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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-18
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsverfahren -"Messeinrichtung und Verfahren zur berührungslosen Positionsermittlung" – Widerrufsgrund der fehlenden Neuheit – Analyse der Merkmale eines Patentanspruchs anhand mehrerer Druckschriften – unzulässiger Einspruch
...März 2011) zurückgenommen. 23 Die Patentinhaberinnen sind dem Einspruch entgegengetreten und haben dabei insbesondere auch geltend gemacht, dass der Einspruch mangels Substantiierung nicht zulässig sei (Schriftsatz vom 13. Juni 2006, Gliederungspunkt I., Blatt 29 bis 31 der Gerichtsakte). 24 Die ordnungsgemäß geladenen Patentinhaberinnen sind zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 390/05
2012-06-20
BGH 5. Strafsenat, Bedingter Tötungsvorsatz bei äußerst gefährlicher Gewalthandlung
...Gleiches gilt letztlich auch für die vom Generalbundesanwalt zitierte, etwas missverständliche Wendung zum bewussten Eingehen einer erheblichen Gefahr (UA S. 74), welche die im Einklang mit den Feststellungen zur naheliegenden Motivation (UA S. 64) stehende Mutwilligkeit des Tatverhaltens unterstützt, einen erheblichen Mangel an kritischer Sicht der Gefahrenbeherrschung indes nicht widerlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 514/11
2010-09-13
BPatG 35. Senat
...unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach pflichtgemäßem Ermessen. 19 Dass die Gebrauchsmusterabteilung bei Ansatz der 0,7-fachen Gebühr die Umstände des vorliegenden Falls gewürdigt hat, lässt sich der angegriffenen Entscheidung mangels...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 12/08
2014-05-14
BFH 8. Senat, Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Kapitalvermögen hinsichtlich einzelner, konkret angestrebter Kapitalanlagen - Kein nachträgliche Schuldzinsenabzug
...Grundlage der maßgeblichen materiell-rechtlichen Auffassung des FG, dass für die Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht nur auf die verwirklichten Kapitalanlagegeschäfte abzustellen ist, kam es ersichtlich auf die von den Klägern vermisste Sachaufklärung des Gerichts zu Art und Umfang ggf. beabsichtigter, aber nicht realisierter Kapitalanlagegeschäfte nicht an, sodass die Entscheidung nicht auf einem Mangel...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 37/12
2018-11-21
BGH 7. Zivilsenat
...Da es bereits an einer Einbeziehung des Klägers in den Schutzbereich der Prüfverträge mangele, komme es für einen möglichen Ersatzanspruch aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter nicht darauf an, ob der Beklagte, wie von dem Kläger behauptet, falsch testiert und damit eine Vertragspflicht verletzt habe. III. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 1/18
2018-09-11
BVerwG 9. Senat, Besorgnis der Befangenheit durch Fortbildungsveranstaltung bei beklagter Partei
...Januar 2007 in dem Parallelverfahren des klagenden Naturschutzverbandes ergangen war, mit welchem der Senat wegen - heilbarer - Mängel die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des auch von der Klägerin angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses festgestellt hatte (vgl. jetzt § 75 Abs. 1a VwVfG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 2/18
2013-09-30
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Bestimmung eines Korrekturwerts für die Vermessung von Positionen von Strukturen auf einem Substrat“ - zur Zulässigkeit der Beschwerde bei geltend gemachten Unrichtigkeiten des Erteilungsbeschlusses – Bestimmung des Patentinhalts ausschließlich durch den Erteilungsbeschluss – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Im Streitfall ist jedoch aufgrund des Vortrags der Anmelderin nicht ausgeschlossen, dass der Erteilungsbeschluss nicht klar und eindeutig erkennen lässt, welche Unterlagen der Erteilung und der Publikation des Patents zugrunde gelegt worden sind, und daher inhaltliche Mängel aufweist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 10/12
2015-04-29
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Nichtbescheidung des Beratungshilfeantrags sowie durch unzulässige Verweisung auf behördliche Beratung
...Im Übrigen erschwert eine solche Verfahrensweise auch generell die Durchsetzung des Anspruchs auf Beratungshilfe, weil ein vor Bewilligung von Beratungshilfe in der Regel noch nicht anwaltlich vertretener Antragsteller mangels eines mit Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Beschlusses nicht ohne weiteres weiß, dass und wie er gegen die Versagung der Beratungshilfe vorgehen kann. 19 Die Entscheidung über...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1849/11
2010-11-25
BGH 3. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose
...Indes weist die Ermessensentscheidung, mit der es die Anordnung der Maßregel abgelehnt hat, durchgreifende rechtliche Mängel auf. 9 Zur Begründung seiner Entscheidung hat es maßgeblich darauf abgestellt, dass der Angeklagte nach Verbüßung der langjährigen Freiheitsstrafe im Zeitpunkt seiner voraussichtlichen Haftentlassung nahezu das 70. Lebensjahr vollendet haben wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 382/10
2016-08-10
BFH 5. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferungen
...Denn steht fest, dass die buchmäßige aufgezeichnete Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mangels tatsächlich fehlender Unternehmereigenschaft diese nicht bezeugen kann, entfällt die Beweiskraft dieser buchmäßigen Aufzeichnung. Es kann dann nicht zu einer Inanspruchnahme der Steuerfreiheit auf formeller Beweisgrundlage kommen. 19 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 45/15
2012-08-16
BFH 3. Senat, (Offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 107 FGO - Zum Einwand der Weiterleitung beim Berechtigtenwechsel - Rechtliches Gehör - Keine notwendige Beiladung)
...Soweit der Kläger rügt, das FG habe seine Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 FGO verletzt, indem es unterlassen habe, seinen volljährigen Sohn X als Zeugen zu vernehmen, liegt der behauptete Verfahrensmangel nicht vor. 7 a) Bei der Prüfung, ob ein Mangel in der Sachverhaltsfeststellung des FG vorliegt, ist von dem materiell-rechtlichen Standpunkt des FG auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 73/11
2016-07-25
BVerwG 7. Senat, Zugang zu Informationen zu einem Darlehen; Bankgeheimnis; Aufklärungsrüge
...Die von der Beschwerde erörterten kompetenzrechtlichen Fragen bedürfen daher mangels einer Überschneidung der Regelungsbereiche des § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW und des Bankgeheimnisses keiner Klärung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 37/15
2011-09-29
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Erledigung der Hauptsache vor endgültiger Klärung der Senatszuständigkeit - Zuständigkeit des in der Hauptsache angegangenen Senats für Nebenentscheidungen - Kostengrundentscheidung - Klagerücknahme durch nicht Kostenprivilegierten - Kostentragungspflicht - außergerichtlicher Vergleich - Abänderbarkeit - Streitwertfestsetzung - Streit über die Bestimmung eines Krankenhauses zur ambulanten Behandlung
...Er ist mangels näherer Anhaltspunkte für das konkrete wirtschaftliche Interesse des betroffenen Krankenhauses mit 5000 Euro je Quartal für einen Drei-Jahres-Zeitraum zu bewerten (vgl entsprechend BSG SozR 4-1920 § 47 Nr 1). 12 Nicht anders als bei vertragsärztlichen Zulassungsangelegenheiten (vgl dazu zB BSG SozR 4-1920 § 52 Nr 1) ist nämlich auch bei Streitigkeiten über Angelegenheiten nach § 116b...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 1/11 R
2016-07-13
BFH 8. Senat, Besteuerung eines ausländischen sog. "Spin-off" - Bindungswirkung der BFH-Entscheidung im ersten Rechtsgang - Bindung des BFH an die Feststellungen des FG zum ausländischen Recht
...Die Vorentscheidung ist aufzuheben und die Sache mangels Spruchreife zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 8 Das FG ist aufgrund der von ihm getroffenen Feststellungen rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass es sich bei der Zuteilung der Aktien im Rahmen des "Spin-off" um eine nicht steuerbare Einlagenrückgewähr...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 73/13
2014-04-11
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs - keine ausreichende Bezeichnung des Verfahrensmangels)
...Die geltend gemachten Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs und Verletzung der Amtsermittlungspflicht durch das LSG - sind nicht in der nach § 160a Abs 2 S 3 SGG gebotenen Weise bezeichnet. 7 Zur Bezeichnung eines Verfahrensmangels, auf dem das Urteil des LSG beruhen kann (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG), sind in der Begründung der Beschwerde die den Mangel (angeblich) begründenden Tatsachen substanziiert...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 120/13 B
2014-10-23
BFH 5. Senat, Kindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung des Kindes - Einstellung der Arbeitsvermittlung - Unschädlichkeit der fehlenden Bekanntgabe - Feststellungslast bei behaupteter beachtlicher Pflichtverletzung des Kindes
.... § 118 Abs. 2 FGO), dass es im Streitfall mangels feststellbaren Zugangs an einem solchen Verwaltungsakt fehlt. 15 b) Dennoch setzt der Wegfall der Arbeitsuchendmeldung --entgegen der Rechtsansicht des FG-- nicht konstitutiv die wirksame Bekanntgabe der Einstellungsverfügung nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 24/14
2010-09-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "mykaraokeradio" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft - Bestehen eines Eintragungshindernisses - Nichtberücksichtigung vergleichbaren Vorentscheidungen
...Es fehlt weder eine Entscheidung des Markenamtes in der Sache selbst, noch leidet das Verfahren dort an einem wesentlichen Mangel; neue Tatsachen oder Beweismittel, die für die Entscheidung wesentlich sind, sind nicht bekannt geworden, § 70 Abs. 3 Nr. 1 - 3 MarkenG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 122/09
2011-07-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlverfahren für Laufbahnwechsel; Bekanntgabe von Mitgliedern der Auswahlkonferenz
...Aus diesem formellen Mangel ist eine Verletzung geschützter Rechte des Antragstellers im Sinne des § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO nicht herzuleiten. Eine derartige Rechtsverletzung macht der Antragsteller auch selbst nicht geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 46/10
2016-08-26
BFH 6. Senat, Ausgleichszahlungen des Dienstherrn an Berufsfeuerwehrleute für unionsrechtswidrig zu viel geleisteten Dienst
...Danach ist mangels besonderer Vorschriften Geldersatz nur bei einem Vermögensschaden, nicht bei einem immateriellen Schaden zu leisten. Der Aufwand von Zeit und Arbeitskraft zur Leistung des zusätzlichen Dienstes und der damit verbundene Verlust von Freizeit als solche sind kein durch Geld zu ersetzender materieller Schaden (ebenso Urteile des Bundesgerichtshofs vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 95/15
2012-12-05
BAG 3. Senat, Prozesskostenhilfe - beendeter Rechtsstreit
...Auch zu diesem Zeitpunkt war der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht vollständig und damit nicht positiv bescheidungsfähig. 16 d) Der Umstand, dass es in dem zugrunde liegenden Kündigungsschutzverfahren keine mündliche Verhandlung gegeben hat, gebietet ebenfalls keine andere Beurteilung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 40/12