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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-05
BVerwG 5. Senat, Unterlassener Beweisantrag; Darlegungsanforderungen an Aufklärungsrüge
...Nach den mangels erhobener durchgreifender Verfahrensrügen mit bindender Wirkung für das Bundesverwaltungsgericht (§ 137 Abs. 2 VwGO) getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts ist von einer Treuhandabrede immer nur im Zusammenhang mit dem Sparkonto Nr. 1197…. die Rede gewesen, auf das die 10 000 DM am 9. April 2001 überwiesen worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 7/10
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gemini Direct Marketing Solutions/GEMINI EXECUTIVE SEARCH GmbH" – keine Dienstleistungsähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...II. 16 Die zulässige Beschwerde hat nach der Beschränkung des Waren-/Dienstleistungsverzeichnisses in Bezug auf die beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen Erfolg. 17 Zwischen den Vergleichsmarken fehlt es mangels Dienstleistungsähnlichkeit an einer Verwechslungsgefahr im Sinne von §§ 42 Abs. 2 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG. 18 Die Frage der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 93/11
2010-07-29
BFH 6. Senat, Versagung rechtlichen Gehörs - Zukunftssicherungsleistungen
...Dementsprechend stellen etwa die Zuführungen des Arbeitgebers zu einer Pensionsrückstellung bei der Erteilung einer Direktzusage im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung mangels Zuflusses von Vermögenswerten beim Arbeitnehmer noch keinen (regelmäßig steuerpflichtigen) Lohnzufluss dar. 29 Die Maßstäbe zur Bestimmung des Zuflusszeitpunkts gelten nicht nur in Fällen, in denen die der Versorgungsrückstellung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 39/09
2013-09-19
BGH 3. Zivilsenat, Schiedsgerichtssache: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts
...Danach ist es vielmehr erforderlich, dass auch ein das Verfahren nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO "überholender" Schiedsspruch über die Hauptsache gesondert nach § 1059 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO aufgehoben wird, wenn er mangels Zuständigkeit des Schiedsgerichts nicht hätte ergehen dürfen (Lachmann aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 37/12
2016-03-23
BGH 2. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Dokumentationspflicht bei Erörterungen zur Schuldfähigkeit eines Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung
...Mangels eines Bezugs auf das Verfahrensergebnis sind solche Gespräche dem Regelungskonzept des Verständigungsgesetzes vorgelagert und von ihm nicht betroffen (vgl. MünchKomm/Arnoldi, StPO 2016, § 243 Rn. 49)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 121/15
2015-09-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung (§ 185 StGB) unter verfehlter Annahme von Schmähkritik verletzt Betroffenen in Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - zudem keine Abwägung der Grundrechtspositionen der Beteiligten - Gegenstandswertfestsetzung
...Bei den Äußerungen handle es sich mangels medizinischer Erkenntnisse offensichtlich um Schmähkritik. Wegen des zeitlichen Abstands des Schreibens des Beschwerdeführers zu der Anzeige lägen auch die Voraussetzungen für die Straffreiheit der Äußerungen wegen wechselseitig begangener Beleidigungen (§ 199 StGB) nicht vor. 8 5. Mit der Verfassungsbeschwerde vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3217/14
2011-06-08
BFH 10. Senat, Versorgungsrente bei einem fremden Dritten als Vermögensübergeber
...Hingegen stellt grundsätzlich eine bloß lückenhafte Begründung keinen Mangel in diesem Sinne dar (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 24. Juni 2008 X B 138/07, BFH/NV 2008, 1516). Allerdings kann § 105 Abs. 2 Nr. 5 FGO aber auch dann verletzt sein, wenn die Entscheidungsgründe nur zum Teil fehlen (vgl. BFH-Beschluss vom 13. März 2006 XI B 34/05, BFH/NV 2006, 1140)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 196/10
2014-06-05
BFH 7. Senat, (§ 104 Abs. 2 FGO: Abweichung des schriftlich niedergelegten vom fernmündlich mitgeteilten Tenor)
...Dieser Mangel kann aber nicht zu einer Zulassung der Revision führen, solange nicht dargetan oder sonst erkennbar ist, dass der Urteilstenor bei fristgemäßer Niederlegung anders als im zugestellten Urteil gelautet hätte (BFH-Beschluss vom 23. August 2002 IV B 89/01, BFH/NV 2003, 177). 16 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 49/13
2016-03-10
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten wegen Baumängeln als außergewöhnliche Belastungen
...Aufgrund der gutachterlich festgestellten Mängel entschloss sich der Kläger noch vor der Fertigstellung des Gebäudes im Jahre 2001 zum sofortigen vollständigen Abriss. In einem Nachtragsgutachten vom 20. Juli 2004 erachtete der gerichtlich bestellte Gutachter den Abriss als sachgerechte Maßnahme....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 80/14
2015-05-06
BAG 2. Senat, (Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr 1 ZPO)
...Zum anderen und unabhängig davon sei die Kündigung mangels ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 BetrVG unwirksam (Zweitbegründung). 12 b) Beruht die anzufechtende Entscheidung auf einer Mehrfachbegründung, so kann eine Nichtzulassungsbeschwerde nur Erfolg haben, wenn jede der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründungen angegriffen wird und die Rügen gegen jede von ihnen durchgreifen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZN 984/14
2012-11-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von §§ 21 Abs 1 Nr 4 Halbs 2, 27 Abs 3 Nr 5 Halbs 2 PStG mit Art 4 Abs 1, 2 GG sowie Art 3 Abs 1, Abs 3 GG - Versagung der Eintragung der muslimischen Religionszugehörigkeit eines Kindes ins Geburtenregister mangels Status der Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts - unzureichende Vorlagebegründung bei mangelnder Auseinandersetzung des vorlegenden Gerichts mit Rechtslage und Literatur
...Kammer 1 BvL 13/10 Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von §§ 21 Abs 1 Nr 4 Halbs 2, 27 Abs 3 Nr 5 Halbs 2 PStG mit Art 4 Abs 1, 2 GG sowie Art 3 Abs 1, Abs 3 GG - Versagung der Eintragung der muslimischen Religionszugehörigkeit eines Kindes ins Geburtenregister mangels Status der Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts - unzureichende Vorlagebegründung bei mangelnder...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 13/10
2016-07-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TAS TELEBOX(Wort-Bild-Marke)/TAS" - Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – erhöhter Aufmerksamkeitsgrad – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...November 2014hat die Markenstelle für Klasse 38 des DPMA den Widerspruch mangels Verwechslungsgefahr zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, bei den gegenseitigen Dienstleistungen „Ausbildung“ der Klasse 41 liege Identität vor. Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke sei durchschnittlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 509/15
2011-07-11
BVerwG 8. Senat, Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages auf Null als positive Feststellung der Gewerbesteuerpflicht
...Umgekehrt ließe die Feststellung solcher Erträge angesichts der Nullfestsetzung des Messbetrages noch nicht auf das Bejahen einer Steuerpflicht schließen. 8 b) Mangels bindender finanzbehördlicher Feststellungen hätte das Berufungsgericht die Gewerbesteuerpflicht der Klägerin dem Grunde nach für 2008 und 2009 nach § 2 GewStG selbst prüfen und verneinen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 23/10
2010-02-12
BVerwG 8. Senat, Fristwahrung für Rückübertragungsansprüche
...August 1997 - BVerwG 7 C 64.96 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 5). 4 Nach dem vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt, der den Senat mangels erhobener und durchgreifender Verfahrensrügen (§ 137 Abs. 2 VwGO) bindet, hat laut Auskunft der Stadt C. vom 24. Juli 2008 im gerichtlichen Verfahren ein Bediensteter der Firma Dr. K. am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 96/09
2017-11-07
BVerwG 2. Senat
...Derartige Mängel liegen insbesondere vor, wenn das angegriffene Urteil von einem falschen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, also beispielsweise entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder auf einer aktenwidrigen Tatsachengrundlage basiert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 19/17
2010-03-11
BFH 6. Senat, Aufteilung in Arbeitslohn und Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse - Übernahme von Kosten für eine Regenerierungskur eines Fluglotsen durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn
...Dabei scheine das Interesse beider Vertragsparteien in etwa gleich groß zu sein. 6 Mit der Revision macht das FA formelle und materielle Mängel geltend. 7 Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. 8 Die Kläger beantragen, die Revision zurückzuweisen. 9 II. Die Revision des FA ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 7/08
2016-09-09
BVerwG 9. Senat
...Die Grundsatzrügen können schon deswegen nicht zur Zulassung der Revision führen, weil die Beschwerde hinsichtlich der selbständig tragenden Begründung des Berufungsgerichts, die Satzung sei mangels rechtmäßiger Regelung zur Bestimmung des Umlageschuldners nichtig, keine Grundsatzrügen erhoben hat. Der insoweit allein geltend gemachte Verfahrensfehler liegt - wie unter 1. ausgeführt - nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 81/15
2011-10-06
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Anti-D-Hilfegesetz - MdE-Bewertung - Anwendbarkeit des § 30 Abs 2 BVG)
...Daraus ergibt sich zugleich, dass diese Frage vom Gesetzgeber nicht versehentlich offengelassen wurde, so dass mangels unbeabsichtigter Regelungslücke auch eine analoge Anwendung des § 30 Abs 2 BVG ausscheidet. 16 Diese Auslegung entspricht außerdem dem Zweck des AntiDHG, einem begrenzten Personenkreis, nämlich Frauen, die im Beitrittsgebiet anlässlich der Durchführung einer dort gesetzlich vorgeschriebenen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 3/11 B
2015-03-10
BFH 5. Senat, Verfahrensfehler, Ablehnung einer Terminsverlegung; Besorgnis der Befangenheit
...Denn der Verlegungsantrag wurde mangels Vorliegens eines erheblichen Grundes zu Recht abgelehnt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 108/14
2010-06-15
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsberufungsverfahren – Kostenfestsetzung – Doppelvertretungskosten - regelmäßige Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Mitwirkung eines Rechtsanwalts neben einem Patentanwalt
...Der Senat behält insofern seine bisherige Rechtsprechung bei, dass eine analoge Anwendung mangels Vorliegens einer planwidrigen gesetzlichen Regelungslücke nicht in Betracht kommt (vgl. bereits BPatGE 51, 62 = BlPMZ 2009, 128 = Mitt. 2008, 570 - Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts). Dies entspricht auch der Rechtsauffassung anderer Nichtigkeitssenate des Bundespatentgerichts (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 17/09