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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-29
BVerwG 4. Senat, Normenkontrolle eines Bebauungsplans; überspannte Anforderungen an die Prüfung der Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO)
...Das Oberverwaltungsgericht hat, indem es den Normenkontrollantrag des Antragstellers mangels Antragsbefugnis als unzulässig angesehen hat, die Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO überspannt und damit die prozessuale Bedeutung dieser Vorschrift verkannt. 7 Das Oberverwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die vom Antragsteller angeführten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 13/13
2017-02-07
BVerwG 9. Senat, Begriff der Abwasserbeseitigung; Sammeln von Fäkalschlamm durch Transportfahrzeuge
...Verfahrensfehlers maßgeblichen Sicht des Oberverwaltungsgerichts unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt an. 7 Soweit der Kläger darüber hinaus einen Gehörsverstoß durch das Verwaltungsgericht geltend macht, vermag dies die Zulassung der Revision schon deshalb nicht zu begründen, weil ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO grundsätzlich nur ein dem Verfahren der Berufungsinstanz anhaftender Mangel...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 30/16
2012-08-01
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistandes: Behandlung einer Sorgerechtsangelegenheit und einer Umgangsrechtsangelegenheit in einem einzigen Verfahren
...der Verfahrensbeistand im Rahmen eines konkreten Verfahrens zu bestellen ist, ist damit nicht das Verfahren im förmlichen Sinne gemeint, sondern der Verfahrensgegenstand; die Bestellung bezieht sich also sowohl auf das Kind als auch auf den jeweiligen Verfahrengegenstand, für den der Verfahrensbeistand bestellt ist. 14 Eine Anrechnung der jeweils entstandenen Vergütungsansprüche aufeinander findet mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 456/11
2016-10-05
BGH 7. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Prüfungspflicht des Berufungsgerichts hinsichtlich der fristgerechten Einlegung der Berufung
...Mangels Begründung kann nicht nachvollzogen werden, warum das Gericht feststellt, bei diesem Anschluss handele es sich nicht um ein Empfangsgerät des Landgerichts. 15 Das Berufungsgericht prüft nicht, ob mit Eingang des korrekt an das Landgericht adressierten Schriftsatzes per Telefax dieser als in die Verfügungsgewalt des Landgerichts gelangt zu gelten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 45/14
2013-05-15
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubte Betäubungsmittelausfuhr: Strafzumessung bei der Ausfuhr von "ausgenommenen Zubereitungen"; Voraussetzungen der Bereicherungsabsicht; unterschiedliche Strafzumessung bei einer Tatserie; Beschränkung der Revision auf die Verfallsentscheidung
...Die aufgezeigten Mängel betreffen im Ansatz sämtliche Einzelstrafen. Unabhängig davon hat das Landgericht aber bei der Strafzumessung für die seit dem 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 476/12
2013-08-14
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Betreuerbestellung trotz wirksam erteilter Vorsorgevollmacht und Beachtlichkeit des Willens des Betroffenen
...Eine eigene Sachentscheidung ist dem Senat verwehrt, weil mangels hinreichender Tatsachenfeststellung die Sache noch nicht entscheidungsreif ist (vgl. § 74 Abs. 6 Satz 1 und 2 FamFG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 206/13
2018-10-31
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Verwaltung von Verfügungsgeldern des Betreuten auf einem Sammelanderkonto
...KG NJW 1967, 883) Mandatsverhältnis enthält § 4 Abs. 2 Sätze 2 und 5 BORA eine Beschränkung dahin, dass Fremdgelder - mangels abweichender Vereinbarung - in der Regel auf Einzelanderkonten zu verwalten sind. Denn auf Sammelkonten können im Laufe der Zeit Unklarheiten darüber entstehen, welchem Treugeber welche Beträge zustehen (Henssler/Prütting/Henssler BRAO 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 300/18
2014-12-30
BVerwG 2. Senat
...Ein solcher Fall liegt hier vor. 13 Das Oberverwaltungsgericht hat in Auslegung der einschlägigen Bestimmungen des nordrhein-westfälischen Gemeindehaushaltsrechts (§§ 76, 79, 80 und 82 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen) als irrevisiblem Landesrecht angenommen, dass die Beklagte in dem fraglichen Zeitraum mangels bekannt gemachter Haushaltssatzung den Beschränkungen der vorläufigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 26/14
2016-09-09
BVerwG 9. Senat
...Die Grundsatzrügen können schon deswegen nicht zur Zulassung der Revision führen, weil die Beschwerde hinsichtlich der selbständig tragenden Begründung des Berufungsgerichts, die Satzung sei mangels rechtmäßiger Regelung zur Bestimmung des Umlageschuldners nichtig, keine Grundsatzrügen erhoben hat. Der insoweit allein geltend gemachte Verfahrensfehler liegt - wie unter 1. ausgeführt - nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 79/15
2011-12-14
BFH 5. Senat, Schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels - Fehlende Entscheidungserheblichkeit - Festsetzungsverjährung und Steuerhinterziehung - Keine Bindung an Beurteilung im Strafverfahren
...Das Finanzgericht (FG) ging von einer steuerbaren und --mangels Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 9 des Umsatzsteuergesetzes 1993-- auch steuerpflichtigen Werklieferung der Klägerin aus, die wegen Vereinnahmung am 29. Dezember 1997 im Streitjahr zu versteuern gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 21/11
2011-05-03
BGH 11. Zivilsenat, Konkludente Genehmigung einer Lastschriftabbuchung vom Konto eines Verbrauchers
...Mangels ausreichender Feststellungen zum Fehlen einer konkludenten Genehmigung der Lastschriftbuchungen durch den Schuldner bzw. zu deren Befriedigung aus dem Schonvermögen des Schuldners kann ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte derzeit nicht bejaht werden. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 152/09
2018-11-27
BGH 2. Strafsenat
...Der Bundesgerichtshof erachtet eine entsprechende Anwendung der §§ 14, 19 StPO auf den negativen sachlichen Kompetenzkonflikt dann für zulässig, wenn andernfalls mangels einer ausdrücklichen Bestimmung das Verfahren unter Umständen nicht fortgesetzt und zum Stillstand kommen würde; ein solches Ergebnis wäre mit der Aufgabe der Strafrechtspflege nicht vereinbar (vgl. Senat, Beschlüsse vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 295/18
2018-12-13
BVerwG 3. Senat, Eignung des Grünlandumbruchverbots; Vereinbarkeit des Grünlandumbruchverbots mit dem Grundgesetz
...Die Ablehnung des in Rede stehenden Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den Auswirkungen der Ackerlandnutzung verletzt entgegen der Auffassung des Klägers nicht die gerichtliche Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO). 9 Ein Beweisantrag kann mangels Substantiierung dann "als ins Blaue hinein" abgelehnt werden, wenn für den Wahrheitsgehalt der Beweistatsache nicht wenigstens eine...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 37/17
2010-09-30
BGH 9. Zivilsenat, Zug-um-Zug-Vollstreckung: Klage auf Feststellung der Übereinstimmung der angebotenen Gegenleistung mit dem Titel und Pflicht zur Annahme einer gleichwertigen Gegenleistung
...Dem Käufer steht, auch wenn er die Sache selbst nicht mehr nutzen will, gleichwohl das Recht zu, diese auf Mängel zu untersuchen und gegebenenfalls Gewährleistungsansprüche geltend zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 175/09
2017-04-24
BVerwG 1. Senat
...Insbesondere legt sie nicht näher dar, inwiefern in Fällen, in denen ein Staat Rückkehrer nicht generell einer regimefeindlichen Gesinnung verdächtigt, sondern - wie vom Berufungsgericht tatrichterlich und mangels durchgreifender Verfahrensrügen das Bundesverwaltungsgericht bindend (§ 137 Abs. 2 VwGO) festgestellt - in ihnen allenfalls "potentielle" Gegner und "potentielle" Informationsquellen zur...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 21/17, 1 B 21/17, 1 PKH 13/17
2010-07-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Francini/GRANINI" - keine gesteigerte Kennzeichnungskraft durch überragende Verkehrsbekanntheit - keine Verwechslungsgefahr in klanglicher und schriftbildlicher Hinsicht
...Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts hat in zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, den Widerspruch mangels Verwechslungsgefahr zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 161/09
2012-06-27
BAG 5. Senat, Überstunden - Vergütungserwartung
...Auf den Inhalt der vorformulierten Klausel zur Vergütung von Überstunden konnte der Kläger unstreitig keinen Einfluss nehmen. 15 b) Die in § 4 Ziff. 2 Arbeitsvertrag geregelte Pauschalvergütung von Überstunden ist mangels hinreichender Transparenz unwirksam, § 307 Abs. 3 Satz 2 iVm....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 530/11
2017-07-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit und Rückgewähr von Ausschüttungen an Kommanditisten einer KG
...Deswegen kann auch der Umstand, dass es sich bei der Zahlung an den Beklagten mangels erwirtschafteter Gewinne um die Rückgewähr von Einlagen handelt, keine Unentgeltlichkeit der Leistung im Sinne von § 134 InsO begründen. Solche Zahlungen können zwar zu einer Haftung nach § 172 Abs. 4, § 171 Abs. 1 HGB führen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 7/17
2011-07-14
BGH 5. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren nach Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Beteiligungspflicht sämtlicher Kostengläubiger; Quotelung des Kostenerstattungsanspruchs
...Zwar dürfte dem an den Kostenfestsetzungsverfahren nicht beteiligten Beklagten zu 12, dem die ergangenen Kostenfestsetzungsbeschlüsse nicht einmal formlos übersandt worden sind, mangels jeglicher Beteiligung an den Verfahren diese Möglichkeit noch offen stehen; die Fünfmonatsfrist nach § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. § 104 Abs. 3 Satz 1, § 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO greift unter solchen Umständen jedenfalls nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 171/10
2018-11-29
BGH 3. Strafsenat
...Nach dem insoweit maßgeblichen Sinn der Revisionsbegründung hat die Beschwerdeführerin zu erkennen gegeben, dass sie sich allein gegen den Schuldspruch zum Fall 13 der Anklage und die Strafzumessung wendet; mangels Beanstandung eines weiteren Rechtsfehlers ist kein weiteres Angriffsziel zu erkennen. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 405/18