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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "GELBE SEITEN" – zur Darlegungs- und Beweislast einer verkehrsdurchgesetzten Marke im Löschungsverfahren - zu den Anforderungen an den Nachweis eines beschreibenden Gehalts Begriffs - zur Berücksichtigungsfähigkeit von Verkehrsbefragungen, welche für eine gleichlautende frühere Marke durchgeführt wurden - zu den die subjektiven Voraussetzungen für eine Bösgläubigkeit – Unterscheidungskraft und kein Freihaltungsbedürfnis zum Eintragungszeitpunkt –...
...Insofern hängt die Begründetheit eines Löschungsantrags gegen eine als im Verkehr durchgesetzte Marke nicht davon ab, dass der Antragsteller - abgesehen davon, dass ihm ein solcher Negativbeweis mangels Kenntnis der entsprechenden tatsächlichen Umstände, die allein dem Anmelder bekannt sein können, ohnehin aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen nicht zuzumuten ist - darlegt und ggf....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 211/09
2014-09-02
BAG 3. Senat
...Hiermit verfolgt sie den Zweck, die Erfüllung der Pensionslasten gemäß den näheren Bestimmungen dieses Vertrags auch für den Fall zu gewährleisten, dass - über ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder - die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen mangels Masse abgelehnt wird oder - zwischen ihr und den betreffenden Gläubigern ein außergerichtlicher Vergleich (Stundungs-,...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 441/12
2016-10-06
BSG 5. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Antwort auf die Anfrage des 12. Senats des BSG - Auslegung des § 164 Abs 2 S 3 SGG - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Rüge der Verletzung materiellen Rechts - Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts - Verfassungsrecht - keine Übertragung der gesteigerten Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde)
...Nach Satz 3 muss die Begründung einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben. 4 a) § 164 Abs 2 S 3 SGG ist dem § 554 Abs 3 Nr 2 ZPO (idF der Bekanntmachung vom 5.6.1905, RGBl S 536, 537) nachgebildet (vgl BSG Urteil vom 30.6.1964 - 3 RK 38/60 - SozR Nr 53 zu § 164 SGG und Beschluss vom 24.9.1957...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 SF 3/16 AR
2014-08-25
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Steckerstift" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
...Diese Mängel könnten die Unwirksamkeit der Zustellung zur Folge haben. 52 6. Die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts ist dem Beschwerdeverfahren bisher nicht beigetreten, sie hat jedoch eine schriftliche Erklärung mit Datum vom 14.02.2014 abgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 418/12
2015-07-23
BGH 3. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Mitteilungspflicht des Vorsitzenden zu einem Sondierungsgespräch für Verständigungmöglichkeiten
...Wollte man gleichwohl das Beruhen mit normativen, gerade an Art und Schwere der Rechtsverletzung anknüpfende Erwägungen begründen, so ist nicht ersichtlich, warum dieser Ansatz auf den Bereich der Verständigung beschränkt sein und nicht auch sonstige, teilweise noch gravierender in die Rechte des Angeklagten eingreifende und für die Öffentlichkeit nicht weniger bedeutsame Mängel erfassen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 470/14
2015-12-09
BAG 10. Senat
...Mangels entsprechender Feststellungen durch das Landesarbeitsgericht kann der Senat in der Sache nicht abschließend entscheiden. Das angegriffene Urteil ist deshalb aufzuheben und die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO). 10 A. Die zulässige Revision des Klägers ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 156/15
2014-10-30
BVerwG 2. Senat
...C-501/12, Specht - Rn. 100). 21 Mangels gültigem Bezugssystem kann auch die vom EuGH zur Wahrung des Gleichheitssatzes entwickelte Rechtsprechung, nach der bis zur Abhilfe der Ungleichbehandlung den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vorteile gewährt werden müssen, wie denjenigen der privilegierten Gruppe (EuGH, Urteile vom 26. Januar 1999 - Rs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 9/13
2015-12-23
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubtes gewerbsmäßiges Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen: Strafbarkeit des Inverkehrbringens von nikotinhaltigen Verbrauchsstoffen für elektronische Zigaretten
...Sie ist mangels Vollharmonisierung auch nicht zu einer richtlinienkonformen Auslegung dieses Gesetzes erforderlich. 37 (2) Die Bestimmung der Verbrauchsstoffe zum oralen Gebrauch ergibt sich bei der Benutzung elektronischer Zigaretten daraus, dass der Konsument nikotinhaltigen Dampf durch den Mund in seinen Körper einbringt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 525/13
2015-12-01
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Behandlungsverfahren und pharmazeutische Zusammensetzung zur Notfall-Empfängnisverhütung (europäisches Patent)" – zur Definierung der Aufgabenstellung bei Patenten
...II. 88 Die Patentansprüche 1 bis 3 nach Hauptantrag sind zwar zulässig, erweisen sich aber mangels Patentfähigkeit als nicht bestandsfähig. 89 1. Die von der Klägerin geltend gemachte unzulässige Erweiterung liegt nicht vor. 90 Der Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag leitet sich von den erteilten Patentansprüchen 1 bis 3 sowie von den Patentansprüchen 1 und 2 der Offenlegungsschrift TBK3 her....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 23/14 (EP)
2016-09-22
BAG 2. Senat, Massenentlassung - Konsultationsverfahren
...Juli 2015. 14 Nachdem mehrere Kammern des Arbeitsgerichts die Kündigungen dieser ersten „Welle“ unter Hinweis auf Mängel im Verfahren nach § 17 KSchG für nichtig erklärt hatten, beschloss die Beklagte, vorsorglich erneut Kündigungen auszusprechen. Sie unterrichtete den Betriebsrat mit einem durch Telefax übermittelten Schreiben vom 10. Juni 2015 gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG. Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 276/16
2014-09-04
BGH 1. Strafsenat, Revisionsbegründung in Strafsachen: Fehlerhafte Begründung von Verfahrensrügen mit Bezugnahmen auf andere Unterlagen
...Februar 2014 zutreffend hingewiesen hat, nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. 57 Der Revisionsführer muss die den Mangel enthaltenden Tatsachen so vollständig und genau angeben, dass das Revisionsgericht allein aufgrund der Begründungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (vgl. bereits BGH, Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 75/14
2019-03-12
BSG 13. Senat
...Danach bedarf es für einen Anspruch auf Insolvenzgeld - neben weiteren Voraussetzungen - der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers, der Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 19/17 R
2015-05-19
BGH 11. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Schadensersatzklage wegen Kapitalanlegerverlusten: Begründung des Gerichtsstands für Verbrauchersachen durch rügelose Einlassung in der Klageerwiderung einer irischen Bank zu ihrer Inanspruchnahme aus der Finanzierung einer Filmfondsbeteiligung
...Rn. 101). 17 b) Nach Art. 24 Satz 1 EuGVVO aF wird ein Gericht eines Mitgliedstaats, sofern es nicht bereits nach anderen Vorschriften der Verordnung zuständig ist, zuständig, wenn sich der Beklagte vor diesem Gericht auf das Verfahren einlässt, ohne den Mangel der Zuständigkeit zu rügen, und keine anderweitige ausschließliche Zuständigkeit begründet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 27/14
2010-05-18
BGH 5. Strafsenat, Sukzessive Mittäterschaft: Erforderlichkeit eines Beitrags zu einer aktiven Tatbestandsverwirklichung
...Mangels eines Beitrags zu einer aktiven Tatbestandsverwirklichung scheidet hier die Annahme sukzessiver aktiver Mittäterschaft aus (vgl. BGH NStZ 1984, 548, 549 m.w.N.; BGH StV 2007, 284, 285). 11 b) Die fehlerfrei getroffenen Feststellungen rechtfertigen aber auch im Übrigen nicht die Annahme eines mittäterschaftlichen Totschlags und einer mittäterschaftlichen Freiheitsberaubung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 143/10
2010-03-08
BVerwG 4. Senat
...Die Gemeinde darf auch von ihr selbst festgestellte oder angenommene Mängel in diesem Verfahren beheben. War der ursprüngliche Satzungsbeschluss wirksam, besteht zwar kein Anlass für ein ergänzendes Verfahren. Die Gemeinde darf ein ergänzendes Verfahren gleichwohl durchführen (Beschluss vom 20. August 2009 - BVerwG 4 BN 11.09 - BauR 2009, 1870 - juris Rn. 3; Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 46/09
2014-04-30
BGH 3. Zivilsenat, Berufung der mittellosen Partei: Beginn der Monatsfrist für die Nachholung der Berufungsbegründung
...Februar 2013, hat das Berufungsgericht den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers mangels hinreichender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Berufung zurückgewiesen. Am 15. März 2013 hat der Kläger gegen das amtsgerichtliche Urteil Berufung eingelegt und zugleich beantragt, ihm wegen der Versäumung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 86/13
2011-10-06
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsfrist - fehlendes Verschulden - Verletzung der Fürsorgepflicht durch das Gericht - Jahresfrist - irreführendes Verhalten des Gerichts - höhere Gewalt
...Daran ändere nichts, dass die Klägerin nicht rechtzeitig auf den Mangel der Form hingewiesen worden sei, denn eine solche Verpflichtung des Gerichts ergebe sich (insbesondere aus § 65a Abs 2 Satz 3 SGG) nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 63/11 B
2018-02-21
BFH 3. Senat, (Kein Ermessen bei der Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG)
...Soweit der Kläger eine Weitergewährung und Abzweigung des Kindergeldes ab September 2014 begehrte, wies es die Klage mangels Vorliegens einer den Kläger belastenden Verwaltungsentscheidung als unzulässig ab. 7 Mit der hiergegen gerichteten Revision rügt die Familienkasse die Verletzung materiellen Rechts. 8 Die Familienkasse beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. 9...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 14/17
2018-04-24
BFH 7. Senat, Stromentnahme durch eine Tochtergesellschaft kann der Muttergesellschaft nicht zugerechnet werden
...Für Mängel der Werkleistung und alle schuldhaft verursachten Schäden haftete die Tochtergesellschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 21/17
2017-07-31
BVerwG 4. Senat, § 43f Satz 2 Nr. 3 EnWG 2005 als drittschützende Norm
...Die Beschwerde möchte schließlich rechtsgrundsätzlich klären lassen, ob der Verwaltungsbehörde bei einer Entscheidung nach § 43f Satz 2 Nr. 3 EnWG ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Prognosespielraum zukommt. 12 Auch diese Frage führt mangels Entscheidungserheblichkeit nicht zur Zulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 12/17