14.400

Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-23
BGH 9. Zivilsenat, Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung: Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
...Diese Rechtsfrage hat die Beschwerde weder bezeichnet noch hat sie hieraus eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache herzuleiten versucht, was freilich mangels Entscheidungserheblichkeit nicht erfolgversprechend gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2003 - X ZR 82/02, BGHZ 153, 254, 257)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 212/08
2017-01-10
BGH 6. Zivilsenat, Ablehnung eines Sachverständigen: Erstellung eines entgeltlichen Privatgutachtens für einen nicht am Rechtsstreit beteiligten Dritten zu einer gleichartigen Fragestellung
...Das Ablehnungsgesuch wäre bei der mangels abweichender Feststellungen durch das Beschwerdegericht im Rechtsbeschwerdeverfahren zugunsten der Beklagten zu unterstellenden Gleichheit des in diesem Verfahren zu untersuchenden und des in dem Privatgutachten für einen anderen Patienten untersuchten Produkts begründet. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 31/16
2012-08-30
BFH 3. Senat, Öffentliche Zustellung - Verjährung
...Eine unwirksame öffentliche Zustellung --hier mangels wirksamer Beurkundung der Abnahme des Aushangs-- wahrt die Festsetzungsfrist nicht. 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist griechischer Staatsangehöriger....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 46/10
2013-07-10
BGH 2. Strafsenat, Gang der Hauptverhandlung: Entbehrlichkeit einer Mitteilung über Vorgespräche für eine Verfahrensverständigung; Anforderungen an die Revisionsrüge rechtsfehlerhaften Unterbleibens einer derartigen Mitteilung
...Als sie dieses Ansinnen erneut zurückwies, habe er erkannt, "dass ihm auf Grund der Weigerung der Zeugin L. sowie mangels zur Verfügung stehender Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Zeugin in seinem Sinne - etwa durch weiteres Zureden und/oder Versprechungen zur Duldung des Oralverkehrs - sowie auf Grund der von ihm abgelehnten Anwendung von Gewalt eine Vollendung nicht mehr möglich war" (UA S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 47/13
2017-09-11
BVerwG 1. Senat
...Der Mangel der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides, der zu dem Beschluss des Senats vom 2.8.2017 im Verfahren 1 VR 7.17 geführt hat, ist im Übrigen von keinem der Beteiligten aufgegriffen und von dem Senat von Amts wegen berücksichtigt worden; die in der inkriminierten Äußerung enthaltene Prognose hat sich mithin im Ergebnis als empirisch zutreffend erwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 7/17 und 1 VR 7/17, 1 A 7/17, 1 VR 7/17
2013-11-06
BVerwG 4. Senat, Erledigung bei einer auf grundsätzliche Bedeutung gestützten Nichtzulassungsbeschwerde
...Das schlichte Unterlassen von Angaben zu den verfügbaren umweltbezogenen Informationen bleibe auch nach der sogenannten internen Unbeachtlichkeitsklausel ein beachtlicher Mangel. 3 Gegen die Nichtzulassung der Revision hat die Antragsgegnerin Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nachfolgender Rechtsfragen eingelegt: Welche Verpflichtung trifft die Gemeinde, "soweit sie...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 29/13
2011-05-31
BVerwG 8. Senat, Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgericht und einem anderem Gericht
...Die Ausnahmeregelung des § 35 AVBWasserV greift mangels öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses nicht ein. 16 Die Nennung verwaltungsprozessualer Vorschriften in den Anträgen zu 4 und 5 schließt die Annahme eines zivilrechtlichen Rechtsstreits hinsichtlich der Eilanträge nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 AV 1/11
2014-12-30
BVerwG 2. Senat
...Ein solcher Fall liegt hier vor. 13 Das Oberverwaltungsgericht hat in Auslegung der einschlägigen Bestimmungen des nordrhein-westfälischen Gemeindehaushaltsrechts (§§ 76, 79, 80 und 82 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen) als irrevisiblem Landesrecht angenommen, dass die Beklagte in dem fraglichen Zeitraum mangels bekannt gemachter Haushaltssatzung den Beschränkungen der vorläufigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 27/14
2018-02-12
BVerwG 2. Senat
...Juli 2010 bedürfe es mangels hinreichender Anknüpfungstatsachen für seinen damaligen Gesundheitszustand nicht. Außerdem erscheine ausgeschlossen, dass ein Sachverständigengutachten nunmehr noch zur weiteren Aufklärung beitragen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 56/17
2013-05-21
BVerwG 2. Senat, Zusteller; Dienstpflichtverletzung; vorzeitige Beendigung von Zustelltouren
...Derartige Mängel liegen insbesondere vor, wenn das angegriffene Urteil von einem falschen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, also etwa entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder auf einer aktenwidrigen Tatsachengrundlage basiert (Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 67/12
2012-07-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Radio Ostfriesland – Heel Watt besünners" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Der Senat nimmt hierauf Bezug, um Wiederholungen zu vermeiden. 17 Dass "Ostfriesland" mangels eindeutiger geografischer Definition unscharf sei, begegnet zunächst schon deshalb Bedenken, weil die Regionsbezeichnung lexikalisch nachweisbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 42/12
2018-01-26
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - Sachverhaltsdarstellung - pauschale Bezugnahme auf den Inhalt einer Urteilskopie
...Ein entscheidungserheblicher Mangel des Berufungsverfahrens wird nur dann substantiiert bezeichnet, wenn der Beschwerdeführer diesen hinsichtlich aller ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen darlegt, sodass das Beschwerdegericht allein anhand dieser Begründung darüber befinden kann, ob die angegriffene Entscheidung des LSG möglicherweise auf dem geltend gemachten Verfahrensmangel beruht. 7 Als Verfahrensmangel...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 309/14 B
2011-10-06
BSG 14. Senat
...Daran ändere nichts, dass die Klägerin nicht rechtzeitig auf den Mangel der Form hingewiesen worden sei, denn eine solche Verpflichtung des Gerichts ergebe sich (insbesondere aus § 65a Abs 2 Satz 3 SGG) nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 64/11 B
2014-04-23
BFH 7. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.04.2014 VII R 28/13 - "Rechtmäßiges Alternativverhalten" und Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung - Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärung - Mitverschulden des Finanzamts)
...Da sonstige Mängel des angefochtenen Haftungsbescheids vom Kläger nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich sind, erweist sich die Aufhebung des Haftungsbescheids als rechtsfehlerhaft mit der Folge, dass das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen ist. 20 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 29/13
2011-09-21
BVerwG 3. Senat, Begründung der zugelassenen Berufung; Antragserfordernis
...Mangels einer über den Einzelfall hinaus klärungsfähigen Rechtsfrage kommt insoweit die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht in Betracht. 8 2. Auch die Divergenzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist nicht begründet. Der angegriffene Beschluss weicht nicht von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. März 2005 - BVerwG 6 C 8.04 - und vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 56/11
2017-09-27
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummietrechtsstreit: Auslegung einer Ablösungsvereinbarung mit dem Vormieter für Inventar eines Varieté-Theaters unter Gehörsverstoß bei Nichtberücksichtigung von Sachvortrag und Beweisangeboten; Aufwendungsersatz- und Schadensersatzansprüche des Nachmieters gegen den Vermieter nach Wasserschaden und Inhaltskontrolle für eine formularmäßige Aufrechnungsbeschränkung
...Ist dies der Fall, wovon jedenfalls bei solchen, fest mit der Mietsache verbundenen Einbauten mangels einer ausdrücklich entgegenstehenden Vereinbarung im Zweifel auszugehen sein dürfte, erstreckt sich die Gebrauchsgewährungspflicht (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB) des Vermieters auch auf diese Einrichtungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 54/16
2016-02-03
BGH 1. Strafsenat, Verfall des Wertersatzes: Feststellung der Entreicherung bei Teilschweigen des Angeklagten zum Verbleib des Erlöses
...Das Landgericht hat allerdings ausdrücklich ausgeführt, mangels entsprechender Angaben des Angeklagten über den „Verbleib der Erlöse“ (UA S. 28) keine Feststellungen hierzu und damit auch keine darüber treffen zu können, ob der Wert des Erlangten noch in seinem Vermögen vorhanden ist (§ 73c Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 StGB) oder lediglich noch einen geringen Wert hat (§ 73c Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 StGB). 9 Das...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 606/15
2016-04-19
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Teilfreispruch bei mangelndem Nachweis sämtlicher angeklagter Delikte; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...Bei ihm sei im Übrigen mangels jeglicher Motivation, eine Therapie zu durchlaufen, nicht davon auszugehen, dass eine Entziehungsbehandlung innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen werden könne. 6 b) Diese äußerst knappen Ausführungen lassen besorgen, dass das Landgericht die Voraussetzungen eines Hanges gemäß § 64 Satz 1 StGB verkannt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 48/16
2014-10-02
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – zu den Kosten für die Übersetzung von Privatgutachten – zu den Kosten für die Akteneinsicht in eine japanische Parallelakte
...Rn. 49) und somit auch im Patentnichtigkeitsverfahren nur ausnahmsweise erstattungsfähig, wenn mangels eigener Sachkunde die Partei nur mit Hilfe des Privatgutachters ihrer Darlegungs- und Beweisführungslast genügen kann (vgl. Schulte, PatG, 9. Aufl., § 80 Rn. 76)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 6/14
2017-01-03
BVerwG 6. Senat, Studienberatung berechtigt Studierendenschaft nicht zu Normenkontrollantrag
...Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag mangels Antragsbefugnis der Antragstellerin abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 BN 2/16