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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-13
BFH 7. Senat, (Haftung der Bank bei Verstoß gegen die Kontensperre des § 154 Abs. 3 AO)
...Alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der B-GmbH war die Ehefrau des A. 2 Die B-GmbH wurde 1997 im Handelsregister von Amts wegen gelöscht, nachdem bereits 1996 der Antrag auf Eröffnung eines Konkursverfahrens mangels Masse vom Amtsgericht abgelehnt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 49/10
2016-06-01
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Rückabwicklung eines nach dem sog. Policenmodell geschlossenen Vertrags; Treuwidrigkeit bei Verwendung zur Kreditsicherung; Anspruch auf den Sparanteil
...Mangels abweichender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der Versicherer diesen Prämienanteil nicht zur Kapitalanlage nutzen konnte (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 44 f.). Hinsichtlich des Verwaltungskostenanteils der Prämien kann nicht vermutet werden, dass der Versicherer Nutzungszinsen in bestimmter Höhe erzielt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 482/14
2010-09-30
BGH 10a. Zivilsenat, Gerichtsstand für eine isolierte Drittwiderklage
...Das Landgericht Arnsberg hat den Beklagten darauf hingewiesen, dass mangels Gerichtsstands des Drittwiderbeklagten bei dem Landgericht Arnsberg Zweifel an der Zulässigkeit der Drittwiderklage bestünden. Der Drittwiderbeklagte hat die Unzuständigkeit des Landgerichts Arnsberg für die Widerklage gerügt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ARZ 208/10
2011-08-04
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Anspruch auf Hilfsmittelversorgung - Sachleistung - Hörbehinderung - MikroLink-Anlage - allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens - mittelbarer Behinderungsausgleich - berufliche Ausbildung - Umschulung
...Da die Beschwerde unzulässig ist, konnte auch dem Antrag des Klägers auf Bewilligung von PKH mangels Erfolgsaussicht nicht stattgegeben werden. Im Übrigen ist auch nicht - wie in der Beschwerdebegründung angekündigt - die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nachgereicht worden. 18 C. Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 7/11 B
2014-11-05
BGH 4. Zivilsenat, Rückwärtsversicherung: Kenntnis von einem bereits eingetretenen Versicherungsfall
...Die kassatorische Entscheidung des Berufungsgerichts über den zweiten Klagantrag kann ebenfalls keinen Bestand haben. 20 a) Dabei kann offen bleiben, ob das Berufungsgericht einen wesentlichen Mangel des landgerichtlichen Verfahrens im Sinne von § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO (vgl. dazu BGH, Urteile vom 14. Juni 2012 - IX ZR 150/11, NJW-RR 2012, 1207 Rn. 14 m.w.N.; vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 8/13
2011-02-04
BGH 5. Zivilsenat, Restitutionsverfahren: Pflicht des Verfügungsberechtigen zur Herausgabe der Nutzungsentgelte bei Restitution des Grundstücks an einen der Anteilsberechtigten im Wege der vereinfachten Rückübertragung nach dem Investitionsvorranggesetz
...Sie sei den übrigen Restitutionsberechtigten gegenüber nämlich mangels Innenverhältnisses nicht ausgleichspflichtig. Bei einer Restitution müsse sie die Mieten dagegen mit den anderen Restitutionsberechtigten teilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 134/10
2016-09-29
BGH 1. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehler des Prozessbevollmächtigten bei der Sicherstellung der Fristennotierung
...Die Rechtsbeschwerde ist mangels rechtzeitiger Einlegung als unzulässig zu verwerfen (§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Der angefochtene Beschluss ist dem Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin am 22. Januar 2016 zugestellt worden. Die einmonatige Einlegungsfrist endete mithin am 22. Februar 2016. Die Rechtsbeschwerde ist erst am 7. März 2016 eingelegt worden. 21 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 31/16
2012-12-17
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Personalrats bei Einschränkung der Tätigkeit; freier Mitarbeiter des Saarländischen Rundfunks
...Mangels Arbeitnehmereigenschaft käme bei freien Mitarbeitern eine unmittelbare Anwendung des Mitbestimmungstatbestands des § 80 Abs. 1 Buchst. b Nr. 10 SaarPersVG nicht in Betracht; die in Rede stehenden Maßnahmen würden zudem keine "Kündigung" oder "sonstige Änderung" des Arbeitsvertrages im Sinne dieser Norm darstellen. § 110 Abs. 3 SaarPersVG spreche freien Mitarbeitern des Beteiligten die Wahlberechtigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 6/12
2013-12-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) verbietet übermäßige Erschwerung des Rechtsschutzes - hier: Vorschaltverfahren (§ 24 Abs 2 EGGVG ) für Rechtsmittel eines Strafgefangenen gegen Ablehnung eines Verlegungsantrags kann nicht auf § 21 StrVollstrO gestützt werden - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Erledigung - Anordnung der Auslagenerstattung - Gegenstandswertfestsetzung
...Er sei unzulässig mangels Durchführung des Vorschaltverfahrens, das nach § 24 Abs. 2 EGGVG erforderlich sei, wenn die Maßnahme der Vollzugsbehörde einem förmlichen Rechtsbehelf im Verwaltungsverfahren unterliege. Dass dies vorliegend der Fall sei, ergebe sich zwar nicht bereits aus dem Gesetz, insbesondere nicht aus § 6 HmbVwGOAusfG, wohl aber aus § 21 StVollstrO....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1373/12
2010-11-04
BGH 3. Zivilsenat, Krankenhausbehandlung: Anspruch eines externen Arztes gegen einen Wahlleistungspatienten auf Ersatz von Auslagen für aufgewendete Sachkosten
...Lang/Schäfer/Stiel/Vogt, aaO; ähnlich Brück, aaO § 6a Rn. 6 ). 14 bb) Für den externen Arzt, der im Einzelfall zu Leistungen herangezogen wird, die das Krankenhaus mangels Einrichtung einer entsprechenden medizinischen Abteilung zur Behandlung des Patienten nicht erbringen kann, gelten diese Überlegungen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 323/09
2017-06-29
BFH 10. Senat, Ungenügende Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens
...Ein solcher Mangel liegt im Streitfall jedoch nicht vor. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage zu Recht mit der Begründung als unzulässig abgewiesen, der Gegenstand des Klagebegehrens sei innerhalb der dafür vom Gericht mit Schreiben vom 7. Januar 2016 bis zum 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 170/16
2016-12-15
BAG 2. Senat, Druckkündigung nach außerdienstlicher Straftat
...Die Beklagte hätte überdies klarstellen müssen, dass eine Kündigung mangels objektiv geeigneter Kündigungsgründe ausgeschlossen und sie nicht bereit war, der rechtswidrigen Druckausübung der die Arbeit verweigernden Belegschaft nachzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 431/15
2012-01-24
BGH 10. Zivilsenat, Streitgenossenschaft bei Gebrauchsmusterverletzung: Schutzrechtsinhaber und Inhaber einer ausschließlichen Lizenz als notwendige Streitgenossen bei gemeinsamer Verfolgung eines Schadensersatzanspruchs - Tintenpatrone II
...Mangels Anknüpfungstatsachen komme die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht in Betracht. Es könne auch nicht angenommen werden, dass die Klägerin zu 2 im Innenverhältnis die Einzige sei, die durch das Verhalten der Beklagten geschädigt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 94/10
2010-07-01
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Straftat des Schuldners nach Eintritt der Wohlverhaltensphase; Glaubhaftmachung der Versagungsvoraussetzungen durch den Insolvenzgläubiger bei längerer Strafhaft des Schuldners
...Bei einem beschäftigungslosen Schuldner, der sich gar nicht um eine Beschäftigung bemüht, kommt eine Aufhebung der Stundung der Kosten des Verfahrens mangels Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger dann nicht in Betracht, wenn er nicht in der Lage ist, Einkünfte oberhalb der Pfändungsfreigrenze zu erzielen (BGH, Beschl. v. 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 148/09
2016-02-25
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung auf Grundlage eines Forderungsbescheids über rückständige Sozialversicherungsbeiträge
...Dem Vollstreckungsgericht ist die Überprüfung des Verwaltungsakts hinsichtlich solcher Mängel verwehrt, die diesen nur anfechtbar machen (vgl. OLG München, Beschluss vom 10. Februar 2016 - 34 Wx 337/15, juris Rn. 21). Insbesondere darf es die Vollstreckung nicht wegen einer vermeintlich unzureichenden Begründung des Bescheids ablehnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 25/15
2013-12-05
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Revisionsrechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung bei Freispruch
...Da Grundlage der materiell-rechtlichen Überprüfung durch das Revisionsgericht allein das tatrichterliche Urteil ist, liegt hierin angesichts der im Übrigen getroffenen Feststellungen kein auf die Sachrüge hin zu beachtender Rechtsfehler, sondern ein Mangel, der mit einer Aufklärungsrüge gerügt werden musste (vgl. BGH, Urteile vom 18. September 2008 - 5 StR 224/08, NStZ 2009, 401, 403; vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 371/13
2016-09-20
BFH 10. Senat, Zweistufige Prüfung bei Haftungsbescheiden
...Da die Vorentscheidung bereits aufgrund dieses materiell-rechtlichen Mangels aufzuheben ist, kommt es auf die vom Kläger erhobenen Verfahrensrügen nicht mehr an. 22 3. Die Übertragung der Kostenentscheidung auf das FG beruht auf § 143 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/15
2011-04-19
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Ausreisehindernis; Verschulden; Sicherung des Lebensunterhalts; Herbeiführung der Spruchreife
...Mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen im Berufungsurteil kann der Senat in der Sache nicht abschließend entscheiden. Das Verfahren ist daher an den Verwaltungsgerichtshof zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 3/10
2017-01-24
BGH 3. Strafsenat, Örtliche Zuständigkeit nach Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens
...Dieses lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts ab. 5 Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft hat das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 23. Juli 2014 das Hauptverfahren vor dem Landgericht Lüneburg eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 335/16
2010-05-11
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsschrift: Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei Streitgenossenschaft erster Instanz
...Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand komme nicht in Betracht, weil die Berufung nicht wegen Versäumung der Einlegungsfrist, sondern wegen inhaltlicher Mängel des rechtzeitig eingegangenen Schriftsatzes als unzulässig zu verwerfen sei. 5 Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Rechtsbeschwerde, zu deren Durchführung er Prozesskostenhilfe beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 93/09