14.400

Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Durchleitung von Förderkrediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau lauterkeitsrechtlich nicht zu beanstanden
...Zudem führe die zweistufige Durchleitung bei der Beklagten zu Effizienzvorteilen, weil die Kosten für die Bearbeitung und Verwaltung der Förderkredite reduziert würden. 10 Ein Eingriff in das nach § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1004 BGB geschützte Recht am eingerichteten Gewerbebetrieb liege mangels eines relevanten betriebsbezogenen Eingriffs in den Gewerbebetrieb der Klägerin nicht vor. 11...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 165/17
2018-12-06
BSG 8. Senat
...Die Beklagte wies den Widerspruch als unzulässig zurück, weil der Ablehnungsbescheid mangels Bekanntgabe an G nicht wirksam geworden sei (Widerspruchsbescheid vom 14.10.2015), und lehnte auf die Klägerin übergegangene Ansprüche sodann ab (Bescheid vom 26.10.2015; Widerspruchsbescheid vom 16.11.2015). 4 Das Sozialgericht (SG) Heilbronn hat die Beklagte verurteilt, der Klägerin für die Zeit vom 2.10.2014...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 2/17 R
2018-11-22
BVerwG 7. Senat, Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Verfüllung der beim Abbau entstandenen Restlöcher
...Mangels sonstiger fachgesetzlicher Regelungen richtet sich die Möglichkeit der Änderung eines zugelassenen Betriebsplans nach den gemäß § 5 BBergG anwendbaren Bestimmungen über die (Teil-)Aufhebung eines Verwaltungsakts im Wege der Rücknahme oder des Widerrufs nach § 48 f. VwVfG (vgl. von Hammerstein, in: Boldt/Weller/Kühne/von Mäßenhausen a.a.O. § 56 Rn. 25 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 9/17
2018-12-06
BSG 8. Senat
...Der Senat kann mangels ausreichender Feststellungen des LSG nicht beurteilen, ob der geltend gemachte Anspruch besteht. 11 Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 12.7.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2.10.2013 (§ 95 SGG), mit dem die Beklagte die Übernahme von Kosten eines Integrationshelfers als Hilfe zur angemessenen Schulbildung während des Besuchs der OGS abgelehnt hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 7/17 R
2018-01-10
BVerwG 5. Senat
...Damit sind Verstöße gegen Vorschriften gemeint, die den Verfahrensablauf bzw. den Weg zu dem Urteil und die Art und Weise des Urteilserlasses regeln, nicht jedoch Vorschriften, die den Urteilsinhalt betreffen und deren Verletzung sich als Mangel der sachlichen Entscheidung darstellt (BVerwG, Beschluss vom 4. Februar 2015 - 5 B 28.14 - juris Rn. 8 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PKH 8/17 D
2019-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Einzusetzendes Vermögen eines Betreuten für Betreuervergütung
...Juni 2016 wurden mangels ausreichenden Einkommens und Vermögens des Betroffenen jeweils aus der Staatskasse gezahlt. 3 Der Betroffene bezieht u.a. Leistungen der Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Im April 2016 erhielt er eine Auszahlung aus einem Lebensversicherungsvertrag und verfügt seither über ein Sparvermögen, das sich zum 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 290/18
2011-10-06
BSG 14. Senat
...Daran ändere nichts, dass die Klägerin nicht rechtzeitig auf den Mangel der Form hingewiesen worden sei, denn eine solche Verpflichtung des Gerichts ergebe sich (insbesondere aus § 65a Abs 2 Satz 3 SGG) nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 66/11 B
2013-06-04
BSG 11. Senat, Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Untersuchungsmaxime - Nichtbefolgung eines Beweisantrages auf Zeugenvernehmung - Minderung des Arbeitslosengeldanspruchs - Grenzgänger - Bezug einer mit dem Arbeitslosengeld vergleichbaren Leistung in Österreich
...Der Beweisantrag, den Zeugen G. dazu zu hören, dass der Kläger in Österreich mangels Erfüllung der Anwartschaftszeit kein Alg, sondern Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen hatte, entsprach auch hinsichtlich des Beweisthemas den Anforderungen an einen prozessordnungsgemäßen Beweisantrag (vgl ua Beschluss des Senats vom 19.2.2002 - B 11 AL 240/01 B - Juris RdNr 6 mwN). 10 Das LSG hätte sich auch nach seiner...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 38/12 B
2012-06-28
BFH 3. Senat, (Haushaltsgemeinschaft von Vater und volljährigem Sohn, der nicht zu den Kosten der Haushaltsführung beiträgt)
...Ihre mangels Arbeitsteilung oft umfangreiche zeitliche Inanspruchnahme kann, wie auch in der Gesetzesbegründung ausgeführt, zu finanziellen Mehrbelastungen führen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 26/10
2013-07-19
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Benutzungszwang einer Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich der zentralen Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen einer benachbarten Wohnungseigentümergemeinschaft; Anforderungen an die Stimmabgabe eines mitberechtigten Ehegatten für den anderen mitberechtigten Ehegatten hinsichtlich ihres gemeinsamen Miteigentumsanteils
...Ein solches Begehren wäre mangels Feststellungsinteresses allerdings unzulässig, da eine auf dem Grundstück lastende Verpflichtung nur aus einem dinglichen Recht herrühren könnte und zwischen den Parteien unstreitig ist, dass ein solches Recht nicht besteht und dass die Beklagte sich dessen auch nicht berühmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 109/12
2010-07-13
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt im Rahmen der Schadensminderungspflicht; Schätzungsermessen des Gerichts bei Beurteilung der Gleichwertigkeit der Reparaturmöglichkeit
...Darüber hinaus habe die Beklagte einen gravierenden Mangel des Sachverständigengutachtens gerügt, weil dort Verbringungskosten veranschlagt worden seien, obwohl alle Niederlassungen der Daimler AG in der Umgebung eine eigene Lackierwerkstatt hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 259/09
2016-09-09
BVerwG 9. Senat, Umlage des Beitrags zur Gewässerunterhaltung durch Gemeinde auf Eigentümer; Rechtsschutz
...Die Grundsatzrügen können schon deswegen nicht zur Zulassung der Revision führen, weil die Beschwerde hinsichtlich der selbständig tragenden Begründung des Berufungsgerichts, die Satzung sei mangels rechtmäßiger Regelung zur Bestimmung des Umlageschuldners nichtig, keine Grundsatzrügen erhoben hat. Der insoweit allein geltend gemachte Verfahrensfehler liegt - wie unter 1. ausgeführt - nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 78/15
2018-09-18
BFH 7. Senat, Zolltarif: Einreihung sog. Katzenkratzbäume
...April 2014 in Kraft getreten ist und somit auf die Einfuhrwaren des Streitfalls --jedenfalls in zeitlicher Hinsicht-- angewendet werden kann. 10 Nach den tatsächlichen Feststellungen des FG, an die der erkennende Senat mangels zulässiger und begründeter Revisionsgründe gebunden ist (§ 118 Abs. 2 FGO), stimmen die Beschaffenheitsmerkmale der Einfuhrwaren des Streitfalls in einigen Punkten mit denen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 3/18
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRIMUS PLUS" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Die zitierte Entscheidung des Bundespatentgerichts 27 W (pat) 75/08 steht damit nicht in Widerspruch, zumal sie sich auf andere Warengebiete und damit abweichende Verkehrskreise bezieht. 29 Mangels eines beschreibenden Begriffsinhalts des Anmeldezeichens steht seiner Eintragung auch kein Freihaltebedürfnis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen. 30 Daher war der angegriffene Beschluss aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 543/13
2016-03-29
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Vertragsarzt - Rechtsstreit um Schadensersatz mit Krankenhaus - Zuständigkeit des Spruchkörpers für die gesetzliche Krankenversicherung ab 2012
...Um einen Verfahrensmangel in diesem Sinne geltend zu machen, müssen die Umstände bezeichnet werden, die den entscheidungserheblichen Mangel ergeben sollen (vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 24, 36)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 126/15 B
2012-02-01
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Abrechnung der Heizkosten nach dem im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoff; Ausgleich der nach dem Abflussprinzip erfolgten fehlerhaften Abrechnung durch Kürzung der Kostenanteile
...Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann dieser inhaltliche Mangel der Abrechnungen nicht durch eine Kürzung der geltend gemachten Heizkostenforderungen nach § 12 Abs. 1 HeizkostenV ausgeglichen werden. Denn die Vorschrift setzt voraus, dass die Kosten der im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffe ermittelt und umgelegt werden. Daran fehlt es - wie dargelegt - im Streitfall. 14 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 156/11
2016-01-11
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen "Pflegenotstand" mangels hinreichender Begründung unzulässig
...Kammer 1 BvR 2980/14 Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen "Pflegenotstand" mangels hinreichender Begründung unzulässig 1 Die Beschwerdeführer begehren die Feststellung, dass die gegenwärtigen staatlichen Maßnahmen zum Schutze der Grundrechte von Pflegeheimbewohnern nicht genügen und der Staat zur Abhilfe und kontinuierlichen Überprüfung verpflichtet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2980/14
2014-04-08
BFH 9. Senat, Anteilsveräußerung - Vertrag zwischen nahen Angehörigen
...Die Beteiligten streiten darüber, ob Übertragungen von GmbH-Gesellschaftsanteilen vom Vater auf die Kinder zu steuerlich beachtlichen Veräußerungsverlusten geführt haben oder mangels Entgeltlichkeit nicht unter § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) fallen. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger war Alleingesellschafter der A-GmbH und der B-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 4/13
2012-08-07
BGH 2. Strafsenat, Vorsätzliches Tötungsdelikt: Voraussetzungen für die Annahme eines schuldrelevanten Affekts
...Dass sich von vornherein eine affektausgelöste Tötung durch Erdrosseln über einen Zeitraum von drei Minuten nicht erstrecken kann, versteht sich jedenfalls nicht von selbst und hätte deshalb näherer Begründung bedurft. 13 ee) Die aufgeführten Mängel in der Gesamtwürdigung des Landgerichts führen - jedenfalls in ihrem Zusammenwirken - zur Aufhebung des Strafausspruchs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 218/12
2015-07-02
BGH 3. Strafsenat, Verfall von Wertersatz: Bedeutung des Bruttoprinzips
...Liegen solche Rechtsfehler nicht vor, hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugung auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise möglich oder gar naheliegend gewesen wäre. 8 Nach diesen Maßstäben zeigt die Beschwerdeführerin durchgreifende Mängel der Beweiswürdigung nicht auf, diese ist insbesondere nicht deshalb lückenhaft, weil die Strafkammer nicht erwogen habe,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 157/15