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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ettore" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – erforderliche Kontrolle, dass Anweisungen zur Zahlung von Verlängerungsgebühren an beauftragtes Dienstleistungsunternehmen ordnungsgemäß erfolgen – Organisationsverschulden – Diebstahl von Briefsendungen in Anwaltskanzlei - zurechenbares Verschulden des Anwalts
...Diese sei auf einen organisatorischen Mangel in der mit der Fristenkontrolle beauftragten Kanzlei der Verfahrensbevollmächtigten der Markeninhaberin zurückzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 1/10
2014-01-29
BVerwG 8. Senat
...An die Feststellungen der Vorinstanz zu dieser Praxis wäre der Senat im Revisionsverfahren mangels einschlägiger wirksamer Verfahrensrügen gebunden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 28/13
2014-09-09
BFH 8. Senat, Auslegung des Klageantrags im Rahmen einer "Untätigkeitsverpflichtungsklage"
...September 2013 darauf hin, er halte die Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses für unzulässig. Denn der Kläger habe als Begehren seiner Untätigkeitsverpflichtungsklage formuliert, das FA zu verpflichten, über den anhängigen Einspruch zu entscheiden. Eine solche Klageart sehe die Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht vor. 4 In einem Schriftsatz vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 133/13
2012-06-15
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskauf in der ehemaligen DDR: Wiederaufleben des Übereignungsanspruchs des Käufers nach Wegfall des Versagungstatbestandes fehlender Genehmigungsfähigkeit im wiedervereinigten Deutschland
...Versagungstatbestandes fehlender Genehmigungsfähigkeit im wiedervereinigten Deutschland Ist der Verkäufer eines in der DDR belegenen Grundstücks von seiner Eigentumsverschaffungspflicht frei geworden, weil die Auflassung nach der Grundstücksverkehrsordnung nicht genehmigungsfähig war, kann der Käufer die Übereignung des Grundstücks nach dem Wegfall des Versagungstatbestandes auch dann nicht verlangen, wenn dieses mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 240/11
2011-10-06
BSG 14. Senat
...Daran ändere nichts, dass die Klägerin nicht rechtzeitig auf den Mangel der Form hingewiesen worden sei, denn eine solche Verpflichtung des Gerichts ergebe sich (insbesondere aus § 65a Abs 2 Satz 3 SGG) nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 68/11 B
2015-04-02
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Fragen tatsächlicher Art - Erfahrungssätze - Nachweis eines ordnungsgemäßen Beitragserstattungsverfahrens - Beweis des ersten Anscheins - richterliche Beweiswürdigung - Verfahrensmangel - tatrichterliche Sachaufklärungspflicht - Parteivernehmung im sozialgerichtlichen Verfahren
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung der Entscheidung besteht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 361/14 B
2014-04-15
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Zwischenwirbelimplantat" – am Verletzungsstreit orientierte Bemessung des Gebührenstreitwerts – Abstellung auf die verfahrenseinleitende Antragsstellung und das hierdurch bestimmte Drohpotential
...Dies berücksichtigt der Bundesgerichtshof mangels anderer Anhaltspunkte regelmäßig mit einem Zuschlag von 25 % und weist zugleich darauf hin, dass für die Beurteilung etwaiger abweichender Anhaltspunkte im Hinblick auf die Höhe des Schadens auf den Zeitpunkt der Erhebung der Nichtigkeitsklage abzustellen ist (vgl. BGH Nichtigkeitsstreitwert, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 24/12 (EP)
2014-01-30
BFH 5. Senat, Nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung
...Für das Vorliegen einer steuerbaren und mangels Geschäftsveräußerung steuerpflichtigen Lieferung an die I-AG sei diese Ergänzungsvereinbarung aber ohne Bedeutung geblieben. Der Kläger hafte aber gleichwohl nicht für Umsatzsteuer 2002, da er zur Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen der C-GmbH einen Steuerberater eingeschaltet habe, so dass ihm keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 33/13
2017-04-26
BAG 10. Senat, Unzulässige Berufung - Bonuszahlungen
...Die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil sei schon mangels hinreichender Auseinandersetzung mit dessen Entscheidungsgründen unzulässig gewesen. Dem Kläger stehe der geltend gemachte Zahlungsanspruch auch materiell-rechtlich nicht zu. 10 I. Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 275/16
2012-12-10
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an die Rüge gegen eine unzulässige Überraschungsentscheidung
...Außerdem hätte die Vorinstanz den Wert mangels eigener Sachkunde durch einen Gutachter ermitteln lassen müssen (Beschwerdebegründung S. 10). Durch ihr Versäumnis habe sie § 86 Abs. 1 VwGO verletzt. Diese Rügen verhelfen der Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg. 6 Das Oberverwaltungsgericht hat den Wert der Gebäude A und C in unsaniertem Zustand auf 728 000 € taxiert (UA S. 51 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 16/12
2012-12-19
BVerwG 9. Senat, Freihändiger Erwerb von Grundstücken bzw. Ersatzgrundstücken durch die Flurbereinigungsbehörde im Unternehmensflurbereinigungsverfahren; Zeitrahmen
...Einen derartigen Mangel zeigt die Beschwerde nicht auf. 8 Nichts anderes ergibt sich aus dem Hinweis des Klägers auf einen Beschluss des VGH München (vom 29. Dezember 2005 - 8 ZB 04.1624 - juris), demzufolge entscheidungserheblicher, neuer Vortrag im Rahmen des Unternehmensflurbereinigungsverfahrens auch bei einer bestandskräftigen Planungsentscheidung zu berücksichtigen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 28/12
2019-02-26
BVerwG 1. Senat
...Schon deshalb führt auch der Hinweis, dass die in einem anderen Verfahren vom Bundesamt beigefügte kurdische Übersetzung der Rechtsbehelfsbelehrung bei Rückübersetzung in die deutsche Sprache die Formulierung "geschrieben sein" verwendet, nicht zu einer Fehlerhaftigkeit der (maßgeblichen deutschen) Rechtsbehelfsbelehrung. 17 c) Die Rechtsfolge des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO lösten auch etwaige Mängel...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 39/18
2018-02-06
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Beweisverwertungsverbot durch unterbliebene Belehrung über die Möglichkeit einer Pflichtverteidigerbestellung bei der Beschuldigtenvernehmung; Benachteiligung durch unterlassene Prüfung einer nachträgliche Gesamtstrafenbildung
...Zudem fehlen – worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hingewiesen hat – jegliche Anhaltspunkte für die Annahme, die Angeklagten hätten im Rahmen ihrer ersten Vernehmung Angaben zur Sache gemacht, weil sie mangels wirtschaftlicher Mittel keine Möglichkeit gesehen hätten, sich eines Verteidigers zu bedienen. Auch die Revision hat hierzu nichts vorgetragen. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 163/17
2012-02-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Marketingschmiede" – keine Unterscheidungskraft
...Auch die in Klasse 42 beanspruchten Dienstleistungen betreffend Design und grafische Gestaltungen von Internetseiten werden regelmäßig als wichtiges Mittel der Werbung und des Marketings eingesetzt. 22 Die angesprochenen Verkehrskreise werden die Bezeichnung "Marketingschmiede" daher im Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen mangels individualisierender Merkmale lediglich als Sachhinweis...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 100/11
2018-01-11
BGH 3. Strafsenat, Jugendstrafsache: Prognose bei der Reststrafenaussetzung zur Bewährung
...Es mangele ihm an der Fähigkeit zur inneren Selbststeuerung; zugleich bestehe eine erhöhte Bereitschaft, sich strukturgebenden "Heilslehren" in naiv-idealisierender Weise anzuvertrauen. 9 Eine grundlegende Aufarbeitung dieser deliktsursächlichen Persönlichkeitsdefizite und eine Abkehr von der ultrakonservativ-islamischen Grundeinstellung sind nicht ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 33/17
2015-12-03
BFH 5. Senat, Hochzeits- und Trauerredner kann ausübender Künstler sein
...Der Senat kann auch mangels weiterer Tatsachenfeststellungen zum Inhalt der Reden nicht selbst entscheiden. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 61/14
2015-11-25
BGH 4. Zivilsenat, Verzugsschaden: Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Mandatierung des Anwalts am 2. Januar wegen Nichteingang eines zum 31. Dezember geschuldeten Betrags
...Januar 2013 mangels entgegenstehender Anhaltspunkte noch nicht davon ausgehen, dass der Beklagte seiner eigenen Ankündigung keine Folge geleistet hatte. Er hätte in Rechnung stellen können, dass unter Umständen auch ein noch am 28. Dezember 2012 erteilter Zahlungsauftrag nicht fristgerecht im Sinne von § 675s BGB ausgeführt worden war (vgl. auch BGH, Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 169/14
2014-01-29
BVerwG 8. Senat, Zuwendung für Rückbau ehemals militärisch genutzter Fläche; Vergaberechtsverstoß
...An die Feststellungen der Vorinstanz zu dieser Praxis wäre der Senat im Revisionsverfahren mangels einschlägiger wirksamer Verfahrensrügen gebunden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 26/13
2010-02-23
BFH 10. Senat, Privatgutachten als urkundlich belegter Parteivortrag - Prüfung und Würdigung von Gutachten durch das Gericht - Verfahrensmangel unzureichender Sachaufklärung
...Zudem ergeben sich aus den vom Kläger geltend gemachten Einwänden keine Mängel von solchem Gewicht, dass sie das Gutachten als zur Sachverhaltsfeststellung nicht ausreichend tragfähig erscheinen lassen. Insbesondere ist das vom Kläger vorgelegte Gutachten nicht geeignet, einzelne Aspekte des Gutachtens des gerichtlich bestellten Sachverständigen in Frage zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 139/09
2016-06-10
BGH 5. Zivilsenat, Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs eines Grundstückseigentümers im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft: schutzwürdiges Eigeninteresse des Prozessstandschafters
...Die Klage ist mangels Prozessführungsbefugnis der Klägerin als unzulässig abzuweisen. 16 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Stresemann Brückner Weinland Kazele Haberkamp...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 125/15