14.400

Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JENATEC-CYCLING/TEAM JENATEC" – zur Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – zur Prägung der Marken durch einen Wortbestandteil - teilweise schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr
...Eine hochgradige Ähnlichkeit besteht auch zwischen den angegriffenen Dienstleistungen „Erziehung, Ausbildung“ und der zugunsten der Widerspruchsmarke eingetragenen Dienstleistung „Coaching“. 25 b) Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist mangels entgegenstehender Anhaltspunkte durchschnittlich. 26 c) Den danach erforderlichen weiten Abstand halten die Marken in schriftbildlicher und klanglicher...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 576/11
2013-12-11
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Aussetzung der Kürzung einer laufenden Altersversorgung wegen der Zahlung von Kindesunterhalt
...Ehegatten zur Unterhaltsleistung verpflichtet ist, scheidet ebenfalls aus. 21 Die in § 33 VersAusglG getroffene Regelung beruht auf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach es zu einem verfassungswidrigen Zustand kommen könne, wenn beim Ausgleichspflichtigen vor dem Ausgleichsberechtigten ein Versicherungsfall eintritt und der Ausgleichsberechtigte, dem die übertragenen Werteinheiten mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 253/13
2015-03-18
BAG 10. Senat, Persönliche Zulage nach § 17 Abs. 6 TVÜ-L - Revisionsbegründung
...Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt das beklagte Land seinen Klageabweisungsantrag weiter. 10 Die Revision ist mangels ausreichender Begründung unzulässig und daher nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 552 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu verwerfen. 11 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 165/14
2013-01-08
BFH 10. Senat, Nach Erkennen der Unwirksamkeit einer Einzelrichterübertragung Pflicht zur Wiederholung aller anstelle des Senats vorgenommen Verfahrenshandlungen des Einzelrichters
...Da der senatsinterne Geschäftsverteilungsplan des im vorliegenden Verfahren zuständigen Senats des FG denselben Mangel aufwies, wurde er durch Senatsbeschluss vom 28. Dezember 2011 um eine entsprechende Bestimmung ergänzt. 7 Mit Urteil vom 29. Mai 2012 entschied der Einzelrichter ohne mündliche Verhandlung über die Klage....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 118/12
2016-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Berufungssumme bei teilweiser Klageabweisung: Anrechnung bereits geleisteter Zahlungen auf Hauptforderung oder Zinsen
...September 2008 - VI ZR 244/07, VersR 2009, 121 Rn. 11 mwN). 12 Danach ist der Klageantrag im Streitfall mangels gegenteiliger Anhaltspunkte so zu verstehen, dass die dort in Abzug gebrachten Zahlungen des Beklagten zunächst auf die Zinsen und erst danach auf die geltend gemachte Hauptforderung auf Schmerzensgeld angerechnet werden sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 63/14
2014-04-28
BFH 10. Senat, Fehlende Entscheidungserheblichkeit der Eignung eines "Zeitreihen-Vergleichs"
...Der Senat sehe es als sicher an, dass diese erheblichen formellen Mängel sich auch auf die Höhe der von der Klägerin angegebenen Tageseinnahmen ausgewirkt hätten. Dies folge auch aus einem Vergleich mit der Richtsatzsammlung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 12/14
2010-02-02
BSG 8. Senat, (Asylbewerberleistung - Analog-Leistung nach § 2 AsylbLG - Vorbezugszeit - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer - generell-abstrakte Betrachtungsweise - Unzumutbarkeit der Ausreise)
...Mangels ausreichender tatsächlicher Feststellung des LSG (§ 163 SGG) kann der Senat nicht entscheiden, ob die Kläger für den Monat Dezember 2005 höhere Leistungen nach dem AsylbLG beanspruchen können....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 AY 1/08 R
2019-01-09
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - vermeintlicher Verstoß des LSG gegen § 123 SGG)
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung der Entscheidung besteht. 6 Die Klägerin rügt einen Verstoß des LSG gegen § 123 SGG, denn das LSG habe mit seiner Auslegung ihrer beiden Anträge aus dem Klageverfahren den Streitgegenstand...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 25/18 B
2011-08-09
BGH 1. Strafsenat, Versuch eines Tötungsdelikts: Unmittelbares Ansetzen zur Tatausführung
...Dies stellt nicht nur eine Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 264 StPO dar, sondern auch einen sachlich-rechtlichen Mangel, auf dem das Urteil beruht (vgl. BGH, Urteile vom 10. Dezember 1974 - 5 StR 578/74 und vom 16. Dezember 1982 - 4 StR 644/82, NStZ 1983, 174 mwN). 18 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 194/11
2011-09-19
BFH 11. Senat, An einer KG als persönlich haftende Gesellschafterin beteiligte GmbH kann nicht Organgesellschaft der KG sein
...durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten war-- nicht von sich aus ent sprechende Beweisanträge gestellt hat und sich die Beweiserhebung dem FG auch ohne besonderen Antrag als erforderlich hätte aufdrängen müssen, - inwieweit die als unterlassen gerügte Beweisaufnahme --auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des FG-- zu einer anderen Entscheidung hätte führen können und - dass der Mangel...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 85/10
2015-05-06
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Sorgfaltspflichten des sozietätsverbundenen Rechtsanwalts hinsichtlich der Fristennotierung bei anstehendem Jahresurlaub
...August 2014 abgelaufen sei und das Gericht mangels fristgerechten Eingangs der Berufungsbegründung beabsichtige, die Berufung als unzulässig zu verwerfen. 4 Mit Schriftsatz vom 5. September 2014, der am gleichen Tage bei Gericht eingegangen ist, haben die Beklagten die Berufung begründet und beantragt, ihnen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 60/14
2016-06-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Kapazitätsrecht einer Hochschule und vorläufige Zulassung Studierender zu einem zulassungsbeschränkten Studiengang im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen Eilentscheidung bei Möglichkeit und Zumutbarkeit der Durchführung des Hauptsacheverfahrens (hier: beides bejaht) - zum Sachentscheidungsinteresse der Hochschule auch nach Studienabschluss der vorläufig zugelassenen Studierenden
...Dieser Mangel könnte, was auch das Oberverwaltungsgericht betont (vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 9. Februar 2015 - 3 Nc 58/14 -, S. 6, 2.), im Hauptsacheverfahren beseitigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 590/15
2012-08-28
BFH 7. Senat, Wechsel des Einzelrichters nach Beweisaufnahme - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Richterliche Hinweispflicht
...Die Haftung sei auch nicht mangels dem Kläger verfügbarer liquider Mittel zur Steuerentrichtung beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 181/11
2010-04-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Senioren- & Krankenpflege Riu (Wort-Bild-Marke)/RIU (Gemeinschaftsmarke)" – enge Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – Prägung durch Wortbestandteil – klangliche Verwechslungsgefahr
...Bei seiner Entscheidung hat der Senat mangels anderer Anhaltspunkte eine normale Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke zugrunde gelegt. 21 a) Die Ähnlichkeit von Marken ist anhand ihres klanglichen und schriftbildlichen Eindrucks sowie ihres Sinngehalts zu ermitteln. Dabei kommt es auf den jeweiligen Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Zeichen an....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 74/09
2011-03-03
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch für volljähriges ausbildungsuchendes Kind - Nachweis des ernsthaften Bemühens um einen Ausbildungsplatz
...Lebensjahr noch nicht vollendet hat, Anspruch auf Kindergeld, wenn es eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann. Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 58/09
2011-03-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unterlassen einer Belehrung gem § 89 Abs 2 FamFG in Umgangsvereinbarung verletzt den Anspruchsinhaber nicht in Anspruch auf effektiven Rechtsschutz - Möglichkeit der Nachholung der Belehrung in einem gesonderten Verfahren
...Die Rechtsbeschwerde sei mangels Vorliegens der Voraussetzungen von § 70 Abs. 2 FamFG nicht zuzulassen. 6 2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer unter anderem eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG durch die angegriffenen Entscheidungen. II. 7 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 752/10
2012-11-28
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde in der abgetrennten Folgesache "Güterrecht" nach Ehescheidung: Bemessung des Beschwerdegegenstandes nach Verpflichtung eines Beteiligten zur Auskunftserteilung durch Vermögensaufstellung und eidesstattliche Versicherung
...Damit ist aber nicht der Fall vergleichbar, dass der für die eidesstattliche Versicherung erforderliche Aufwand unschwer in der Freizeit zu bewältigen ist, wie es auch im vorliegenden Fall mangels entgegenstehender konkreter Anhaltspunkte möglich ist (so schon Senatsbeschluss vom 29. September 2010 - XII ZB 49/09 - FuR 2011, 110 Rn. 9 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 620/11
2017-02-14
BGH 4. Strafsenat, Konkurrenzen bei Betäubungsmitteldelikten: Gleichzeitiger Besitz unterschiedlicher Betäubungsmittelmengen; Aufbewahren von Drogen zum Eigenkonsum; Verwahrung von Drogen für den Lieferanten; Tateinheit durch Klammerwirkung
...., § 29 BtMG Rn. 1209). 5 Mangels Wertgleichheit hat der Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nicht die Kraft, selbständige, die Voraussetzungen des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG erfüllende Taten des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge untereinander zur Tateinheit zu verbinden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 2015 - 4 StR 430/15 aaO; vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 580/16
2015-08-20
BGH 3. Strafsenat, Anordnung zur Auskunftserteilung über dynamische IP-Adressen: Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Telekommunikationsdienstleisters; Filterung nach den Merkmalen "Browserversion" und "Sub-URL" als den Ermittlungsbehörden obliegende Überwachung
...Der Generalbundesanwalt meint, die Prüfung habe sich mangels weitergehender Beschwer darauf zu beschränken, ob eine formal rechtmäßige Anordnung nach § 100a StPO ergangen und deren Umsetzung technisch möglich sei. Da beides zu bejahen sei, sei das Rechtsmittel unbegründet. Der Ermittlungsrichter hat der Beschwerde nicht abgeholfen. II. 3 Das Rechtsmittel hat Erfolg. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 7/15
2012-12-13
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Eintragung der Teilung einer Salzabbaugerechtigkeit
...Dazu gehören mangels abweichender Regelung in dem genannten Gesetz auch die Vorschriften der §§ 903 und 873 BGB. Die erstgenannte Vorschrift vermittelt dem Grundstückseigentümer die Befugnis, sein Grundstück real zu teilen (RG, LZ 1927, 630; OLG Hamm, NJW 1974, 865, 866; NK-BGB/Krause, 3. Aufl., § 890 Rn. 32)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 49/12