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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-09
BGH 3. Zivilsenat, Verurteilung zur Rechnungslegung: Wert der Beschwer für Berufung des Verurteilten; Überprüfbarkeit der vom Berufungsgericht nachgeholten Zulassungsentscheidung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...Ohne Erfolg bleibt die Rechtsbeschwerde auch mit ihrer Rüge, das Berufungsgericht habe die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO rechtsfehlerhaft verneint. 11 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das Berufungsgericht - bevor es die Berufung mangels ausreichender Beschwer verwerfen darf - eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 55/11
2014-01-29
BVerwG 8. Senat
...An die Feststellungen der Vorinstanz zu dieser Praxis wäre der Senat im Revisionsverfahren mangels einschlägiger wirksamer Verfahrensrügen gebunden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 29/13
2013-07-31
BVerwG 4. Senat, Stundenhotel mit in Stundenblöcken gestaffelter Nutzungsdauer in einem allgemeinen Wohngebiet
...Erweist sich das Vorhaben danach bereits aufgrund des vorhabenbedingten Verkehrsaufkommens als gebietsunverträglich, bedarf es mangels Entscheidungserheblichkeit keiner Vertiefung der Grundsatzrügen, mit denen sich die Klägerin gegen die Annahme des Oberverwaltungsgerichts wendet, das Vorhaben habe negative "milieubedingten" Auswirkungen und sei deswegen gebietsunverträglich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 8/13
2016-12-29
BVerwG 2. Senat
...Januar 2015. 14 Zudem ist zu berücksichtigen, dass sich das Vorbringen der Klägerin in der Beschwerdebegründung zu einem angeblichen Verfahrensfehler des Berufungsgerichts auf die Bewertung des Fortsetzungsfeststellungsantrags als unzulässig bezieht und das Oberverwaltungsgericht diesen Antrag mangels eines Anspruchs der Klägerin auf Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 zudem als unbegründet...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 12/16
2017-04-27
BVerwG 1. Senat
...Insbesondere legt sie nicht näher dar, inwiefern in Fällen, in denen ein Staat Rückkehrer nicht generell einer regimefeindlichen Gesinnung verdächtigt, sondern - wie vom Berufungsgericht tatrichterlich und mangels durchgreifender Verfahrensrügen das Bundesverwaltungsgericht bindend (§ 137 Abs. 2 VwGO) festgestellt - in ihnen allenfalls "potentielle" Gegner und "potentielle" Informationsquellen zur...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 63/17, 1 B 63/17, 1 PKH 23/17
2012-07-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Anspruch des Verwalters auf Erstattung einer durch den vom Schuldner eingesetzten Treuhänder an einen Dritten nach Verfahrenseröffnung geleisteten Zahlung; Wirksamkeit der Verfügung des Treuhänders
...Bei dieser Sachlage ist mangels einer zeitlich vor Verfahrenseröffnung liegenden Rechtshandlung für eine Insolvenzanfechtung von vornherein kein Raum. 8 2. Jedoch ist die Klageforderung gemäß § 816 Abs. 2 BGB begründet. Nach dieser Vorschrift kann der Berechtigte von einem Nichtberechtigten Erstattung einer an diesen erbrachten Leistung verlangen, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 213/11
2013-07-03
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - ordnungsgemäße Bescheidung eines Antrags auf Terminverlegung - Beurteilbarkeit der Verhandlungs- bzw Reisefähigkeit durch das Gericht bei kurz vor dem Termin gestellten Anträgen
...Kommt der Vorsitzende seiner Verpflichtung zur Bescheidung eines Terminsaufhebungs- bzw -verlegungsantrags bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung nicht nach, leidet das Verfahren wegen der Versagung rechtlichen Gehörs an einem wesentlichen Mangel (vgl BSG Beschluss vom 6.10.2010 - B 12 KR 58/09 B - Juris RdNr 8; Beschluss vom 13.11.2012 - B 2 U 269/12 B - Juris RdNr 10 jeweils mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 38/12 B
2011-04-06
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Ermessensentscheidung - Ermessensfehler - grobe Fehleinschätzung - Beachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention - fehlerhafte Gerichtsbesetzung - Richterbank - absoluter Revisionsgrund
...Möglichkeit hatte, sein Anliegen persönlich vorzutragen (Beschluss vom 8.11.2005 - B 1 KR 76/05 B - SozR 4-1500 § 158 Nr 2 RdNr 7; BSG Beschluss vom 14.4.2010 - B 8 SO 22/09 B - RdNr 6). 7 Zwar ist eine Ausnahme von diesem Grundsatz für möglich gehalten worden, wenn in erster Instanz ein Einverständnis der Beteiligten mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung vorliegt und ein Widerruf der Erklärung mangels...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 188/10 B
2010-05-11
BFH 10. Senat, Übergehen eines Befangenheitsantrags als Verfahrensmangel
...Mangels einer Verbindung im genannten Sinne, stellt sich in einem solchen Fall die Frage einer späteren Trennung der Verfahren i.S. des § 73 Abs. 1 Satz 1 FGO nicht. Ausweislich der Akten des FG hat das FG auch keinen Trennungsbeschluss gefasst....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 192, 193/08, X B 192/08, X B 193/08
2016-03-03
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft über Erstattungsforderungen für vom Sozialhilfeträger geleistete Betriebs- und Heizkosten
...Dieser Auskunft ist klar zu entnehmen, dass dem Schuldner mangels Leistung einer Mietkaution kein Rückzahlungsanspruch zusteht. 18 IV. Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin ist danach mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Büscher Schaffert Kirchhoff Koch Feddersen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 74/15
2011-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ecoaction" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...„ecologic“ darstelle, werde das angesprochene Publikum mangels ausreichender Englischkenntnisse nicht erkennen. Selbst wenn das fragliche Wortelement aber mit den Bedeutungsgehalten „ökonomisch“ bzw. „ökologisch“ verstanden werden könne, belege das noch nicht einen beschreibenden Bedeutungsgehalt des Gesamtbegriffs „ecoaction“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 522/11
2013-04-17
BFH 2. Senat, Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 1. Januar 2009)
...Januar 2006 mangels kostendeckender Masse eingestellt. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheid vom 9. Dezember 2003 die Erbschaftsteuer unter dem Vorbehalt der Nachprüfung auf 2.601.346 € fest. Im Anschluss an eine Außenprüfung setzte das FA die Erbschaftsteuer mit Bescheid vom 4. Mai 2006 auf 2.711.232 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 12/11
2017-04-26
BFH 3. Senat, Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft
...eingetragenen Lebenspartnerschaft i.S. des LPartG erfasst, weil nur derartige Partnerschaften sich hinsichtlich der durch sie erzeugten rechtlichen Bindungen und gegenseitigen Einstandspflichten herkömmlichen Ehen derart angenähert haben, dass eine steuerliche Ungleichbehandlung nicht mehr zu rechtfertigen ist. 12 Daraus folgt, dass verschiedengeschlechtliche Partner, die keine Ehe geschlossen, schon mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 100/16
2012-09-13
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsbegründungsschrift: Notwendiger Inhalt bei Angriffen gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichts
...Das Landgericht hat die Begründetheit der Klage allein mangels Nachweises der Aktivlegitimation der Klägerin verneint und dementsprechend ausdrücklich offen gelassen, ob eine der Beklagten zurechenbare Pflichtverletzung vorliegt oder ein etwaiger Schadensersatzanspruch verjährt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 24/12
2011-10-06
BSG 14. Senat
...Daran ändere nichts, dass die Klägerin nicht rechtzeitig auf den Mangel der Form hingewiesen worden sei, denn eine solche Verpflichtung des Gerichts ergebe sich (insbesondere aus § 65a Abs 2 Satz 3 SGG) nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 70/11 B
2015-11-19
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung eines Grundstücks einer GbR im Wege der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld: Folgen der Auflösung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Tod eines grundbucheingetragenen Gesellschafters
...Mangels besonderer vertraglicher Vereinbarungen waren sowohl vor (§ 709 Satz 1 BGB) als auch nach der Auflösung (§ 730 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BGB) der GbR alle Gesellschafter geschäftsführungsbefugt. Infolgedessen genügte gemäß § 170 Abs. 3 ZPO jedenfalls die Zustellung an M. T. (vgl. Senat, Beschluss vom 6. April 2006 - V ZB 158/05, DNotZ 2006, 777, 778). 16 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 201/14
2016-05-04
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Notfalldienstplan - grundsätzliche Berücksichtigung eines Vertragsarztes mit Sitz im gültigen Bezirk
...Als dieser am 8.4.2008 erstellt worden sei, habe der Kläger in diesem Bezirk weder eine Praxis gehabt noch sei die Verlegung des Praxissitzes mangels Zustimmung des ZA absehbar gewesen; nach der Zustimmung des ZA bzw der tatsächlichen Praxisverlegung seien alle Dienste vergeben gewesen. 4 Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil macht der Kläger die grundsätzliche...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 74/15 B
2017-07-05
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Wechsel der Angriffsrichtung einer Verfahrensrüge wegen unterlassener Mitteilung von Verständigungsgesprächen
...Jedenfalls hätte die Strafkammer in den Blick nehmen müssen, dass der Angeklagte M. gegenüber den anderen Angeklagten in einem begrenzten Tatzeitraum an einer geringeren Zahl an Straftaten beteiligt war und die Organisationsbasis für die begangenen Taten in den Monaten vor dem Beginn seiner Mitwirkung geschaffen worden war. 11 Dieser Mangel führt zur Aufhebung der Einzelstrafaussprüche und zum Wegfall...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 526/15
2011-06-08
BVerwG 9. Senat, Ablehnung der Akteneinsicht als Gehörsverletzung
...13 Diese Fragen rechtfertigen mangels Entscheidungserheblichkeit nicht die Zulassung der Revision. Im Falle einer mehrfachen, die Entscheidung jeweils selbständig tragenden Begründung des angefochtenen Urteils bedarf es zur Zulässigkeit der Beschwerde in Bezug auf jede dieser Begründungen eines geltend gemachten und vorliegenden Zulassungsgrundes (Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 23/11
2015-07-21
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren u.a. wegen Ausspähens von Daten, Datenveränderung und Computerbetrugs: Notwendige tatrichterliche Feststellungen beim Ausspähen von Daten mittels eines Schadprogrammes zum Zweck der Bitcoin-Generierung
...Unter Zugrundelegung der zu der Schadsoftware zuletzt getroffenen Feststellungen käme eine Firewall als tatbestandsmäßige Schutzvorrichtung bereits dem Grunde nach nicht in Betracht. 13 Die aufgezeigten Mängel haben die Aufhebung auch der tateinheitlich angenommenen Datenveränderung gemäß § 303a Abs. 1 StGB zur Folge (§ 353 Abs. 1 StPO; vgl. BGH, Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 16/15