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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-09
BVerfG 2. Senat, Freigabe der Briefwahl bei Europawahlen (§§ 24 Abs 1, 26 Abs 2 EuWO 1988 idF vom 03.12.2008) verfassungsgemäß - Verzicht auf Angabe von Gründen für Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden - Grundsätze der freien und geheimen Wahl sowie der Öffentlichkeit der Wahl nicht verletzt
...Er merkte ergänzend zu den Ausführungen des Bundesministeriums des Innern an, die Freigabe der Briefwahl vereinfache das Antragsverfahren und eröffne auch denjenigen die Wahlteilnahme, die bislang mangels ausreichender Gründe gehindert gewesen seien, einen Wahlschein zu beantragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 7/10
2017-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "A-ÖFFNER" – Freihaltebedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung
...Auch in den eingereichten Rechnungskopien finden sich keine ausreichenden Anhaltspunkte für den markenmäßigen Gebrauch der Angabe „A-Öffner“. 24 Mangels Glaubhaftmachung der Verkehrsdurchsetzung kommt eine Zurückverweisung der Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG nicht in Betracht, so dass die Beschwerde zurückzuweisen war....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 501/16
2017-09-12
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers: Berechnung des Wertersatzes im Rahmen des Rückgewähranspruchs; Beweislast für einen geringeren Wert des Gebrauchsvorteils; Heranziehung der MFI-Zinsstatistik
...Darauf, dass die MFI-Zinsstatistik für die Folgejahre wesentlich geringere Effektivzinssätze ausweist, kommt es mangels einer dynamischen Betrachtungsweise nicht an (eingehend Müller/Fuchs, WM 2015, 1094, 1096 ff.; a.A. LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 4. August 2015 - 6 O 7471/14, juris Rn. 75 ff.; Servais, NJW 2014, 3748, 3750; für das neue Recht BeckOK-BGB/Müller-Christmann, 43....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 365/16
2016-07-07
BFH 3. Senat, Kindergeld: Kindergeldanspruch für volljähriges, beschäftigungsloses Kind bei Meldung als Arbeitsuchender - Arbeitsunfähigkeit des Kindes
...R ist nicht nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG berücksichtigungsfähig, da er sich --nach den Feststellungen des FG-- im Streitzeitraum nicht bei einer inländischen Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender gemeldet hat. 14 Der Senat ist mangels durchgreifender Verfahrensrügen an die tatsächlichen Feststellungen des FG gebunden (vgl. § 118 Abs. 2 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 19/15
2017-02-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Betreuungsbedarf und Betreuerauswahl; inhaltliche Anforderungen an das Sachverständigengutachten
...Erstere scheidet jedoch mangels eines auf Betreuerbestellung gerichteten Antrags der Betroffenen, die mit der Betreuung nicht einverstanden ist, als rechtlich tragfähige Begründung aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 510/16
2010-10-20
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung des Rechts auf ein zügiges Verfahren - Vertragsarzt - Arzneimittelregress - Ausschlussfrist von vier Jahren
...Eine Verletzung dieses Rechts kann nur dann mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht werden, wenn der Verfahrensmangel die Entscheidung des LSG beeinflusst hat, diese also auf dem Mangel beruhen könnte (stRspr des Senats, vgl Beschluss vom 6.2.2008 - B 6 KA 61/07 B - juris RdNr 8; zuletzt Beschlüsse vom 28.1.2009 - B 6 KA 27/07 B - juris RdNr 7 und vom 11.3.2009 - B 6 KA 31/08 B - juris RdNr...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 26/10 B
2014-11-05
BGH 4. Zivilsenat, Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers hinsichtlich eines Pflichtteilsanspruchs des Erblassers
...Der Pflichtteilsanspruch wird in dem Testament nicht erwähnt. 9 b) Nicht von der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers umfasst werden höchstpersönliche Rechte, die mangels Vererblichkeit bereits nicht in den Nachlass fallen (vgl. Staudinger/Reimann, (2012) § 2205 BGB Rn. 17). Hierzu gehört der Pflichtteilsanspruch nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 104/14
2016-06-27
BGH 2. Zivilsenat, Publikums-KG: Anspruch einer Fondsgesellschaft auf Rückzahlung von Auszahlungen an Kommanditisten
...Das Recht der Personenhandelsgesellschaften gewährt keinen gesetzlichen Anspruch auf Rückzahlung von (vertraglich ermöglichten) Auszahlungen, auf den mangels vertraglicher Regelungen zurückgegriffen werden könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 63/15
2013-06-19
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Zur Abwägung von Schutz- und Geheimhaltungsbedürftigkeit schutzwürdiger Angaben bei einem die Rechte und Interessen des Beteiligten betreffenden Verwaltungsverfahren; zum Prüfprogramm des Fachsenats
...Nicht schützenswert seien jedoch mangels besonderer, die Geheimhaltungsbedürftigkeit begründender Umstände die Namen von Behördenmitarbeitern oder die Namen der direkten Mitarbeiter der betroffenen Firmen. Hinsichtlich der schützenswerten Daten seien die Ermessenserwägungen wegen des Verweises auf die fachgesetzlichen Geheimhaltungsvorschriften zwar fehlerhaft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 10/12
2017-07-04
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft für Aufklärungsmängel der bei den Beitrittsverhandlungen eingeschalteten Vertriebsgesellschaft
...-KG aufgrund vorvertraglicher Sonderbeziehungen gemäß § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB gegenüber nachfolgend zeichnenden/beitretenden Anlegern, welche den Beklagten zu 1 zur Aufklärung über alle für die Anlageentscheidung maßgeblichen Umstände verpflichtet haben solle, so dass er sich das Verschulden der eingesetzten Untervermittler zurechnen lassen müsse, mangele es an einer vertraglich oder schuldrechtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 358/16
2017-04-27
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Aussonderung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs in einem Fall der Doppelinsolvenz
...Der Kläger kann mangels Gläubigerbenachteiligung (§ 129 Abs. 1 InsO) die Überweisung des restlichen Guthabens durch die Schuldnerin nicht anfechten. Der Senat muss über die vom Berufungsgericht mit fragwürdiger Begründung bejahte Grundsatzfrage, ob ein bloßer Wertersatzanspruch aus § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO Aussonderungskraft besitzen kann, nicht entscheiden. Kayser Lohmann Pape Möhring Meyberg...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 198/16
2010-07-09
BGH 5. Zivilsenat, Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft: Rückwirkende Änderung des durch Vereinbarung begründeten Verteilungsschlüssels für Betriebs- und Verwaltungskosten sowie Instandhaltungsrücklagen durch Mehrheitsbeschluss
...Aus den Erwägungen zum Kostenstreitwert in dem Berufungsurteil ergibt sich jedoch, dass das Berufungsgericht hinsichtlich der die Verwalterin und den Beirat entlastenden Beschlüsse (TOP 3 und 5) "mangels wertmäßiger Fassbarkeit" im Wege der Schätzung einen Wert von jeweils 300 € angenommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 202/09
2011-04-01
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Erforderlichkeit der Einholung von Alternativangeboten vor der Beschlussfassung über die Wiederbestellung des amtierenden Verwalters
...April 2003, versäumt hat, zu den jährlichen Eigentümerversammlungen einzuladen oder in der Zeit danach, in welcher er dazu schon mangels Bestellung nicht verpflichtet war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 96/10
2011-03-02
BFH 11. Senat, Unternehmereigenschaft eines kommunalen Wasserbeschaffungsverbandes
...Im Übrigen würde Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG durch eine i.S. des Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 4 der Richtlinie 77/388/EWG ausgeübte Ermächtigung nicht berührt. 25 bb) Es kann dahinstehen, ob entsprechend dem Vorbringen des FA bei der Wasserbeschaffung faktisch kein Markt besteht, sodass nach Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG der Kläger mangels Wettbewerbsverzerrungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 65/07
2011-08-26
BVerwG 9. Senat, Grundsteuererlass; Beurteilung der Auslastung einer Tennishalle; aktenwidrige Sachverhaltsfeststellung als Verfahrensfehler
...Ein solcher Mangel ist jedoch nicht feststellbar. 5 Der Kläger führt hierzu mit seiner Beschwerde aus, er habe bereits mit den Schreiben vom 2. Juni 2005 an die Beklagte sowie im Schriftsatz vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 17/11, 9 B 17/11, 9 PKH 1/11
2011-11-08
BAG 1. Senat
...Dezember 2008 unwirksam, weil die Einigungsstelle ihrem Regelungsauftrag nicht ausreichend nachgekommen ist und mangels vorheriger Durchführung der Gefährdungsbeurteilung auch nicht nachkommen konnte. 24 a) Ausweislich der Spruchbegründung geht die Einigungsstelle selbst von der Unvollständigkeit ihrer Regelungen aus und war sich darüber im Klaren, dass die Inhalte der Unterweisung den Ergebnissen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 14/11
2014-07-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MagicPix" – zum maßgeblichen Zeitpunkt des Vorliegens des Schutzhindernisses der bösgläubigen Markenanmeldung – zur Mitwirkungspflicht der Löschungsantragstellerin – keine Feststellung der bösgläubigen Markenanmeldung - Kostenauferlegung
...Die Markenabteilung hat den Antrag auf Anhörung zu Recht mangels Sachdienlichkeit gemäß § 60 Abs. 2 Satz 2 MarkenG zurückgewiesen. Sie ist zutreffend davon ausgegangen, dass keine Anhaltspunkte dafür vorlagen, eine schnellere Klärung der maßgeblichen Entscheidungsumstände durch eine Anhörung erreichen zu können. 29 Die Beschwerde konnte nach alledem keinen Erfolg haben. 30 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 7/13
2012-11-20
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - Feststellung des Grads der Behinderung - Gewichtung der Einzel-GdB im Rahmen der Bildung des Gesamt-GdB - Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 36)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 36/12 B
2017-06-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weinpalais Nordheim" – keine Unterscheidungskraft
...Mangels Eignung zur unmittelbaren Beschreibung von Eigenschaften der konkret beanspruchten Waren sei auch ein Freihaltebedürfnis nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 555/16
2011-12-08
BGH 9. Zivilsenat, Verjährungsunterbrechende Wirkung der Streitverkündung in einem Bauprozess
...Die Klageabweisung wurde damit begründet, dass mangels Streitverkündung in jenen Verfahren Verjährung hinsichtlich der aus diesen Vorprozessen abgeleiteten Schadensersatzforderungen eingetreten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 204/09