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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-23
BVerwG 2. Senat, Rückkehr von der Teilzeitbeschäftigung zur Vollzeitbeschäftigung
...Vergünstigungsausschluss für die Inanspruchnahme einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand auf alle in Altersteilzeit beschäftigten Beamten bezogen war und erstreckt werden durfte, müssen diese Gruppen jedenfalls bei der Behandlung von Anträgen auf nachträgliche Änderung der Altersteilzeitbeschäftigung angesichts der insoweit bestehenden Sachunterschiede differenziert werden. 17 Auf diesem Mangel...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 69/14
2017-03-16
BVerwG 2. Senat
...Sie würden sich - wie dargelegt - mangels durchgreifender Rügen gegen diese Feststellungen auch in einem Revisionsverfahren nicht stellen. 13 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 GKG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 4/16
2013-03-20
BFH 6. Senat, (Grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO - Sachaufklärung - Gesamtergebnis des Verfahrens)
...Wird ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht mit der Begründung gerügt, das FG hätte auch ohne entsprechenden Beweisantritt von Amts wegen den Sachverhalt weiter aufklären müssen, ist auch vorzutragen, dass dieser Mangel in der mündlichen Verhandlung vor dem FG gerügt worden ist (vgl. auch Gräber/Ruban, a.a.O., § 120 Rz 70)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 9/12
2014-04-23
BFH 7. Senat, "Rechtmäßiges Alternativverhalten" und Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung - Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärung - Mitverschulden des Finanzamts
...Da sonstige Mängel des angefochtenen Haftungsbescheids vom Kläger nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich sind, erweist sich die Aufhebung des Haftungsbescheids als rechtsfehlerhaft mit der Folge, dass das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen ist. 20 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 28/13
2014-12-17
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Verjährung - Zumutbarkeit der Klageerhebung
...Mangels Eingreifens der besonderen Tatbestände der §§ 196, 197 BGB unterliegt er der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB (BAG 13. März 2013 - 5 AZR 424/12 - Rn. 22, BAGE 144, 322). 12 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 8/13
2013-04-11
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Revision - mangelhafte Revisionsbegründung - Nichtauseinandersetzung mit angefochtener LSG-Entscheidung - Revisionsschrift: fast wörtliche Wiedergabe der Berufungsbegründung gegen SG-Entscheidung
...Der Senat ist an diese Entscheidung des LSG gebunden (§ 160 Abs 3 SGG). 13 Nach § 164 Abs 2 Satz 3 SGG muss die Revisionsbegründung einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 21/11 R
2018-09-25
BFH 1. Senat, (Keine teleologische Reduktion des § 15 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 bei Abspaltung des operativen Geschäftsbetriebs)
...keine Verpflichtung des nationalen und des Unionsgesetzgebers, neben den vom Gesetz geregelten Umwandlungskonstellationen auch die Abspaltung eines operativen Betriebs bei Zurückbehaltung nicht wesentlicher und keine stille Reserven enthaltender (Einzel-)Wirtschaftsgüter steuerfrei zu stellen. 13 aa) Zwar wäre die Klägerin bei (umgekehrter) Abspaltung des Bankguthabens und der Pensionsverpflichtungen mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 11/18
2013-05-07
BVerwG 3. Senat, Werbebeschränkung für Ärzte; Kinderzahnarzt
...Einen derartigen Mangel legt die Beschwerde nicht dar. 14 b) Die Gehörsrüge im Schriftsatz vom 13. August 2012 ist erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist erhoben worden und deshalb nicht berücksichtigungsfähig (§ 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 62/12
2018-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Kindschaftssache: Erforderlichkeit der eigenständigen Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Kind bei bereits bestelltem Verfahrensbeistand; Antrag eines Elternteils auf Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis bezüglich der Anwaltsbeauftragung
...Mangels einer Entziehung des Sorgerechts nach §§ 1629 Abs. 2 Satz 3, 1796 BGB sind die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern mithin ungeachtet ihrer eigenen Verfahrensbeteiligung insbesondere befugt, im Namen des Kindes einen Rechtsanwalt zu dessen Vertretung im Kindschaftsverfahren zu beauftragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 46/18
2017-03-16
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Versagung des Zuschlags wegen unrichtiger Mitteilung des Zinsanspruchs
...Mangels hinreichender Erfolgsaussicht (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) ist auch der weitere - sinngemäß gestellte - Antrag des Schuldners, ihm für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses des Amtsgerichts gemäß § 575 Abs. 5 i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO Prozesskostenhilfe zu gewähren, zurückzuweisen. 14 Der Vollstreckungsschutz setzt regelmäßig voraus, dass die Beschwerde nach summarischer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZA 11/17
2018-06-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechte und Pflichten eines Rechtsanwalts in der Insolvenz des Mandanten
...Dies stellt jedoch keinen Mangel dar, auf welchem das Urteil beruhen kann. Nach dem Vermerk der Geschäftsstelle ist das von allen mitwirkenden Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe am Tag der mündlichen Verhandlung auf die Geschäftsstelle gelangt. Nach dem Rechtsgedanken des § 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO ist die Frist damit gewahrt worden (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 61/17
2014-04-10
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung, der Divergenz sowie des Verfahrensfehlers
...Um einen Verfahrensmangel in diesem Sinne geltend zu machen, müssen die Umstände bezeichnet werden, die den entscheidungserheblichen Mangel ergeben sollen (vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 24, 36)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 13/14 B
2010-09-09
BAG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge der gesetzwidrigen Vertretung
...Ein solcher Mangel kann daher nur von der Partei geltend gemacht werden, die in dem vorangegangenen Rechtsstreit nicht ordnungsgemäß vertreten war, nicht aber auch von ihrem Prozessgegner (GK-ArbGG/Mikosch Stand Juli 2010 § 73 Rn. 60; Zöller/Heßler ZPO 28. Aufl. § 547 Rn. 6; Reichold in Thomas/Putzo 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZN 354/10
2015-05-20
BFH 11. Senat, Kindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung aufgrund Pflichtverletzung des Kindes
...April 2012 sei mangels Bekanntgabe unwirksam. 5 Mit ihrer --vom Senat durch Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 46/14
2012-12-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KIT" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr - Gesetzesunkenntnis oder Rechtsirrtum stellen prinzipiell keine Wiedereinsetzungsgründe dar – kein Zugang des Benachrichtigungsschreiben des Patentamts über den drohenden Rechtsverlust aufgrund der versehentlich unterlassen Mitteilung der Adressenänderung – zur Fristwahrung bedarf es einer Fristenkontrolle durch den Markeninhaber selbst oder einen anderen Dritten
...Januar 2011 hat das Patentamt die Löschung der Marke aus dem Register mangels fristgerechter Zahlung der Verlängerungsgebühr gemäß § 47 MarkenG angeordnet. 2 Am 26. Mai 2011 zahlte der Beschwerdeführer die ausstehenden Gebühren. Gleichzeitig stellte er mit Schriftsatz vom 26. Mai 2011 den Antrag, ihm Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 524/12
2017-12-13
BAG 5. Senat, Prozesskostenhilfe - Entschädigung für überlange Verfahrensdauer - Revisionsverfahren
...Mangels Begründetheit des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 Abs. 1 ZPO nicht in Betracht. 18 6. Eine Stellungnahme der Bundesrepublik Deutschland wurde wegen der Unbegründetheit des Prozesskostenhilfeantrags nicht eingeholt. 19 II. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Linck Biebl Volk...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZA 84/17
2010-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Esslinger Zwiebelfest" – auch ohne Bezug zur Zwiebelpflanze keine Unterscheidungskraft
...Mangels eines im Vordergrund stehenden beschreibenden Sinngehalts kann der Wortfolge insoweit auch nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden. 41 In diesem Umfang konnten die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle daher keinen Bestand haben. 4. 42 Billigkeitsgründe für eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr sind nicht ersichtlich. 5. 43 Gründe für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 60/10
2014-07-31
BFH 4. Senat, Erinnerung: Abweichung von der typisierenden 25 v.H.-Regel bei Streitwertfestsetzung im Gewinnfeststellungsverfahren
...Dabei hätte sich die begehrte Gewinnkürzung mangels Entnahmen der Gesellschafter nur auf der Ebene der Kostenschuldnerin als Personengesellschaft ausgewirkt und auch eine periodenfremde Steuererstattung wäre der Kostenschuldnerin im Wege einer Einlage ihrer Gesellschafter verblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 2/14
2010-09-13
BVerwG 3. Senat, Vermögenszuordnung; Bahnnotwendigkeit eines Grundstücks; Eigentumsübergang durch Übergabebescheid; Drittberechtigung; berechtigtes Interesse nach rechtsgeschäftlichem Erwerb; Indizwirkung der Widmung zu Bahnbetriebszwecken
...Mit der Frage, ob eine Verletzung von Rechten der Klägerin unabhängig von einer eigenen Berechtigung der Beigeladenen und ungeachtet einer Nutzung der Grundstücke zu Bahnzwecken schon mangels Darlegung ihrer Bahnnotwendigkeit ausschied, wurden die Beteiligten erstmals in der mündlichen Verhandlung konfrontiert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 45/10
2010-12-20
BGH 7. Zivilsenat, Versäumnisverfahren: Terminsbestimmung zur mündlichen Verhandlung vor Einspruchseinlegung und zweites Versäumnisurteil im Fortsetzungstermin
...Juni 2008 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz und kündigte an, die Abweisung der Klage beantragen zu wollen; darüber hinaus erhob er Widerklage auf Bezahlung seines Restwerklohns Zug-um-Zug gegen Beseitigung sachverständig festgestellter Mängel. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht - Einzelrichter - am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 72/09