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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-13
BFH 10. Senat, (Feststellung eines höheren nachversteuerungspflichtigen Betrags nach § 34a Abs. 3 Satz 2 EStG)
...Zwar sei die Klage vom FG mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig verworfen worden. Doch läge ein solches vor, wenn der Feststellungsbescheid gemäß § 34a Abs. 3 Satz 3 EStG nicht an den Feststellungsbescheid i.S. des § 34a Abs. 10 EStG gebunden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 72/16
2017-01-19
BFH 4. Senat, Antrag auf Akteneinsicht durch Berufsträger ohne Vorlage einer Originalvollmacht
...Den Mangel der so erteilten Vollmacht hat das Gericht grundsätzlich von Amts wegen zu berücksichtigen, mit der Folge, dass eine Akteneinsicht abzulehnen ist (§ 62 Abs. 6 Satz 4 Halbsatz 1 FGO). Diese Regelung gilt nach § 62 Abs. 6 Satz 4 Halbsatz 2 FGO jedoch nicht, wenn als Bevollmächtigter eine in § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO bezeichnete Person oder Gesellschaft auftritt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 84/16
2013-07-05
BPatG 26. Senat
...B. die Zurückweisung der Anmeldung seiner Wortmarke FastFix mangels Unterscheidungskraft richtigerweise hingenommen. 19 Weitere Tatsachen, die die Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke begründen könnten, sind weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Die Beschwerde der Anmelderin konnte daher keinen Erfolg haben kann....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 502/13
2011-09-28
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Annahme der Schuldunfähigkeit und die Gefährlichkeitsprognose bei jahrelangem verbotenem Ankauf und Besitz von Waffen und Munition
...Waffenteile und auch in dem gesamten Zeitraum zwischen 2001 und 2009 vorlag. 10 Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB hat das Landgericht abgelehnt, weil der Angeklagte zwar als notorischer Rechtsbrecher anzusehen sei, aber als solcher mangels Eingriffs in die Rechte Dritter keine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle. III. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 129/11
2013-05-27
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 33 Abs 2 GG an Auswahlentscheidung bei Besetzung von Lehrerstellen - Vorstellungsgespräch als legitimes Mittel zur Beurteilung der persönlichen Eignung eines Bewerbers - Staatsexamina als Anknüpfungspunkt einer widerleglichen Vermutung der persönlichen Eignung der Bewerber - Zu den Anforderungen an die hinreichende Substantiierung einer Urteilsverfassungsbeschwerde
...Insbesondere dann, wenn mangels dienstlicher Beurteilungen keine anderen aussagekräftigen Erkenntnisquellen vorhanden sind, kann die Beurteilung gerade der persönlichen Eignung von Bewerbern anhand eines Vorstellungsgesprächs vorgenommen werden (vgl. BVerfGK 6, 28 <34 f.>; siehe ferner BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Dezember 2007 - 1 BvR 2177/07 -, juris Rn. 48)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 462/13
2014-10-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) - kein Anspruch auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen wegen der Aufnahme eines förderungsfähigen Hochschulstudiums - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Kammer 1 BvR 886/11 Nichtannahmebeschluss: Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) - kein Anspruch auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen wegen der Aufnahme eines förderungsfähigen Hochschulstudiums - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung I. 1 Die...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 886/11
2017-03-29
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten des Anwalts bei durch ein Gericht eröffneter Möglichkeit der Weiterleitung von Schriftstücken an das zuständige Gericht
...Mangels abweichender tatrichterlicher Feststellungen ist das klägerische Vorbringen rechtsbeschwerderechtlich als wahr zu unterstellen. Danach lag eine außergewöhnliche Verzögerung des Postaustauschs vor. Dabei ist - anders als die Rechtsbeschwerdeerwiderung meint - auch der bis zum 10. Oktober 2016 mehrfach ergänzte Vortrag der Kläger vollständig zu berücksichtigen. Da die Kläger am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 567/16
2012-08-07
BGH 1. Strafsenat, Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Beurteilung der Neuheit von Tatsachen nach unterbliebener Entscheidung im Vorbehaltsverfahren
...Indes mangele es am Vorliegen neuer Tatsachen. Insbesondere sei die mangelnde Therapiebereitschaft des Verurteilten bereits im Zeitpunkt der letztmöglichen Entscheidung über eine primäre Anordnung der Sicherungsverwahrung - dies sei der Zeitpunkt des Verstreichens der Frist nach § 66a Abs. 2 StGB a.F. - erkennbar gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 98/12
2016-10-20
BGH 9. Zivilsenat, Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Hinweispflichten des Berufungsgerichts; Feststellung der Gläubigerbenachteiligung; Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
...Aus diesem Grund und mangels Kenntnis des Eröffnungsantrags seien die in den letzten drei Monaten vor dem Insolvenzantrag und danach geleisteten Zahlungen auch nicht nach § 130 Abs. 1 Satz 1 InsO anfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 305/14
2012-12-11
BFH 9. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 IX R 14/12 - Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen - Gleichzeitige Bemühungen um Veräußerung oder Vermietung)
...Das FG ist im Streitfall zu Recht davon ausgegangen, dass die vom Kläger geltend gemachten Werbungskostenüberschüsse im Streitjahr mangels Vorliegens einer Einkünfteerzielungsabsicht nicht zu berücksichtigen sind. 10 1. Die geltend gemachten Verfahrensrügen greifen nicht durch. Die behauptete Verletzung des Rechts auf Gehör liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 9/12
2012-07-12
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Unzulässigkeit einer ursprünglich statthaften Berufung gegen einen Gerichtsbescheid nach gegnerischem Antrag auf mündliche Verhandlung - Entscheidung über unzulässig gewordene Berufung durch Beschluss
...Die Entscheidung des LSG vom 13.10.2011 über die Verwerfung der Berufung stellt bindend fest, dass die Berufung wegen dieses Mangels unzulässig geworden ist. Weitergehende Bindungswirkungen (in der Sache selbst) hat sie nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 31/12 B
2010-06-11
BVerwG 6. Senat, Juristische Examensprüfung; Bestandskraft von Verwaltungsakten; Rechtsschutzgarantie
...Ein inhaltlicher Widerspruch zwischen den Ausführungen zur Verwirkung in dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts und dem angefochtenen Urteil scheidet aus, weil das Oberverwaltungsgericht die Frage der Verwirkung mangels Entscheidungserheblichkeit nicht erörtert hat. 16 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 86/09
2010-11-17
BFH 1. Senat, (Keine Verzinsung von an den Steuerpflichtigen erstatteten Steuerabzugsbeträgen - Keine Verfassungswidrigkeit des ausnahmslosen Ausschlusses der Steuerabzugsbeträge aus der Vollverzinsung des § 233a AO)
...Gesetzgeber hat den Ausschluss der Vorauszahlungen und der Steuerabzugsbeträge von der Verzinsung aber in Kenntnis dessen, dass Steuerabzugsbeträge auch an den Steuerpflichtigen erstattet werden können, bewusst ausnahmslos angeordnet; eine zwischen Erstattung und Nachforderung von Steuerabzugsbeträgen differenzierende Auslegung des Begriffs "Steuerabzugsbetrag" in § 233a Abs. 1 Satz 2 AO ist daher mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 68/10
2010-02-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bluesip/bluechip (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)" – zulässige Nichtbenutzungseinrede im Beschwerdeverfahren
...Damit hat die Widersprechende eine rechtserhaltende Benutzung ihrer Marke nicht hinreichend glaubhaft gemacht. 20 Mangels Glaubhaftmachung einer rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke kann der Widerspruch der Widersprechenden keinen Erfolg haben, weil sich eine Warenähnlichkeit zwischen den gegenüberstehenden Marken wegen der auf die tatsächlich benutzten Waren und Dienstleistungen beschränkten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 140/09
2013-06-12
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ausgleich der arbeitsvertraglich von einer Religionsgesellschaft zugesagten Versorgung
...Mangels vorliegender Teilungsordnung hat das Oberlandesgericht in der Beschlussformel angeordnet, die Übertragung müsse gewährleisten, dass das Anrecht die gleiche Wertentwicklung sowie den gleichen Risikoschutz wie das Anrecht des Ehemanns biete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 604/12
2012-03-23
BVerwG 8. Senat, Zu den Anforderungen an den inneren Zusammenhang von vermögensrechtlichen Schädigungsmaßnahmen
...Februar 2003 - BVerwG 7 C 10.02 - Buchholz 428 § 2a VermG Nr. 7 = juris Rn. 12). 7 Von einer solchen gestreckten Schädigung kann aber nach den vom Verwaltungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen, an die das Bundesverwaltungsgericht mangels durchgreifender Verfahrensrügen (s.u.) gebunden ist, im vorliegenden Falle nicht ausgegangen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 84/11
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeständigkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses: Anspruch aus einem sich im Grenzbereich eines gesetzlichen Verbotes bewegenden Rechtsverhältnis
...Zivilsenat IX ZR 1/11 Rechtsbeständigkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses: Anspruch aus einem sich im Grenzbereich eines gesetzlichen Verbotes bewegenden Rechtsverhältnis Erkennt der Schuldner einen Anspruch aus einem Rechtsverhältnis an, welches sich im Grenzbereich eines gesetzlichen Verbotes bewegt, dessen Eingreifen indes ernstlich zweifelhaft ist, so geschieht dies mangels anderer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 1/11
2016-09-07
BGH 1. Strafsenat, Verabredung zum schweren Bandendiebstahl: Tatverhinderung; Rücktritt von der Verbrechensverabredung; Prüfung von Strafmilderungsgründen
...Da die aufgezeigten sachlich-rechtlichen Mängel in gleicher Weise den Schuldspruch gegen den Mitangeklagten K. betreffen, war die Aufhebung gemäß § 357 StPO auf dessen Verurteilung, die allein die Verabredung zu einem Verbrechen in zwei Fällen betraf, zu erstrecken. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 202/16
2010-03-08
BVerwG 4. Senat
...Die Gemeinde darf auch von ihr selbst festgestellte oder angenommene Mängel in diesem Verfahren beheben. War der ursprüngliche Satzungsbeschluss wirksam, besteht zwar kein Anlass für ein ergänzendes Verfahren. Die Gemeinde darf ein ergänzendes Verfahren gleichwohl durchführen (Beschluss vom 20. August 2009 - BVerwG 4 BN 11.09 - BauR 2009, 1870 - juris Rn. 3; Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 44/09
2015-07-23
BSG 5. Senat, Anforderungen an die Begründung einer Revision im sozialgerichtlichen Verfahren - Zulässigkeit einer Revision - Verfahrensdauer - Prozessverlauf - Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
...Nach S 3 der Vorschrift muss die Begründung "einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben". Diese gesetzlichen Anforderungen hat das BSG in ständiger Rechtsprechung präzisiert (vgl nur BSG SozR 4-1500 § 164 Nr 3 RdNr 9 f; BSG SozR 3-1500 § 164 Nr 12 S 22)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 32/14 R