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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-08-24
BGH 8. Zivilsenat, eBay-Auktion: Wirksamkeit des Eigengebots eines Anbieters; Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung über den Vertragsschluss bei Versteigerung
...Der Verlauf einer eBay-Auktion wäre jedoch mangels der erforderlichen Transparenz nicht mehr beherrschbar, wenn zur Ermittlung eines Höchstgebotes - was in der Praxis ohnehin undurchführbar sei - stets festgestellt werden müsste, ob alle Zwischengebote wirksam geworden seien. 13 Dem Vertragsschluss zu einem Kaufpreis von 17.000 € stehe nicht entgegen, dass am Ende der Auktionsdauer der Beklagte das...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 100/15
2011-12-20
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Stadt Duisburg - Wohnflächengrenze - schlüssiges Konzept - qualifizierter Mietspiegel - Anforderungen an die Datenerhebung und -auswertung - fehlende Feststellungen - Ausklammerung von Baualtersklassen
...Da die angemessene Referenzmiete bereits bei der Ermittlung der abstrakt angemessenen Kosten so festzulegen ist, dass es dem Leistungsberechtigten grundsätzlich möglich ist, im gesamten räumlichen Vergleichsraum eine angemessene Wohnung anzumieten und allenfalls in einzelnen Regionen Deutschlands ein Mangel an ausreichendem Wohnraum besteht, dürfte für den Regelfall davon auszugehen sein, dass es in...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 19/11 R
2018-09-06
BVerwG 3. Senat, Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld; Gemeinde kann Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche verlangen
...November 2017 - 3 A 2.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:091117U3A2.15.0] - juris Rn. 26). 18 Soweit die Klägerin allgemein, d.h. ohne Bezug zu ihrem Eigentum, ihrer Planungshoheit oder einem anderen Recht als Gemeinde geltend macht, weite Teile des Gemeindegebiets seien von Lärmbeeinträchtigungen betroffen, kann dies deshalb mangels einer Verletzung eigener Rechte ebenso wenig zum Erfolg der Klage führen, wie...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 11/15
2013-07-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung der Auszahlung eines Scheinauseinandersetzungsguthabens in der Insolvenz einer Publikumskommanditgesellschaft mit einem Kapitalanlagemodell im Schneeballsystem
...Der aus der Anfechtung von Ausschüttungen im Rahmen eines Schneeballsystems resultierende Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters erstrecke sich mangels Unentgeltlichkeit nicht auf Auszahlungen, mit denen nach einer Kündigung der Mitgliedschaft in der Anlegergemeinschaft vom Anleger erbrachte Einlagen zurückgewährt worden seien (BGH, Urteil vom 22. April 2010 - IX ZR 225/09, NZI 2010, 764)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 198/10
2013-03-13
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Eine Vorlage der in der Revision aufgeworfenen Frage nach der Reichweite des Art. 5 RL an den Gerichtshof der Europäischen Union hatte mangels Entscheidungserheblichkeit zu unterbleiben (vgl. BVerfG 29. Mai 2012 - 1 BvR 3201/11 - Rn. 21 ff.). 19 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 954/11
2018-06-19
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14 Buchst a SGB 7 - Arbeitsuchendmeldung - Meldeobliegenheit - Agentur für Arbeit - eigeninitiatives Aufsuchen - besondere Aufforderung - Führen eines Vermittlungsgesprächs vor Ort im Rahmen des Sofortzugangs - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - unmittelbarer Heimweg - Schutzzweck der Norm - unversicherter Hinweg - versicherter Rückweg)
...Tatbestandsmerkmals "Arbeitslose" der weite Begriff "arbeitsuchend Gemeldete" (ähnlich Harks in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, 2014, § 38 RdNr 38 und Samartzis, Sozialrecht aktuell 2013, 1, 4; vgl auch § 38 Abs 1 S 6, § 15 S 2 und 3 SGB III) verwendet wird und das Erfordernis eines bereits erhobenen Anspruchs auf Alg entfällt, weil ein solcher während der Zeit eines fortbestehenden Beschäftigungsverhältnisses mangels...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 1/17 R
2018-01-16
BPatG 23. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Überspannungsschutzeinrichtung auf Funkenstreckenbasis" – die eine Funktionsbaugruppe betreffenden Merkmale können nicht alle gleichzeitig erfüllt werden – Erfindung ist nicht ausführbar offenbart
...April 2017 zwar beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen, eine sachliche Stellungnahme war ihr indes zu diesem Zeitpunkt mangels einer Begründung der Beschwerde der Einsprechenden nicht möglich. 18 Mit der Ladung vom 29. November 2017 zur mündlichen Verhandlung am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 29/17
2011-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt: Vorliegen einer vertraglichen Unterhaltsregelung; Berücksichtigung von nach dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz erheblich gewordenen Umständen
...Mangels besonderer Vereinbarungen über die Abänderbarkeit, die allerdings zulässig sind, sind die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) maßgebend (vgl. BGHZ - GSZ - 85, 64, 73; st. Rspr. des Senats). 29 1. Ob eine Störung der Geschäftsgrundlage eingetreten ist, bestimmt sich nach dem der Einigung zugrunde gelegten Parteiwillen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 173/09
2017-09-27
BGH 8. Zivilsenat, Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung des Verkäufers für das Fehlen der nach öffentlichen Äußerungen zu erwartenden Beschaffenheit; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln
...Soweit der Kläger unter Einbeziehung von fremdsprachlichen Annoncen fünf oder sechs Verkaufsangebote anführe, habe er nicht substantiiert dargetan, dass diese andere als die drei genannten Fahrzeuge beträfen. 14 Dem Beklagten sei es mangels Übernahme einer Garantie und mangels arglistigen Verhaltens auch nicht gemäß § 444 BGB verwehrt, sich auf den vereinbarten Ausschluss der Gewährleistung zu berufen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 271/16
2017-09-22
BGH 5. Zivilsenat, Sachenrechtsbereinigung: Sperrung eines Rückgriffs auf die allgemeinen Vorschriften des BGB über den Ersatz von Verwendungen auf das bebaute Grundstück und dessen Nutzungen; Wertersatzanspruch des Nutzers nach Verjährung der primären Bereinigungsansprüche; Geltendmachung eigener primärer Bereinigungsansprüche durch den Grundstückseigentümer; Verjährungsfrist
...Mangels Einigung mit dem Grundstückseigentümer leitete der Kläger ein notarielles Vermittlungsverfahren nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz ein und beantragte dort den Erwerb des Grundstücks zum halben Verkehrswert. Der Beklagte bestritt in dem Verfahren die Anspruchsberechtigung des Klägers und erhob die Einrede der Verjährung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 255/16
2016-06-16
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst: Beginn der regelmäßigen Verjährung des Anspruchs auf eine weitere angemessene Vergütung – Geburtstagskarawane
...Mangels entgegenstehender Feststellungen des Berufungsgerichts ist für die rechtliche Nachprüfung in der Revisionsinstanz zugunsten der Klägerin davon auszugehen, dass die Parteien den Vertrag über die Einräumung von Nutzungsrechten an der „Geburtstagskarawane“ nach dem 1. Juni 2001 und vor dem 30. Juni 2002 geschlossen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 222/14
2015-07-28
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch eine Wortberichterstattung im Internet: Voraussetzungen und Grenzen eines Beseitigungsanspruchs gerichtet auf Löschung bzw. Bewirkens der Löschung gegen den Störer; Haftung des mittelbaren Störers
...Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 21; BVerfG, NJW 2012, 1643 Rn. 33). 32 Auf der Grundlage des Mangels abweichender Feststellungen revisionsrechtlich zu unterstellenden Sachvortrags der Klägerin hat das Recht des Beklagten auf Meinungsfreiheit nach diesen Grundsätzen hinter dem Interesse der Klägerin am Schutz ihres sozialen Geltungsanspruchs als Wirtschaftsunternehmen zurückzutreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 340/14
2012-09-26
BAG 10. Senat, Bonuszahlung im Bankgewerbe - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Vertrauensschaden
...Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte hatte die Leistungsbestimmung damit nach billigem Ermessen (§ 315 Abs. 1 BGB) zu erfolgen. Die Maßstäbe für die Ausübung des billigen Ermessens haben die Parteien in der Zielvereinbarung konkretisiert. Aufgrund dieser vertraglichen Konkretisierung war die Beklagte an die Zielvereinbarung gebunden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 370/11
2015-10-27
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Voraussetzungen, Durchführung und Angemessenheit einer Herabsetzung der Bezüge von Vorstandsmitgliedern wegen einer Verschlechterung der Lage der Gesellschaft
...Selbst wenn man mit dem Berufungsgericht davon ausgehen wollte, dass der Aufsichtsrat allein die Aufforderung des Beklagten habe umsetzen wollen, ohne eigene Erwägungen zur Angemessenheit der reduzierten Vergütung anzustellen, und darin einen Mangel der internen Willensbildung des Aufsichtsrats sehen wollte, stünde dies der Annahme, dass die Herabsetzung im Außenverhältnis gleichwohl wirksam erklärt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 296/14
2012-07-10
BSG 13. Senat, Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber Erben bei Rentenüberweisung nach dem Tod des Rentenempfängers
...An Vertrauensschutz mangele es, weil die Klägerin Kenntnis gehabt habe, dass die Witwenrente nach dem Tode ihrer Mutter ohne Rechtsgrund erbracht worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 105/11 R
2017-02-07
BVerwG 6. Senat
...Nach diesen Maßgaben ergeben sich verfahrensrechtliche Mängel der Überzeugungsbildung aus der Beschwerdebegründung nicht. Das Oberverwaltungsgericht hat den Bedeutungsgehalt der zeitlichen Maßgabe in den Frequenzzuteilungen an die Klägerin eingehend untersucht und dabei zum einen auf ihre Bezeichnung und zum anderen auf ihren Inhalt nach dem objektiven Empfängerhorizont abgestellt (UA S. 18 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 31/16
2018-11-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Verweisung auf Beamtenrecht
...Damit ist die Klage mangels zureichender Individualisierung des Streitgegenstandes unzulässig (vgl. hierzu etwa BAG 23. Februar 2016 - 9 AZR 226/15 - Rn. 18 mwN). 14 2. Der Senat kann nicht nach § 563 Abs. 3 ZPO in der Sache selbst entscheiden und den Antrag als unzulässig abweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 482/16
2017-05-22
BVerwG 8. Senat, Entschädigungserfüllungsanspruch bei einer mittelbaren ausländischen Unternehmensbeteiligung
...Dezember 2016 - 8 B 27.15 - juris Rn. 19). 13 Solche Mängel hat die Beigeladene nicht vorgetragen. Sie benennt weder denklogisch unmögliche noch aktenwidrige Feststellungen. Sie wirft dem Verwaltungsgericht die mangelnde Berücksichtigung des in § 3 der Verordnung zur Durchführung des sächsischen Enteignungsgesetzes vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 57/16
2012-02-16
BAG 8. Senat, Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Vertriebssystem
...Das provisionsabhängige Einkommen habe sich um mehr als 15 % reduziert, weshalb mangels Änderungskündigung ein unzulässiger Eingriff in den Kernbereich des Arbeitsverhältnisses vorliege....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 98/11
2016-11-17
BAG 6. Senat, Eingruppierung eines an einem Gymnasium als Lehrer beschäftigten Diplom-Übersetzers nach dem niedersächsischen Eingruppierungserlass
...Demgegenüber sei der Begriff „wissenschaftliche Hochschule“ mangels gesetzlicher Vorgabe in Nr. 2.2 des Eingruppierungserlasses definiert worden. 15 Die Öffnung für Fachhochschulabsolventen entspreche dem Zweck der Regelung in Nr. 42.3 der Anlage zum Eingruppierungserlass. Mit dieser solle sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 487/15