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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-19
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten: Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit von Berufungsanträgen; Zulässigkeit von unbezifferten Anträgen in der Berufungsinstanz; prozessuales Vorgehen bei einer Stufenklage
...Mithin war die Klägerin mangels hinreichender Auskunftserteilung noch nicht zu einer Bezifferung ihres Antrages verpflichtet bzw. in der Lage. Im Übrigen handelte es sich bei der nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist erfolgten Bezifferung um eine zulässige Präzisierung des Klagantrags, die nicht einmal eine Klageänderung darstellt (MünchKommZPO/Becker-Eberhard 4. Aufl. § 254 Rn. 23). 17 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 522/14
2014-10-22
BFH 1. Senat, Übernahme der Unterhaltskosten für Wanderwege durch einen Eigenbetrieb als vGA - Bestandsveränderung beim steuerlichen Einlagekonto
...Mit derartigen Einwänden gegen die Richtigkeit der Tatsachenwürdigung wird ein materieller Mangel geltend gemacht, der eine Revisionszulassung nicht rechtfertigt (BFH-Beschluss vom 21. Januar 2013 III B 167/11, BFH/NV 2013, 754, m.w.N.). 13 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 99/13
2011-10-06
BSG 14. Senat
...Daran ändere nichts, dass die Klägerin nicht rechtzeitig auf den Mangel der Form hingewiesen worden sei, denn eine solche Verpflichtung des Gerichts ergebe sich (insbesondere aus § 65a Abs 2 Satz 3 SGG) nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 65/11 B
2010-02-02
BGH 6. Zivilsenat, Beschränkte Erbenhaftung: Zulässigkeit des erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Vorbehalts
...Es kann dahingestellt bleiben, ob die Revision mangels Beschwer des Klägers unzulässig ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1989 - IX ZR 227/87 - NJW-RR 1989, 1226, 1230)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 82/09
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRIMUS blueline" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Die zitierte Entscheidung des Bundespatentgerichts 27 W (pat) 75/08 steht damit nicht in Widerspruch, zumal sie sich auf andere Warengebiete und damit abweichende Verkehrskreise bezieht. 29 Mangels eines beschreibenden Begriffsinhalts des Anmeldezeichens steht seiner Eintragung auch kein Freihaltebedürfnis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen. 30 Daher war der angegriffene Beschluss aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 544/13
2011-10-26
BGH 12. Zivilsenat, Beschwer der Berufung: Bedeutung der erstinstanzlichen Festsetzung des Streitwerts für die Auskunftsklage auf über 600 Euro; Beschwer der zur Auskunft über die Einkommensverhältnisse eines Dritten verurteilten Partei
...Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. 9 a) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde war das Berufungsgericht allerdings nicht gehalten, eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung gemäß § 511 Abs. 4 ZPO nachzuholen. 10 aa) Das Berufungsgericht hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - bevor es die Berufung mangels ausreichender Beschwer verwerfen darf - eine Entscheidung über...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 465/11
2018-04-24
BGH 1. Strafsenat, Versuchter Verdeckungsmord durch Unterlassen: Anforderungen an die Feststellungen zum Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht im Zusammenhang mit bedingtem Tötungsvorsatz; Voraussetzungen des subjektiven Tatbestands des Unterlassens
...I. der Urteilsgründe hat keinen Bestand, weil das angefochtene Urteil hinsichtlich des versuchten Verdeckungsmordes durch Unterlassen sachlich-rechtliche Mängel aufweist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 160/18
2017-02-07
BFH 10. Senat, Höhe des pauschalen Sicherheitszuschlags bei Lücken in der Rechnungsnummernabfolge
...In der Zusammenschau der festgestellten Mängel ergäben sich hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die erzielten Betriebseinnahmen in den Gewinnermittlungen des Klägers nicht vollständig erfasst worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 79/16
2018-04-20
BGH 5. Zivilsenat, Anordnung des Ausreisegewahrsams bei schuldhafter Verletzung der Mitwirkungspflichten rechtmäßig
...Da unter Zugrundelegung der Schilderung des Betroffenen eine Ausreise mangels Vorlage des hierzu erforderlichen Dokuments nicht möglich war, hatte er auch noch keine Veranlassung, einen Flug für eine freiwillige Ausreise zu buchen. 11 c) Unabhängig davon, dass es hiernach bereits an hinreichenden Feststellungen zum dem Vorliegen des Tatbestandsmerkmal einer fortgesetzten Verletzung der Mitwirkungspflichten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 226/17
2010-10-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung mangels Angebots einer freiwerdenden Alternativwohnung
...Zivilsenat VIII ZR 78/10 Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung mangels Angebots einer freiwerdenden Alternativwohnung Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 18. März 2010 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 5. November 2009 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 78/10
2014-06-04
BVerwG 2. Senat, Unterschied zwischen dienstlicher Beurteilung eines Soldaten und eines Beamten
...Der damit angesprochene Unterschied hat seinen Grund allein darin, dass für Beamte andere Rechtsnormen maßgeblich sind als für Soldaten. 11 Die dienstliche Beurteilung eines Beamten ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mangels einer Regelung mit bestimmten unmittelbaren Rechtswirkungen kein Verwaltungsakt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 108/13
2013-10-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung
...Mangels einer im Zuwendungsverhältnis getroffenen Vereinbarung über eine ausgleichende Gegenleistung kann die Entgeltlichkeit nur danach beurteilt werden, ob zum Zeitpunkt der Zahlungen (§ 140 Abs. 1 InsO; vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2005, aaO; vom 30. März 2006, aaO; vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 10/13
2015-09-16
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Verschuldensvorwurf bei Fristversäumung wegen fehlerhafter Angabe des Rechtsmittelgerichts; Umfang der anwaltlichen Kontrollpflicht
...Mangels konkreter Anweisung der Wiedervorlage zur Überprüfung habe es sehr nahe gelegen, dass ein schlichter Austausch der ersten Seite der Berufungsschrift unter sofortiger Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht ohne erneute Vorlegung an den Rechtsanwalt haben erfolgen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 54/15
2011-05-12
BVerwG 5. Senat, Ausgleichsleistung für auf besatzungshoheitlicher Grundlage entschädigungslos enteignetes Rittergut; Bemessungsgrundlage der Entschädigung; Auslegung von § 3 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 EntschG; Erlöschen der Verbindlichkeit
...In dem ebenfalls denkbaren Fall, dass eine Schuld ohne Zutun des Betroffenen nachträglich erlischt, verlangt das Gleichbehandlungsgebot mangels Doppelbelastung keine unterschiedliche Behandlung bei der Entschädigung. 15 Dies bedeutet allerdings nicht, dass im Ergebnis nur nachträgliche Tilgungsleistungen des Wiedergutmachungsberechtigten Berücksichtigung finden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 17/10
2012-03-09
BFH 3. Senat, Auf Verfahrensfehler gestützte Nichtzulassungsbeschwerde
...Vor diesem Hintergrund braucht der Senat auch nicht zu entscheiden, ob der geltend gemachte Mangel der Form des zuzustellenden Schriftstücks nach § 189 ZPO geheilt wurde (in diesem Sinn Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juli 2007 8 PKH 2/07, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2008, 1294; a.A. z.B. Zöller/Stöber, ZPO, 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 237/11
2015-09-29
BGH 3. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Hinweis- und Dokumentationspflichten
...Der Vorsitzende machte im Anschluss an die Sitzungsunterbrechungen keine Mitteilungen nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO. 12 Die Rüge ist insoweit mangels ausreichenden Tatsachenvortrags (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) unzulässig. 13 Die Mitteilungspflicht des Vorsitzenden nach § 243 Abs. 4 StPO erstreckt sich nur auf solche Erörterungen des Gerichts mit Verfahrensbeteiligten, deren Gegenstand die Möglichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 310/15
2012-12-19
BGH 12. Zivilsenat, Amtswegige Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist: Fehlendes Anwaltsverschulden bei Fristberechnung für eine Berufungsbegründung nach bewilligter Prozesskostenhilfe in Ansehung unterschiedlicher höchstrichterlicher Rechtsprechung
...welcher der vorgenannten Auffassungen zu folgen ist, hätte das Berufungsgericht dem Beklagten jedenfalls Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist zur Begründung der Berufung gewähren müssen. 16 Unschädlich ist, dass der Beklagte eine solche Wiedereinsetzung nicht beantragt hat, sondern - aus seiner Sicht konsequent - den Standpunkt vertreten hat, die Monatsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO habe mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 169/12
2014-06-05
BVerwG 4. Senat, Ausschluss von Bordellen in festgesetztem Gewerbegebiet
...fehlt es hier. 6 Die Beschwerde hält zunächst die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob im Falle einer planerischen Untätigkeit (einer Gemeinde) während der Geltungsdauer einer Veränderungssperre (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BauGB) von einer unzulässigen Negativplanung auszugehen ist und in diesem Fall die Planung schon zu diesem frühen Zeitpunkt des Verfahrens an einem erkennbaren, nicht behebbaren Mangel...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 8/14
2017-02-28
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rentenbegutachtung
...Voraussetzung hierfür wäre, dass sich das LSG bei der Feststellung des Leistungsvermögens des Klägers nicht auf die von ihm erhobenen Beweise hätte stützen dürfen, weil etwa die vorliegenden Gutachten grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche enthalten oder von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde des Gutachters besteht oder wenn die in verschiedenen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 37/16 BH
2011-10-12
BFH 1. Senat, Genossenschaft ist keine Kapitalgesellschaft i.S. des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz
...Dezember 1992, BGBl II 1993, 1888, BStBl I 1993, 928 --DBA-Schweiz 1992--); diese Einschätzung wird von den Beteiligten geteilt und bedarf deshalb und mangels gegenteiliger Anhaltspunkte keiner näheren Erörterungen. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 93/10