2. Senat, Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t
...KraftStÄndG eingefügten Vorschriften zur Wohnmobilbesteuerung entfalteten eine echte Rückwirkung, die aufgrund ihrer belastenden Wirkung und mangels rechtfertigender Gründe verfassungswidrig sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 44/09
2015-01-22
BFH 4. Senat, (Anwendung von § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG - Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung eines Streitwerts durch das Revisionsgericht - Bemessung des Streitwerts bei Anfechtung bzw. Aufhebung von Gewinnfeststellungsbescheiden und Einheitswertbescheiden wegen Nichtbestehens einer Mitunternehmerschaft - Kein eigener Streitwert bei Hilfsantrag)
...November 2013 IV S 14/13 hat der erkennende Senat den Antrag der Klägerin, Revisionsklägerin, Anschlussrevisionsbeklagten und Antragstellerin (Klägerin) auf Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren IV R 53/10 auf … € mangels eines besonderen Rechtsschutzbedürfnisses der Klägerin abgelehnt, weil die für die Streitwertfestsetzung maßgeblichen Rechtsgrundsätze durch die Rechtsprechung hinreichend...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 17/14
2016-12-07
BGH 8. Zivilsenat, Begründung von Wohnungseigentum an der Mietwohnung: Voraussetzungen für die Entstehung des Vorkaufsrechts des Mieters
...Mangels Bestehen eines Vorkaufsrechts ist die Klage insgesamt abzuweisen. Dr. Milger Dr. Achilles Dr. Schneider Dr. Fetzer Dr. Bünger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 70/16
2014-09-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von § 7c FMStBGEintragung von Hauptversammlungsbeschlüssen über Kapitalmaßnahmen im beschleunigten Verfahren
...Nach der Eintragung lassen Mängel des Beschlusses seine Durchführung unberührt; die Beseitigung dieser Wirkung der Eintragung kann auch nicht als Schadensersatz verlangt werden. 4 Die Beschwerdeführerin ist Aktionärin der C. AG mit einem Aktienbesitz, der mehr als dem anteiligen Grundbetrag von 500.000 € entspricht. Vorstand und Aufsichtsrat der C. AG schlugen auf der Hauptversammlung am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1565/11