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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Effektiver nachträglicher Rechtsschutz bzgl einer Durchsuchung von Geschäftsräumen
...Der Beschwerdeführer sieht sich durch den angegriffenen Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 13 GG verletzt. 10 Das Landgericht Neubrandenburg habe seinen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 13 GG verletzt, indem es seine Beschwerde in Bezug auf die Durchsuchung seiner Geschäftsräume mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 370/13
2015-06-05
BFH 8. Senat, (Sachlicher Anwendungsbereich von § 32a KStG - Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Änderung eines bestandskräftig gewordenen Einkommensteuerbescheides)
...Das FG habe dies zutreffend erkannt und entschieden. 16 Dem im Rahmen des Einspruchsverfahrens gegen die Ablehnung der Änderung des Körperschaftsteuerbescheides 2010 erhobenen Einwand, das fragliche Fahrzeug sei auch vom Antragsteller selbst betrieblich genutzt worden, sei man mangels Nachweis bzw. Glaubhaftmachung nicht gefolgt. 17 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 20/15
2015-12-17
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Irrtümliche Einreichung einer nicht unterschriebenen Rechtsmittelbegründungsschrift; notwendiger Vortrag zur Kanzleiorganisation hinsichtlich der Unterschriftenkontrolle trotz Einzelanweisung an eine Kanzleiangestellte
...für die Fristversäumung war nicht nur, dass die unterschriebene Erstausfertigung der Berufungsbegründung infolge des Missgeschicks der Rechtsanwaltsgehilfin nicht mehr weisungsgemäß vorab per Telefax an das Berufungsgericht übermittelt werden konnte, sondern auch die Tatsache, dass die noch innerhalb der Frist bei dem Berufungsgericht per Telefax eingegangene Ersatzausfertigung des Schriftsatzes mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 161/14
2013-08-21
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - zahnprothetische, parodontologische und kieferchirurgische Ausrichtung der Praxistätigkeit - Praxisbesonderheit - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - Verletzung - rechtliches Gehör
...der Kläger habe die Einreichung der Unterlagen (Kiefermodelle und Röntgenaufnahmen) aus nachvollziehbaren Gründen verweigert - er habe sie nur unter Aufsicht zur Verfügung stellen wollen - und deshalb sei die Vernehmung der Patienten umso dringlicher gewesen (vgl Beschwerdebegründung S 5 unten). 11 b) Ebenso wenig zulässig ist die vom Kläger erhobene Rüge von Verfahrensfehlern, soweit er sich auf Mängel...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 23/13 B
2010-11-15
BGH Senat für Notarsachen, Bestellung zum Notar: Bedürfnisse einer geordneten Rechtspflege; subjektive Rechte der Bewerber; vorherige Ausschreibung der Notarstelle
...Schon deshalb - mangels eines subjektiven Rechts - kann die vom Antragsteller begehrte Verpflichtung des Antragsgegners, ihn zum Notar zu bestellen, nicht ausgesprochen werden; eine solche Verpflichtung griffe zudem in unzulässiger Weise in die Organisationsgewalt der Landesjustizverwaltung ein. 7 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 4/10
2018-01-17
BFH 1. Senat, Cash-Pool - unbestimmte Zinsabrede - vGA
...Der Senat vermag hierin --mangels weiterer konkretisierender Abreden-- keine im Vorhinein gefasste klare und eindeutige Vereinbarung der Pflichten des jeweiligen Darlehensnehmers zu sehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 74/15
2010-09-02
BFH 5. Senat, Keine steuerfreie Heilbehandlung durch Subunternehmer ohne eigenständigen Befähigungsnachweis
...Die Klägerin habe nur eine Zusatzausbildung in Dermatologie absolviert, die sie mangels gesetzlicher Regelung nicht berechtige, als selbständige Unternehmerin für Hautärzte zu arbeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 47/09
2013-07-23
BGH 3. Strafsenat, Abgrenzung von Computerbetrug und Untreue: Eröffnung von Bankkonten für nicht existente Personen durch den Mitarbeiter einer Bank
...Unter dem Gesichtspunkt der Untreue verbleibt es mangels Eintritts eines Nachteils im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB jeweils beim straflosen Versuch, denn die Postbank sperrte die Konten unmittelbar nach ihrer Einrichtung; zur Versendung der Kontounterlagen, der Karten und der PIN kam es nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 96/13
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Unterscheidungskraft der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" für die Dienstleistungen der Klasse 42 "Beherbergung von Gästen" - Pippi-Langstrumpf-Marke
...Die Annahme des Bundespatentgerichts, die angegriffene Marke sei mit Blick auf die Dienstleistungen "Beherbergung von Gästen" mangels hinreichender Unterscheidungskraft zu löschen, hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 97/16
2018-08-29
BVerwG 3. Senat, Verwirkung im öffentlichen Recht
...Dementsprechend ist etwa im Baunachbarrecht die Möglichkeit einer Verwirkung des Widerspruchsrechts gerade in den Fällen anerkannt, in denen die Rechtsbehelfsfrist für den Nachbarn mangels amtlicher Bekanntgabe der Baugenehmigung an ihn nicht in Lauf gesetzt wurde (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1974 - 4 C 2.72 - BVerwGE 44, 294 <298 ff.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 24/18
2011-05-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Meso" – Freihaltungsbedürfnis
...-merkmalen auf dem hier maßgeblichen Waren- und Dienstleistungssektor. 14 Mangels hinreichender Nachweise für eine beschreibende Verwendung als Sachangabe sei davon auszugehen, dass „Meso“ überwiegend als Kunstwort aufgefasst werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 73/10
2011-12-08
BFH 3. Senat, Überraschungsentscheidung; Vereidigung eines Zeugen; Verwertung einer Petition
...Zudem handelt es sich bei dem Verfahrensfehler der ermessensfehlerhaft unterbliebenen Zeugenbeeidigung um einen verzichtbaren Mangel i.S. des § 295 Abs. 1 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 75/10
2012-11-15
BGH 7. Zivilsenat, Ergänzende Auslegung eines dreiseitigen Vertrages: Zahlungspflicht des Darlehengebers gegenüber Handwerkern bei Mängeln der an den Darlehensnehmer erbrachten Leistung
...Einige Zeit nach regelmäßiger Benutzung zeigten sich Mängel des Bezugsstoffes an Sitzmöbeln, die die Streithelferin beanstandete. Daraufhin leistete die Beklagte, die zuvor 50.000 € an den Kläger entrichtet hatte, keine weiteren Zahlungen mehr. 3 Der Kläger hat eine Restvergütung von 32.251 € nebst Zinsen sowie Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 99/10
2017-05-10
BFH 5. Senat, Organisatorische Eingliederung durch Beherrschungsvertrag
...Der Senat kann mangels ausreichender Feststellungen des FG nicht beurteilen, welche Besteuerungsgrundlagen nach dem Wirksamwerden des Beherrschungsvertrages mit dem 4. Dezember 2007 verwirklicht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 7/16
2010-11-24
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistige Täuschung bei sog. Versicherungsanfrage; Beantwortung von Gesundheitsfragen durch Versicherungsagent
...Obwohl die Fragen zu Nr. 4 und 6.1 nicht richtig beantwortet worden seien, habe der Kläger die Angaben nicht korrigiert und sich spätestens mangels vertraglich gebotener Reaktion auf das Schreiben der Beklagten vom 19. März 2001 einer arglistigen Täuschung durch Unterlassen schuldig gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 252/08
2010-03-17
BFH 10. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Der Senat kann mangels tatsächlicher Feststellungen durch das FG --welche das FG im ersten Rechtszug nicht treffen musste, weil sie nicht entscheidungserheblich waren-- nicht abschließend klären, ob auch die sonstigen Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand --insbesondere die Stellung des Antrags auf Wiedereinsetzung innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses (§ 110 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 57/08
2014-04-08
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz durch Strafvollstreckungskammern - Grenzen für die Annahme einer Vorwegnahme der Hauptsache - Zweckentsprechende Auslegung von Rechtsschutzanträgen geboten
...Einer Entscheidung im hiesigen Verfahren bedürfe es hierzu - auch mangels eines objektiven Interesses an einer Sachentscheidung - nicht. 9 3. Der Beschwerdeführer hat hierauf erwidert. Der Argumentation des Ministeriums, dass im Falle des Beschwerdeführers § 19 Abs. 3 NJVollzG anwendbar sei, könne nicht gefolgt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1800/13
2012-10-25
BAG 2. Senat, Kündigung wegen Verdachts einer Straftat - Darlegungspflichten des Arbeitgebers
...Nachdem die Jugendschutzkammer des Landgerichts die Eröffnung des Hauptverfahrens nach Einholung eines weiteren Gutachtens mangels Glaubwürdigkeit der einzigen Zeugin abgelehnt hatte, hat das Landesarbeitsgericht der Klage stattgegeben. Mit der Revision begehrt das beklagte Land die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 10 Die Revision ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 700/11
2010-11-30
BFH 6. Senat, (Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes trotz mehrjähriger Auslandstätigkeit - schlüssige Divergenzrüge - Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)
...Verhandelt er ohne Verfahrensrüge zur Sache, obwohl er den Mangel kannte oder kennen musste, so verliert er nach ständiger Rechtsprechung des BFH sein Rügerecht (Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 115 FGO Rz 92, m.w.N.). So verhält es sich im Streitfall. Ausweislich des Sitzungsprotokolls vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 100/10
2010-05-05
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsbeschränkung - Rechtsänderung - keine Anwendung der erhöhten Berufungssumme bei Urteil vor dem 1.4.2008 und Rechtsmittelbelehrung nach altem Recht - Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 1.1.2005 nach Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung
...auf 684,87 Euro vermindert. 8 Die Beklagte beantragt, das Urteil des LSG vom 25.6.2009 sowie das Urteil des SG vom 20.2.2008 zu ändern und die Klage auch hinsichtlich des Ersatzes von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung abzuweisen mit der Maßgabe, dass der Ersatzbetrag 684,87 Euro beträgt. 9 Der Kläger beantragt, die Revision der Beklagten zurückzuweisen. 10 Er trägt vor, die Beklagte sei mangels...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 17/09 R