14.400

Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-17
BGH 5. Zivilsenat, Erwerbsmöglichkeit für forstwirtschaftliche Flächen im Beitrittsgebiet: Berücksichtigungspflicht der Privatisierungsstelle für eine vorrangige Berechtigung eines Erwerbsinteressenten
...Mangels gesetzlicher Ermächtigung kann die Beklagte mit den Bewerbungsbedingungen aber keine Grundlage für Eingriffe in Rechte von Bewerbern schaffen, die im Ausgleichsleistungsgesetz oder in der Flächenerwerbsverordnung nicht vorgesehen sind. Beide Rechtsgrundlagen enthielten bis zu ihrer Änderung durch das Flächenerwerbsänderungsgesetz vom 3. Juli 2009 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 117/10
2010-03-25
BFH 10. Senat, (Sachaufklärungspflicht gem. § 76 Abs. 1 FGO - Frage der Unvereinbarkeit von DDR-Steuerbescheiden mit rechtsstaatlichen Grundsätzen höchstrichterlich geklärt)
...Die Revision ist auch nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO wegen schwerwiegender Mängel der angefochtenen Entscheidung zuzulassen. 23 Dieser Grund für die Zulassung der Revision ist nur gegeben, wenn die angefochtene Entscheidung objektiv willkürlich und unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist (BFH-Beschluss vom 1. September 2008 IV B 4/08, BFH/NV 2009, 35)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 96/09
2010-11-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Apriori-Film/a priori (Gemeinschaftsmarke)" – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität, teilweise Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...B. auch die Lizenzierung von Filmen fallen kann, so dass die Vermittlung der Rechte derselben in einem engen Zusammenhang stehen. 21 b) Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist mangels entgegenstehender Anhaltspunkte durchschnittlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 29/10
2016-01-14
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Pressbacke oder Presskette für ein hydraulisches oder mechanisches Verpressgerät" – neue Widerrufsgründe im Einspruchsbeschwerdeverfahren – Zulassung des neuen Widerrufsgrundes wurde widersprochen - keine Überprüfung des neuen Widerrufsgrundes
...Sie gesteht zwar zu, dass sie diesen Einspruchsgrund nicht wörtlich genannt habe, jedoch bereits im Einspruchsschriftsatz mangels Klarheit des Patentanspruchs 1 den Patentgegenstand auslegen musste und dadurch den weiteren Widerrufsgrund der nicht hinreichend deutlichen und vollständigen Offenbarung der Erfindung gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 2 PatG eingebracht habe. 6 Zur Stützung ihres Einspruchs hat die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 6/13
2012-01-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SEASON" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Bei diesem zu erwartenden Verkehrsverständnis fehlt der angemeldeten Marke für alle Waren der Anmelderin mit Ausnahme der in Ziffer 1 des Beschlusstenors ausdrücklich benannten Waren jegliche Unterscheidungskraft. 24 Soweit die Anmelderin demgegenüber geltend macht, die angemeldete Marke weise verschiedene Interpretationsmöglichkeiten und damit eine gewisse Unschärfe auf, ist schon mangels eines entsprechenden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 565/10
2014-02-05
BFH 10. Senat, (Anwendung der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO im Gewerbesteuerverfahren - Gewerbesteuerschuldnerschaft bei Innengesellschaft)
...April 2009 hat das FA erstmalig den Kläger als Schuldner der Gewerbesteuer für den Gewerbebetrieb "A" in Anspruch genommen. 18 a) Zwischen den Beteiligten ist zu Recht unstreitig, dass die durch die Beteiligung des B an der Schaffung und Verwertung der Marke "A" entstandene Innengesellschaft mangels eigenen Vermögens nicht selbst als Steuerschuldnerin i.S. des § 5 Abs. 1 Satz 3 des Gewerbesteuergesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 1/12
2014-05-06
BAG 9. Senat, Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen - Gebäudereinigerhandwerk
...Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob der Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers mangels Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist verfallen ist. 2 Der Kläger war im Gebäudereinigungsunternehmen der Beklagten vom 3. Mai bis zum 15. Dezember 2010 zu einem Stundenlohn von 11,13 Euro brutto beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 758/12
2018-04-25
BFH 2. Senat, Kein Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts durch den Bilanzansatz oder durch Ableitung aus dem Kaufpreis für einen Gesellschaftsanteil
...Eine Aufteilung des Kaufpreises für den Gesellschaftsanteil auf einzelne Wirtschaftsgüter ist in der Regel nicht möglich. 28 Mangels Entscheidungserheblichkeit im Streitfall kann offen bleiben, ob eine Ableitung aus dem Kaufpreis der Gesellschaftsanteile möglich ist, wenn das Grundstück den einzigen Bilanzposten darstellt und die Gesellschaft auch sonst über keine Wirtschaftsgüter verfügt, die in der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 47/15
2013-07-23
BGH 2. Zivilsenat, Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: Pflicht zur Aufklärung über bankenrechtliche Bedenken gegen eine bestimmte Anlageform im Anlageprospekt; Kündigung einer nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft als wirksam geltenden Gesellschaft
...Eine Kündigung einer Gesellschaft, die nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft als wirksam gilt, ist aus diesem Gesichtspunkt nur dann wirksam, wenn sich der Kündigende - zumindest auch - auf den Mangel des Gesellschaftsvertrages stützt. Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 2. Zivilsenats des Kammergerichts vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 143/12
2015-12-21
BAG 10. Senat, Rechtsweg - Verweisung durch ein Gericht, bei dem der Rechtsstreit nicht anhängig ist
...Juli 2015 die Akten an das Amtsgericht zurück, weil der Rechtsstreit mangels Eintritt der formellen Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses noch nicht bei ihm anhängig geworden sei. Ferner wies es darauf hin, dass der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts an das Landgericht vom 11. Juni 2015 auch für das Amtsgericht bindend sei. 9 Das Amtsgericht traf am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AS 9/15
2014-11-12
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsverfahren: Obliegenheit des schlüssigen Bestreitens einer illoyalen Vermögensminderung
...II. 5 Die Rechtsbeschwerde ist mangels Zulassung unzulässig, soweit der Antragsgegner zur Zahlung von 3.646,54 € nebst Zinsen verpflichtet worden ist. 6 Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde zugelassen, ohne den Umfang der Zulassung in dem Entscheidungssatz des angegriffenen Beschlusses einzuschränken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 469/13
2014-04-10
BVerwG 2. Senat, Indizienbeweis; Kausalität bei Erkrankungsgefahr durch eine Dienstausübung
...Derartige Mängel liegen insbesondere vor, wenn das angegriffene Urteil von einem falschen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, also etwa entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder auf einer aktenwidrigen Tatsachengrundlage basiert (vgl. etwa Beschlüsse vom 13. Februar 2012 - BVerwG 9 B 77.11 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 73 Rn. 7 = NJW 2012, 1672 und vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 36/13
2010-07-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Physio-Fit" - zur Antragsbefugnis - Antragsgegner kann in der Person des Antragstellers begründete Einreden gegen die Zulässigkeit eines Löschungsantrags nur in Ausnahmefällen geltend machen - keine Unterscheidungskraft
...BGH GRUR 2001, 240 - Swiss-Army), sind immer denkbar und räumen den Mangel an Unterscheidungskraft nicht aus. 42 Qualitäts- oder Werbefunktion - ihr Vorhandensein unterstellt - genügten ohne die Hauptfunktion, nämlich die Herkunftsfunktion, nicht, Unterscheidungskraft zu begründen. 43 Billigkeitsgründe für eine Kostenauferlegung sind nicht ersichtlich (§ 71 Abs. 1 MarkenG). 44 Für die vom Markeninhaber...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 213/09
2015-07-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Physioup" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Da dem Zeichen in seiner Gesamtheit mangels einer im Vordergrund stehenden Sachaussage für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen das erforderliche Minimum an Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden kann, besteht an dem Begriff Physioup auch kein Freihaltebedürfnis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. 26 Daher war der angegriffene Beschluss aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 547/13
2014-10-15
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Dokumentationsvorrichtung“ – zur Vertragung der Verhandlung nach Mandatsentzug
...II. 55 Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg, da der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Haupt- und Hilfsantrag mangels des Zugrundeliegens einer erfinderischen Tätigkeit nicht patentfähig ist (§ 1 Abs. 1 i. V. m. § 4 PatG): 56 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 22/13
2017-01-26
BVerwG 7. Senat, Kriterien für die Festsetzung der erforderlichen Mindestwasserführung
....), an die das Revisionsgericht mangels hiergegen erhobener Verfahrensrügen gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden ist. 25 b) Die Frage, ob die zuständige Behörde im Rahmen der Ermittlung ihrer Entscheidungsgrundlagen festzustellen hat, ob die im Einzelfall für erforderlich erachtete Mindestwasserführung das Altrecht derart reduziert, dass dieses inhaltlich völlig ausgefüllt (gemeint wohl ausgehöhlt) wird...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 3/16
2014-09-03
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) - kein Anspruch auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen (über Leistungen für Mehrbedarf für Alleinerziehende hinaus) wegen der Aufnahme einer förderungsfähigen Ausbildung - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...1 BvR 1768/11 Nichtannahmebeschluss: Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) - kein Anspruch auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen (über Leistungen für Mehrbedarf für Alleinerziehende hinaus) wegen der Aufnahme einer förderungsfähigen Ausbildung - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1768/11
2016-03-24
BVerwG 4. Senat, Raumordnungsplan; Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO; mögliche Rechtsverletzung
...Er befürchtet unzumutbare Lärmimmissionen und eine optische Belastung im Falle der Errichtung von Windenergieanlagen. 2 Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag mangels Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) als unzulässig abgelehnt. Zur Begründung hat es sinngemäß ausgeführt, das Wohngebäude des Antragstellers befinde sich im planungsrechtlichen Außenbereich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 41/15
2015-11-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "edibus (Wort-Bild-Marke)/EDILUS (Unionsmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung – Zurückweisung der Beschwerde
...beigefügten Anlagen enthaltenen Angaben sind nicht geeignet, in ihrer Zusammenschau für diesen Zeitraum eine ernsthafte Benutzung der Widerspruchsmarke in der Gemeinschaft glaubhaft zu machen. 29 aa) Soweit der Widersprechende in seiner eidesstattlichen Versicherung erklärt, dass er durch den Verkauf der Bausoftware „Edilus“ im Zeitraum Januar bis November 2010 einen Umsatz von … € erzielt habe, bleibt mangels...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 65/14
2010-08-30
BVerwG 2. Senat, Sonderzuwendung für das Kalenderjahr 2004
...S. 31). 14 b) Die Verfahrensrügen greifen ebenfalls nicht durch. 15 aa) Ohne Erfolg bleibt zunächst die Rüge, das Verwaltungsgericht habe den Rechtsstreit auf den Einzelrichter übertragen, ohne dass die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 VwGO vorgelegen hätten. 16 Für die Revisionszulassung nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist erforderlich, dass dem Berufungsgericht ein Verfahrensfehler unterlaufen ist; Mängel...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 45/10